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   BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R   

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BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R (https://dejure.org/2003,61691)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R (https://dejure.org/2003,61691)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R (https://dejure.org/2003,61691)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - Anfechtungsklage - Bescheid - Bundesversicherungsamt - Bescheid über Jahresausgleich mit Korrektur für Vorjahre - Gegenstand von anhängigen Verfahren - Ausgleichsbescheide für Vorjahre - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Jahresausgleich im Risikostrukturausgleich (RSA); Valide Datengrundlage zu Familienversicherungszeiten; Pflicht, die korrekte Führung der Familienversichertenverzeichnisse zu überprüfen; Aufsichtsrecht dient der allgemeinen Überprüfung, ob das geltende Recht zutreffend ...

  • Judicialis

    SGB X § 20; ; SGB V § 266; ; SGB V § 267; ; RSAV § 3; ; RSAV § 19; ; RSAV § 25; ; RSAV § 25 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht des Bundesversicherungsamtes, Funktion als Aufsichtsbehörde, Anhörungspflicht, Ermittlung der Verhältniswerte 1994, 1995, 1996, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Risikostrukturausgleich der Krankenkassen auf dem Prüfstand // über Milliarden-Umverteilung

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umverteilung zwischen Krankenkassen // Risikostrukturausgleich auf dem Prüfstand

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, §§ 266, 267, 268, 269 und 274 ; Gesundheitsstrukturgesetz, § 96 ; Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 231
  • NZS 2003, 537
  • NZS 2004, 135
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

    Krankenkassen können sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung jedoch nicht darauf berufen, dass einer sie belastenden Norm unzulässige Rückwirkung zukommt (offengelassen von BSGE 90, 231, 258 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1, RdNr 80 im Zusammenhang mit der Korrektur von Zahlungen aus dem Risikostrukturausgleich) .
  • LSG Hamburg, 04.02.2004 - L 1 KR 45/99

    Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von

    Trotz des Hinweises auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG ) vom 24. Januar 2003 (B 12 KR 19/01 R, 2/02 R, 30/00 R, 18/02 R, 19/02 R und 17/02 R, BSGE 90, 231, SozR 4-2500 § 266 Nrn 3, 4, 2, die weiteren nur in Juris) hat die Klägerin ihre Berufungen aufrechterhalten.

    Insofern liegt eine Sonderregelung zu den §§ 44, 45 SGB X vor (vgl. zum Vorstehenden BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R und 19/02 R, aaO).

    In derartigen Fällen darf die Kasse nicht auf spätere Korrekturen gemäß § 266 Abs. 6 Satz 7 SGB V verwiesen werden ( So BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

    Dieses findet sich in den §§ 266, 267 SGB V und in den Regelungen der RSAV, die insoweit auf der Ermächtigung in § 266 Abs. 7 Nr. 6 SGB V beruhen (BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R und 19/02 R, aaO).

    Es ist insofern zur Prüfung von Kassen oder von Aufsichtsbehörden weder verpflichtet noch berechtigt (vgl. im Einzelnen BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R und 19/02 R, aaO).

    (vgl. im Einzelnen BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01, aaO).

    Einer weitergehenden kassenindividuellen Begründung nach § 35 SGB X bedurfte es wegen der Stellung der Kassen und ihrer Verbände im Verfahren nicht (BSG, Urteil vom 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R , aaO).

    Die Verordnungsbestimmungen zur Korrektur waren durch die Ermächtigung zur Ermittlung der Verhältniswerte und die Durchführung des RSA in § 266 Abs. 7 Nr. 1, 6 SGB V gedeckt, die auch die Befugnis zur Änderung der Verhältniswerte umfasst, wenn diese sich als notwendig erweist, hier insbesondere als Folge der Bereinigung der Familienversicherung (dazu im Einzelnen BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

    Es ist nicht zu beanstanden, dass er einen Mittelweg zwischen der Beschaffung hinreichender Daten und einer vertretbaren Kostenbelastung der Beteiligten vorgesehen hat (vgl. im Einzelnen BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R und 19/02 R, aaO).

