Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - Gefahrklasse - Verwaltungsberufsgenossenschaft - Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung - Übereinstimmung mit höherrangigem Recht

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage gegen einen Beitragsbescheid ohne vorheriges Widerspruchsverfahren; Zur rechtlichen Überprüfbarkeit eines Gefahrtarifes nach § 157 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII); Einordnung der Unternehmen der gewerbmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als ein ...

• Judicialis

  SGB VII § 157 Abs 2 Satz 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; SGG § 103; ; SGG § 163; ; SGG § 193

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs 1998 der Verwaltungsberufsgenossenschaft

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 91, 128
• NZS 2003, 611 (Ls.)
• NZS 2004, 135

Wird zitiert von ... (190)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 6/94

  Unfallversicherung - Gefahrklasse

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Die Berechnung der Gefahrklassen für die Gefahrtarifstelle 48 und 49 sei nicht zu beanstanden: Zwar beständen gewisse Zweifel, ob die Zuordnung der Entgeltsummen und der Leistungen im Beobachtungszeitraum dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Oktober 1994 (- 2 RU 6/94 -, SGb 1995, 253 ff) gerecht werde, aber diese Bedenken seien nicht so gravierend, dass sie zu einer fehlerhaften Bildung der Gefahrklassen führen würden.

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (…BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255).

  Als gesetzliche Vorgaben sind die in §§ 152 f, 157, 162 SGB VII zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten (…vgl BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG Urteile vom 21. August 1991 und 18. Oktober 1994, aaO).

  Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte (…BSG SozR 2200, § 731 Nr. 2; BSG Urteile vom 21. August 1991 und 18. Oktober 1994, aaO); die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkte und die daraus folgende Entscheidung obliegt dem Unfallversicherungsträger (…BSG SozR 3-2200 § 809 Nr. 1).

  Denn Veranlagungs- und Beitragsbescheide sind eingreifende Verwaltungsakte, die nur auf einer klaren rechtlichen und tatsächlichen Grundlage erlassen werden dürfen (BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253).

  Dass beide Verfahren oder auch Mischsysteme (…vgl BSGE 43, 289 ff = SozR 2200 § 731 Nr. 1; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255) zulässig sind, folgt aus den schon zitierten Gesetzesmaterialien, nach denen im Gesetz nur die bisherige Praxis festgeschrieben werden sollte (BT-Drucks 13/2204, S 73, 110 ff).

  Dass die vom Gesetzgeber angeordnete "Berechnung" kein reiner Rechenakt nach der Formel "Entschädigungsleistungen dividiert durch Arbeitsentgelte" ist, entspricht der bisherigen, von ihm kodifizierten Praxis der Unfallversicherungsträger, die auch vom BSG (Urteil vom 18. Oktober 1994, aaO) gebilligt wurde: "Kein bloßes Rechenwerk, sondern ein Zusammenfluss rechnerischer und wertender bzw gewichtender Faktoren" - "nicht nachrechenbar, wohl aber nachvollziehbar".

• BSG, 21.08.1991 - 2 RU 54/90

  Arbeitnehmerüberlassung - Gefahrtarifstelle - Unfallversicherungsbeitrag

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Die gegenteilige Aussage im Urteil des BSG vom 21. August 1991 (- 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335), die auf den häufigen Arbeitsplatzwechsel und die Eingewöhnung in eine neue Arbeitsumwelt und die Wegeunfallgefahren verweise, sei nicht zutreffend.

  Ähnlich wie dem Gesetzgeber ist den ihre Angelegenheiten selbst regelnden öffentlich-rechtlichen Körperschaften als Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung, somit auch den Trägern der Sozialversicherung, ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (…BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG SozR 2200 § 725 Nr. 10;… SozR 2200 § 734 Nr. 5; BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f; BSG Urteil vom 18. Oktober 1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255).

  Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihm ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 809 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. August 1991, aaO; BVerfGE 33, 171, 189, 80, 1, 26).

  Obwohl mittlerweile wohl alle gewerblichen BGen wegen dessen einfacheren Handhabung und geringeren Fehleranfälligkeit auf einen sog Gewerbezweigtarif umgestellt haben, enthalten diese noch teilweise Elemente eines Tätigkeitstarifs, so insbesondere für den kaufmännischen und verwaltenden Teil (Büroteil) der Unternehmen (vgl Schulz, Udo, Grundfragen des berufsgenossenschaftlichen Gefahrtarifs, 1986, S 15 ff), was rechtlich nicht zu beanstanden ist (BSG Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335).

