Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 8a S 3 SGB 5, § 264 Abs 1 SGB 5, § 264 Abs 2 S 1 SGB 5, § 264 Abs 7 S 1 SGB 5
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht

• rechtsportal.de

  Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Leistungsbewilligung durch den …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Dieser Senat bezeichnet die Übernahme der Krankenbehandlung nicht (kranken-)versicherter Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII durch die Krankenkassen nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V zwar als "Quasiversicherung" zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Sozialhilfeempfänger (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5) bzw als "Status", der "einer Versicherungspflicht bei Bezug sonstiger Sozialleistungen gleicht" (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 21) ; Der 8. Senat ermöglicht es in Konsequenz dessen, die Klärung des Vorliegens einer solchen sozialhilferechtlichen Rechtsbeziehung prozessual im Wege der Feststellungsklage des Bedürftigen gegenüber dem Sozialhilfeträger herbeizuführen (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 13) .

  Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob man in den Fällen des § 264 Abs. 2 S 1 SGB V das Rechtsverhältnis zwischen (kostentragendem) Sozialhilfeträger und (die Behandlung faktisch übernehmender) Krankenkasse - wie der 1. Senat des BSG - als Auftragsverhältnis (…vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 12 ff;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 4 RdNr 10 und 14) bezeichnet oder ob man es - wie der 8. Senat - als auftragsähnliches Verhältnis (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 24) qua lege betrachtet.

  Auch nach Auffassung des 8. Senats können nämlich Gegenstand des Rechtsverhältnisses zwischen Sozialhilfeträger und Sozialhilfeempfänger allenfalls Fragen der "Zusicherung" des Sozialhilfeträgers sein, "im Rahmen der gesetzlichen Konstruktion des § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V vorzugehen" (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 22) .

  Die Anerkennung von wesentlichen wechselseitigen Rechten und Pflichten aufgrund der Beziehungen zwischen Sozialhilfeträger und Sozialhilfeempfänger, die inhaltlich der Art eines sozialversicherungsrechtlichen "Versicherungsverhältnisses" oder gar der Art einer damit unmittelbar korrespondierenden leistungsrechtlichen Beziehung zwischen Hilfeempfänger und Sozialhilfeträger vergleichbar sein könnten, ist damit indessen nicht verbunden; denn Sozialhilfeempfänger müssen ihre Ansprüche auf Hilfe bei Krankheit gegenüber den von ihnen gewählten Krankenkassen geltend machen, nicht aber gegenüber dem Sozialhilfeträger (…vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 18; BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 24) .

  Auch die Kostenerstattung durch den Sozialhilfeträger ist im Verhältnis zum Sozialhilfeempfänger mangels dessen individueller Begünstigung keine Sozialleistung aus der "Quasiversicherung" (vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 21) .

• BVerwG, 31.01.1969 - IV C 83.66

  Beschwer durch die Stellung als Beigeladener - Rechtsmittel der Hauptbeteiligten …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  a) Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt regelmäßig das Vorliegen einer materiellen Beschwer des Rechtsmittelführers voraus (vgl grundlegend BVerwGE 31, 233, 234) .

  Mit der sich aus dieser Beteiligtenstellung ergebenden allgemeinen Legitimation zur Einlegung eines Rechtsmittels (…"Rechtsmittelberechtigung", vgl Leitherer, aaO, vor § 143 RdNr 4;… Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, Vorb § 124 RdNr 37) ist - für den Beigeladenen ebenso wie für die Hauptbeteiligten eines Rechtsstreits - noch nichts darüber gesagt, ob eine bestimmte Berufungsentscheidung den Revisionsführer belasten kann und ihn deshalb zur Anfechtung in einem Revisionsverfahren berechtigt (vgl BVerwGE 31, 233, 234).

  Die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen bzw die Annahme seines Rechtsschutzbedürfnisses für die Rechtsmittelinstanz wirkt nämlich spiegelbildlich als Belastung des obsiegenden Hauptbeteiligten - hier der beklagten Krankenkasse; diese Belastung des zuvor obsiegenden Rechtsmittelgegners ist nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils eigene (subjektive) Rechtspositionen des Beigeladenen auf dem Spiel stehen (vgl BVerwGE 31, 233, 234; BVerwGE 37, 43, 44).

