Rechtsprechung
   BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif der Unfallversicherung - Berechnung der Gefahrklassen - Ermittlungen des Berufungsgerichts zu den Grundlagen der Gefahrklassenberechnung - Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Umlage der Altlasten der DDR nach dem Beitragsfuß

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Aufstellung des Gefahrtarifs - Veranlagung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung - DDR-Altlastverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 190



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Gründe, warum über die Beklagte deren Mitgliedsunternehmen für Unfälle bei solchen Aktivitäten haften sollen (vgl zur Bedeutung der Solidaritäts- und Verantwortlichkeitsbeziehungen der Unternehmer untereinander sowie gegenüber den Versicherten: BSG SozR 4-2700 § 152 Nr. 1 RdNr 18), sind nicht ersichtlich.
  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost -

    Die Verteilung der Altlasten-Ost nach Maßgabe der Gefahrklassen und der Arbeitsentgelte verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 24. Februar 2004 (BSGE 92, 190 ff = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1) ausgeführt habe.

    Die Abkehr des Senats in dem Urteil vom 24. Februar 2004 (BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1) von seinem Urteil vom 18. April 2000 (SozR 3-8110 Kapitel VIII J III Nr. 1 Nr. 2) sei nicht überzeugend.

    Zwar wendet der Senat in Beitragsstreitigkeiten § 96 SGG analog an, wenn im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses weitere Beitragsbescheide für Folgezeiträume ergehen, die von demselben Träger auf derselben rechtlichen Grundlage erlassen und mit derselben Begründung angefochten werden wie der ursprüngliche Bescheid, der das Verfahren ausgelöst hatte (so zB BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1, jeweils RdNr 5; BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; SozR 3-2200 § 776 Nr. 5).

    Dass die Unfallversicherungsträger des wiedervereinigten Deutschlands nicht nur für die Altlasten des Westens, also der früheren BRD, sondern auch für diejenigen aus dem Osten, der früheren DDR, zuständig sind, hat der Senat wiederholt, auch aus verfassungsrechtlicher Sicht als rechtmäßig angesehen (BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1; SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 2 = SGb 2001, 254 ff mit zustimmender Anmerkung von Ullrichs; BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff).

    Aufgrund der besonderen Umstände der Wiedervereinigung war es auch gerechtfertigt, die Versicherungsfälle aus der Zeit der DDR nach einem besonderen Schlüssel zu verteilen und von der das System der gesetzlichen Unfallversicherung prägenden Zusammenfassung der Unternehmen nach Gewerbezweigen in den Unfallversicherungsträgern und der entsprechenden Zuordnung der Versicherungsfälle abzuweichen (vgl zu dieser besonderen Situation: Begründung zum RÜG, BT-Drucks 12/405 S 116 f; BSGE 79, 23 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1; SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 2 = SGb 2001, 254 ff mit zustimmender Anmerkung von Ullrichs; BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 14 ff; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - RdNr 30 f).

    Denn ebenso wie die Unternehmen im heutigen Westen die Altfälle-Ost mitfinanzierten müssen, müssen auch die heutigen Unternehmen im Osten die Altfälle-West mitfinanzieren (vgl Urteil des Senats vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; jeweils RdNr 18 ff; vgl zu den Mechanismen bei der Aufstellung eines Gefahrtarifs und zu den Auswirkungen auf die Beiträge, Becker, BG 2004, 528 ff).

    Unter welchen Voraussetzungen diese Rechtslage in Einzelfällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bestimmter Unternehmen oder zu einer Erdrosselungswirkung führen kann (vgl Urteil des Senats vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R - BSGE 92, 190 ff = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1), bedarf keiner allgemeinen Klärung.

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Der Beitragsbescheid für 2001 vom 19. März 2002 ist in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden, da er im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses von demselben Träger auf derselben rechtlichen Grundlage erlassen wurde und mit derselben Begründung angegriffen wird wie die Ausgangsbescheide für die Jahre 1997 bis 2000 (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl Urteile vom 28. September 1999 - SozR 3-2200 § 776 Nr. 5, vom 20. Februar 2001 - B 2 U 2/00 R - Die Beiträge, Beilage 2001, 166 und vom 24. Februar 2004 - BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; anders zum Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid: Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128, 130 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).
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