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   BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R   

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https://dejure.org/2003,3511
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R (https://dejure.org/2003,3511)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R (https://dejure.org/2003,3511)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/01 R (https://dejure.org/2003,3511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich (RSA); Eingreifen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Sozialversicherung aus Art.74 Abs. 1 Nr 12 Grundgesetz (GG); Verletzung von anwendbaren Grundsätzen des Länderfinanzausgleichs; Ungleichbehandlung der Versicherten ...

     
  • Judicialis

    RSAV § 25 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

    Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

    a) unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/01 R - .
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R

    Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe - …

    Er hat sich in seinen Urteilen vom 24. Januar 2003 ua in den Sachen B 12 KR 16/01 R, B 12 KR 18/01 R und B 12 KR 19/01 R mit den von einzelnen Krankenkassen gegen die Durchführung des RSA vorgetragenen zahlreichen Bedenken sowie den verfassungs- und europarechtlichen Angriffen gegen die Vorschriften über den RSA auseinander gesetzt; der Senat nimmt hierauf Bezug.
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