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   BSG, 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R   

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https://dejure.org/2002,2760
BSG, 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R (https://dejure.org/2002,2760)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R (https://dejure.org/2002,2760)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2002 - B 7 A 1/01 R (https://dejure.org/2002,2760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Selbstverwaltungsrecht der Sozialversicherungsträger - Aufsicht - Aufsichtsmaßstab - Aufsichtsanordnung - Rechtsverletzung - "sonstiges" Recht - allgemeine Verwaltungsvorschriften - Dienstkraftfahrzeug - Richtlinien - Autonomie - bundesunmittelbare ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung - Bundesversicherungsamt - Aufsichtsbehörde - Bundesunmittelbarkeit - Gewerbliche Berufsgenossenschaft - Richtlinien - Nutzung von Dienstfahrzeugen - Bundesverwaltung - Unmittelbar geltende Vorschrift - Anwendung von Vorschriften - ...

  • Judicialis

    SGB IV § 29 Abs 1; ; SGB IV § 35; ; SGB IV § 36; ; GG Art 86; ; DKfzR § 21 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Art. 86 S. 1 GG als "sonstiges" Recht für bundesunmittelbare Selbstverwaltungskörperschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 235
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 11 KR 399/12
    Das BSG habe ausdrücklich betont, dass Verstöße gegen die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung im Einzelfall beanstandet und durch entsprechende aufsichtsrechtliche Verpflichtungsanordnungen untersagt werden könnten (Urteil vom 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R -).

    Dies habe bereits das BSG in seinem Urteil vom 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R - zu Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung ausgeführt.

    Es geht vorliegend nämlich nicht um die Frage, ob diese Leitlinien für die Klägerin bindend sind, oder darum, dass ihr ggf. aufgegeben wird, die Leitlinien ähnlich wie in dem von der Klägerin angeführten Fall von Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (BSG, Urteil vom 24.04.2002 - B 7 A 1/01 R -) anzuwenden.

  • SG Hamburg, 16.04.2012 - S 6 KR 568/11

    Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten

    Eine allgemeine Verhaltenssteuerung der - obendrein mit Selbstverwaltungsrecht ausgestatteten - Sozialversicherungsträger obliegt nicht ihm, sondern der eigens hierzu berufenen und vor allem ermächtigten Aufsichtsbehörde (die im Übrigen auch "lediglich" zu prüfen hat, ob die Entscheidungen eines Sozialversicherungsträgers vertretbar sind und auf sachgerechten Überlegungen beruhen, vgl. BSG, Urteil vom 24.4.2002 - B 7 A 1/01 R, SozR 3-2400 § 87 Nr. 1).
  • LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im

    Entscheidend ist also demnach das für den Versicherungsträger maßgebliche Recht (BSG, Urteil vom 12. November 2003, Az. B 8 KN 1/02 U R, Juris), wobei dieses in einem weiten, materiellen Sinne zu verstehen ist (BSG, Urteil vom 24. April 2002, Az. B 7 A 1/01 R, Juris).
  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der

    Dies beruht auf der Bedeutung des Selbstverwaltungsrechts, welches ein tragendes Organisationsprinzip der Sozialversicherung darstellt (BSG, Urteil vom 24. April 2002 - B 7 A 1/01 R = BSGE 89, 235 ff.).
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 A 2/20 R

    Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

    Da Selbstverwaltung und staatlich-administrative Leitung einander prinzipiell ausschließen, spricht die Vermutung im Zweifel gegen die zentrale staatliche Steuerung des Verwaltungsträgers (vgl BSG vom 24.4.2002 - B 7 A 1/01 R - BSGE 89, 235 = SozR 3-2400 § 87 Nr. 1 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 8 = SozR 3-1100 Art. 86 Nr. 1, juris RdNr 25 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Keine Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke bei Mitarbeitern

    Im Weiteren gehöre nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 24. April 2002 - B 7 A 1/01 R -) die VwV Kfz nicht zu dem für einen Sozialversicherungsträger maßgebenden Recht, dessen Beachtung durch die Aufsichtsbehörde verlangt und angeordnet werden könne.
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