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   BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5266
BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R (https://dejure.org/2016,5266)
BSG, Entscheidung vom 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R (https://dejure.org/2016,5266)
BSG, Entscheidung vom 24. März 2016 - B 12 KR 5/14 R (https://dejure.org/2016,5266)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 8a S 3 SGB 5, § 264 Abs 1 SGB 5, § 264 Abs 2 S 1 SGB 5, § 264 Abs 7 S 1 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht; Keine notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht; Keine notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
    Adressat des und Verpflichteter aus dem belastenden Beitragsbescheid bleibt zudem der Hilfeempfänger (BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 5/14 R, BeckRS 2016, 72155, beck-online; Peters, in: KassKomm/Peters, 111. EL September 2020, SGB V § 5 Rn. 187 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18
    Er könne vielmehr aus eigenem Recht vorgehen und Kostenerstattung fordern (Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 5/14 R).

    Streitgegenstand des Verfahrens S 8 KR 127/10 ist allein der versicherungsrechtliche Status der Frau K. nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Über die sich daran mittelbar anschließende Frage der Tragung der für die Krankenbehandlung aufgewandten Kosten bzw einer möglichen Kostenerstattungspflicht eines anderen Leistungsträgers ist in einem solchen Rechtsstreit dagegen nicht zu entscheiden (so auch BSG Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 5/14 R, juris RdNr 21).

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