Rechtsprechung
BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 124 Abs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur Leistungserbringung - Tätigkeit in fremder, zur Leistungserbringung nach § 124 SGB 5 zugelassener Praxis - Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer - abhängige Beschäftigung - selbstständige ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie
- rechtsportal.de
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeutin in einer Praxis für Physiotherapie - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
(Schein)Selbstständigkeit: Eine allgemeingültige Festlegung für einzelne Berufe gibt es nicht
Verfahrensgang
- SG Hannover, 02.05.2012 - S 6 R 395/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 351/12
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 423/16
Wird zitiert von ... (290) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 64/87
Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin in einer krankengymnastischen …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Die rechtlichen Bindungen, die nach dem Zulassungsrecht zu beachten seien, könnten ein Indiz dafür sein, wie die Beziehungen zu den in der Praxis tätigen Mitarbeitern zu regeln seien (Hinweis ua auf BSG SozR 2200 § 165 Nr. 96).Die Klägerin habe glaubhaft gemacht, dass sie von ihrer Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen mit Blick auf Rechtsprechung des BSG (SozR 2200 § 165 Nr. 96), nach der eine Krankengymnastin freie Mitarbeiterin gewesen sei, unverschuldet keine Kenntnis gehabt habe (Urteil vom 24.9.2014).
Darüber hinaus betreffen die Regelungen ausschließlich das Verhältnis zwischen Krankenkasse und (zugelassenem) Leistungserbringer (so bereits BSG SozR 2200 § 165 Nr. 96 S 166) , vorliegend also das gesetzlich vorgegebene und nach diesen Vorgaben vertraglich konkretisierte Verhältnis der Klägerin zu den Trägern der GKV.
Zwar hatte der Senat in seinem Urteil vom 14.9.1989 die Selbstständigkeit einer als "freien Mitarbeiterin" eingesetzten Krankengymnastin bejaht (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 96) .
Das LSG hat seine Auffassung damit begründet, dass im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 14.9.1989 - 12 RK 64/87 (SozR 2200 § 165 Nr. 96) zur Versicherungspflicht einer freien Mitarbeiterin in einer krankengymnastischen Praxis die Klägerin hier glaubhaft gemacht habe, dass sie unverschuldet von ihrer Pflicht zur Tragung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen keine Kenntnis gehabt hätte.
Zu entsprechenden Ermittlungen hätte aber schon deshalb Anlass bestanden, weil sich der Sachverhalt des im Revisionsverfahren in Bezug genommenen früheren Urteils entscheidend von dem Sachverhalt des vorliegenden Rechtsstreits unterscheidet: So hatte die dortige Krankengymnastin "selbst Patienten angenommen" (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 96 S 165) .
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (zum Vorstehenden vgl insgesamt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .bb) Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Angebots (hier: Behandlungsregime eines Patienten) während dessen Durchführung bestehen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Auch setzte sie einen eigenen PKW ein, wobei die Feststellungen des LSG schon nicht den Schluss zulassen, dass sie den PKW ausschließlich oder überwiegend gezielt für ihre Tätigkeit angeschafft und eingesetzt hat (vgl insoweit allgemein BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 37 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhält, führt noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (vgl zum Ganzen die stRspr des Senats, vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 36 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen) .
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13
). - BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Der für das Recht der Leistungserbringung in der GKV zuständige Fachsenat des BSG hat dazu für die ab 1989 geltende Rechtslage entschieden, dass diese Bestimmungen sowie die weiteren Regelungen des Leistungserbringerrechts des SGB V (§§ 125 ff SGB V) einer Heilmittelabgabe durch freie Mitarbeiter des zugelassenen Leistungserbringers nicht entgegenstehen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1 S 4 ff) .Auch liegt die Frage auf der Hand, warum die maßgebende Person (möglicherweise) zwar Kenntnis von diesem Urteil des BSG hatte, von dem späteren Urteil des BSG zur - umstritten gewesenen - Vereinbarkeit einer freien Mitarbeit mit dem Zulassungsrecht der Heilmittelerbringer in der GKV vom 29.11.1995 (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1) dagegen (möglicherweise) nicht.
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Soweit in der aktuellen instanzgerichtlichen Rechtsprechung bisweilen die Selbstständigkeit einer von einer Praxis eingesetzten Physiotherapeutin bejaht wurde (vgl LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 - Juris) , ist auch daraus für den vorliegenden Rechtsstreit nichts herzuleiten: Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolgt nämlich nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder .Denn der Regelung kann keine determinierende Wirkung in Bezug auf die vorliegend zu entscheidende Frage des Vorliegens von Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV entnommen werden (unzutreffend Bayerisches LSG Beschluss vom 13.2.2014 - L 5 R 1180/13 B ER - Juris RdNr 18; wie hier: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 - Juris RdNr 56;… vgl ähnlich bereits für Familienhelfer iS des SGB VIII BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 19).
