Rechtsprechung
   BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 15/05 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit

  • Judicialis

    Streitigkeit über Vergütung zwischen öffentlich-rechtlichem Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse keine Erstattungsstreitigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung; Zulässigkeit der Berufung bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Sozialleistungsträger; Statthaftigkeit einer Anschlussrevision

  • sozialrecht-heute.de

    Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Erstattungsstreitigkeiten iS von § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 55



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Die Revision ist zulässig; dies gilt auch für die Anschlussrevision, die im Sozialgerichtsgesetz (SGG) zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber auch hier statthaft ist (§ 202 SGG iVm § 554 Zivilprozessordnung ; vgl BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 4 RdNr 16 mwN).
  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R  

    Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht -

    Die Anschlussrevision ist daher zulässig, wenn sie sich - wie hier - "im Rahmen des gesamten Streitgegenstandes bewegt" (BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 3 KR 15/05 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 4 RdNr 16) .
  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der

    Die Revisionsfrist des § 164 Abs. 1 SGG gilt nicht für die Anschlussrevision, die nach der Rechtsprechung des BSG auch in der Sozialgerichtsbarkeit statthaft ist (vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 29; BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 4 RdNr 16 mwN) .
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