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R

  Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Das ist allgemein anerkannt und gilt für Rechtsmittel von zum Rechtsstreit notwendig und einfach Beigeladenen gleichermaßen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19, unter Hinweis auf BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14, und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63;… ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 143 RdNr 4a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  Das bedeutet zugleich, dass allein die Stellung des Beigeladenen als Beteiligter am Verfahren (§ 69 Nr. 3 SGG) für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - hier einer Revision - nicht ausreicht (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN).

  b) Eine materielle Beschwer kann gleichermaßen nicht schon aus der im SGG angeordneten Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) auch für den zum Rechtsstreit Beigeladenen (vgl BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14 mwN) hergeleitet werden.

 
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  In seinem Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - (BVerwGE 64, 67) hat sich das BVerwG zur Frage der "Beeinträchtigung subjektiver Rechte" eines Beigeladenen auf die (mögliche) Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem späteren zivilrechtlichen Erstattungsstreit deshalb gestützt, weil der Beigeladene dort mit bestimmtem Vorbringen ausgeschlossen sei.

  Es hat diese Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten als Folge der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung) angesehen (BVerwGE 64, 67, 69 f).

• BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 30/07 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob man in den Fällen des § 264 Abs. 2 S 1 SGB V das Rechtsverhältnis zwischen (kostentragendem) Sozialhilfeträger und (die Behandlung faktisch übernehmender) Krankenkasse - wie der 1. Senat des BSG - als Auftragsverhältnis (vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 10 ff;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 12 ff;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 4 RdNr 10 und 14) bezeichnet oder ob man es - wie der 8. Senat - als auftragsähnliches Verhältnis (…vgl BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 24) qua lege betrachtet.

  Die Anerkennung von wesentlichen wechselseitigen Rechten und Pflichten aufgrund der Beziehungen zwischen Sozialhilfeträger und Sozialhilfeempfänger, die inhaltlich der Art eines sozialversicherungsrechtlichen "Versicherungsverhältnisses" oder gar der Art einer damit unmittelbar korrespondierenden leistungsrechtlichen Beziehung zwischen Hilfeempfänger und Sozialhilfeträger vergleichbar sein könnten, ist damit indessen nicht verbunden; denn Sozialhilfeempfänger müssen ihre Ansprüche auf Hilfe bei Krankheit gegenüber den von ihnen gewählten Krankenkassen geltend machen, nicht aber gegenüber dem Sozialhilfeträger (vgl BSGE 101, 42 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 1, RdNr 18;… BSGE 116, 71 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 5, RdNr 24) .

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Das ist allgemein anerkannt und gilt für Rechtsmittel von zum Rechtsstreit notwendig und einfach Beigeladenen gleichermaßen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 18/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 51 RdNr 19, unter Hinweis auf BSGE 118, 30 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 81, RdNr 14, und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 12 S 63;… ferner zB Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, vor § 143 RdNr 4a mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Denn wie in anderen sozialhilferechtlichen Konstellationen mit Bezug zu einem (möglicherweise vorrangig zuständigen) anderen Sozialversicherungsträger auch kann der Sozialhilfeempfänger hier entsprechende Fragen aus eigenem Recht in einem Gerichtsverfahren zur Überprüfung stellen (stRspr, vgl zB zuletzt BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16;… BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 Nr. 17 ) .
• BVerwG, 10.12.1970 - VIII C 84.69

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Die Rechtsmittelbefugnis des Beigeladenen bzw die Annahme seines Rechtsschutzbedürfnisses für die Rechtsmittelinstanz wirkt nämlich spiegelbildlich als Belastung des obsiegenden Hauptbeteiligten - hier der beklagten Krankenkasse; diese Belastung des zuvor obsiegenden Rechtsmittelgegners ist nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der Bindungswirkung des vorinstanzlichen Urteils eigene (subjektive) Rechtspositionen des Beigeladenen auf dem Spiel stehen (vgl BVerwGE 31, 233, 234; BVerwGE 37, 43, 44).
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Denn wie in anderen sozialhilferechtlichen Konstellationen mit Bezug zu einem (möglicherweise vorrangig zuständigen) anderen Sozialversicherungsträger auch kann der Sozialhilfeempfänger hier entsprechende Fragen aus eigenem Recht in einem Gerichtsverfahren zur Überprüfung stellen (…stRspr, vgl zB zuletzt BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 Nr. 17 ) .
• BSG, 23.11.1992 - 12 RK 29/92