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind (vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
- BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Bei der notwendigen Prüfung der subjektiven Tatbestandsseite (verschuldet oder unverschuldet?) ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hat, darüber im Einzugsstellen- (vgl § 28h SGB IV) und/oder Anfrageverfahren (vgl § 7a SGB IV) Gewissheit durch Herbeiführung der Entscheidung einer fachkundigen Stelle zu erlangen; der Verzicht auf einen entsprechenden Antrag kann vorwerfbar sein, soweit es die beitragsrechtlichen Folgen einer Fehlbeurteilung des Betroffenen anbelangt (vgl BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13 RdNr 33 mwN) . - BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Anhand dieser Begründung kann allerdings schon nicht revisionsgerichtlich beurteilt werden, auf die Kenntnis welcher konkreten Person - bei der Klägerin handelt es sich um eine GbR - das LSG insoweit abgestellt hat (zum Erfordernis des Abstellens auf den Kenntnisstand einer konkreten, in der betrieblichen Hierarchie verantwortlichen Person vgl näher zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - Juris RdNr 66 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13). - LSG Bayern, 13.02.2014 - L 5 R 1180/13
Selbstständige Tätigkeit und abhängige Beschäftigung: Physiotherapeuten, die in …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Denn der Regelung kann keine determinierende Wirkung in Bezug auf die vorliegend zu entscheidende Frage des Vorliegens von Beschäftigung iS von § 7 Abs. 1 SGB IV entnommen werden (unzutreffend Bayerisches LSG Beschluss vom 13.2.2014 - L 5 R 1180/13 B ER - Juris RdNr 18; wie hier: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.10.2015 - L 4 R 3874/14 - Juris RdNr 56;… vgl ähnlich bereits für Familienhelfer iS des SGB VIII BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 19). - BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …
Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13). - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (…BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks; vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff ) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt. - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) .
Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 ;… BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
- BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R
Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …
Es kann aber im Rahmen bedingten Vorsatzes vorwerfbar sein, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (… vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, RdNr 35) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.). - BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …
Insbesondere kann einem Zulassungserfordernis nicht per se eine determinierende Wirkung in Bezug auf die Frage des Vorliegens von Beschäftigung entnommen werden, weil die Regelungen unmittelbar ausschließlich das Verhältnis zwischen Krankenkasse und zugelassenem Leistungserbringer betreffen (grundlegend BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 27 ff ).Zwar hat der Senat bereits wiederholt ausgeführt, dass es vorwerfbar sein kann, wenn ein Arbeitgeber bei Unklarheiten hinsichtlich der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung einer Erwerbstätigkeit darauf verzichtet, die Entscheidung einer fachkundigen Stelle herbeizuführen (… vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 R 18/09 R - BSGE 109, 254 = SozR 4-2400 § 14 Nr. 13, RdNr 33; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 35) .
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts können (wie die Maßgaben eines ggf. einschlägigen Leistungserbringerrechts - hierzu BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 12 KR 20/14 R -, in juris) nur als weiterer, wenngleich durchaus gewichtiger Gesichtspunkt in die eingangs beschriebene Gesamtabwägung einfließen.Die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung hat (konkrete) Tätigkeiten und nicht (abstrakte) Berufsbilder zum Gegenstand; maßgebend sind daher stets die Umstände des Einzelfalls (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2016, - B 12 KR 20/14 R -, in juris).
- BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger …
Haben die Beteiligten eine rechtlich zulässige Vereinbarung getroffen, ist deren Inhalt konkret festzustellen und zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (statt vieler BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 13 f mwN) .Die fehlende Genehmigung steht auch nicht zwingend einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts entgegen (vgl auch LSG Hamburg Urteil vom 4.12.2013 - L 2 R 116/12 - Juris RdNr 41 sowie LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.12.2016 - L 9 KR 344/13 - Juris RdNr 78, das die personenbeförderungsrechtliche Konzession als "immaterielles Betriebsmittel" ansieht; zu einer Physiotherapeutin ohne Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung vgl BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …
Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen;… Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.;… Urteil v. 29.7.2015, a.a.O.).Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.6.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.3.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29;… Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 17 ;… BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 19 ; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 26 ) .
Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 und jüngst BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 592/17
Betriebsprüfung - Zulässigkeit der Nutzung von Ermittlungsergebnissen des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
- BGH, 13.12.2018 - 5 StR 275/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge; …
- SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14
Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Bayern, 14.10.2020 - L 6 BA 113/19
Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines aufgrund freier Mitarbeiterverträge …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17
Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1319/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut - Vertrag über freie …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- SG Landshut, 09.05.2018 - S 1 BA 1/18
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Physiotherapeuten bei Nutzung von …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R
Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 3948/18
Rentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2024 - L 11 BA 1883/21
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Bayern, 30.09.2020 - L 6 BA 76/18
Beitragsrecht: Abhängige Beschäftigung eines Physiotherapeuten ohne eingene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- SG Wiesbaden, 17.05.2019 - S 8 R 312/16
Versicherungspflicht, Statusfeststellung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Masseur und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 7 BA 351/22
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15
"Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 - L 28 BA 23/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kurierfahrer - Transportfahrer - …
- SG Nürnberg, 13.05.2022 - S 4 BA 9/20
Physiotherapeut als selbständiger Dienstleistungserbringer
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- SG Mannheim, 28.11.2019 - S 13 BA 1174/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17
Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 18/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18
Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - L 8 BA 31/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- BSG, 12.01.2022 - B 12 R 26/21 B
Versicherungspflicht eines Physiotherapeuten in der gesetzlichen …
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Hessen, 15.11.2018 - L 8 KR 252/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 1 BA 67/20
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
- LSG Hessen, 16.05.2019 - L 8 KR 303/17
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 8 BA 208/18
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20
Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
- LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 1 R 469/16
- LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9/10 R 329/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16
BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19
Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2018 - L 8 R 696/16
Aufhebung eines bestandskräftig gewordenen Statusfeststellungsbescheides
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 2 R 4239/16
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - Behandlung eigener Patienten in …
- LSG Hessen, 08.11.2016 - L 1 KR 386/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 725/16
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2019 - L 8 BA 42/19
Keine Sozialversicherungspflicht der Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- LSG Hessen, 14.12.2023 - L 8 BA 9/22
SGB IV
- LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18
Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2020 - L 26 BA 5/20
Logopäde; Betriebsprüfung; anhängige Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - L 9 KR 439/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2017 - L 8 R 17/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 BA 21/21
Statusfeststellungsverfahren - Abgrenzung abhängige Beschäftigung/selbstständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1003/15
Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als IT-Betreuer in Form …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2018 - L 10 BA 537/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Transportfahrer für eine Spedition - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19
Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21
Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - freier Mitarbeiter, der in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 BA 106/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17
Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 987/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Einstweiliger Rechtsschutz; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 399/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berater im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
- SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Landshut, 03.03.2023 - S 1 BA 25/22
Statusfeststellungsverfahren bei vertretungsweiser Übernahme von Bereitschafts- …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- BSG, 02.01.2018 - B 12 R 21/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 3492/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Personalberaterin - …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20
Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 8 BA 159/19
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut; Abgrenzung …
- LSG Hessen, 17.01.2022 - L 8 BA 40/21
SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2019 - L 10 BA 2189/18
- SG Münster, 14.09.2017 - S 17 R 891/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 BA 975/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Akquirierung und Gewinnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2022 - L 16 BA 121/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Bayern, 10.06.2021 - L 16 BA 124/18
Voraussetzungen zur Annahme von Vorsatz im Rahmen einer Betriebsprüfung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Hessen, 21.03.2019 - L 8 KR 142/17
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
- LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20
Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
- LSG Hessen, 28.07.2022 - L 8 BA 49/19
SGB IV
- BSG, 01.02.2022 - B 12 R 41/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 42/20 B v. 01.02.2022
- BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B
Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten; Zulassung als …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 75/21
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 BA 1466/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
- SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17
Sozialversicherungsrecht: Einstufung einer Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5059/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Intensiv-Krankenpflegers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
- SG Kassel, 03.07.2019 - S 8 KR 2/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 8 R 515/17
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 556/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hessen, 30.11.2021 - L 3 U 41/18
SGB IV, SGB VII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- SG Köln, 18.05.2022 - S 4 BA 37/22
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 39/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
- SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19
Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 8 R 1071/15
- BSG, 01.02.2022 - B 12 R 42/20 B
Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als voruntersuchende Ärztin in einem …
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Hamburg, 23.03.2023 - L 1 BA 11/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17
Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige …
- BSG, 20.01.2021 - B 12 KR 59/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - L 13 BA 652/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - L 9 KR 442/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Köln, 06.05.2019 - S 4 R 896/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2023 - L 3 BA 12/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Markteinführung digitaler Medien in …
- SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 7 R 38/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrer im Fach Informatik an einer …
- SG Detmold, 22.03.2021 - S 28 BA 11/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 520/17
- SG Köln, 03.08.2020 - S 7 BA 95/20
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2020 - S 24 BA 44/18
Kurierfahrer kann sozialversicherungsrechtlich selbständig sein
- BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 79/17 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - L 8 R 1089/13
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Verkaufsförderer für ein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 1 R 623/16
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
- SG Berlin, 31.05.2018 - S 51 KR 2698/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Zahntechniker - selbstständige …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 10 R 2642/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 10 BA 2218/19
- SG Kassel, 25.10.2019 - S 5 KR 253/18
- SG Köln, 10.01.2019 - S 13 R 738/17
- SG Münster, 29.12.2018 - S 23 BA 124/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 452/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 4 KR 159/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 2 R 537/15
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
- SG Nürnberg, 21.09.2017 - S 14 R 1193/15
Honorarvertrag über eine selbständige psychotherapeutische Tätigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 9 R 180/14
- BSG, 19.10.2021 - L 12 R 6/20 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 BA 45/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 12 BA 21/19
- SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
- SG Köln, 05.04.2019 - S 22 R 899/17
- SG Köln, 13.12.2018 - S 13 R 1608/17
Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Fight Choreographen bei einer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 10 R 4606/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2866/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2016 - L 1 R 541/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 258/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.10.2018 - L 1 R 562/14