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   BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R   

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https://dejure.org/2015,8270
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R (https://dejure.org/2015,8270)
BSG, Entscheidung vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R (https://dejure.org/2015,8270)
BSG, Entscheidung vom 24. April 2015 - B 4 AS 39/14 R (https://dejure.org/2015,8270)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 5 SGG, § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2, § 52 Abs 2 SGB 2, § 52 Abs 2a SGB 2, § 52 Abs 3 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV, Kapitalerträge - und der automatisierte Datenabgleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Automatisierter Datenabgleich: Jobcenter darf Kapitalerträge ermitteln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierter Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Jobcenter dürfen automatisierten Datenabgleich zur Ermittlung von Kapitalerträgen durchführen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Regelmäßiger Datenabgleich bei Hartz-IV-Empfängern ist verfassungskonform

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Steuerdaten-Abfrage von Hartz-IV-Beziehern durch Jobcenter rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig - Eingriff in Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundessozialgericht segnet automatisierten Datenabgleich der Jobcenter ab

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Hartz IV: Verstößt Datenabgleich gegen Grundrechte?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 301
  • NJW 2016, 976
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen

    Die Klägerin, die sich in einem Gleichordnungsverhältnis mit der Beklagten befindet, macht den Unterlassungsanspruch zu Recht mit der allgemeinen Leistungsklage in Gestalt der Unterlassungsklage geltend (§ 54 Abs. 5 SGG; zur Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; zum - hier auch erfüllten - qualifizierten Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung für eine vorbeugende Unterlassungsklage vgl BSGE 118, 301, RdNr 9 ff mwN; BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris RdNr 15 mwN = USK 95139; BSG Urteil vom 28.1.1993 - 2 RU 8/92 - juris RdNr 17 mwN = USK 93117; BSG SozR 2200 § 368n Nr. 34 S 112 mwN).
  • BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift

    Allenfalls ist in dieser Lage nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Grundsicherungssenate des BSG vielmehr in Betracht zu ziehen, dass ein solches - einen Wertzuwachs nicht realisierendes - Verhalten einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II auslösen kann (vgl etwa BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 17; Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - RdNr 13; BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R - BSGE , SozR 4-4200 § 52 Nr. 1, RdNr 46) .
  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben

    Nur das entspricht von dem insoweit unveränderten Wortlaut abgesehen ("die Aufgaben") der Intention des Gesetzgebers, die Leistungsberechtigten in der gemeinsamen Einrichtung weiterhin nur an eine Stelle zu verweisen und die SGB II-Träger demzufolge grundsätzlich alle Aufgaben nach dem SGB II durch sie wahrnehmen zu lassen (Grundsatz der Gesamtwahrnehmung; BT-Drucks 17/1555 S 23; vgl auch BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R - BSGE 118, 301 = SozR 4-4200 § 52 Nr. 1, RdNr 14) .
  • BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R

    Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als

    Allein die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl BVerfGE 78, 205, 212; BVerfGE 79, 106, 120; BVerfGE 102, 254, 337; BSG SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 40; BSGE 118, 301 = SozR 4-4200 § 52 Nr. 1, RdNr 30 mwN; BVerwGE 155, 129 RdNr 26) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden

    Damit geht das Begehren des Klägers über das einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Löschung) hinaus, weil der Kläger sich nunmehr gegen die Rechtswidrigkeit der Speicherung von Daten wendet (einem schlicht hoheitlichen Handeln, vgl. zum automatisierten Datenabgleich, BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R -, juris) und nicht mehr die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts (die Ablehnung der Löschung von Daten) im Streit steht.

    Sein Begehren richtet sich damit auf die zukünftige Unterlassung eines schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns des Beklagten, was der Kläger grundsätzlich im Wege einer sogenannten vorbeugenden Unterlassungsklage verfolgen kann, deren Zulässigkeit als besondere Form der Leistungsklage über den Wortlaut des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG hinaus allgemein anerkannt ist (vgl. BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R -, juris).

  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 7 AS 704/16

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche mangels Eilbedürftigkeit -

    In der Sache sind zwei Begehren der Bf ersichtlich, nämlich erstens vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche im allgemeinen, entweder über eine vorbeugende Unterlassungsklage oder eine Feststellungsklage (vgl. etwa BSG, Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R, zur Unterlassungsklage und BSG, Urteil vom 15.06.2015, B 4 AS 36/15 R, zur Feststellungsklage sowie Urteile des BSG vom 28.03.2013, B 4 AS 42/12 R, und vom 25.06.2015, B 14 AS 30/14 R), und zweitens die Feststellung, dass der am 18.04.2016 (gescheiterte) Hausbesuch bzw. der für den 20.04.2016 angekündigte und dann nicht durchgeführte Hausbesuch rechtswidrig waren (als Feststellungsklagen bzw. als Fortsetzungsfeststellungsklagen, soweit es sich um Verwaltungsakte gehandelt haben sollte, vgl. BSG, Beschluss vom 19.12.2011, B 14 AS 146/11 B Rz 6 zur Verwaltungsaktqualität der Aufforderung zur Mitwirkung durch Meldung).
  • BSG, 21.03.2017 - B 4 AS 379/16 B

    SGB II - Leistungen; Anspruch auf Entfernung von Kontoauszügen aus einer

    Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der 14. Senat in dieser Entscheidung davon ausgegangen ist, dass das "Erheben" von Daten durch die Einbeziehung von Kontoauszügen bzw Fotokopien in die Akten des Grundsicherungsträgers im Grundsatz als noch verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen ist (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 ff = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 25 f; vgl zum automatisierten Datenabgleich auch Urteil des Senats vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R - BSGE 118, 301 ff = SozR 4-4200 § 52 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zukünftige Verwaltungsakte können deshalb nur dann durch einstweiligen Rechtsschutz vorbeugend unterbunden werden, wenn nach einem Verwaltungsakt effektiver Rechtsschutz - auch im Eilverfahren - nicht mehr möglich wäre (vgl. zu den Anforderungen an ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugendem Rechtsschutz nach § 86b SGG: LSG Bayern, Beschlüsse vom 14.10.2015 - L 7 AS 663/15 B ER und 27.11.2013 - L 16 AS 717/13 B ER; Wahrendorf in Roos/Wahrendorf, SGG, § 86b Rn 148 m.w.N.; siehe auch BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R - SozR 4-4200 § 52 Nr. 1 m.w.N. zu Anforderungen an das qualifizierte Rechtsschutzinteresse bei vorbeugendem Rechtsschutz).
  • BSG, 08.03.2017 - B 4 AS 449/16 B

    SGB II - Leistungen

    Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der 14. Senat in dieser Entscheidung davon ausgegangen ist, dass das "Erheben" von Daten durch die Einbeziehung von Kontoauszügen bzw Fotokopien in die Akten des Grundsicherungsträgers im Grundsatz als noch verhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anzusehen ist (BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 ff = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 25 f; vgl zum automatisierten Datenabgleich auch BSG Urteil vom 24.4.2015 - B 4 AS 39/14 R - BSGE 118, 301 ff = SozR 4-4200 § 52 Nr. 1).
  • BSG, 17.09.2019 - B 3 KR 67/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses muss ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten sein (vgl nur BSGE 118, 301 = SozR 4-4200 § 52 Nr. 1, RdNr 11 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - L 13 EG 48/15

    Elterngeld; Verfahren PKH; Statthafte Klageart gegen Versagungsbescheide

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