Rechtsprechung
   BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1344
BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R (https://dejure.org/2008,1344)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R (https://dejure.org/2008,1344)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 2/07 R (https://dejure.org/2008,1344)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung - Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen - rückwirkender Vertragsabschluss - Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; nichtärztlicher Leistungserbringer; Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung; Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen; rückwirkender Vertragsabschluss; Versorg ...

  • Judicialis

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter Vertragsverletzung - Beachtung des Beschleunigungsgebotes durch Krankenkassen - rückwirkender Vertragsabschluss - Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung von Leistungen im Rahmen der Haushaltshilfe und der häuslichen Krankenpflege; Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 132, 132a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Bewertung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und der Leistungserbringer nach öffentlichem Recht; Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten nach dem Rechtsinstitut der culpa in contrahendo

  • kkh.de PDF

    Vertragsbeziehungen zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze zwischen Leistungserbringern und Krankenkasse, Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.01.2008, Az.: B 3 KR 2/07 (Schadensersatzanspruch eines Pflegedienstes gegen Krankenkasse aufgrund verzögerter Vertragsannahme)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 290 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 24.01.2008, Az.: B 3 KR 2/07 R (Versorgungsvertrag/Nichtärztliche Leistungserbringer/c.i.c.)" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: SGb 2009, 414 - 421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 303
  • NJW 2008, 2524 (Ls.)
  • NZS 2009, 35



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

    Insbesondere ist auch eine - von der Klägerin bei erneuter Durchführung des Berufungsverfahrens angestrebte - rückwirkende Verurteilung zum 1.8.2008 möglich, weil Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege mangels Statusbegründung durch "Zulassung" auch mit rückwirkender Kraft geschlossen werden können (BSG, Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R -, für BSGE und SozR vorgesehen) .

    Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung der Versicherten sieht das Gesetz bei der Haushaltshilfe (§ 132 SGB V) ebenso wie bei der häuslichen Krankenpflege (§ 132a SGB V) nicht vor (BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4 und Urteil vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 31/15 R

    Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege -

    Der Abschluss des Versorgungsvertrags ist daher in diesem Bereich nicht statusbegründend (vgl BSGE 90, 150 = SozR 3-2500 § 132a Nr. 4; BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4, RdNr 30; anders zB im Bereich der Heilmittelversorgung nach § 124 Abs. 2 SGB V).

    Im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich möglich, Versorgungsverträge mit den KKn auch noch rückwirkend abzuschließen, weil derartige Verträge nicht statusbegründend sind (vgl BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4, RdNr 30).

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung

    Da die streitige Preisvereinbarung nicht statusbegründend für die Zulassung der Leistungserbringer ist (vgl § 124 Abs. 2 SGB V) , ist ein rückwirkender Vertragsabschluss grundsätzlich möglich (vgl BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4) .
  • LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

    Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

    Das BSG hat mit Urteil vom 24.01.2008 (B 3 KR 2/07 R) ausgeführt, dass eine Zahlungsklage unter dem Aspekt eines Schadensersatzanspruchs wegen fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Rücksichts- und Sorgfaltspflichten nach dem Rechtsinstitut der c.i.c. begründet sein könne.
  • SG Nürnberg, 22.10.2015 - S 7 KR 601/14

    Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer

    Die zivilrechtlichen Regelungen gelten entsprechend auch für die öffentlich-rechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und den Leistungserbringern - wie z. B. Apotheken oder Sanitätshäusern, wie die Beklagte (BSG Urteil vom 24.01.2008 - B 3 Kr 2/07 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04

    Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Ob wegen der weitgehenden Deckungsgleichheit der Begriffe "Grundpflege" in § 37 SGB V einerseits und nach dem SGB XI andererseits (vgl § 37 Abs. 2 Satz 4 SGB V) eine Vertragsanpassung geboten ist, bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Ausführungen (vgl dazu BSGE 83, 254ff = SozR 2500 § 37 Nr. 1; BSGE 90, 150ff = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4).
  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.02.2007 (B 3 KR 2/07 R) sei die Fotografie hier keine Kunst.
  • LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

    Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines

    Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 2/07 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 20 ff; BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 36 m. w. N.).

    Dies wird unter anderem damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetz-buches Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) für die Rechtsbe-ziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich für entsprechend anwendbar erklärt hat (vgl. BSG, Urteil vom 15. November 2007 - B 3 KR 1/07 R - BSGE 99, 208 ff. = SozR 4-2500 § 69 Nr. 3 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 16, m. w. N.; BSG Urteil vom 24. Januar 2008, a. a. O., Rdnr. 22).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

    Der Senat erachtet es als sachgerecht, den Beginn des im Wege der einstweiligen Anordnung angeordneten Vertrages auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an die Antragsgegnerin festzusetzen, obwohl der Vertrag (wohl) keine statusbegründende Funktion hat und somit grundsätzlich auch rückwirkend geschlossen werden kann (vgl BSG, Urteil vom 24. Januar 2008, B 3 KR 2/07 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 = NZS 2009, 35).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11

    Krankenversicherung

    Ob insoweit allein mit der Abgabe der Beitrittserklärung der einzelne Versorgungsvertrag zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern wirksam wird (so wohl BSG a.a.O. Rdn. 26) oder ob der Beitritt als ein Angebot auf Vertragsschluss zu sehen ist, der der Annahme bedarf (so BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 Rdn. 24), kann dahinstehen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 9 KR 389/11

    Leistungserbringer von Hilfsmitteln - Beitritt zum Versorgungsantrag -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04

    Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 9/14

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Rückforderung gezahlter Vergütung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 64/08

    Krankenversicherung

  • LSG Hessen, 06.09.2018 - L 8 KR 554/18
  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 150/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

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