  Hinsichtlich der Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat das BSG (Urteil vom 21. August 1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) ausgehend von den obigen Grundsätzen es als nicht zu beanstanden angesehen, dass diese als ein gesonderter Gewerbezweig angesehen und für sie eigene Gefahrtarifstellen eingerichtet wurden.

  Es gebe entgegen der Auffassung des BSG in dem Urteil vom 21. August 1991 (- 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335 f) keine gewerbetypischen Unfallgefahren und die Gefahrtarifstelle 49 widerspreche auch dem Präventionsauftrag der Beklagten.

• BSG, 22.03.1983 - 2 RU 27/81

  Aufstellung eines Gefahrtarifs - Veranlagung abgrenzbarer Unternehmensteile - …

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Als gesetzliche Vorgaben sind die in §§ 152 f, 157, 162 SGB VII zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten (vgl BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… BSG Urteile vom 21. August 1991 und 18. Oktober 1994, aaO).

  Die neue Regelung in § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs zu bilden, kann entsprechend der bisherigen Praxis der Unfallversicherungsträger, auf die die Gesetzesmaterialien verweisen, und der Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 55, 26 ff = SozR 2200 § 734 Nr. 3) nur so verstanden werden, dass danach bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif Gewerbezweige und bei einem nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen, weil sonst die Bildung nach den Gefährdungsrisiken keinen Sinn ergibt.

  Die Unfallversicherungsträger können abgrenzbare Teile aus Unternehmen desselben Gewerbezweiges zu einer besonderen Bewertung im Gefahrtarif zusammenfassen, müssen dies aber nicht (BSGE 55, 26, 28 f = SozR 2200 § 734 Nr. 3).

 
• BSG, 12.12.1985 - 2 RU 40/85

  Unfallversicherung - Gefahrklassenbildung

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Als gesetzliche Vorgaben sind die in §§ 152 f, 157, 162 SGB VII zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten (…vgl BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3; BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… BSG Urteile vom 21. August 1991 und 18. Oktober 1994, aaO).

  Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihm ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen (BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2;… SozR 3-2200 § 809 Nr. 1;… BSG Urteil vom 21. August 1991, aaO; BVerfGE 33, 171, 189, 80, 1, 26).

  Der Gesichtspunkt, dass in einer Gefahrengemeinschaft nur annähernd gleiche Gefährdungsrisiken nach § 157 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zusammengefasst werden dürfen, kommt nur dann zum Tragen, wenn mehrere Gewerbezweige in einer Gefahrtarifstelle zusammengefasst werden (vgl BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2).

• LSG Sachsen, 07.03.2001 - L 2 U 151/99

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu den Gefahrtarifstellen 48 und 49; Unternehmen …

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Zur Gerichtsakte eingereicht wurden ua die Niederschrift einer Sitzung des SG Duisburg vom 28. Juni 2000 (Az: S 6 U 57/99), in dem drei Bedienstete der Beklagten als Zeugen über die Erhebung der dem Gefahrtarif 1998 zugrundeliegenden Daten vernommen worden waren, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 7. März 2001 - L 2 U 151/99 - (Breithaupt 2002, 791 ff) sowie ein Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit des die Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreffenden Gefahrtarifs 1998 bis 2000 der Verwaltungsberufsgenossenschaft von Prof. Steinmeyer und eine Stellungnahme von Prof. Plagemann zu diesem Gutachten.

  Schließlich haben sich auch die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, wie viele andere Gewerbezweige auch, verbandsmäßig organisiert, wie sich aus dem vorgelegten Gutachten von Prof. Steinmeyer sowie dem Urteil des Sächsischen LSG vom 7. März 2001 - L 2 U 151/99 - (Breithaupt 2002, 791, 802) ergibt.

• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R

  Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Diese sei entsprechend dem Urteil des BSG vom 18. April 2000 (- B 2 U 2/99 R -) grundsätzlich verfassungsgemäß.

