Volltextveröffentlichungen (15)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Erlass eines inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides

• openjur.de

  Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 vom 18.12.1989, § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 vom 21.12.2000, § 109 Abs 1 SGB 6 vom 23.07.1996, § 109 Abs 2 SGB 6 vom 23.07.1996, § 149 Abs 5 S 2 SGB 6 vom 16.12.1997
  Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides aus der Zeit vor der Rechtsänderung

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen ...

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres; Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides aus der Zeit vor der Rechtsänderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

  Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Im November 2005 beantragte der Kläger die Neufeststellung seiner Altersrente unter Berücksichtigung von 46 Kalendermonaten für Anrechnungszeiten mit Schul- und Hochschulausbildung; er wies auf Urteile des BSG vom 30.3.2004 (B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1) und des Bayerischen LSG vom 10.8.2005 (L 13 R 4204/03) hin .

  Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Altersrentenbescheid vom 29.3.2001 nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1) zur Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden teilweise rechtswidrig.

  Diesem Ergebnis stehe auch nicht das Urteil des BSG vom 30.3.2004 (B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1) entgegen.

  Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 64 SGB VI. Die Höhe seiner Altersrente sei unzutreffend berechnet worden (Hinweis auf BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1) .

  Das LSG ist zutreffend von einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG; vgl dazu BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 13 zitiert nach juris) ausgegangen.

  Der Begriff Anrechnungszeit ist in § 58 SGB VI (idF des Rentenreformgesetzes vom 18.12.1989, BGBl I 2261 mit Wirkung vom 1.1.1992 ) an die Stelle des Begriffs der vormaligen "Ausfallzeit" getreten (§ 300 Abs. 4 S 2 SGB VI;… vgl auch BSG SozR 3-2600 § 252 Nr. 2 S 9; SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 15 zitiert nach juris) .

  Der Vormerkungsbescheid, der ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist , stellt rechtserhebliche Tatbestände verbindlich fest mit der Folge, dass diese Zeiten im Leistungsfall grundsätzlich zu berücksichtigen sind (stRspr, vgl nur BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 16 zitiert nach juris mwN) .

  Da der Vormerkungsbescheid nicht aufgehoben worden war und sich auch nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hatte (§ 39 Abs. 2 SGB X; vgl dazu BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 18 zitiert nach juris) , waren die dort enthaltenen Regelungen im Hinblick auf ihren Rechtscharakter und den zeitlichen Umfang für die Beteiligten bindend (§ 77 SGG) geworden (…vgl BSG aaO; ferner Senatsurteil vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 16).

  Vielmehr stellt § 149 Abs. 5 S 2 SGB VI klar, dass auch bei Gesetzesänderungen die mit der materiellen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Feststellungen im Vormerkungsbescheid über Tatbestände von rentenrechtlicher Relevanz mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sind (vgl Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 16; ferner BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 20 zitiert nach juris) .

  Sie stellt eine spezielle Verfahrensvorschrift des Rentenrechts dar und verdrängt § 48 SGB X (vgl BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 20 zitiert nach juris) ; die vereinfachte Aufhebung der festgestellten Daten des Versicherungsverlaufs im Fall nachträglich eingetretener Gesetzesänderungen lässt sie sogar ohne Anhörung nach § 24 SGB X zu (vgl Kohl in GK-SGB VI, Stand April 2009, § 149 RdNr 64 ff).

  Schließlich liegt auch keine Abweichung vom Urteil des 4. Senats vom 30.3.2004 (B 4 RA 36/02 R - BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1) vor.

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Die Beklagte sei bei Erteilung des Altersrentenbescheids verpflichtet gewesen, die aktuelle Gesetzeslage zugrunde zu legen (Hinweis auf Senatsurteile vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - und - B 13 R 77/07 R - beide in Juris) .

  Vielmehr stellt § 149 Abs. 5 S 2 SGB VI klar, dass auch bei Gesetzesänderungen die mit der materiellen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Feststellungen im Vormerkungsbescheid über Tatbestände von rentenrechtlicher Relevanz mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sind (vgl Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 16;… ferner BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 20 zitiert nach juris) .

  Der Senat hat sich der Entscheidung des BVerfG vom 27.2.2007 angeschlossen, mit der es über die im WFG enthaltene rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre entschieden hat (…BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7) und verweist zur Vermeidung weiterer Wiederholungen auf seine Urteile vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R; B 13 R 77/07 R - die Verfassungsbeschwerde gegen das letztere Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG vom 7.4.2010 - 1 BvR 718/09) .

