Rechtsprechung
   BSG, 24.01.1992 - 2 RU 3/91   

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https://dejure.org/1992,7093
BSG, 24.01.1992 - 2 RU 3/91 (https://dejure.org/1992,7093)
BSG, Entscheidung vom 24.01.1992 - 2 RU 3/91 (https://dejure.org/1992,7093)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 (https://dejure.org/1992,7093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Vereinsbauarbeiten - Voraussetzungen für die Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung - Unterscheidung von Arbeitsleistungen für einen Verein im Rahmen des Vereinszwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1993, 464
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 54/92

    Unfallversicherung - Bauvorhaben - Sportverein

    Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), insbesondere dem vom Berufungsgericht zugrundegelegten Urteil des Senats vom 24. Januar 1992 (- 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955) sei kein fester Maßstab zu entnehmen, in welchem Umfang Arbeiten der Mitglieder noch vom Vereinszweck bzw von Beschlüssen gedeckt sei.

    Die Differenz von zwei Stunden im Vergleich zu der angezogenen Entscheidung des BSG vom 24. Januar 1992 (aaO) sei nicht so schwerwiegend, als daß ohne Rechtsfehler hierzu eine andere Entscheidung gerechtfertigt wäre.

    Wie der Kläger zwar zutreffend darauf hinweist, liegt eine zur Beitragszahlung verpflichtende Tätigkeit nicht vor, wenn aus der Verrichtung eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers nicht erwachsen kann (BSGE 14, 1, 2); die Beitragspflicht setzt also das Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes für die tätig gewordenen Mitglieder des Vereins bei der Errichtung der Neuanlage des Sportgeländes voraus (s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zur Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten schließt die Mitgliedschaft in einem Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO nicht von vornherein aus (BSG 14, 1, 3; 52, 11, 12; BSG SozR 2200 § 539 Nrn 114 und 123; BSG Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 55/82 - USK 8366; BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - aaO, jeweils mwN).

    Entscheidend für die Beurteilung ist die Vereinswirklichkeit in Übereinstimmung mit der Satzung, den Beschlüssen der zuständigen Gremien und der allgemeinen Übung (BSG SozR 2200 § 539 Nrn 101 und 123; BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - aaO).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 24. Januar 1992 (2 RU 3/91 - aaO) näher dargelegt hat, steht insoweit den dafür zuständigen Vereinsgremien ohne Verstoß gegen § 32 des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - (SGB I) in angemessenem Rahmen eine Gestaltungsmöglichkeit zu, von den Mitgliedern des Vereins Arbeitsleistungen entweder aufgrund eines - unfallversicherten und damit auch beitragspflichtigen - Beschäftigungsverhältnisses zum Verein, gegebenenfalls wie Beschäftigte iS des § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO, oder - ohne den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - aufgrund einer durch Beschluß begründeten Mitgliedspflicht erbringen zu lassen.

    Da der Senat jedoch auf die "gewöhnlichen" Zwecke "eines" Vereins abgestellt hat und für dieses Beispiel somit vom Regelfall ausgegangen ist, erübrigt sich auch nach dieser Entscheidung nicht die Prüfung, ob im zu entscheidenden Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Neuerrichtung eines Vereinshauses und der Sportanlagen doch noch vom Zweck des Vereins umfaßt wird (s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - aaO).

  • BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R

    Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vereinspflicht -

    Dagegen wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (zB Bau eines Vereinsheimes s BSGE 14, 1 und BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955; Neubau des Sportplatzgeländes und des Vereinshauses s BSG Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HVBG-Info 1994, 413) nicht mehr als geringfügig angesehen.
  • BSG, 24.03.1998 - B 2 U 13/97 R

    Unfallversicherungsschutz - Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtung -

    Dagegen wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (zB Bau eines Vereinsheims s BSGE 14, 1 und BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 -, USK 9204; Neubau des Sportplatzgeländes und des Vereinshauses s BSG Urteil vom 9. Dezember 1.993 - 2 RU 54/92 - HV-Info 1994, 413) nicht mehr als geringfügig angesehen.
  • BSG, 24.02.2000 - B 2 U 4/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz einer Übungsleiterin im Reitverein bei Festumzug

    Dagegen wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (zB Bau eines Vereinsheimes s BSGE 14, 1 und BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955; Neubau des Sportplatzgeländes und des Vereinshauses s BSG Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HVBG-Info 1994, 413) nicht mehr als geringfügig angesehen.
  • BSG, 13.10.1997 - 2 BU 42/97

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Kläger geltend macht, das angefochtene Urteil des LSG verletze materielles Recht, weiche von Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) (Urteile vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - und 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 -) ab sowie daß die Sache außerdem grundsätzliche Bedeutung habe, ist unzulässig.

    Hier fehlt es an der Angabe in der Beschwerdebegründung, inwieweit über die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des BSG vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - und 9. Dezember 1993 - 2 RU 54192 - hinaus die - möglicherweise als grundsätzlich anzusehenden - Rechtsfragen noch einer weiteren höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unter Mithilfe von

    Die Beitragspflicht setzt vielmehr das Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsschutzes für die bei der Renovierung Mithelfenden voraus (s BSG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - HV-Info 1992, 955).
  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 7/98 R

    Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - arbeitnehmerähnliche

    Dagegen wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (zB Bau eines Vereinsheims s BSGE 14, 1 und BSG Urteil vom 26. Januar 1982 - 2 RU 43/80 - USK 8252; Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins s BSG Urteil vom 24. Januar 1992 - 2 RU 3/91 - USK 9204; Neubau des Sportplatzgeländes und des Vereinshauses s BSG Urteil vom 9. Dezember 1993 - 2 RU 54/92 - HV-INFO 1994, 413) nicht mehr als geringfügig angesehen.
  • LSG Bayern, 27.07.2004 - L 17 U 248/03

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen

    Zwar schließt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Vereinsbauarbeiten die Mitgliedschaft in einem Verein die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII nicht von vorneherein aus (BSGE 14, 1, 3; BSG SozR 2200 § 539 Nrn 114, 123; BSG vom 24.01.1992 - 2 RU 3/91 -).

    Den zuständigen Vereinsgremien steht insoweit eine Gestaltungsmöglichkeit zu, von den Mitgliedern eines Vereins Arbeitsleistungen entweder aufgrund eines - unfallversicherten - Beschäftigungsverhältnisses zum Verein oder wie Beschäftigte iS des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII oder - ohne den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - aufgrund einer durch Beschluss begründeten Mitgliedspflicht erbringen zu lassen (BSG vom 24.01.1992 - 2 RU 3/91 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - L 7 U 2955/01

    Unfallversicherungsschutz eines Versammlungsältesten der Zeugen Jehovas

    Nach der älteren Rechtsprechung des BSG wurden über diesen Rahmen hinausgehende umfangreichere Arbeitsleistungen (z. B. Bau eines Vereinsheims, vgl. BSGE 14, 1, Errichtung eines Vereinshauses eines Kleingartenvereins, BSG Urteil vom 24.01.1992 - 2 RU 3/91; Neubau eines Sportplatzgeländes und Vereinshauses, s. BSG Urteil vom 09.12.1993 - 2 RU 54/92) nicht mehr als geringfügig angesehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 U 4793/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche

    Aber auch umfangreichere Arbeitsleistungen können Ausfluss mitgliedschaftsrechtlicher Pflichten sein, wie sie sich aus Vereinssatzung, Beschlüssen oder der entsprechenden Übung ergibt (s. z.B. Errichtung eines Vereinshauses BSG, Urteil vom 24. Januar 1992, 2 RU 3/91).
  • LSG Thüringen, 19.04.2012 - L 1 U 570/07
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