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   BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96   

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BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96 (https://dejure.org/1997,1683)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1997 - 13 RJ 23/96 (https://dejure.org/1997,1683)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1997 - 13 RJ 23/96 (https://dejure.org/1997,1683)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 80, 186
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 23.11.1977 - 8 C 86.76

    Deutscher Volkszugehöriger - Tschechoslowakei - Ehegatte in DDR - Aussiedler

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Bei Aussiedlern iS von § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) wird nämlich vorausgesetzt, daß sie an ihrem Wohnort von einem gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsdruck betroffen und dadurch zum Verlassen des Vertreibungsgebietes bestimmt worden sind; dabei handelt es sich jedoch nur um eine widerlegbare Vermutung, so daß entgegenstehenden Tatumständen nachzugehen ist (vgl dazu BVerwGE 55, 40, 43 f; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 412.3 § 6 Nr. 49; BVerwGE 78, 147, 148 ff; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 412.3 § 1 Nr. 39; § 6 Nr. 77; BVerwGE 91, 140, 143 ff).

    Stellt man insoweit auf die letzte Wohnsitzbegründung vor der Aussiedlung ab (vgl BVerwGE 55, 40, 45), so kann die Klägerin nach dem Wortlaut des Gesetzes bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1983 unter keinen Umständen einen Aussiedlerstatus erworben haben.

    Dabei ist zu berücksichtigen, daß die hier unterstellte erneute Wohnsitzbegründung der Klägerin in Rumänien nicht auf einer freiwilligen Übersiedlung in ein Vertreibungsgebiet beruhte, wie sie der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Ausnahme und Rückausnahme in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in erster Linie erfassen wollte (vgl dazu BVerwGE 55, 40, 45 f; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 427.3 § 11 Nr. 52).

    Darüber hinaus ergibt die Ausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) angesichts der ausdrücklichen Rückausnahme nur dann einen vernünftigen Sinn, wenn insoweit auf die letzte Wohnsitzbegründung vor der Aussiedlung abgestellt wird (vgl BVerwGE 55, 40, 46).

    Soll die Ausnahmeklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) mithin nur solche Personen von dem Erwerb des Vertriebenenstatus ausschließen, die sich in Kenntnis der gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen - aus welchen Gründen auch immer - freiwillig in einem Vertreibungsgebiet niedergelassen haben (vgl BVerwGE 55, 40, 45 ff; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 427.3 § 11 Nr. 52), so erscheint es nicht angebracht, diese Regelung auch auf Fälle anzuwenden, in denen ehemals Vertriebene anläßlich eines Besuchsaufenthaltes in der alten Heimat von den dortigen Behörden festgehalten und erst dadurch zu einer erneuten Wohnsitzbegründung dort veranlaßt worden sind.

    Eine derartige Auslegung liegt auch insofern nahe, als das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits die Möglichkeit in Betracht gezogen hat, die Ausnahmeregelung zu § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei einer unausweichlichen Rückkehr nicht anzuwenden (vgl BVerwGE 55, 40, 47 f;… vgl auch BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

  • BVerwG, 17.11.1961 - IV C 339.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Ihrem sachlichen Umfang nach erstreckt sich die Bindungswirkung des Vertriebenenausweises zwar auch auf die zur Feststellung des Vertriebenenstatus erforderlichen Voraussetzungen, wie zB die deutsche Volkszugehörigkeit (vgl BVerwGE 34, 90, 91 f; 35, 316, 317;… ebenso BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34;… SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2), nicht jedoch auf darüber hinausgehende Merkmale (vgl dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169; BVerwGE 35, 316, 318; 70, 159, 161;… BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

    Jedenfalls kann der im Ausweis der Klägerin, dh der "Zweitschrift", enthaltene Vermerk: "Ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet seit September 1948/22.05.83" insoweit keine Bindungswirkung beanspruchen (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170;… ähnlich auch BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

    Schon deswegen kann dem Vertriebenenausweis der Klägerin keine rechtsverbindliche Aussage über eine möglicherweise eingetretene zweite Vertreibung entnommen werden (vgl dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwG, Beschluß vom 1. Juni 1993 - 1 B 128/92).

    Wenn nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) eine Anerkennung als Vertriebener nur einmal erfolgt und dieser Status grundsätzlich auch nicht durch eine Rückkehr in ein Vertreibungsgebiet verloren geht (vgl BVerwGE 9, 5, 6 ff [BVerwG 12.06.1959 - IV C 47/58]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 427.3 § 11 Nr. 52; Buchholz 412.3 § 1 Nr. 51), so folgt daraus nicht, daß eine erneute Vertreibung rechtlich ausgeschlossen wäre (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Breith 1964 497 f).