  Diesem Erfordernis ist selbst dann noch Genüge getan, wenn eine solche Regelung während eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid oder im Widerspruchsbescheid selbst geschieht (vgl Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R - Juris RdNr 19, 22) bzw in einem gesonderten Bescheid getroffen wird (Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 17) .

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Denn bis auf den entgegenstehenden Feststellungsbescheid sei der Altersrentenbescheid recht- und verfassungsmäßig ergangen (…Hinweis auf BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7; Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R - Juris) .

  Die Beklagte sei bei Erteilung des Altersrentenbescheids verpflichtet gewesen, die aktuelle Gesetzeslage zugrunde zu legen (Hinweis auf Senatsurteile vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - und - B 13 R 77/07 R - beide in Juris) .

  Der Senat hat sich der Entscheidung des BVerfG vom 27.2.2007 angeschlossen, mit der es über die im WFG enthaltene rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre entschieden hat (…BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7) und verweist zur Vermeidung weiterer Wiederholungen auf seine Urteile vom 13.11.2008 (B 13 R 43/07 R; B 13 R 77/07 R - die Verfassungsbeschwerde gegen das letztere Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG vom 7.4.2010 - 1 BvR 718/09) .

  Diesem Erfordernis ist selbst dann noch Genüge getan, wenn eine solche Regelung während eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid oder im Widerspruchsbescheid selbst geschieht (vgl Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R - Juris RdNr 19, 22) bzw in einem gesonderten Bescheid getroffen wird (Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 17) .

 
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

  Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Hierfür beruft sie sich auf Rechtsprechung des BSG (vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38;… vom 10.12.1985 - 10 RKg 14/85 - SozR 5870 § 2 Nr. 44) .

  In dieser Hinsicht verlangt der Kläger die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts, durch den Sozialleistungen iS von § 44 Abs. 1 SGB X zu Unrecht nicht in der begehrten Höhe erbracht worden seien (…vgl BSGE 55, 87, 88 = SozR 1300 § 44 Nr. 4; BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 107) .

  Nicht Sinn und Zweck des Zugunstenverfahrens kann es daher sein, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zusteht (so BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108; vgl Steinwedel in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand September 2013, § 44 SGB X RdNr 40 ff; ders in DAngVers 1989, 372, 374) .

  Nicht zuletzt verfolgt diesen Zweck auch die Regelung des § 48 Abs. 3 SGB X, die verhindern soll, dass die zu hohe Leistung, die durch einen Fehler entstanden ist, durch eine Veränderung zugunsten des Betroffenen immer noch höher wird; dh materielles Unrecht soll nicht weiter wachsen (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108 unter Hinweis auf BSGE 63, 259 = SozR 1300 § 48 Nr. 49 und SozR 1300 § 48 Nr. 51;… vgl auch BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20, RdNr 15) .

• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Da der Vormerkungsbescheid nicht aufgehoben worden war und sich auch nicht durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hatte (§ 39 Abs. 2 SGB X;… vgl dazu BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 18 zitiert nach juris) , waren die dort enthaltenen Regelungen im Hinblick auf ihren Rechtscharakter und den zeitlichen Umfang für die Beteiligten bindend (§ 77 SGG) geworden (…vgl BSG aaO; ferner Senatsurteil vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 16).

  Vielmehr stellt § 149 Abs. 5 S 2 SGB VI klar, dass auch bei Gesetzesänderungen die mit der materiellen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Feststellungen im Vormerkungsbescheid über Tatbestände von rentenrechtlicher Relevanz mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sind (vgl Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 R - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 16;… ferner BSG SozR 4-2600 § 149 Nr. 1 RdNr 20 zitiert nach juris) .

  Diesem Erfordernis ist selbst dann noch Genüge getan, wenn eine solche Regelung während eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen den Rentenbescheid oder im Widerspruchsbescheid selbst geschieht (vgl Senatsurteil vom 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R - Juris RdNr 19, 22) bzw in einem gesonderten Bescheid getroffen wird (Senatsurteile vom 6.5.2010 - B 13 R 118/08 - Juris RdNr 16; vom 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R - Juris RdNr 17) .

