Rechtsprechung
   BSG, 24.04.1980 - 9 RV 16/79   

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https://dejure.org/1980,18357
BSG, 24.04.1980 - 9 RV 16/79 (https://dejure.org/1980,18357)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1980 - 9 RV 16/79 (https://dejure.org/1980,18357)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79 (https://dejure.org/1980,18357)
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Wird zitiert von ... (38)

  • LSG Bayern, 16.10.2001 - L 15 V 37/01

    Rücknahme der Berufung - Anfechtung der Rücknahmeerklärung - Wirksamkeit (§ 156

    Auch eine Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung könnte selbst dann nicht angenommen werden, wenn - wie nicht - diese Erklärung aufgrund einer "Überrumpelung" durch das Gericht oder infolge einer unrichtigen Belehrung über die Prozessaussicht abgegeben worden wäre (BSG 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.; BSG in Breithaupt 1960, 744).

    Allenfalls könnte eine Berufungsrücknahme entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahmeklage widerrufen werden, falls ein gesetzlicher Restitutionsgrund (§ 179 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 580 ZPO) gegeben wäre (BSG, 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2004 - L 16 P 5/03

    Pflegeversicherung

    Unabhängig davon, daß die Irrtumsanfechtung einer Prozeßerklärung nach Rechtsprechung und vorherrschender Lehre unzulässig ist (vgl. Bundessozialgericht (BSG) Beschl vom 24.4.2003 - B 11 AL 33/03 B - mit Hinw. auf BSG vom 19.3.2002 - B 9 V 75/01 B = HVBG-INFO 2002, 2150 und vom 6.4.1960 - 11/9 RV 214/57 = SozR Nr. 3 zu § 119 BGB), und unabhängig davon, daß eine Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung selbst dann nicht angenommen wird, wenn diese Erklärung aufgrund einer "Überrumpelung" durch das Gericht oder infolge einer unrichtigen Belehrung über die Prozeßaussicht abgegeben worden ist (vgl. BSG Urt.v. 24.4.1980 - 9 RV 16/79 und Urt.v. 6.4.1960 - 11/9 RV 214/57 = SozR Nr. 3 zu § 119 BGB), ist hier ein einschlägiger Sachverhalt nicht vom Kläger vorgetragen oder sonst erkenntlich geworden.

    So besehen hätte nicht einmal eine vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, die den Kläger unmittelbar vor oder während der Rücknahmeerklärung prozeßunfähig gemacht hätte, eine Nichtigkeit der durch den Prozeßbevollmächtigten abgegebenen Erklärung bewirken oder den Kläger zum Widerruf der Erklärung seines Bevollmächtigten berechtigen können (so das BSG im o.a. Urteil vom 24.4.80 - 9 RV 16/79).

  • OLG Celle, 05.08.2009 - 14 U 37/09

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Denn dies hätte eine unzweideutige Mitteilung erfordert (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 83 Rdnr. 1 m. w. N.. BGHZ 16, 167. BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79), an der es hier fehlt.
  • LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 300/07

    Gültigkeit einer Klagerücknahme durch den Prozessbevollmächtigen gegenüber dem

    Das durch die Rücknahme rechtskräftig beendete Verfahren kann auch nicht entsprechend den Bestimmungen des Vierten Buches der ZPO (§ 179 SGG, §§ 578 bis 580 ZPO) wieder aufgenommen werden (vgl. BSG vom 24.04.1980, Az.: 9 RV 16/79).

    Als Prozesshandlung kann die Rücknahme auch weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (§§ 119, 123 BGB) angefochten werden (BSG, Urteil vom 20.04.1980, Az.: 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 28.02.2007 - L 16 R 109/07

    Erledigung eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens durch eine wirksame

    Das durch die Rücknahme rechtskräftig beendete Verfahren kann auch nicht entsprechend den Bestimmungen des 4. Buchs der ZPO (§ 179 SGG, §§ 578 bis 580 ZPO) wieder aufgenommen werden (vgl. BSG vom 24.04.1980, Az.: 9 RV 16/79).

    Als Prozesshandlung kann die Rücknahme auch weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (§§ 119, 123 BGB) angefochten werden (BSG Urteil vom 24.04.1980, Az.: 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 05.12.2006 - L 15 SB 140/06

    Berufungsrücknahme - GdB-Feststellungsverfahren - Schwerbehinderteneigenschaft

    Auch eine Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung könnte selbst dann nicht angenommen werden, wenn - wie nicht geschehen - diese Erklärung aufgrund einer "Überrumpelung" durch das Gericht oder infolge einer unrichtigen Belehrung über die Prozessaussicht abgegeben worden wäre (BSG 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.; BSG in Breithaupt 1960, 744).

    Allenfalls könnte eine Berufungsrücknahme entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahmeklage widerrufen werden, falls ein gesetzlicher Restitutionsgrund (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 ZPO) gegeben wäre (BSG vom 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 13.09.2006 - L 16 R 459/06

    Anforderungen an die Erledigung eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits durch

    Das durch die Rücknahme rechtskräftig beendete Verfahren kann auch nicht entsprechend den Bestimmungen des Vierten Buches der ZPO (§ 179 SGG, §§ 578 bis 580 ZPO) wieder aufgenommen werden (vgl. BSG vom 24.04.1980 Az.: 9 RV 16/79).

    Als Prozesshandlung kann die Rücknahme auch weder frei widerrufen noch entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wegen Irrtums oder Drohung (§§ 119, 123 BGB) angefochten werden (BSG Urteil vom 24.04.1980 Az.: 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 01.08.2006 - L 15 SB 73/06

    Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung einer Berufungsrücknahme; Erledigung des

    Auch eine Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung könnte selbst dann nicht angenommen werden, wenn - wie nicht geschehen - diese Erklärung aufgrund einer "Überrumpelung" durch das Gericht oder infolge einer unrichtigen Belehrung über die Prozessaussicht abgegeben worden wäre (BSG 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.; BSG in Breithaupt 1960, 744).