  Es sprechen vorliegend auch keine Gründe der Prozessökonomie für eine weite und analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG (…vgl BSGE 47, 168, 170 = SozR 1500 § 96 Nr. 13), da der Streitstoff durch eine Einbeziehung der Beitragsbescheide und der sich darauf beziehenden Begründung der Revision zum Beitragsnachlass für die Profi-Fußballvereine und der Umlage der Altlasten-Ost erheblich erweitert würde und das LSG zu diesen Komplexen keine tatsächlichen Feststellungen (vgl Urteil des BSG vom 18. April 2000 - B 2 U 2/99 R -) getroffen hat.

• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte (…BSG SozR 2200, § 731 Nr. 2;… BSG Urteile vom 21. August 1991 und 18. Oktober 1994, aaO); die Abwägung zwischen mehreren, jeweils für die eine oder andere Regelung bei der Gestaltung des Gefahrtarifs wesentlichen Gesichtspunkte und die daraus folgende Entscheidung obliegt dem Unfallversicherungsträger (BSG SozR 3-2200 § 809 Nr. 1).

  Bei komplexen und sich sprunghaft entwickelnden Sachverhalten ist ihm ein zeitlicher Anpassungsspielraum zuzubilligen, um weitere Erfahrungen zu sammeln, Klarheit zu gewinnen und Mängeln in den Regelungen abzuhelfen (…BSG SozR 2200 § 731 Nr. 2; SozR 3-2200 § 809 Nr. 1;… BSG Urteil vom 21. August 1991, aaO; BVerfGE 33, 171, 189, 80, 1, 26).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Bestätigt wird dies durch die vom Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 33, 125, 157 f; 45, 393, 399; vgl jüngst: Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 - und - 2 BvL 6/98 -) und vom Senat wiederholt (…BSGE 79, 23, 26 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… BSGE 85, 98, 104 f = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1) hervorgehobene Unterscheidung zwischen dem Ermessen der Exekutive beim Erlass von Rechtsverordnungen und dem Ermessen autonomer Körperschaften und ihrer demokratisch gebildeten Organe beim Beschluss von Satzungen (…hiervon nicht abweichend, weil es sich um eine Richtlinie des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen handelte: BSGE 78, 70, 80 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6).
• BSG, 09.12.1993 - 2 RU 44/92

  Zuschlag - Unfallversicherungsbeitrag - Differenzierung - Arbeitsunfälle

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kostenaufwand eines Unfallversicherungsträgers für Unfälle in einem einzelnen Unternehmen oder Gewerbezweig und dem Anteil des betreffenden Unternehmens bzw Gewerbezweigs an der Gesamtlast besteht nicht (vgl BSG SozR 3-2200 § 725 Nr. 2).
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Bestätigt wird dies durch die vom Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 33, 125, 157 f; 45, 393, 399; vgl jüngst: Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98 - und - 2 BvL 6/98 -) und vom Senat wiederholt (…BSGE 79, 23, 26 = SozR 3-8110 Kap VIII J III Nr. 1 Nr. 1;… BSGE 85, 98, 104 f = SozR 3-2200 § 708 Nr. 1) hervorgehobene Unterscheidung zwischen dem Ermessen der Exekutive beim Erlass von Rechtsverordnungen und dem Ermessen autonomer Körperschaften und ihrer demokratisch gebildeten Organe beim Beschluss von Satzungen (hiervon nicht abweichend, weil es sich um eine Richtlinie des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen handelte: BSGE 78, 70, 80 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6).
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 74/76

  Voraussetzungen der notwendigen Beiladung - Höhe der Beiträge zu den …
• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R

  Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt
• BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

  Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …
• BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

  Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit - …
• BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

  Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in …
• SG Duisburg, 08.11.2000 - S 6 U 57/99

  Einstufung zum Gefahrtarif
• BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83

  Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Zum zweiten hat der Beklagte seine in dem Widerspruchsbescheid vom 18.7.2005 zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung für den Folgezeitraum in den von ihm erlassenen Bescheiden, die zudem Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens sind, wiederholt und hat sie schriftsätzlich im gerichtlichen Verfahren ohne Änderung weiterverfolgt (vgl BSG…, Urteil vom 21.3.1978 - 7/12/7 RAr 58/76, SozR 4600 § 143d Nr. 3 S 9 f; andere Ausgangslage als BSG, Urteil vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R, BSGE 91, 128 = BSG SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 RdNr 17).
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …

  Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung (…BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 11 ff; Spellbrink, SR 2012, 17, 19; ders in BPuVZ 2012, 88, 89; Fenn, Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung, 2006, 132 ff; ders, NZS 2006, 237; Heldmann, Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, 2006, 87 ff mwN; vgl bereits Papier/Möller, SGb 1998, 337) , die öffentlich bekannt zu machen ist (§ 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) .