• BSG, 08.03.1995 - 9 RV 7/93

  Voraussetzungen für die Wiedergewährung einer entzogenen Versorgungsrente - …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Der 14. Senat des BSG (…Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 42 ff) und der 9. Senat (…Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 56 f; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - Juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 S 1 SGB X - abweichend von dem og Grundsatz, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zustehe - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (…dieser Rspr folgend: Schütze in von Wulffen, 8. Aufl 2014, SGB X, § 44 RdNr 7; Merten in Hauck/Noftz, Stand Dezember 2012, SGB X, K § 44 RdNr 50; Rüfner in Wannagat, Stand Mai 2002, SGB X, § 44 RdNr 26 f; Baumeister in jurisPK-SGB X, 2013, § 44 RdNr 73;… zur Darstellung des Meinungsstands vgl Senatsurteil vom 1.7.2010 - BSG SozR 4-2600 § 48 RdNr 43 ff).

  Er hat keine Vertrauensposition wegen langjährig zu Unrecht bezogener Sozialleistungen erworben, die ihm durch einen Aufhebungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft entzogen bzw durch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit darüber hinaus auch zurückgefordert worden waren, sodass erheblich werden könnte, ob Vertrauensschutzvorschriften ein eigenständiger materieller Rechtsgrund für den Weiterbezug unter Verstoß gegen das materielle Leistungsrecht bewilligter Sozialleistungen sind (so aber die Konstellationen in den Urteilen des 9. Senats vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - …und vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 54 sowie des 14. Senats vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 38 f) .

• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R

  Zugunstenverfahren - Rücknahme - Vertrauensschutz - unmittelbare Kriegseinwirkung …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Der 14. Senat des BSG (…Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 42 ff) und der 9. Senat (Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 56 f; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - Juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 S 1 SGB X - abweichend von dem og Grundsatz, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zustehe - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (…dieser Rspr folgend: Schütze in von Wulffen, 8. Aufl 2014, SGB X, § 44 RdNr 7; Merten in Hauck/Noftz, Stand Dezember 2012, SGB X, K § 44 RdNr 50; Rüfner in Wannagat, Stand Mai 2002, SGB X, § 44 RdNr 26 f; Baumeister in jurisPK-SGB X, 2013, § 44 RdNr 73;… zur Darstellung des Meinungsstands vgl Senatsurteil vom 1.7.2010 - BSG SozR 4-2600 § 48 RdNr 43 ff).

  Er hat keine Vertrauensposition wegen langjährig zu Unrecht bezogener Sozialleistungen erworben, die ihm durch einen Aufhebungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft entzogen bzw durch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit darüber hinaus auch zurückgefordert worden waren, sodass erheblich werden könnte, ob Vertrauensschutzvorschriften ein eigenständiger materieller Rechtsgrund für den Weiterbezug unter Verstoß gegen das materielle Leistungsrecht bewilligter Sozialleistungen sind (so aber die Konstellationen in den Urteilen des 9. Senats vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - und vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 54 sowie des 14. Senats vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 38 f) .

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 25/95

  Sozialleistung - Unrechtmäßig - Entziehung - Rücknahme - Erstattungsbescheid

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Der 14. Senat des BSG (Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 42 ff) und der 9. Senat (…Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 56 f; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - Juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 S 1 SGB X - abweichend von dem og Grundsatz, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zustehe - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (…dieser Rspr folgend: Schütze in von Wulffen, 8. Aufl 2014, SGB X, § 44 RdNr 7; Merten in Hauck/Noftz, Stand Dezember 2012, SGB X, K § 44 RdNr 50; Rüfner in Wannagat, Stand Mai 2002, SGB X, § 44 RdNr 26 f; Baumeister in jurisPK-SGB X, 2013, § 44 RdNr 73;… zur Darstellung des Meinungsstands vgl Senatsurteil vom 1.7.2010 - BSG SozR 4-2600 § 48 RdNr 43 ff).

  Er hat keine Vertrauensposition wegen langjährig zu Unrecht bezogener Sozialleistungen erworben, die ihm durch einen Aufhebungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft entzogen bzw durch Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit darüber hinaus auch zurückgefordert worden waren, sodass erheblich werden könnte, ob Vertrauensschutzvorschriften ein eigenständiger materieller Rechtsgrund für den Weiterbezug unter Verstoß gegen das materielle Leistungsrecht bewilligter Sozialleistungen sind (so aber die Konstellationen in den Urteilen des 9. Senats vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - und vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 S 54 sowie des 14. Senats vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 38 f) .

• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 27/86

  Rücknahme eines Bescheides - Beitragsnachentrichtung - Ermessen des …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Der Kläger sei aus dem Restitutionsgedanken von § 44 SGB X nur so zu stellen, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden (…Hinweis auf BSGE 85, 151, 159 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 15; BSGE 62, 143, 146 = SozR 5750 Art. 2 § 28 Nr. 5) .

  Hierfür lässt sich zudem der Restitutionsgedanke anführen, der § 44 SGB X allgemein zugrunde liegt (vgl BSGE 62, 143, 146 = SozR 5750 Art. 2 § 28 Nr. 5 S 13) .

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …

  Auszug aus BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Dies entspreche auch dem Verfassungsrecht (Hinweis auf BVerfGE 20, 230, 235; BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32) .

  Demgemäß ist die öffentliche Gewalt von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, rechtswidrige Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren formellen Rechtsbestand auf Antrag oder von Amts wegen zu beseitigen (vgl BVerfGE 20, 230, 235; BVerfGE 117, 302, 315 = SozR 4-8100 Art. 19 Nr. 1 RdNr 32).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

  Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X - …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

  Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 23/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 25/86

  Zur Frage, wann § 44 Abs 2 SGB 10 für Verwaltungsakte über Sozialleistungen gilt
• BSG, 15.09.1988 - 9/4b RV 15/87

  Gesundheitsstörung - Schädigungsfolge - Rente - Höhe - Fehlerhaft - Sozialer …
• BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 2/83

  Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Widerspruch gegen einen Bescheid - …
• BSG, 22.06.1988 - 9a RV 41/86

  Zulässigkeit der Berufung
• LSG Bayern, 24.05.2011 - L 6 R 332/10

  Rentenfeststellung, Neufeststellung, Bestandskraft, Rentenbescheid, …
• BSG, 14.10.1992 - 5 RJ 46/91

  Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwendung - Gesetzesreform - Lohnersatzleistung
• BSG, 20.04.1983 - 5a RKnU 2/81

  Unfallrente - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Urlaubsgeld - …
• BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90

  Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …
• LSG Bayern, 17.12.2009 - L 14 R 916/08

  Aufhebung eines bestandskräftigen Vormerkungsbescheiden - Überprüfung des …
• LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4204/03

  Bewertung und Anrechnungsdauer von Zeiten einer schulischen Ausbildung; …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 20/98 R

  Anwendbares Recht bei Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren - …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 14/85

  Beweislastregel - Verfahrenslastregel - Aufenthalt eines Kindes - Kindergeld - …
• BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83

  Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer …
• BSG, 08.09.1976 - 11 RK 10/76

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ruhen des Verfahrens - Anwendbarkeit von …

• BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 46/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …

  Ob überdies auch die Vertrauensschutzvorschriften der §§ 45 ff SGB X erfasst sind, kann hier dahinstehen (zum Streitstand etwa BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 30 f mwN, wo diese Frage ebenfalls offengelassen wird) .

  Würde die Nichterfüllung dieses Tatbestandsmerkmals die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 2 SGB X eröffnen, liefen die einschränkenden Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X weitgehend leer (im Ergebnis ebenso BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 21 , wonach die Einschränkungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB X auch bei § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X anzuwenden sind) .

• BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R

  Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung …

  Der 14. Senat des BSG (…Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (…Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren als ihm nach materiellem Recht zustehe (…vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (…dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Werkstand April 2018;… Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Einzelstand 23.3.2020;… differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 41, Stand März 2018;… zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .

  Dies berücksichtigt zugleich den Gedanken, dass derjenige, der die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt, nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgerecht von einem Rechtsbehelf Gebrauch macht (…vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr. 18 - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28; Mey, SGb 2015, 288, 290 f; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 RdNr 42a, Stand März 2018) .

  Der erkennende 13. Senat hat in der Vergangenheit offengelassen, inwieweit er sich der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (…ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) anschließt (…BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .

• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …

  Dieser besteht darin, bereits im Vorfeld eines Leistungsfeststellungsverfahrens für den Fall einer zukünftigen Rentengewährung verbindlich Klarheit über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von rentenrechtlich relevanten Zeiten zu schaffen (stRspr, zuletzt BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 17) .

 
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

  Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …

  In seiner Entscheidung vom 24.4.2014 hatte er dies noch hinterfragt, aber letztlich offengelassen (vgl BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 30 f und bereits BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43) .