    Allenfalls könnte eine Berufungsrücknahme entsprechend den Regeln über die Wiederaufnahmeklage widerrufen werden, falls ein gesetzlicher Restitutionsgrund (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 ZPO) gegeben wäre (BSG vom 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 22.06.2005 - L 16 R 682/04

    Beendigung eines Rechtsstreits durch Rücknahme der Berufung; Wirksame Vertretung

    Die Rücknahme der Berufung bewirkt nach § 156 Abs. 2 SGG den endgültigen Verlust des Rechtsmittels mit der Folge, dass keine Sachentscheidung mehr ergehen kann (BSG Urteil vom 24.04.1980, 9 RV 16/79 Rdnr. 14 sowie BSGE 14, 138; 19, 120).

    Das durch Berufungsrücknahme rechtskräftig beendete Verfahren könnte nur entsprechend den Bestimmungen des Vierten Buchs der ZPO (§ 179 SGG, 579, 580 ZPO) wieder aufgenommen werden (vgl. BSG vom 24.04.1980 a.a.O., Rdnr. 18) Die dort näher beschriebenen Voraussetzungen, wie z.B. falsche eidliche Aussage des gegnerischen Prozessbeteiligten, Urkundenfälschung, falsches Zeugnis oder Gutachten von Zeugen oder Sachverständigen, Urteilserschleichung, strafbare Amtspflichtsverletzung eines Richters oder das Auffinden einer bisher unbekannten Urkunde sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt und es wurde von der Klägerin auch nichts derartiges vorgetragen.

  • LSG Bayern, 20.05.2003 - L 15 SB 25/03

    Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme; Anfechtbarkeit und Widerrufbarkeit einer

    Auch eine Nichtigkeit der Rücknahmeerklärung könnte selbst dann nicht angenommen werden, wenn - wie nicht der Fall - diese Erklärung aufgrund einer "Überrumpelung" durch das Gericht oder in Folge einer unrichtigen Belehrung über die Prozessaussicht abgegeben worden wäre (BSG 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.; BSG in Breithaupt 1960, 744).

    Da jedoch ein hierfür erforderlicher gesetzlicher Restitutionsgrund (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 ZPO) nicht vorliegt (siehe hierzu BSG vom 24.04.1980, 9 RV 16/79 m.w.N.) kann das Begehren des Klägers auf Fortführung seines Verfahrens und Entscheidung in der Sache selbst keinen Erfolg haben.

  • LSG Bayern, 14.08.2002 - L 4 KR 98/02

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für privatzahnärztliche Behandlung; Beendigung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

    Klagerücknahme - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Auslegung von

  • LSG Bayern, 23.02.2005 - L 16 R 706/04

    Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Prozessrechtliche Gründe für die

  • LSG Bayern, 20.02.2001 - L 15 SB 144/00

    Beendigung des Berufungsverfahrens durch Berufungsrücknahme

  • SG Nürnberg, 06.11.2017 - S 9 VK 1/17

    Keine Restitutionsgrund bei Verweisung auf die eigene Gesundheit

  • BSG, 03.05.2018 - B 9 V 17/18 B
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2018 - L 4 R 95/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahme - Bindungswirkung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 14 R 95/14

    Erledigung des Verfahrens durch Rücknahme der Berufung; Bewilligung einer Rente

  • LSG Bayern, 06.02.2014 - L 15 SB 189/13

    Behinderung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Restitutionsklage,

  • LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 VK 8/13

    Berufungsrücknahme, Prozesshandlung, Wiederaufnahmeklage, Restitutionsgrund

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - L 3 R 489/17

    Rente - Erwerbsminderung - Fortsetzung des Verfahrens - außergerichtlicher

  • BSG, 06.10.2014 - B 13 R 303/14 B
  • LSG Bayern, 26.01.2007 - L 8 AL 366/06

    Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme der Berufung; Anwendbarkeit

  • LSG Bayern, 22.02.2008 - L 7 AS 27/08

    Anfechtung der Rücknahme der Berufung während der mündlichen Verhandlung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 6 U 13/10
  • LSG Bayern, 04.12.2007 - L 18 R 352/05

    Widerruf oder Anfechtung einer ordnungsgemäß protokollierten Klagerücknahme bei

  • LSG Bayern, 27.06.2007 - L 3 U 273/05

    Erledigung eines Klageverfahrens durch Klagerücknahme; Anfechtung einer

  • LSG Bayern, 10.04.2003 - L 15 VG 1/03

    Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme; Rücknahme der Berufung durch den

  • LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 1006/00

    Erledigung des Rechtsstreits - Zurücknahme der Berufung

  • LSG Bayern, 12.09.2001 - L 15 V 25/01

    Anerkennung einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung als weitere

  • LSG Bayern, 22.11.2000 - L 2 U 322/99

    Folgen der wirksamen Klagerücknahme; Voraussetzungen der Wiederaufnahme des

  • BSG, 18.12.2008 - B 13 R 475/08 B
  • BSG, 30.06.2008 - B 13 R 55/08 B
  • LSG Bayern, 19.11.2002 - L 6 RJ 352/02

    Wirksame Zurücknahme einer Berufung; Endgültiger Verlust eines Rechtsmittels mit

  • LSG Bayern, 08.08.2001 - L 1 RA 34/01

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme ; Unwiderrufbarkeit und

  • BSG, 05.08.2014 - B 13 R 209/14 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - L 3 R 305/07
  • LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 258/01

    Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wirksamkeit einer

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