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BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R |
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Sozialhilfe
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§ 202 S 1 SGG, § 301 Abs 1 S 1 ZPO, § 95 SGG, § 79 Abs 1 VwGO, § 79 Abs 2 S 1 VwGO
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 1 SGB XII
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Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - ...
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SGB XII § 92 Abs. 1; SGB XII § 116 Abs. 2
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 1 SGB XII - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R
Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Dies gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl § 95 SGG eine § 79 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung entsprechende Vorschrift nicht enthält (vgl BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 14) . - BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 2/10 R
Unangekündigte Außenprüfung - Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Anders als bei einer fehlenden Begründung (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) kann nämlich der Mangel in der Ermessensbetätigung nach § 39 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) selbst im Klageverfahren nicht nachgeholt werden (vgl BSG, Urteil vom 1.3.2011 - B 7 AL 2/10 R - RdNr 14) . - BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Bei dem Erfordernis der Beteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren, gegen das die Beklagte vorliegend verstoßen hat, handelt es sich zwar um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung einen von Amts wegen zu berücksichtigenden erheblichen Mangel des Vorverfahrens darstellt (vgl BSGE 106, 62 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6) ; dieser Mangel führt - entgegen der Auffassung des LSG - aber nicht dazu, dass die Anfechtungsklage bis zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens unzulässig wäre.
- BSG, 21.09.1967 - 2 RU 65/66
Voraussetzungen eines Teilurteils - Leistungsfeststellung - Änderung maßgebender …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Der Erlass eines Teilurteils setzt aber auch in diesen Fällen voraus, dass es in der Sache vom weiteren Verlauf des Prozesses, zumal vom Ausspruch des Schlussurteils, keinesfalls mehr berührt werden kann (vgl BSGE 27, 142, 143 = SozR Nr. 5 zu § 301 ZPO S Da2) . - BSG, 12.02.1958 - 9 RV 888/55
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Nach § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der im sozialgerichtlichen Verfahren über § 202 SGG Anwendung findet (dazu bereits BSGE 7, 3 ff) , hat das Gericht ua ein Teilurteil zu erlassen, wenn nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. - BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 144.83
Vorhandensein einer sozial erfahrenen personenberatenden Beteiligung im …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Ob wegen des in Rede stehenden Mangels eine Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Wege des Teilurteils überhaupt in Betracht kommt (so jedenfalls BVerwGE 70, 196, 197) und ob dafür weitere Voraussetzung wäre, dass der Kläger eine eigenständige Beschwer durch den Widerspruchsbescheid ausdrücklich geltend macht (so Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 116 RdNr 17 mwN, Stand Juli 2012) , kann offen bleiben. - BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - weiterer …
Auszug aus BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R
Insoweit wird mit der vorangehenden Bewilligung lediglich im Hinblick auf den Bedarf in der Sache eine abschließende Entscheidung getroffen; im Übrigen wird erst mit der nachfolgenden Entscheidung über den Kostenbeitrag eine (vollständige) Prüfung des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens des Leistungsberechtigten durchgeführt, die sich - nicht anders als in den Fällen des so genannten Nettoprinzips - nach den §§ 82 bis 91 SGB XII richtet (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 21 f = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1) .
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …
Jedoch enthält der Widerspruchsbescheid eine gegenüber der ursprünglichen vorläufigen Bewilligung zusätzliche selbständige Beschwer, was nach der im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO seine selbständige Anfechtbarkeit eröffnet (…BSG vom 15.8.1996 - 9 RV 10/95 - SozR 3-1300 § 24 Nr. 13 S 35;… BSG vom 25.3.1999 - B 9 SB 14/97 R - SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 S 39 f; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 11;… zustimmend etwa B. Schmidt in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 95 RdNr 3a; Wehrhahn in jurisPK-SGG, 2017, § 95 RdNr 16 mwN) . - LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - …
Die begehrten Leistungen für den Besuch des Arbeitsbereichs in einer WfbM sind nach dem Bruttoprinzip (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - juris Rdnr. 14) und unabhängig vom Vermögen des behinderten Menschen zu erbringen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 SGB XII; vgl. ferner zu einem gesondert festzusetzenden Kostenbeitrag betreffend ein in der WfbM eingenommenes Mittagessen Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 402/11 - juris). - LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
Die begehrten Leistungen für den Besuch des Arbeitsbereichs in einer WfbM sind nach dem Bruttoprinzip (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl. dazu BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - juris Rdnr. 14) und unabhängig vom Vermögen des behinderten Menschen zu erbringen (§ 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Satz 2 SGB XII; vgl. ferner zu einem gesondert festzusetzenden Kostenbeitrag betreffend ein in der WfbM eingenommenes Mittagessen Senatsurteil vom 12. Dezember 2013 - L 7 SO 402/11 - juris).