  (c) Einer Auslegung, wonach bei Verletzung der Vertrauensschutzregelungen in den §§ 45, 48 SGB X das Recht iS des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X unrichtig angewandt worden ist, steht auch nicht entgegen, dass das Zugunstenverfahren dem Betroffenen nicht mehr gewähren soll, als ihm nach materiellem Recht zusteht (…vgl hierzu BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) .

  Im Zusammenhang damit steht auch das Argument, dass derjenige, der die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt, nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgerecht von einem Rechtsbehelf Gebrauch macht (…vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr. 18 - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28; vgl auch Mey, SGb 2015, 288, 290 f; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand der Einzelkommentierung Juli 2021, § 44 SGB X RdNr 42a).

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an welcher der Senat festhält, dahin zu verstehen, dass die vorenthaltenen Sozialleistungen materiell zu Unrecht nicht erbracht worden sind (…BSG vom 22.3.1989 - 7 RAr 122/87 - SozR 1300 § 44 Nr. 38 S 108;… BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43 f; BSG vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28).
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2016 - L 8 AL 4082/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …

  Ein Betroffener soll über diese Regelung nicht die Wiedereinräumung einer ihm materiell nicht zustehenden Rechtsposition verlangen können (…BSG a.a.O. juris RdNr. 16) oder mehr erlangen können, als ihm zusteht (BSG24.04.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 = juris RdNr. 22 = SgB 2015, 285-291 mit Anmerkung Mey).
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente

  Der 14. Senat des BSG (…Urteil vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 - juris RdNr 20 ff) und der 9. Senat (…Urteil vom 4.2.1998 - B 9 V 16/96 R - SozR 3-1300 § 44 Nr. 24 - juris RdNr 16; ähnlich bereits Urteil vom 8.3.1995 - 9 RV 7/93 - juris RdNr 17) halten § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - in Modifikation des Postulats, dass es nicht Sinn des Zugunstenverfahrens sei, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zustehe (…vgl BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 mwN; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 22, 30) - auch dann für (entsprechend) anwendbar, wenn die Rechtswidrigkeit eines bestandskräftig gewordenen Widerrufs- bzw Rückforderungsbescheids allein auf der Verletzung von vertrauensschützenden Vorschriften beruht (…dieser Rspr folgend: Schütze in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 18; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 50, Stand April 2018;… Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 44 RdNr 73, Stand 23.3.2020;… differenzierend Siewert in Diering/Timme/Stähler, SGB X, 5. Aufl 2019, § 44 RdNr 24; ablehnend in Bezug auf vertrauensschützende Verfahrensvorschriften Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 SGB X RdNr 41, Stand September 2020;… zur Darstellung des Meinungsstands vgl auch BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff) .

  Dies berücksichtigt zugleich den Gedanken, dass derjenige, der die Widerspruchs- oder Klagefrist versäumt, nicht besser gestellt werden soll als derjenige, der fristgerecht von einem Rechtsbehelf Gebrauch macht (…vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.1984 - 5a RKn 2/83 - SozR 1200 § 34 Nr. 18 - juris RdNr 19; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 28; Mey, SGb 2015, 288, 290 f; Steinwedel in Kasseler Komm, § 44 SGB X RdNr 42a, Stand September 2020) .

  Der erkennende 13. Senat hat sich zuletzt der vorstehend skizzierten Rechtsprechung des 14. und 9. Senats (…ähnlich wohl auch der 2. Senat, vgl BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 22) in Bezug auf Verstöße gegen die Fristenregelungen des § 45 Abs. 3 SGB X angeschlossen (…BSG Urteil vom 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… noch offengelassen BSG Teilurteil vom 1.7.2010 - B 13 R 86/09 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 4 RdNr 43 ff; BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 31) .

• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2022 - L 13 R 1471/20
  Das BSG habe schließlich entschieden (Urteil vom 24. April 2014 - B 13 R 3/13 R -, in juris), dass allein die fehlerhafte oder fehlerhaft unterbliebene Aufhebung eines Vormerkungsbescheides nicht genüge, um einen Anspruch auf Korrektur eines bestandskräftigen Rentenbescheides und die Gewährung einer höheren Rente begründen zu können.

  Das BSG habe jedoch entschieden (Urteil vom 24. April 2014, a.a.O.), dass die fehlerhaft unterbliebene Aufhebung des Vormerkungsbescheids allein nicht ausreiche, um einen Anspruch auf die Rücknahme des Rentenbescheids und Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung der in den Vormerkungsbescheiden festgestellten Zeiten begründen zu können.

  den dortigen Verweis auf die Entscheidung des BSG vom 24. April 2014 (a.a.O.).

