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   BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R   

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https://dejure.org/2015,8287
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2015 - B 4 AS 22/14 R (https://dejure.org/2015,8287)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 12 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung noch während der Inhaftierung - Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung - Berücksichtigung als Einkommen - Unzulässigkeit einer nachträglichen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung im Grundsicherungsrecht

  • rewis.io
  • tp-presseagentur.de

    Überbrückungsgeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Antragszeitpunkt sollte gut überlegt sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln - Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen kann berücksichtigungspflichtiges Einkommen darstellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3803
  • NZS 2015, 671
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der streitige Zeitraum beginnt mit der Antragstellung am 11.10.2010, als dem "Türöffner" für das Verwaltungsverfahren (zuletzt BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 17) , und endet, da die Kläger ihr Begehren im zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren bis zu diesem Zeitpunkt beschränkt haben, mit der erneuten Antragstellung am 7.11.2011.
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 17/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Es gilt der unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (s nur BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19; BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 - RdNr 18; BSG Urteil vom 22.8.2013 - B 14 AS 1/13 R - BSGE 114, 136 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 64, RdNr 31; BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71 RdNr 23) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden (BSG, Urteile vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R -, vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R und vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R).Mit seiner E-Mail hat der Kläger hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für sich und seine Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt.

    Denn einem Antrag nach § 37 SGB II kommt eine "Türöffnerfunktion" zu (BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R) und die Anforderungen an die Antragstellung sind vom Prinzip des leichten Zugangs geprägt (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I; Gagel/Striebinger SGB II § 37 Rn. 46).

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