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Im Grundsatz ist anerkannt und wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, dass nach § 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif gebildet werden können (sog Gewerbezweigprinzip, dazu BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 sowie BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; dazu auch K. Palsherm in Brandenburg jurisPK-SGB VII, § 157 RdNr 27 f; Becker, BG 2004, 528, 529 ff; Heldmann, BG 2007, 36) .

  Nach Maßgabe dieser Vorschrift ist es alternativ möglich, einen nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif festzusetzen und darin Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen zusammenzufassen (BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

  aa) Anknüpfungspunkt für Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 15) .

  Vielmehr ist § 157 SGB VII bei historischer Auslegung (ua auch zu den weitgehend inhaltsgleichen Vorgängerregelungen der §§ 730 ff RVO) und unter Berücksichtigung seiner Anwendung durch die Fachgerichte hinsichtlich der einfachgesetzlich normierten Anforderung, "Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs" zu bilden, hinreichend bestimmt (vgl zum Zweck der Norm BT-Drucks 13/2204, S 111;… zur Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz BVerfG aaO; sowie BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 29 ff).

  Dabei kann sie auch entscheiden, ob sich für zukünftige Veranlagungszeiträume Veränderungen ergeben sollen (vgl BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31).

  Auch ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich, dass die Klägerin im Vertrauen auf den Fortbestand einer getrennten Veranlagung Vermögensdispositionen getätigt hätte oder gar eine existenzielle Bedrohung der Unternehmen in Frage stand (vgl BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31).

• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …

  Der Gefahrtarif ergeht als autonome Satzung (…BSG vom 8.5.2007 - B 2 U 14/06 R - BSGE 98, 229 = SozR 4-2700 § 153 Nr. 2; BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 11 f; Spellbrink, SR 2012, 17, 19; ders in BPuVZ 2012, 88, 89; Fenn, Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung, 2006, 132 ff; ders, NZS 2006, 237; Heldmann, Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, 2006, 87 ff mwN; vgl bereits Papier/Möller, SGb 1998, 337) , die öffentlich bekannt zu machen ist (§ 34 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) .

  Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (…BSG vom 13.12.1960 - 2 RU 67/58 - BSGE 13, 189 = SozR Nr. 2 zu § 915 RVO;… BSG vom 14.12.1967 - 2 RU 60/65 - BSGE 27, 237, 240 = SozR Nr. 1 zu § 730 RVO;… BSG vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 - SozR Nr. 4 zu § 725 RVO;… BSG vom 22.3.1983 - 2 RU 27/81 - BSGE 55, 26, 27 = SozR 2200 § 734 Nr. 3;… BSG vom 18.10.1984 - 2 RU 31/83 - SozR 2200 § 725 Nr. 10;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 49/84 - SozR 2200 § 734 Nr. 5;… BSG vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - SozR 2200 § 731 Nr. 2; BSG vom 21.8.1991 - 2 RU 54/90 - NZA 1992, 335; BSG vom 18.10.1994 - 2 RU 6/94 - SGb 1995, 253, 255;… grundlegend gebilligt von BVerfG vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - SozR 4-2700 § 157 Nr. 3; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der Kriterien des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vgl auch den sog Facharztbeschluss vom 9.5.1972 - 1 BvR 518/62 - BVerfGE 33, 125, 155 ff; weiterhin BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = …">157%20SGB%20VII%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-2700 § 157 SGB VII Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN; "weiter inhaltl Regelungsspielraum", vgl auch Ricke in KassKomm, Stand Dezember 2011, § 157 SGB VII RdNr 5; Spellbrink, SR 2012, 17, 20 mwN;… für das Kassenarztrecht: BSG vom 14.12.2011 - B 6 KA 6/11 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 27) .

  Im Grundsatz ist anerkannt und wird von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, dass nach § 157 Abs. 2 SGB VII die Gefahrengemeinschaften entsprechend der Gliederung nach Gewerbezweigen durch einen gewerbezweigspezifischen Gefahrtarif gebildet werden können (sog Gewerbezweigprinzip, dazu BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 sowie BSG vom 5.7.2005 - B 2 U 32/03 R - BSGE 95, 47 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 2; dazu auch K. Palsherm in Brandenburg jurisPK-SGB VII, § 157 RdNr 27 f; Becker, BG 2004, 528, 529 ff; Heldmann, BG 2007, 36) .