    Diese Regelung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dahin ausgelegt, daß nur die erstmalige Begründung eines Wohnsitzes in den Vertreibungsgebieten nach dem 8. Mai 1945 dem Erwerb der Aussiedlereigenschaft entgegenstehe (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61].

    Es spricht daher einiges dafür, hier wieder auf die Rechtsprechung zur ursprünglichen Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61]zurückzugreifen.

  • BVerwG, 29.03.1962 - III C 126.61
    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Wenn nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) eine Anerkennung als Vertriebener nur einmal erfolgt und dieser Status grundsätzlich auch nicht durch eine Rückkehr in ein Vertreibungsgebiet verloren geht (vgl BVerwGE 9, 5, 6 ff [BVerwG 12.06.1959 - IV C 47/58]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 427.3 § 11 Nr. 52; Buchholz 412.3 § 1 Nr. 51), so folgt daraus nicht, daß eine erneute Vertreibung rechtlich ausgeschlossen wäre (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen Breith 1964 497 f).

    Diese Regelung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dahin ausgelegt, daß nur die erstmalige Begründung eines Wohnsitzes in den Vertreibungsgebieten nach dem 8. Mai 1945 dem Erwerb der Aussiedlereigenschaft entgegenstehe (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61].

    Es spricht daher einiges dafür, hier wieder auf die Rechtsprechung zur ursprünglichen Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61]zurückzugreifen.

     
  • BVerwG, 18.04.1962 - IV C 130.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Diese Regelung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dahin ausgelegt, daß nur die erstmalige Begründung eines Wohnsitzes in den Vertreibungsgebieten nach dem 8. Mai 1945 dem Erwerb der Aussiedlereigenschaft entgegenstehe (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61].

    Es spricht daher einiges dafür, hier wieder auf die Rechtsprechung zur ursprünglichen Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) (vgl Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169, 170; BVerwGE 14, 107, 108; 14, 130, 131) [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61]zurückzugreifen.

  • BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

    Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Ihrem sachlichen Umfang nach erstreckt sich die Bindungswirkung des Vertriebenenausweises zwar auch auf die zur Feststellung des Vertriebenenstatus erforderlichen Voraussetzungen, wie zB die deutsche Volkszugehörigkeit (vgl BVerwGE 34, 90, 91 f; 35, 316, 317;… ebenso BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34;… SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2), nicht jedoch auf darüber hinausgehende Merkmale (vgl dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169; BVerwGE 35, 316, 318; 70, 159, 161;… BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

    Zwar war die Klägerin, wie aufgrund des ihr erteilten Vertriebenenausweises A. bindend feststeht (vgl BVerwGE 35, 316, 317 f), zumindest deutsche Volkszugehörige (aus dem Zusammenhang der berufungsgerichtlichen Feststellungen ergibt sich zudem, daß sie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß), hinzukommen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jedoch ein Fehlen von Anhaltspunkten dafür, daß keine vertreibungsfremden Gründe für ihre Wohnsitzverlegung von Rumänien nach Deutschland maßgebend waren (BVerwGE 52, 167, 178).

  • BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91

    Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Ihrem sachlichen Umfang nach erstreckt sich die Bindungswirkung des Vertriebenenausweises zwar auch auf die zur Feststellung des Vertriebenenstatus erforderlichen Voraussetzungen, wie zB die deutsche Volkszugehörigkeit (vgl BVerwGE 34, 90, 91 f; 35, 316, 317;… ebenso BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34; SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2), nicht jedoch auf darüber hinausgehende Merkmale (vgl dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169; BVerwGE 35, 316, 318; 70, 159, 161;… BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

    Das BSG hat sogar eine Verbindlichkeit des Ausweises für die Frage verneint, ob eine bestimmte Alternative des § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) vorliegt (…vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1321 RVO; BSG SozEntsch VI § 100 Nr. 2; für eine weitergehende Bindung aber wohl BSG SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2).

  • BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 73/86

    Vertriebenenausweis A - Abschluß - Vertreibung - Zeitpunkt

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Ihrem sachlichen Umfang nach erstreckt sich die Bindungswirkung des Vertriebenenausweises zwar auch auf die zur Feststellung des Vertriebenenstatus erforderlichen Voraussetzungen, wie zB die deutsche Volkszugehörigkeit (vgl BVerwGE 34, 90, 91 f; 35, 316, 317; ebenso BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34;… SozR 3-2200 § 1252 Nr. 2), nicht jedoch auf darüber hinausgehende Merkmale (vgl dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) RLA 1962, 169; BVerwGE 35, 316, 318; 70, 159, 161;… BSG SozR 5050 § 15 Nr. 27).