  Krankenversicherung - Beiträge - Satzungsregelung - Bemessung - Freiwillig …

  Auszug aus BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R

  Wie unter 1. ausgeführt, greift die sozialgerichtlich angefochtene Statusentscheidung einer Krankenkasse im Kontext des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht "gleichzeitig, unmittelbar und zwangsläufig" (…vgl hierzu allgemein BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 7 Nr. 45 vorgesehen) in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers ein; diese Entscheidung gestaltet nämlich - anders als erforderlich - nicht zugleich dessen eigene Rechte mit, weil im Verhältnis des Sozialhilfeberechtigten zu einem Sozialhilfeträger keine "Feststellung von Versicherungspflicht" im Raum steht, sondern sich insoweit lediglich finanzielle Folgewirkungen ergeben können (vgl aber zu dem für eine notwendige Beiladung grundsätzlich bestehenden Erfordernis der Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis beider Hauptbeteiligter zu dem Dritten BSGE 71, 237, 238 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 44f mwN;… ferner Leitherer, aaO, § 75 RdNr 10 mwN).
• BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R

  Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig …
• BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

  Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …
• BSG, 15.11.1979 - 11 RA 9/79

  Rentenversicherungsträger und Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation
• BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …

• BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  Die "Feststellung einer Quasiversicherung" steht gerade nicht im Raum, sondern es können sich aus der Entscheidung lediglich Folgewirkungen auf ein solches Rechtsverhältnis ergeben, die für eine notwendige Beiladung aber nicht ausreichen (ähnlich BSG vom 24.3.2016 - B 12 KR 6/14 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 27 RdNr 23 ff zur fehlenden Notwendigkeit der Beiladung eines Sozialhilfeträgers zu einem Rechtsstreit, in dem die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zu prüfen war) .
• SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
  Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung ist lediglich dann erfüllt, wenn die von dem Kläger begehrte Sachentscheidung des Gerichtes nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch unmittelbar und zwangsläufig Rechte des Beizuladenden betroffen, d. h. gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 6/14 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, Rn. 24; BSG…, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 54/10 R -, BSGE 108, 229-235, SozR 4-4200 § 44b Nr. 3, Rn. 12).

  Bloße Folgewirkungen aus der Entscheidung über die Beitragspflicht und Höhe reichen nicht aus um eine echte notwendige Beiladung zu begründen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 6/14 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, Rn. 20; BSG…, Urteil vom 23. November 1992 - 12 RK 29/92 -, BSGE 71, 237-243, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).

• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Die Rechtsmittelbefugnis setzt dabei eine materielle Beschwer der Beigeladenen durch die angefochtene Entscheidung voraus (vgl BSG vom 14.9.2020 - B 4 AS 212/20 B - juris RdNr 7; BSG vom 24.3.2016 - B 12 KR 6/14 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 27 RdNr 17 ff) , die im Fall einer Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG stets gegeben ist.

 
• BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 33/19 R

  Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

  Ebenso wie bei der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (vgl hierzu BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 6/14 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 27 RdNr 23 ff) geht es bei der obligatorischen Anschlussversicherung um den Versicherungsstatus, durch dessen Ablehnung oder Feststellung nicht "gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig" (…vgl hierzu BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 45 RdNr 11) in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers eingegriffen wird.
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 1253/22

  Anspruch eines Notfallsanitäters auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen …

  Dagegen genügt für eine materielle Beschwer nicht allein die im SGG angeordnete Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile (§ 141 Abs. 1 Nr. 1 SGG) auch für den zum Rechtsstreit Beigeladenen (BSG 24.03.2016, B 12 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, SozR 4-1500 § 54 Nr. 40, SozR 4-1500 § 75 Nr. 23; BSG 12.12.2014, B 6 KA 6/14 R, BSGE 118, 30).

  Denn auch aus dieser Bindung folgt eine Beschwer des Beigeladenen nur dann, wenn dieser aufgrund der Bindungswirkung (zusätzlich) unmittelbar in eigenen (subjektiven) Rechtspositionen beeinträchtigt sein kann, dh eine Beschwer nicht nur formal besteht (sog formelle Beschwer), sondern auch sachlich - materiell - von Bedeutung ist (sog materielle Beschwer) (BSG 14.09.2020, B 4 AS 212/20 B; BSG 24.03.2016, B 12 KR 6/14 R, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, SozR 4-1500 § 54 Nr. 40, SozR 4-1500 § 75 Nr. 23).

• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
  Allein seine prozessuale Stellung als Verfahrensbeteiligter und die daraus resultierende Bindungswirkung des Urteils sind für die Zulässigkeit des Rechtsmittels jedoch nicht ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 6/14 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - B 6 KA 45/13 R - juris, Rn. 14;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 75 Rn. 19).

  Auch bei Beigeladenen setzt die Zulässigkeit der Berufung deshalb eine rechtliche Beschwer voraus, woran es fehlt, wenn der Rechtsmittelführer die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechtspositionen nicht schlüssig behaupten kann (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - a.a.O., Rn. 18; BSG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - B 9 V 2/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 11. Mai 1999 - a.a.O., Rn. 18;… Schmidt, a.a.O.;… Straßfeld, a.a.O., Rn. 299).

  Entscheidend für die Rechtsmittelbefugnis ist, ob der Beigeladene geltend machen kann, dass er aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - a.a.O., Rn. 18; BSG…, Urteil vom 24. Mai 2012 - a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. April 2021 - L 11 KR 2082/19 - juris, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Juni 2015 - L 7 SO 1447/11 - juris, Rn. 61;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., vor § 143 SGG Rn. 8).

  Auch eine materielle Beschwer, wie sie nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum für die Zulässigkeit der Berufung eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 2016 - a.a.O., Rn. 17; BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - a.a.O., Rn. 14, LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. April 2021 - a.a.O., Rn. 32; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Januar 1993 - L 3 Ar 1918/89 - juris, Rn. 18;… Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: Juni 2022, § 143 SGG Rn. 18;… Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., vor § 143 Rn. 8 m.w.N.), ist nicht gegeben.

• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - L 9 BA 1019/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines Beigeladenen - Erfordernis …

  Wie alle Rechtsmittelführer muss aber auch sie durch die angegriffene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert sein (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 10.12.2014 - B 6 KA 45/13 R -, juris Rn. 14 m.w.N., BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 -, juris Rn 17 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 9 SO 317/16

  Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten; Abrechnung "pro rata temporis"; …

  Unabhängig von der rechtlichen Qualifizierung der Norm (siehe dazu BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 8 SO 26/12 R, juris R. 20 ff.; BSG, Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 6/14 R, juris Rn. 26 ff.) unterfällt der Hilfebedürftige, der keine Leistungen nach dem SGB XII von der Beklagten erhalten hat, von vornherein nicht dem von § 264 Abs. 2 SGB V begünstigten Personenkreis.

  Zudem wäre die Beklagte zum Erlass eines Statusbescheides über die Feststellung einer "Quasiversicherung" nicht zuständig (vgl. BSG…, Urteil vom 27.05.2014, a.a.O., juris Rn. 23, 26 BSG, Urteil vom 24.03.2016, a.a.O., juris Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2019 - L 16 KR 509/18
  Auch wenn die mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 hier allein in Betracht kommende Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V kraft Gesetzes eintritt (BSG…, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R, Rn. 13, juris;… Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. (Stand: 14.01.2020), § 5, Rn. 92), war die Beklagte zu dieser (negativen) Statusentscheidung befugt, ohne dass der Kläger hieran zu beteiligen war (BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27, juris).

  Dem Kläger hätte es daher zur Durchsetzung seiner Rechtsauffassung oblegen, auf die Beigeladene im Rahmen derer Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) dahin einzuwirken, bei der Beklagten einen Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) bezüglich des bestandskräftigen Statusbescheides zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2016, a.a.O., Rn. 29).

• LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

  Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer …

  Für den Beigeladenen gilt jedoch wie für alle anderen Verfahrensbeteiligten, dass er nur dann zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt ist, wenn die angefochtene Entscheidung ihn auch materiell beschwert (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 11.05.1999 - B 11 AL 69/98 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 51/95 - juris RdNr. 13;… Schreiber in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 143 RdNr. 13;… Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 143 RdNr. 18).

  Dies setzt voraus, dass der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der Bindungswirkung des angefochtenen Urteils (§ 141 Abs. 1 SGG) unmittelbar in eigenen (subjektiven) Rechtspositionen beeinträchtigt zu sein (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - juris RdNr. 18; Beschluss vom 29.03.2007 - B 9a V 7/06 B - juris RdNr. 9;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 143 RdNr. 4a).

• LSG Sachsen, 13.07.2022 - L 1 KR 228/18
• BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 50/19 B

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