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   BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R   

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BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R (https://dejure.org/2016,2446)
BSG, Entscheidung vom 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R (https://dejure.org/2016,2446)
BSG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - B 13 R 31/14 R (https://dejure.org/2016,2446)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 164 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGG, § 169 SGG, § 170 Abs 1 SGG, § 118 Abs 3 S 3 SGB 6
    Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

  • rewis.io

    Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Revision erfordert Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 675
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 23.07.2015 - B 5 R 32/14 R

    Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R; Abgrenzung zu BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R und Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R).

    Mit diesem Erfordernis soll zur Entlastung des Revisionsgerichts erreicht werden, dass der Revisionskläger bzw sein Prozessbevollmächtigter die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eingehend prüft und von aussichtslosen Revisionen rechtzeitig Abstand nimmt (BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - BeckRS 2014, 67741 RdNr 17; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4: zudem Gewährleistung einer umfassenden Vorbereitung des Verfahrens) .

    Zur Erreichung des genannten Zwecks ist nach Ansicht des erkennenden Senats jedoch nicht erforderlich, jeweils ausdrücklich anzugeben, dass es sich bei den angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz in dem angefochtenen Urteil festgestellt hat (so aber BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 9; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) .

    Entgegen Ausführungen des 5. Senats des BSG im Urteil vom 23.7.2015 (B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) bedarf es auch nicht der Angabe des Revisionsführers, an welcher genauen Stelle er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte, mithin eines Hinweises auf die genaue Fundstelle.

    Die genannten Anforderungen zielen nach Meinung des 5. Senats darauf ab, dass die Revisionsbegründung eine "umfassende Vorbereitung des Verfahrens" gewährleiste (BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4) , um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, "allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) .

  • BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15

    Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Denn aufgrund der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 S 1 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 123 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44 RdNr 22) .

    Sie dürfen ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und so für den Rechtsmittelführer leerlaufen lassen (BVerfG Beschluss vom 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 ua - BVerfGE 96, 27, 39; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 aaO) .

    Das gilt auch für Darlegungsanforderungen, die nicht derart streng gehandhabt werden dürfen, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (BVerfG Beschluss vom 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 aaO; vgl auch BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 12) .

    Dabei wird jedoch übersehen, dass die Formerfordernisse hinsichtlich der Darlegung einer Rechtsverletzung nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Revisionsgerichts eröffnen sollen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44 RdNr 23).

  • BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R; Abgrenzung zu BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R und Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R).

    Entsprechende Anforderungen an eine Revisionsbegründung habe zuletzt der 5. Senat des BSG aufgestellt (Hinweis auf Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8) .

    Zur Erreichung des genannten Zwecks ist nach Ansicht des erkennenden Senats jedoch nicht erforderlich, jeweils ausdrücklich anzugeben, dass es sich bei den angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz in dem angefochtenen Urteil festgestellt hat (so aber BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; BSG Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 9; BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7) .

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Das gilt auch für Darlegungsanforderungen, die nicht derart streng gehandhabt werden dürfen, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (BVerfG Beschluss vom 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 aaO; vgl auch BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 12) .

    Sie haben nicht den Zweck, eine qualifizierte Prüfung der Begründetheit des Rechtsmittels zu ermöglichen, denn dadurch würde letztlich die Begründetheitsprüfung in die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels vorverlagert (vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 12).

  • BSG, 10.03.2014 - B 13 R 29/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer Revision,

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl zB BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 11.9.2012 - B 5 RS 4/11 R - Juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - Juris RdNr 16) .

    Mit diesem Erfordernis soll zur Entlastung des Revisionsgerichts erreicht werden, dass der Revisionskläger bzw sein Prozessbevollmächtigter die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eingehend prüft und von aussichtslosen Revisionen rechtzeitig Abstand nimmt (BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - BeckRS 2014, 67741 RdNr 17; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4: zudem Gewährleistung einer umfassenden Vorbereitung des Verfahrens) .

  • BSG, 17.03.2003 - B 3 KR 12/02 R

    Begründung der Michtzulassungsbewschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl zB BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 11.9.2012 - B 5 RS 4/11 R - Juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - Juris RdNr 16) .