  Der hiernach bestehende Konflikt zwischen einer bindenden, nicht aufgehobenen rentenrechtlich relevanten Feststellung in einem Vormerkungsbescheid nach § 149 SGB VI bzw. § 1325 RVO und einer, diese Feststellung nicht übernehmenden Rentenbewilligung ist, vor dem Hintergrund, dass vorliegend im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X um die Rentenhöhe gestritten wird, ist nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 24. April 2014 - B 13 R 3/13 R -, a.a.O.) dahingehend aufzulösen, dass die fehlerhaft unterbliebene Aufhebung des Vormerkungsbescheids allein nicht ausreicht, um einen Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Rentenbescheides vom 12. März 2009 und Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Berücksichtigung der der Beitragszeiten nach Maßgabe einer Zuordnung zu Leistungsgruppen begründen zu können.

  § 48 Abs. 3 SGB X, dass im System der Korrekturvorschriften des SGB X materielles Unrecht nicht weiterwachsen solle (BSG, Urteil vom 24. April 2014, a.a.O., Rn. 21 der juris-Veröffentlichung).

  Der Kläger kann jedoch im Verfahren nach § 44 SGB X nicht besser gestellt werden, als hätte er fristgerecht Widerspruch eingelegt (BSG, Urteil vom 24. April 2014, a.a.O., Rn. 27 f. der juris-Veröffentlichung).

• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 4/22 R

  Berücksichtigung von Fachschul- und Hochschulausbildung bei der Rentenberechnung; …

  a) Sinn und Zweck eines Vormerkungsbescheids ist es, im Interesse der Versicherten bereits im Vorfeld eines Leistungsfeststellungsverfahrens für den Fall einer zukünftigen Rentengewährung verbindlich Klarheit über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von rentenrechtlich relevanten Zeiten zu schaffen (stRspr; vgl BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 17 mwN;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 22) .

  Hingegen ist die abschließende Entscheidung über die Anrechnung und Bewertung dieser Zeiten nicht Gegenstand des Vormerkungsbescheids (vgl § 149 Abs. 5 Satz 3 SGB VI sowie BSG Urteil vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 17 mwN) .

• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (…§ 54 Abs. 1 S 1 und Abs. 4 iVm § 56 SGG - s hierzu zB BSG Urteil vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R - BSGE 115, 121 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 29, RdNr 11; Senatsurteil vom 20.4.2014 - B 13 R 3/13 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 30 RdNr 13) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2023 - L 22 R 228/23

  Zugunstenüberprüfung - Überprüfung - Fremdrentengesetz - Vertrauensschutz - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 10 R 1218/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2 R 375/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 R 87/18

  Neubewertungen rentenrechtlicher Zeiten für die Vergangenheit; Neubewertung von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 2959/12
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 41/21 R

  Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berücksichtigung …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2022 - L 8 R 2382/21

  Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2022 - L 5 AS 252/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsverfahren - Aufhebungs- und …
• SG Landshut, 19.04.2021 - S 7 R 533/19

  Nichtanwendung des FRG auf Beitrittsgebiet
• OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

  Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 R 388/18
• LSG Bayern, 30.09.2021 - L 13 R 223/21

  Rentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und …
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2022 - L 7 R 1186/19
• LSG Bayern, 13.09.2021 - L 13 R 282/21

  Rentenversicherung: Berechnung einer Altersrente für im Beitrittsgebiet …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2015 - L 2 R 457/15
• BSG, 29.01.2015 - B 5 R 246/14 B

  Zeiten einer Ausbildung als rentenrechtlich erhebliche Ausbildungszeiten
• BSG, 04.05.2022 - B 5 R 25/22 B

  Höhere Altersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten …
• SG Gelsenkirchen, 09.03.2021 - S 50 AS 2455/20
• BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - L 1 R 75/16

  Klage auf Vormerkung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 19/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2015 - L 9 R 1040/14
• SG Aachen, 17.09.2019 - S 11 U 62/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 4 R 2427/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2019 - 12 A 3055/17

  Feststellung der Höhe der Darlehensschuld und der Förderungshöchstdauer bei der …
• LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 382/13
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 R 1823/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 9 AS 1382/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4692/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2015 - L 12 R 200/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2019 - L 9 R 410/16