  Nach Maßgabe dieser Vorschrift ist es alternativ möglich, einen nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif festzusetzen und darin Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen zusammenzufassen (BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).

  aa) Anknüpfungspunkt für Definition und Zuschnitt eines Gewerbezweigs sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 15) .

  Vielmehr ist § 157 SGB VII bei historischer Auslegung (ua auch zu den weitgehend inhaltsgleichen Vorgängerregelungen der §§ 730 ff RVO) und unter Berücksichtigung seiner Anwendung durch die Fachgerichte hinsichtlich der einfachgesetzlich normierten Anforderung, "Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs" zu bilden, hinreichend bestimmt (vgl zum Zweck der Norm BT-Drucks 13/2204, S 111;… zur Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz BVerfG aaO; sowie BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 29 ff).

  Dabei kann sie auch entscheiden, ob sich für zukünftige Veranlagungszeiträume Veränderungen ergeben sollen (vgl BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31).

  Auch ist nicht geltend gemacht oder ersichtlich, dass die Klägerin im Vertrauen auf den Fortbestand einer getrennten Veranlagung Vermögensdispositionen getätigt hätte oder gar eine existenzielle Bedrohung der Unternehmen in Frage stand (vgl BSG vom 24.6.2003 - B 2 U 21/02 R - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31).

 
• BSG, 05.07.2005 - B 2 U 32/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragshöhe - Gefahrtarif - …

  Der Senat hält deshalb daran fest, dass für eine gesetzliche Klageerweiterung analog § 96 Abs. 1 SGG im Verhältnis Veranlagungs- und Beitragsbescheid kein Raum ist (siehe bereits Urteil vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8;… Urteil vom 9. Dezember 2003 - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1, jeweils RdNr 5; Urteil vom 22. Juni 2004 - B 2 U 2/03 R -).

  Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen bekräftigt und in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) für das geltende Recht nochmals im Einzelnen dargestellt und begründet hat.

  Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

  In dem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 16 ff) zur Veranlagung von Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip, also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb für eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können.

  Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht (vgl BSGE 91, 128 ff = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 25, 28;… BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 18 f; aktuell Schulz, ZESAR 2005, 13 ff).

  Dass die eingetretene Beitragserhöhung für sie existenzbedrohend gewesen sei (vgl BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31) hat sie im gesamten Verfahren nicht vorgetragen.

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 = SGb 2004, 55 ff mit zustimmender Anmerkung von Platz) ausgeführt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnis der Unfallversicherungsträger bei der Festsetzung eines Gefahrtarifs (§ 157 SGB VII).

  Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen des § 157 Abs. 2 bis 4 SGB VII die Grundkriterien des aufzustellenden Gefahrtarifes hinreichend genau festgelegt (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31).

  Zwar ist die Prüfungskompetenz dahingehend eingeschränkt, dass nur die Vereinbarkeit des Gefahrtarifes mit höherrangigem Recht zu prüfen ist; denn den Unfallversicherungsträgern ist als sich selbstverwaltenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein nicht zu eng bemessener Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen; als gesetzliche Vorgaben sind die in §§ 152 f, 157 und 162 SGB VII zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten; die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, ist nicht Aufgabe der Gerichte, seine Bildung muss aber auf gesichertem Zahlenmaterial fußen und versicherungsmathematischen Grundsätzen entsprechen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12 mwN).

  Denn dies würde voraussetzen, dass die Beitragsbescheide zu einer übermäßigen Belastung mit öffentlich-rechtlichen Geldleistungspflichten führen würden, die jedes Maß übersteigend und erdrosselnd wäre (sog "Erdrosselungswirkung", vgl BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 31 sowie BVerfGE 14, 221, 241; BVerfGE 19, 253, 268; BVerfGE 23, 12, 30; BVerfGE 38, 61, 102; BVerfGE 63, 312, 327; BVerfGE 78, 232, 243; BVerfGE 87, 153, 169).

• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …

  Maßgeblich dafür, ob ein späterer Bescheid einen zuvor ergangenen "ersetzt", ist, dass der neue Bescheid den Streitstoff des anhängigen Rechtsstreits beeinflusst und zum ursprünglichen in innerem Zusammenhang steht, sowie dass Gesichtspunkte der Prozessökonomie einerseits und des Schutzes des Betroffenen vor Rechtsnachteilen andererseits die Einbeziehung in das Verfahren rechtfertigen; insoweit kommt es auf einen Vergleich der in beiden Bescheiden getroffenen Verfügungssätze an (…vgl schon zB: BSG SozR 1500 § 96 Nr. 13 S 20 und Nr. 27 S 35;… Meyer-Ladewig, aaO, § 96 RdNr 4 bis 5 mwN;… BSG - Großer Senat - BSGE 75, 159, 165 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7;… BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 3 S 4 f; BSGE 91, 128 RdNr 8 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1).
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Auch eine Klage gegen Folgebescheide in Anwendung des § 99 Abs. 1 SGG setzt grundsätzlich ein Vorverfahren voraus (…vgl BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8;… BSGE 90, 143, 145 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 S 30).
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 2/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …

  Wie der Senat entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (vgl Urteile vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8…, vom 9. Dezember 2003 - BSGE 91, 287 = SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 und vom 24. Februar 2004 - B 2 U 4/03 R -).

  Die Risikobewertung nach dem Gewerbezweigprinzip ist damit im Grundsatz mit den Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzes und der Verfassung vereinbar, wie der Senat in zahlreichen Entscheidungen bestätigt und ua in seinem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) für das geltende Recht nochmals im Einzelnen dargestellt und begründet hat (…s zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

  Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Gewerbezweigen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 15).

  In seinem Urteil vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) zur Veranlagung von Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Gliederung der Gewerbezweige nach dem klassischen Technologieprinzip, also in Anknüpfung an die Art der erzeugten Güter und die Art und Weise ihrer Herstellung oder Bearbeitung, in der modernen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend an Bedeutung verliert und dass deshalb für eine sachgerechte Abgrenzung auch andere Merkmale wie einschlägige berufsrechtliche Regelungen oder bestehende verbandsorganisatorische Strukturen herangezogen werden können.

  Zudem ist der Solidarausgleich innerhalb des gesamten Systems der gewerblichen BGen auf den verschiedenen Ebenen zu beachten, der vom Ausgleich innerhalb der Gefahrtarifstellen bis zum Ausgleich zwischen den BGen reicht (vgl BSGE 91, 128 ff = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 25, 28;… BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1, jeweils RdNr 18 f; zuletzt Urteil des Senats vom 5. Juli 2005 - B 2 U 32/03 R - mwN).

  Bei seiner Entscheidung wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass entgegen der Auffassung der Revision bei der Zuordnung eines einzelnen Unternehmens zu der betreffenden Gefahrtarifstelle dessen spezielle Gefährdungssituation und die Zahl der von ihm gemeldeten Unfälle sowie die Höhe der von der BG tatsächlich erbrachten Leistungen irrelevant sind (vgl BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 RdNr 20, 28 mwN) und dass die Rechtmäßigkeit der Bildung einer anderen Gefahrtarifstelle, der das klagende Unternehmen nicht zuzuordnen ist - hier etwa der Gefahrtarifstelle 29 (Gewerkschaft) -, keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der für das Unternehmen einschlägigen Gefahrtarifstellen hat.

• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …

  § 157 Abs. 2 SGB VII sei entgegen der Entscheidung des Senats vom 24. Juni 2003 - B 2 U 21/02 R (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1) ebenfalls verfassungswidrig.

  Der Beitragsbescheid für das Jahr 1999 ist analog § 96 Abs. 1 SGG in dieses Verfahren, das von Anfang an den Beitragsbescheid für das Jahr 1998 umfasste, mit einzubeziehen, weil er den Streitgegenstand nur um die Beiträge für ein Folgejahr erweitert und keine prozessökonomischen Gründe entgegenstehen, da keine unterschiedlichen Einwände gegen die Beitragsbescheide erhoben werden (BSGE 18, 93 f; 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 jeweils RdNr 8).

  Der von der Beklagten der Veranlagung der Klägerin zugrunde gelegte, ab 1. Januar 1998 geltende Gefahrtarif 1998 der Beklagten ist hinsichtlich der zwischen den Beteiligten umstrittenen Gefahrtarifstellen 48 und 49 rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil des Senats vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen).

