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   BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R   

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https://dejure.org/2015,8304
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R (https://dejure.org/2015,8304)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R (https://dejure.org/2015,8304)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R (https://dejure.org/2015,8304)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 S 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • dresdner-fachanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Hartz IV: Anrechnung von einmaligen Einnahmen - Handhabung der Jobcenter meist rechtswidrig!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Für die Qualifizierung einer Einnahme als laufende Einnahme reicht es aus, wenn sie in einem Gesamtbetrag erbracht wird, aber nach dem zu Grunde liegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre (BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R - Rn. 16).
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Glücksspieleinnahmen sind einmalige Einnahmen, das heißt solche, bei denen sich das Geschehen in einer einzigen Leistung erschöpft, während laufende Einnahmen solche sind, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (zur Abgrenzung BSG vom 24.4. 2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 RdNr 16 ff; so für die Einordnung von Glücksspielgewinnen auch: Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, Stand 1/15, § 11 SGB II RdNr 436, 544; zu Pokergewinnen vgl LSG Niedersachsen-Bremen vom 5.6. 2008 - L 13 AS 88/08 ER - juris RdNr 21; zu Lotteriegewinnen vgl LSG Sachsen-Anhalt vom 23.2. 2011 - L 2 AS 187/08 - juris RdNr 23; SG Detmold - S 13 AS 3/09 - juris RdNr 17; Schmidt in Eicher SGB II, 3. Aufl 2013, § 11 SGB II RdNr 34).
  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Demgemäß hat das BSG entschieden, dass als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen ist etwa Alg (vgl etwa BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris, RdNr 21), nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl letztens BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 RdNr 14 mwN) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 12 ff), nachgezahltes Krankengeld (vgl etwa BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19), nachgezahltes Übergangsgeld (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 22 RdNr 12 ff) oder eine Einkommensteuererstattung (vgl etwa BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - juris, RdNr 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

    Rückwirkende Anrechnung von Nachzahlung von Kindergeld bei Bezug von

    Im vorliegenden Fall ist deshalb unerheblich, dass sich die Nachzahlung ggf auf Zeiträume vor der Antragstellung nach dem SGB II bezieht (vgl BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R = SozR 4-4200 § 11 Nr. 7 zu einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt).

    Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (vgl BSG, Urteile vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -, vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R -, vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R und vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R; juris).

    Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (vgl BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -).

    Demgemäß hat das BSG entschieden, dass es sich beim Arbeitslosengeld um eine laufende Einnahme handelt (vgl Urteil vom 23. November 2011 - B 14 AS 165/10 R - juris - Rn 21; vgl auch Senatsurteil vom 13. Juni 2018 - L 18 AS 784/17 - juris) und sich an dieser Qualifizierung auch dann nichts ändert, wenn es sich bei der streitigen Zahlung um die letzte einer regelmäßig erfolgenden Leistung handelt (vgl BSG vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris; ebenso für nachgezahltes Arbeitsentgelt BSG vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 - für die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes BSG vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R - juris; für nachgezahltes Krankengeld BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R - juris; für nachgezahltes Übergangsgeld BSG vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R - juris; oder für eine Einkommensteuererstattung BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R - juris).

    Es handelt sich auch nicht um einen "aufgestauten Betrag", der als Einkommen iSd § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF anzusehen wäre, denn ein solcher Sachverhalt wäre ausgehend von der dargestellten Rspr des BSG (vgl Urteil vom 24. April 2015- B 4 AS 32/14 R - ) nur dann gegeben, wenn sich ein größerer Zeitabstand zwischen den Auszahlungen aus dem Rechtsgrund der Zahlung ergibt (wie bei Jahressonderzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Prämien).

    Die Abgrenzung zwischen laufenden und einmaligen Einnahmen im Rahmen des § 11 SGB II war indes schon nach dem bis 31. Juli 2016 geltenden Recht eine "klare" und "praktisch und gut handhabbar" (vgl BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R - Rn 17), so dass es schon an einer Regelungslücke fehlte.

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B
    Zur Begründung bezieht sich das LSG auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R (SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 [vorgesehen]).

    Insbesondere versucht er herauszuarbeiten, dass die bereits vom LSG zitierte Entscheidung des erkennenden Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R (SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 [vorgesehen]), soweit es die Berücksichtigung von Sozialleistungen oder steuerlichen Vergünstigungen als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II betrifft, keine Anwendung finden könne.

    Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 [vorgesehen] RdNr 17).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger

    Im vorliegenden Fall ist deshalb unerheblich, dass sich die Nachzahlung auf Zeiträume vor der Antragstellung nach dem SGB II bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R -, juris, Rn. 14, zu einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt).

    Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (BSG, Urteile vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 72, Rn. 16, vom 16.05.2012 - B 4 AS 154/11 R - SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, vom 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R -, vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 19 und vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 17; Hauck/Noftz, SGB II, § 11, Rn. 105; Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11, Rn. 30).

    Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -, a.a.O., Rn. 17).

    Es handelt sich auch nicht um einen "aufgestauten Betrag", der als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II anzusehen wäre, denn ein solcher Sachverhalt wäre ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24.04.2015- B 4 AS 32/14 R -, a.a.O., Rn. 17 ff.) nur dann gegeben, wenn sich ein größerer Zeitabstand zwischen den Auszahlungen aus dem Rechtsgrund der Zahlung ergibt (wie bei Jahressonderzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Prämien).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

    Krankengeld - Einmalzahlung - laufende Leistung

    Die Kammer könne zunächst dahingestellt lassen, ob es sich bei der Krankengeldnachzahlung um eine laufende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 2 SGB II (vergleiche dazu BSG, Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, zitiert nach Juris, dort Leitsatz und Rn. 16 ff.) oder aber um eine einmalige Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II gehandelt habe, denn zur Überzeugung der Kammer wären selbst in dem Fall der Annahme einer laufenden Einnahme im vorliegenden Fall gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II die Regelungen über eine einmalige Einnahme anwendbar.

    Im vorliegenden Fall ist deshalb unerheblich, dass sich die Nachzahlung des Krankengeldes auf Zeiträume vor der jetzigen Antragstellung nach dem SGB II bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, zu einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt, zitiert nach juris).

    Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (BSG, Urteile vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, vom 16. Mai 2012, B 4 AS 154/11 R, vom 07. Mai 2009, B 14 AS 4/08 R, vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R, und vom 30. Juli 2008, B 14 AS 26/07 R; jeweils zitiert nach juris).

    Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, zitiert nach juris).

    Demgemäß hat das BSG entschieden, dass es sich bei Krankengeld um eine laufende Einnahme handelt (BSG vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R, zitiert nach juris) und sich an dieser Qualifizierung auch dann nichts ändert, wenn es sich bei der streitigen Zahlung um die letzte einer regelmäßig erfolgenden Leistung handelt (vgl. für Arbeitslosengeld BSG Urteil vom 23. November 2011, B 14 AS 165/10 R, zitiert nach juris, dort Rn 21; BSG Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 14/07 R; ebenso für nachgezahltes Arbeitsentgelt BSG Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14; für die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes BSG Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 47/08 R; für nachgezahltes Übergangsgeld BSG Urteil vom 7. Mai 2009, B 14 AS 13/08 R; oder für eine Einkommensteuererstattung BSG Urteil vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 48/07 R; sämtlich zitiert nach juris).

    Es handelt sich auch nicht um einen "aufgestauten Betrag", der als Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF anzusehen wäre - wie dies der vom Sozialgericht zitierte Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 28. Januar 2015, L 7 AS 16/15 B ER) annimmt, denn ein solcher Sachverhalt wäre ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R, zitiert nach juris) nur dann gegeben, wenn sich ein größerer Zeitabstand zwischen den Auszahlungen aus dem Rechtsgrund der Zahlung ergibt (wie bei Jahressonderzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Prämien).

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Demgemäß ist zwar mangels einer zweckgerichteten "Ansparung" als Einkommen etwa zu berücksichtigen nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 72 RdNr 14 mwN), nachgezahltes Krankengeld (vgl etwa BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19), nachgezahltes Übergangsgeld (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 13/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 22 RdNr 12 ff) oder eine Einkommensteuererstattung (vgl etwa BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - juris, RdNr 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 11 AS 1352/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung

    Bei einmaligem Einkommen beginnt der Verteilzeitraum gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II auch dann am ersten Tag des auf den Einkommenszufluss folgenden Monats, wenn der Einkommenszufluss dem SGB II Leistungsträger erst so spät bekannt wird, dass eine Berücksichtigung auch im Folgemonat nicht mehr möglich ist (entgegen LSG Baden Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2014 - L 2 AS 2373/13 - ; Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 32/14 R ).

