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   BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion
  • Jurion

    Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich (RSA); Eingreifen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung aus Art.74 Abs. 1 Nr 12 Grundgesetz (GG); Verletzung von anwendbaren Grundsätzen des Länderfinanzausgleichs; Ungleichbehandlung der Versicherten verschiedener Krankenkassen durch unterschiedlich hohe Beitragssätze ; Beiziehen von Prüfberichten von Aufsichtsbehörden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, Verfassungsmäßigkeit, kein Verstoß gegen europäisches Recht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    a) unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/01 R - .
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R  

    Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe -

    Er hat sich in seinen Urteilen vom 24. Januar 2003 ua in den Sachen B 12 KR 16/01 R, B 12 KR 18/01 R und B 12 KR 19/01 R mit den von einzelnen Krankenkassen gegen die Durchführung des RSA vorgetragenen zahlreichen Bedenken sowie den verfassungs- und europarechtlichen Angriffen gegen die Vorschriften über den RSA auseinander gesetzt; der Senat nimmt hierauf Bezug.
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