  Aufgrund der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der Gerichte bei Gefahrtarifen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 12) kann nicht jeder Fehler bei der Aufteilung der Lohnsummen oder Unfalllasten Beachtung finden, andererseits muss das Zahlenmaterial als solches gesichert sein.

  Entgegen dem Revisionsvorbringen wurden die Einwände gegen das der Berechnung zugrunde liegende Zahlenmaterial und vor allem die geänderte Definition der Gefahrtarifstellen in dem Urteil des Senats vom 24. Juni 2003 (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 26 f) geprüft mit dem Ergebnis, dass sich das Berufungsgericht im damaligen Verfahren aufgrund seiner ausführlichen Würdigung des Zahlenmaterials nicht zu weiteren Beweiserhebungen gedrängt sehen musste.

  Dies ist grundsätzlich zulässig (vgl BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… als Beispiel zu den unterschiedlichen Belastungswirkungen: BSGE 43, 289 = SozR 2200 § 731 Nr. 1), führt aber dazu, dass ältere Arbeitsunfälle für die Berechnung der aktuellen Gefahrklasse nicht berücksichtigt werden.

• BSG, 22.06.2004 - B 2 U 2/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 1995 - …

  Wie der Senat entschieden hat, kann die Einbeziehung der Beitragsbescheide auch nicht auf eine analoge oder entsprechende Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG gestützt werden, weil dadurch der Streitstoff erweitert würde und Erwägungen der Prozessökonomie ein solches Ergebnis nicht rechtfertigen (vgl Urteile vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 8 und vom 24. Februar 2004 - B 2 U 4/03 R -).

  Mit den auch im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen der Aufstellung und Struktur eines Gefahrtarifs der Beklagten in Bezug auf die Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung hat sich der Senat bereits in verschiedenen Entscheidungen ausführlich befasst (BSG Urteile vom 24. Juni 2003 - B 2 U 21/02 R = BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 und vom 24. Februar 2004 - B 2 U 3/03 R -, - B 2 U 4/03 R - und - B 2 U 31/03 R -).

  Der von der Beklagten der Veranlagung der Klägerin zugrunde gelegte, ab 1. Januar 1995 geltende Gefahrtarif der Beklagten ist hinsichtlich der zwischen den Beteiligten umstrittenen Gefahrtarifstellen 23 und 24 rechtlich nicht zu beanstanden; die zu dem hinsichtlich der Zuordnung der Beschäftigten zu den Gefahrtarifstellen völlig identischen Gefahrtarif 1998 angestellten Erwägungen (s Urteil des Senats vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 mwN und ausführlicher Begründung sowie die weiteren oben aufgeführten Urteile vom 24. Februar 2004) gelten entsprechend.

  Aus der Größe einer Gefahrtarifstelle, die wie vorliegend nur einen Gewerbezweig umfasst, folgt ebenso wenig wie aus den unterschiedlichen Tätigkeiten und Gefährdungsrisiken innerhalb dieses Gewerbezweiges ein Zwang für die Selbstverwaltung der Beklagten, diese zu unterteilen (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 19 f).

  Bei einer solchen Regelung kommt es - im Unterschied zur Zusammenfassung mehrerer Gewerbezweige zu einer Gefahrengemeinschaft in einer Gefahrtarifstelle - im Rahmen der Gefahrtarifbildung nicht auf die speziellen Unfallgefahren oder Gefährdungsrisiken des jeweiligen Gewerbezweiges an (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 20).

  Die nach bisheriger Auffassung und Praxis (vgl Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 1996, § 730 RVO RdNr 5 mwN) anzustellende und nunmehr vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnete (§ 157 Abs. 3 SGB VII) "Berechnung" der Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten ist kein reiner Rechenakt, sondern ein Zusammenfluss rechnerischer und wertender bzw gewichtender Faktoren (BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 26 f).