    Deshalb muss eine Revisionsbegründung bei Darstellung der für eine Rechtsverletzung entscheidungserheblichen Gesichtspunkte auch den für die behauptete Rechtsverletzung maßgeblichen Sachverhalt schildern (in diesem Sinne auch BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 28.1.2014 - B 13 R 31/13 R - Juris RdNr 9) .

  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezugnahme auf anderen

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl zB BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 11.9.2012 - B 5 RS 4/11 R - Juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - Juris RdNr 16) .

    Mit diesem Erfordernis soll zur Entlastung des Revisionsgerichts erreicht werden, dass der Revisionskläger bzw sein Prozessbevollmächtigter die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eingehend prüft und von aussichtslosen Revisionen rechtzeitig Abstand nimmt (BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - BeckRS 2014, 67741 RdNr 17; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4: zudem Gewährleistung einer umfassenden Vorbereitung des Verfahrens) .

  • BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

    Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl zB BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 11.9.2012 - B 5 RS 4/11 R - Juris RdNr 7 ff; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - Juris RdNr 16) .

    Mit diesem Erfordernis soll zur Entlastung des Revisionsgerichts erreicht werden, dass der Revisionskläger bzw sein Prozessbevollmächtigter die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eingehend prüft und von aussichtslosen Revisionen rechtzeitig Abstand nimmt (BSG Beschluss vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R - SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S 22; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 11; BSG Beschluss vom 10.3.2014 - B 13 R 29/13 R - BeckRS 2014, 67741 RdNr 17; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4: zudem Gewährleistung einer umfassenden Vorbereitung des Verfahrens) .

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Denn aufgrund der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 S 1 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 123 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - NJW 2016, 44 RdNr 22) .

    Formerfordernisse dürfen deshalb nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährleistung des Rechtsschutzes abhängt (BVerfG Beschluss vom 2.3.1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118, 126 f) .

  • BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Auszug aus BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
    Die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm erfordert in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (Anschluss an BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R; Abgrenzung zu BSG Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R und Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R).

    Deshalb muss eine Revisionsbegründung bei Darstellung der für eine Rechtsverletzung entscheidungserheblichen Gesichtspunkte auch den für die behauptete Rechtsverletzung maßgeblichen Sachverhalt schildern (in diesem Sinne auch BSG Beschluss vom 17.3.2003 - B 3 KR 12/02 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 6.3.2006 - B 13 RJ 46/05 R - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 27.2.2008 - B 12 P 1/07 R - Juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 28.1.2014 - B 13 R 31/13 R - Juris RdNr 9) .

  • BSG, 22.07.2015 - B 5 R 16/15 R

    Anspruch eines MdB auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente;

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • BVerwG, 16.11.1961 - IV ER 403.61

    Rechtsmittel

  • BFH, 23.04.1971 - VI R 254/70

    Ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm -

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

  • BSG, 03.06.2009 - B 5 R 120/07 R

    Rücküberweisung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf dessen Konto

  • BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R

    Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes bei Überzahlung einer Rente nach Tod

  • BSG, 06.03.2006 - B 13 RJ 46/05 R

    Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 382/11

    Rente; Rückforderung; Rücküberweisung; Tod des Berechtigten; Zahlungsmittler

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 23/10 R

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Durchsicht und Prüfung des

  • BSG, 27.02.2008 - B 12 P 1/07 R

    Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 28.01.2014 - B 13 R 31/13 R

    Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit

  • BSG, 11.09.2012 - B 5 RS 4/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung -

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage -

    Denn zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 S 1 GG darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl nur BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 - 2 BvR 912/15 - RdNr 22 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 vorgesehen, RdNr 13) .
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Etwas Gegenteiliges ist auch nicht dem Urteil des 13. Senats des BSG vom 24.2.2016 (B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 20) zu entnehmen.
  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    b) Ausgehend von Sinn und Zweck des Formerfordernisses (dazu sogleich) genügt es nach dem Verständnis des Senats insoweit, dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den maßgebenden vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (ebenso bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - zitiert nach BSG-Terminbericht Nr. 6/16 vom 25.2.2016 zu Fall 1) .
  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