    Soweit das LSG Baden-Württemberg die Einkommensanrechnung bereits im Zuflussmonat beginnen lässt, wenn - wie im vorliegenden Fall -der Einkommenszufluss dem SGB II-Leistungsträger erst so spät bekannt wird, dass eine Berücksichtigung auch im Folgemonat nicht mehr möglich ist (Urteil vom 25. Juni 2014 - L 2 AS 2373/13; Revision anhängig beim Bundessozialgericht - BSG - unter dem Az. B 4 AS 32/14 R), folgt der Senat dieser Rechtsansicht nicht.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    Im vorliegenden Fall ist deshalb unerheblich, dass sich die Nachzahlung auf Zeiträume vor der Antragstellung nach dem SGB II bezieht (vgl BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R - zu einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt).

    Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (BSG, Urteile vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -, vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, vom 07. Mai 2009 - B 14 AS 4/08 R -, vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R und vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R; juris).

    Wenn also Zahlungen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden (vgl BSG, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -).

    Demgemäß hat das BSG entschieden, dass es sich bei Alg um eine laufende Einnahme handelt (vgl Urteil vom 23. November 2011 - B 14 AS 165/10 R - juris Rn 21) und sich an dieser Qualifizierung auch dann nichts ändert, wenn es sich bei der streitigen Zahlung um die letzte einer regelmäßig erfolgenden Leistung handelt (vgl BSG vom 27. Januar 2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris; ebenso für nachgezahltes Arbeitsentgelt BSG vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 - juris; für die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes BSG vom 3. März 2009 - B 4 AS 47/08 R - juris; für nachgezahltes Krankengeld BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 70/07 R - juris; für nachgezahltes Übergangsgeld BSG vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 13/08 R - juris; oder für eine Einkommensteuererstattung BSG vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R - juris).

    Es handelt sich auch nicht um einen "aufgestauten Betrag", der als Einkommen iSd § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF anzusehen wäre, denn ein solcher Sachverhalt wäre ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 24. April 2015- B 4 AS 32/14 R - ) nur dann gegeben, wenn sich ein größerer Zeitabstand zwischen den Auszahlungen aus dem Rechtsgrund der Zahlung ergibt (wie bei Jahressonderzahlungen oder regelmäßig wiederkehrenden Prämien).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 19 AS 924/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 1806/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2016 - L 13 AS 172/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Urlaubsabgeltung

  • SG Nürnberg, 25.10.2016 - S 6 AS 1284/15

    Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen im Rahmen der Gewährung von Leistungen der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 1945/15

    Monatsweise Anrechnung von schwankendem Arbeitsentgelt

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 AS 3306/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 32 AS 2616/16

    Einmalige Einnahmen - Urlaubsgeld

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.04.2017 - L 6 AS 8/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 U 30/18

    Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen das Jobcenter bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 32 AS 1605/15

    Einkommen - Anrechnung - vorläufige Entscheidung - Arbeitsentgelt -

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 3 AS 2898/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 521/16

    Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung

  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 7 AS 374/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der vorläufigen

  • SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16

    Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

    SGB-II -Leistungen

  • SG Berlin, 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16

    Schlüssiges Konzept - Mietspiegel - unvorhersehbare Preissprünge -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.09.2016 - L 5 BK 2/14

    Angelegenheiten nach § 6a BKGGBK

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.10.2016 - L 4 AS 736/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

  • SG Halle, 09.06.2015 - S 7 AS 2305/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Einkommensberücksichtigung; keine

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • SG Berlin, 31.03.2017 - S 37 AS 4687/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Bayern, 15.07.2015 - L 11 AS 389/15

    Zulassung der Berufung bei Abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung

  • LSG Hessen, 15.04.2016 - L 7 BK 1/12

    Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 2 AS 1188/14

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • LSG Hamburg, 21.11.2017 - L 4 AS 17/16
  • SG Dessau-Roßlau, 08.09.2015 - S 13 AS 1498/14

    Anrechnung einer zugeflossenen Nachzahlung von Wohngeld i.R. der Leistung von

  • SG Augsburg, 21.08.2015 - S 8 AS 126/15

    Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung

  • SG Würzburg, 31.01.2018 - S 10 AS 566/17

    Sozialleistungen zur Grundsicherung

  • SG Augsburg, 31.05.2016 - S 8 AS 416/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung

  • SG Augsburg, 22.05.2015 - S 8 AS 121/15

    Anspruch auf Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebenunterhalts

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