    Soweit der 4. Senat des BSG die Auffassung vertreten hat, durch die Aushändigung des Vertriebenenausweises A. werde der Abschluß der Vertreibung verbindlich festgestellt (vgl BSG SozR 5050 § 15 Nr. 34, BSG, Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 37/91), ergibt sich daraus jedenfalls für den vorliegenden Fall nichts anderes.

  • BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 3/88

    Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Darin kann hier ein gerade noch ausreichender Ermessensgebrauch gesehen werden, zumal Gesichtspunkte, die über die Berücksichtigung des Vertrauens der Klägerin an dem Fortbestand des Bescheides vom 29. Mai 1991 hinausgehen, für die Ausübung von Ermessen nicht ersichtlich sind (…vgl allerdings BSGE 59, 157, 169 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19; SozR 3-1300 § 45 Nr. 5).
  • BVerwG, 21.11.1974 - III C 22.73

    Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anerkennung als Aussiedlerin

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Dieser Rechtsprechung lag der Gedanke zugrunde, daß der Ausschluß solcher Personen nicht gerechtfertigt wäre, die nach vollendeter Vertreibung versucht hatten, im Vertreibungsgebiet wieder Fuß zu fassen und so mitunter zwischen diesem Gebiet und dem Aufnahmeland (Deutschland) hin und her gewandert waren (vgl BVerwGE 47, 209, 213 f).
  • BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

    Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA …

    Auszug aus BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96
    Für die Abgrenzung zwischen Vergangenheit und Zukunft ist dabei der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Rücknahmebescheides maßgebend (vgl BSGE 61, 189 = SozR 1300 § 48 Nr. 31).
  • BSG, 14.11.1985 - 7 RAr 123/84

    Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - …

  • BSG, 04.07.1989 - 9 RVs 3/88

    Anwendung des § 48 SGB X bei ohne Übergangsvorschrift geändertem …

  • BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 6.89

    Nichtdeutscher Ehegatte - Volksdeutscher Vertriebener - Vertreibungsgebiet - …

  • BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 68/93

    Rechtmäßigkeit der Minderung von Waisenrente - Anforderungen an die Rücknahme …

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

    Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der …

  • BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

    Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …

  • BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

    Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  • BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

    Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

  • BSG, 20.12.1978 - 4 RJ 101/77

    Rückkehrverhinderung - Volksdeutsche - Jugoslawien

  • BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66
  • BVerwG, 29.10.1959 - VIII C 25.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 128.92

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund und …

  • BVerwG, 28.11.1957 - III C 150.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.07.1964 - VIII C 49.62

    Voraussetzungen der Erteilung eines Heimatvertriebenenausweises - Erfordernis des …

  • BVerwG, 12.06.1959 - IV C 47.58

    Rechtsmittel

  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen - …

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 4.82

    Vertriebene - Stichtag - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - …

  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …

  • BSG, 13.12.1984 - 11 RA 69/83
  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 37/91

    Fehlen von Entscheidungsgründen im Berufungsurteil

  • BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 44.75

    Plankonforme Gestaltung - Plankongruente Ausführung - Plangerechte Erledigung - …

  • BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96

    Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten

    Wegen der Regelung des § 114 AFG kann die Lage der betroffenen Zahlungszeiträume hier auf sich beruhen (…vgl dazu: BSGE 65, 185, 188 = SozR 1300 § 48 Nr. 31; BSG Urteil vom 24. April 1997 - 13 RJ 23/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …

    d) Damit sind im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X für eine teilweise Aufhebung der Elterngeldbewilligung mit Wirkung für die Zukunft (also ab Beginn des fünften Lebensmonats des Kindes am 28.1.2011) gegeben gewesen (vgl dazu BSG Urteil vom 24.4.1997 - 13 RJ 23/96 - BSGE 80, 186, 196 = SozR 3-7140 § 1 Nr. 1 S 12 f).
  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

    Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …

    Da vorliegend aufgrund des angenommenen Teilanerkenntnisses nur noch die Rücknahme der Rentenbewilligung ab 1.12.2007 durch den Bescheid vom 1.11.2007 streitig ist, ist im Revisionsverfahren lediglich die Rechtmäßigkeit einer in die Zukunft gerichteten Rücknahme zu prüfen (vgl Senatsurteil vom 24.4.1997 - BSGE 80, 186, 196 f = SozR 3-7140 § 1 Nr. 1 S 13 mwN) .
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