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R
Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …
Damit wird auch dem Gedanken Rechnung getragen, dass die Klagezulässigkeit nicht von der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Widerspruchsbehörde abhängen soll (…vgl BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 9; BSG Urteil vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - juris RdNr 21;… vgl dazu, dass das Vorverfahrenserfordernis auch gewahrt ist, wenn ein Widerspruch nur teilweise beschieden wird, BSG Urteil vom 28.10.1965 - 8 RV 721/62 - SozR Nr. 10 zu § 78 SGG, Bl Da3R und BSG Beschluss vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - juris RdNr 20; ebenso, wenn der Widerspruchsbescheid unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift ergangen ist, BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 15;… vgl auch Loytved, jurisPR-SozR 10/2019 Anm 4; aA Burkiczak, SGb 2016, 189, 193: isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären …
Ein denkbarer Verstoß gegen § 116 Abs. 2 SGB XII (dazu weiter unten) würde daran nichts ändern; § 78 SGG verlangt allein die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens als solches, nicht jedoch seine Fehlerfreiheit (…vgl. z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 78 Rn. 2; BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2024 - L 13 AS 395/21
Keine Grundsicherung im Ausland
Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs, an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt § 78 Abs. 1 SGG nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre (BSG…, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - juris Rn. 9 m. w. N.) Dem Prozesserfordernis des Vorverfahrens ist deshalb schon mit dem Widerspruchsbescheid als solchem Genüge getan, die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens ist nicht Prozessvoraussetzung (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - juris Rn. 15). - BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 11/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Widerspruchsverfahren im Verfahren zur …
Dabei kann offenbleiben, ob die Auffassung des SG zutreffend ist, dass mit der Vorschrift eine neue "Prozess(Sachurteils)voraussetzung" im engeren Sinne geschaffen wird (…so auch Pawlita in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 97 RdNr 39; vgl auch BVerwG Urteil vom 17.2.1981 - 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360, 363 zu Art. 15 Bayerisches Kostengesetz aF), obwohl nach der Rechtsprechung des BSG die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens nicht Prozessvoraussetzung ist (BSG Urteil vom 24.3.2015 - B 8 SO 16/14 R - SozR 4-3500 § 116 Nr. 1 RdNr 15;… vgl auch BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 9) . - SG München, 28.06.2019 - S 46 AS 1966/18
Unzulässige Legal-Tech-Klage
Von diesem Grundsatz gibt es in entsprechender Anwendung von § 79 VwGO Ausnahmen, wenn ein berechtigtes Interesse an der isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheids besteht (…Janitz in Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014, § 95 Rn. 27 ff;… B. Schmidt, a.a.O., § 95 Rn. 3 ff;… Binder in Lüdtke/Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 5. Auflage 2016, § 95 Rn. 4 ff; BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, Juris Rn. 11).Sachurteilsvoraussetzung ist nach § 78 SGG die Durchführung eines Vorverfahrens als solches, nicht ein bestimmtes Ergebnis oder die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens (BSG…, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 151/10 R, Juris Rn. 9, BSG, Urteil vom 24.03.2015, B 8 SO 16/14 R, Juris Rn. 15).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - L 19 AS 704/19
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
Als zusätzliche Beschwer gilt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht (vgl. dazu BSG, Urteile vom 24.03.2015 - B 8 SO 16/14 R -und vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 191/15 Auf die vom Senat zugelassene Revision hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 24. März 2015 B 8 SO 16/14 R das Senatsurteil vom 26. Juni 2014 aufgehoben.
Hiervon geht ersichtlich auch das BSG in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 16/14 R - (Rn 16) aus (…so auch Decker in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 82 Rn. 106;… Schmidt in jurisPK-SGB XII, Stand 2016, § 82 SGB XII Rn. 91;… a. A. unter Hinweis auf den Gesetzestext Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 82 SGB XII Rn. 55;… LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28. Juli 2008 L 20 SO 13/08 - juris Rn. 91).
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2020 - L 2 AS 38/20
Sozialrechtliches Vorverfahren - Verwerfung eines Widerspruchs als unzulässig - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2023 - L 9 KR 60/22
Flugbegleiter - Flugdienstuntauglichkeit - Firmenrente - Versorgungsbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 7 KA 84/13
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- SG Duisburg, 23.08.2016 - S 48 SO 69/15
Übernahme ungedeckter Heimkosten als Leistungen der Hilfe zur Pflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2014 - L 8 SO 291/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 10 R 3653/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Gegenstand des Widerspruchsverfahrens - …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 4 K 3288/17
Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 314/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 20 SO 599/18
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII ; Anforderungen an …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2023 - L 28 KR 368/20
Krankenversicherung - Stellungnahmeberechtigung nach § 137f Abs 8 S 2 SGB 5 - …
- SG München, 31.01.2020 - S 46 AS 1229/17
Zur Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids und zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 13 SB 103/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 8 SO 6/16
- BSG, 14.06.2022 - B 1 KR 28/22 B
Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Cannabistropfen; Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 15 AS 99/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 15 AS 98/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2017 - L 13 AS 231/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2018 - L 8 SO 260/17
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2017 - L 2 SO 1017/16
- SG Duisburg, 07.09.2021 - S 48 SO 355/16