    Erst recht fehlt eine konsistente Darstellung des vom LSG festgestellten und damit das BSG gemäß § 163 SGG bindenden entscheidungserheblichen Sachverhalts (zur gebotenen zumindest kurzen Wiedergabe des für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts in eigenen Worten vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - zitiert nach BSG-Terminbericht Nr. 12/16 vom 29.3.2016 Fall 2 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; für darüber hinausgehende, strengere Anforderungen zB BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - NZS 2015, 838 RdNr 7 = Juris RdNr 7) .
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Sie fordern teilweise eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts (vgl zB BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - Juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 14 AS 20/16 R - Juris RdNr 2).

    Dies hält der 13. Senat in einem obiter dictum für nicht erforderlich (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 12 ff, 18 f).

    Er verlangt aber eine schlüssige Revisionsbegründung (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 19).

    Der 13. Senat geht davon aus, eine Revision, die sich auf tatsächliche Umstände stütze, welche das Berufungsgericht in Wahrheit abweichend festgestellt habe, sei unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter als unbegründet zurückzuweisen (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 19) .

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von

    Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert (vgl dazu BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 11 ff mwN).

    Rechtsausführungen in dem angefochtenen Urteil mögen für sich genommen zutreffend oder unzutreffend sein; eine mit der Revision angreifbare Rechtsverletzung bewirken solche Interpretationen einer Norm jedoch nur, wenn sie bei Anwendung auf den maßgebenden Sachverhalt auch entscheidungsrelevant sind (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 16 mwN; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 18; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - Juris RdNr 14).

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit -

    Hierfür genügt es nach dem Verständnis des Senats, wenn der Revisionsführer - wie der Kläger - den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den vom LSG festgestellten, Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (so bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr. 5 vorgesehen).
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 RS 2/18 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Fehler können darüber hinaus auch beim Feststellen von Tatsachen unterlaufen (Feststellungsfehler = Fehler im Untersatz; für eine Unterteilung nur in Interpretations- und Subsumtionsfehler etwa BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 = juris RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 8 mwN; Ratschow in Gräber, FGO, 9. Aufl 2019, § 118 FGO RdNr 6) .
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit -

    Die Revisionsbegründung muss sich deshalb - zumindest kurz - auch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum das LSG die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 16.4.2006 - B 4 RA 5/05 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 1.7.2015 - B 7 AY 2/14 R - juris RdNr 9 f; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 11) .

    Insofern ist in den Blick zu nehmen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrundeliegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - juris RdNr 11; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 12 ff; BSG Beschluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - juris) .

    Der Senat lässt dahinstehen, welche generellen Anforderungen, ggf orientiert an typischen Fallgestaltungen, an die Präzisierung des Sachverhalts bei einer geltend gemachten Rechtsverletzung zu stellen sind (vgl hierzu nur Beschluss vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - juris RdNr 14 "dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den maßgebenden vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt"; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 17 "es dient dazu, dass der Revisionsführer die Entscheidungserheblichkeit seiner Rechtsausführungen im Blick behält.

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

    Ausgehend von Sinn und Zweck des Formerfordernisses (dazu sogleich) genügt es nach dem Verständnis des Senats insoweit, dass der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten, also den maßgebenden vom LSG festgestellten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt (ebenso bereits BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - zitiert nach BSG-Terminbericht Nr. 6/16 vom 25.2.2016 zu Fall 1) .
  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R

    Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung -

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 14/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung -

  • BSG, 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R

    SGB-II -Leistungen; Fehlende Mitwirkung; Anforderungen an eine

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

  • BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 4/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung -

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

  • BSG, 15.09.2016 - B 12 R 4/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Sozialversicherung

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 5/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen -

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 5/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

  • BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
  • SG Dortmund, 26.02.2015 - S 25 R 1914/12

    Erstattung einer überbezahlten Rentenleistung an einen mittlerweile verstorbenen

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