Rechtsprechung
   BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1949
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,1949)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,1949)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R (https://dejure.org/2003,1949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für 1994 - Erledigung in endgültigen Bescheid über Jahresausgleich für 1994 - Erledigung akzessorische Zinsansprüche - Metropolkasse

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Ausgleichszahlung im Rahmen des Risikostrukturausgleichs; Gesetzliche Krankenversicherung; Erledigung des vorläufigen Bescheids über den vorläufigen Jahresausgleich mit Erlass des endgültigen Bescheids; Erledigung akzessorischer Zinsansprüche; Höherer Ausgleichsbetrag zu Gunsten einer "Metropolkasse"; Keine Erstreckung der Grundrechte auf Krankenkassen; Verletzung des Willkürverbotes und des Gleichbehandlungsgrundsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Risikostrukturausgleich in der Krankenversicherung, vorläufiger Jahresausgleich für 1994

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 135
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der

    Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl Urteil des BSG vom 16. November 1995 - 4 RLw 4/94 - SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12; Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 1983 - 3 C 8/82 - BVerwGE 67, 99).
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Ein verfassungsrechtliches Gebot, die Ausgleichsfaktoren für Kassen in Ballungsräumen zu erweitern, verneint der Senat (Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 18/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von

    Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (vgl BSG, Urteil vom 16. November 1995, 4 RLw 4/94, SozR 3-1300 § 31 Nr. 10 S 12; Urteil des Senats vom 24. Januar 2003, B 12 KR 18/02 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 2 RdNr 8; vgl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 1983, 3 C 8/82, BVerwGE 67, 99).
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