    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes oder sonstige Verfassungsverstöße sind hierin nicht zu sehen (vgl. ausführlich BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R und 17/02 R, aaO ).

    Sie war nicht berechtigt, Versichertenzeiten nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Satz 5 RSAV nur mit einem Sicherheitsabzug zu berücksichtigen, oder verpflichtet, die Versichertenzeiten solcher Kassen "auf Null" zu setzen, bei denen Zweifel an der Zuverlässigkeit der gemeldeten Familienversichertenzeiten bestehen konnten (vgl dazu BSG Urteil vom 24. Januar 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO).

    In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber das Verfahren den Spitzenverbänden überlassen (vgl. BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

    Zur Vermeidung erhebungstechnischer Zufallsschwankungen diente nach § 8 nebst Anlage 5 der Vereinbarung 93 ein Glättungsverfahren (vgl. ausführlich in BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

    Dennoch hielten sie sich damit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie ihrer Vertrags- und Gestaltungsfreiheit (vgl. im Einzelnen BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

    Ein bestimmter Genauigkeitsgrad ist im Gesetz nicht vorgeschrieben (genauere Darlegung siehe BSG, 24.01.2003, Az: B 12 KR 19/01 R, aaO).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Das Bundessozialgericht hat in seinem zum Risikostrukturausgleich ergangenen Urteil vom 24. Januar 2003 dargelegt, wie Prüfdienste und der Gesetzgeber mit den zu Tage getretenen Mängeln bei der Datenerhebung umgegangen sind (vgl. BSGE 90, 231 [248 ff.]).

    Die Kassen haben von der Ermächtigung Gebrauch gemacht und in den jeweiligen Vereinbarungen das Stichprobenverfahren ständig neuen Erkenntnissen angepasst und schrittweise verbessert (vgl. BSGE 90, 231 [254]).

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind die Grundrechte ihrem Wesen nach auf juristische Personen des öffentlichen Rechts in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Aufgaben und somit als Teil der Staatsverwaltung nicht anwendbar (BVerfG Beschluss vom 9.6.2004 - 2 BvR 1248/03 - SozR 4-2500 § 266 Nr. 7 RdNr 14 = juris RdNr 23 mwN; vgl BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/01 R - BSGE 90, 231, 267 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 RdNr 107 ff; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R - BSGE 117, 149 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 48, RdNr 26 ff, jeweils mwN) .
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    Damit einhergehende Härten und Ungerechtigkeiten geben erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Gesetzgeber seine Regelungen nicht anhand inzwischen möglicher Erkenntnisse und Erfahrungen überprüft und auf den Versuch einer sachgerechteren Lösung verzichtet (siehe BVerfGE 100, 59, 101 = SozR 3-8570 § 6 Nr. 3 S 36; vgl auch BSGE 90, 231, 254 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 mwN).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

    Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und

    Die Grenzen des "Wettbewerbs" der Krankenkassen untereinander sind regelmäßig anhand des gesetzlichen Auftrags und der zu seiner Verwirklichung erlassenen Regelungen des SGB V sowie des dazu ergangenen untergesetzlichen Rechts zu bestimmen, dh bezogen auf das Ziel, eine zweckmäßige, wirtschaftliche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Versicherten zu den gesetzlich festgelegten Bedingungen zu gewährleisten (so schon BSGE 82, 78, 80 = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1; BSGE 90, 231, 265 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1).
  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und

    Ebenso wenig wie ein Dritter daher Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte Krankenkasse daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des Dritten zum Gegenstand haben (BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der Krankenkasse ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr. 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1; Schnapp in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 52 RdNr 148 mwN; Engelhard in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB IV, 2006, § 87 RdNr 21 mwN).

    Da Mitgliederzeitschriften nach dem Selbstverständnis ihrer Herausgeber sowohl für die "Bindung" bereits gewonnener Versicherter an eine Krankenkasse als auch für die Außendarstellung der einzelnen Kasse im so genannten "Wettbewerb um neue Versicherte" (dazu genauer: BSGE 82, 78, 81 f = SozR 3-2500 § 4 Nr. 1; BSGE 90, 231, 265 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1) eine herausragende Funktion haben, ist gerade deren besondere Eignung für die Publikation bestimmter Fakten nicht zu leugnen.

    Diese sind nicht nur Dienstgeber, sondern verwenden öffentliche Gelder und üben mittelbare Staatsverwaltung (vgl BSGE 90, 231, 265 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1) aus.

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds -

    Bei der Klägerin als Adressatin des Bescheides konnte kein Zweifel über dessen vorläufigen Regelungscharakter entstehen (zu Korrekturen früherer Geschäftsjahre im Jahresausgleichsbescheid eines nachfolgenden Geschäftsjahres vgl BSGE 90, 231, 240 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 RdNr 32) .

    Neben - hier von der Klägerin auch geltend gemachten - Mängeln des einfachen Rechts und seiner Anwendung (zur dadurch möglichen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts sowie der Haushalts- und Finanzhoheit vgl auch BSGE 90, 231, 240 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 RdNr 30) kann ein Träger mittelbarer Staatsverwaltung ihn betreffende Vorschriften des einfachen Gesetzesrechts nicht nur wegen Verstoßes gegen formelles Verfassungsrecht, sondern auch wegen Verletzung des Willkürverbots mit Erfolg angreifen.

    Dieser Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass die Klägerin als Trägerin mittelbarer Staatsverwaltung nicht nach Art. 19 Abs. 3 GG grundrechtsfähig ist (stRspr: BVerfGE 21, 362, 368 ff; BVerfGE 39, 302, 312 ff; s ferner BVerfGE 77, 340, 344; BVerfGK 13, 276 = SozR 4-2500 § 4 Nr. 1; vgl BSGE 90, 231, 264 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 RdNr 99 ff) .

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 P 2078/13
    Zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung habe das BSG bereits entschieden, dass dem Bundesversicherungsamt in seiner Kompetenz als Durchführungsbehörde keine Amtsermittlungspflicht zu den Daten zukomme, die dem dortigen Ausgleich zugrunde lägen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris).

    Im Übrigen habe das BSG zum Risikostrukturausgleich (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris) ausdrücklich ausgeführt, dass die Pflicht des Bundesversicherungsamtes als Durchführungsbehörde des Risikostrukturausgleiches unberührt bleibe, bei den Kassen, ihren Spitzenverbänden und den Aufsichtsbehörden auf eine Beseitigung solcher Mängel hinzuwirken, die es aus dem Zulauf der Daten oder in gerichtlichen Verfahren erkenne.

    Die Kompetenzabgrenzung, die das BSG im Rahmen des Risikostrukturausgleiches vorgenommen habe (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003, a.a.O.), sei trotz der Systemunterschiede auf den Finanzausgleich in der Pflegeversicherung übertragbar.

    Die Bescheide des Bundesversicherungsamtes über Ausgleichszahlungen stellen Verwaltungsakte i.S.d. § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar (Krauskopf in ders., Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand September 2008, SGB XI § 68 Rn. 6; BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris, Rn. 37 zum Risikostrukturausgleich).

    Es ist insofern zur Prüfung von Kassen oder von Aufsichtsbehörden weder verpflichtet noch berechtigt (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris, Rn. 45).

    Zwar ist im Risikostrukturausgleich für die Beschaffung und Verwertung der Daten ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen, in dem vor Weitergabe an das Bundesversicherungsamt die von den Krankenkassen erhobenen Daten auf einer zweiten Stufe die Daten durch die Spitzenverbände auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft werden (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris, Rn. 43), während eine solche im Finanzausgleich des SGB XI fehlt.

    Deshalb sind auch die Gerichte bei der Überprüfung der Bescheide hierzu nicht verpflichtet (BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris, Rn. 62).

    (5) Unabhängig davon, dass sachliche Fehler nicht vorliegen, war das Bundesversicherungsamt als Durchführungsbehörde des Finanzausgleich mangels ausdrücklicher Ermächtigungsgrundlage nicht zu einer Hochrechnung zur Fehlerkorrektur berechtigt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2003 - B 12 KR 19/01 R - juris, Rn. 64).

  • BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der

    Zu Recht hat das SG ihre gegen den Bescheid der Beklagten vom 7.4.2005 gerichtete Klage mit ihrem zulässigerweise (vgl BSG, Urteil vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 1 RdNr 31 = BSGE 90, 231, 240) auf Anfechtung gerichteten Hauptantrag und ihrem der Sache nach auf Rückgängigmachung der Vollziehung im Wege einer Stufenklage gerichteten Hilfsantrag abgewiesen.

    Der kassenartenübergreifende RSA, wie er auch für das Jahr 2004 durchgeführt wurde, war in den §§ 266, 267 SGB V, jeweils in der seinerzeit maßgeblichen Fassung, und der nach § 266 Abs. 7 SGB V ergangenen RSAV geregelt (zur Entstehungsgeschichte des RSA vgl Urteil des Senats vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO, RdNr 12 ff).

    Diese werden gemäß § 266 Abs. 2 Satz 3 SGB V je Versicherten auf der Basis der durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten aller Krankenkassen so bestimmt, dass das Verhältnis der standardisierten Leistungsausgaben je Versicherten der Versichertengruppen zueinander dem Verhältnis der nach § 267 Abs. 3 SGB V für alle Krankenkassen ermittelten durchschnittlichen Leistungsausgaben je Versicherten der Versichertengruppen nach Absatz 2 dieser Vorschrift entspricht (hierzu im Einzelnen Urteile des Senats vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO, RdNr 21 ff, und B 12 KR 2/02 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 3 RdNr 5 f).

    Der Beitragsbedarf der einzelnen Krankenkassen wird damit nicht anhand ihrer tatsächlichen, sondern standardisierter Leistungsausgaben bestimmt (zum Verfahren vgl Urteil vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO, RdNr 23 ff).

    b) Die Berechnung des Ausgleichs ist auf Grund des § 266 Abs. 7 SGB V in der RSAV näher bestimmt (vgl Urteil vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO, RdNr 22 ff).

    Sie entfallen im Wesentlichen auf weibliche Versicherte in den Altersgruppen 15 bis 45 Jahren, für die die Leistungsausgaben weit höher sind als etwa für vergleichbar alte männliche Versicherte (vgl bspw zu den Verhältniswerten für die einzelnen Versichertengruppen im Jahr 1997 BSG, Urteil vom 24.1. 2003, B 12 KR 19/01 R, aaO, RdNr 24).

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen -

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

    Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von

  • BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

    Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer -

  • SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 427/15

    Reduzierte Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 2/14 R

    Krankenversicherung - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds -

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R

    Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung -

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/02 R

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit - Risikostrukturausgleich - Korrektur für

  • SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18

    Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für

  • BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
  • BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 19/02 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10

    Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen);

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/02 R

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit - Risikostrukturausgleich - Jahr 1995

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

    Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 3/14 R

    Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse -

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

    Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des

  • BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 21/10 R

    Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R

    Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe -

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 4/14 R

    Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

    Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen

  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen

  • BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11

    Krankenversicherung

  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

    Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des

  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

  • BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08

    Krankenversicherung

  • BSG, 21.06.2011 - B 1 KR 14/10 R

    Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 16/14 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10

    AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen

  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 15/04 R

    Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10

    Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 21/04 R

    Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

  • SG Duisburg, 19.04.2022 - S 39 KR 1654/20
  • SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18

    Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 39/02 R

    Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung,

  • SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 25/04 R

    Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 16/04 R

    Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

  • BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 26/04 R

    Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08

    Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)

  • LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09

    Korrekturbetrag

  • LSG Sachsen, 11.03.2020 - L 1 KA 21/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
  • SG Köln, 07.12.2007 - S 26 KR 89/05

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - L 16 B 65/05

    Krankenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 B 210/05

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Zugehörigkeit zur öffentlichen Gewalt -

  • BSG, 06.01.2011 - B 12 R 20/10 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - L 5 KR 34/05

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2004 - L 5 KR 239/02

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 R 435/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 320/06
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