  Zu der von der Klägerin behaupteten Differenz zwischen dem jährlichen Beitragsaufkommen der Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und den Entschädigungsleistungen in deren Gewerbezweig ist darauf hinzuweisen, dass - nach wie vor - zwischen den Beiträgen an eine Versicherung und deren tatsächlich gezahlten Leistungen kein Zusammenhang bestehen muss (Urteil des Senats vom 24. Juni 2003 - BSGE 91, 128 = SozR 4-2700 § 157 Nr. 1, jeweils RdNr 28, mwN und ausführlicher Begründung).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2003 - L 17 U 209/00

  Neufassung der Vorschrift über die Bildung der Gefahrtarifstellen im Recht der …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 17/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
• LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 147/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 3/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 4/03 R

  Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle …
• BSG, 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagungsbescheid - …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 2 U 80/14

  Unfallversicherung - Zur Veranlagung von Unternehmen nach Gefahrklassen im …
• BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R

  Ermittlung von generellen Tatsachen durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 U 3466/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2008 - …
• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/3 U 189/10

  Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2003 - L 7 U 2982/00

  Tarifstellenzuordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 3 U 90/05

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Unternehmens für die Tarifzeit nach dem …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2005 - L 1 U 1345/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rechtmäßige Veranlagung - …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 4/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2005 - L 4 U 17/03

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu den …
• LSG Hessen, 18.06.2013 - L 3 U 190/10

  Veranlagung zum Gefahrtarif für Masseure
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2011 - L 1 U 1782/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 3 U 107/15

  Gesetzliche Unfallversicherung: Bildung von Gefahrentarifen in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - L 1 U 4484/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - …
• LSG Hessen, 30.08.2011 - L 3 U 141/09

  Zuordnung eines Versicherungsmaklers zu dem für ihn maßgeblichen Gefahrtarif des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 17 U 483/14

  Veranlagung zu einem Gefahrtarif
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 17 U 108/06

  Maßstab für die Beurteilung der Beitragserhebung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
• LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 89/03

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif des Trägers der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 17.02.2014 - L 9 U 273/09

  Gefahrtarif; Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2005 - L 9 U 455/02
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 1970/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Berufungsverfahrens gem § 96 SGG - …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - deutscher Unternehmer - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 1318/14
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 45/03 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerweiterung - Streitgegenstand - ändernder, …
• LSG Bayern, 18.04.2018 - L 2 U 421/16

  Prüfungsmaßstab der Rechtmäßigkeit von Gefahrtarifen
• SG Dresden, 25.11.2004 - S 7 U 241/99

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Berufsbildungswerk …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 2 U 33/09

  Gefahrlauf; Rechtsanwälte; Unfalllast; Nachvollziehbarkeit des Gefahrtarifs; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - L 3 U 549/08

  VBG, Gefahrtarif 2007, Veranlagungsbescheid, Unternehmensart, Gefahrtarifstelle …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 1430/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 3 U 247/08

  Zuordnung der Pfandleiher zur Gefahrtarifstelle 13 der …
• LSG Bayern, 28.09.2011 - L 2 U 476/09

  Gefahrklasse, Beitragsfuß, Festlegung, Rechtswidrigkeit, Gefahrgemeinschaft, …
• BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 7/19 R

  Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen …
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 96/17
• BSG, 04.12.2014 - B 2 U 16/13 R

  Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Bayern, 27.02.2014 - L 18 U 577/11

  Unfallversicherung, Einkommen, Lebensunterhalt, Gefahrtarif, Fußballverein, …
• LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06

  Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 10/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Sachsen, 16.12.2010 - L 2 U 67/09

  Zuständigkeit - Versicherter Personenkreis - selbständige Tagesmutter - …
• LSG Sachsen, 03.12.2015 - L 2 U 158/12

  Gesetzliche Unfallversicherung; Beitragsrecht; Veranlagung eines Wach- und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 39/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Gefahrtarif …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

  Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 3 U 76/14

  Veranlagung eines Unternehmens zu einem Gefahrtarif
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 13 R 364/20

  Beitragsrecht: rückwirkende Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 40/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 22.08.2005 - L 2 U 38/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs …
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2004 - L 7 U 4754/00

  Gesetzliche Unfallversicherung - Veranlagung einer Arbeitsloseninitiative - …
• SG Gießen, 12.04.2019 - S 1 U 99/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - L 3 U 182/16

  Zutreffende Veranlagung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft in dem für einen …
• LSG Bayern, 27.01.2016 - L 2 U 394/15

  Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - L 8 U 6/14

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - L 17 U 114/12

  Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 81/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Widerspruch - formunwirksame …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - L 8 U 90/02

  Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung; Rechtmäßigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 3 U 38/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - rechtmäßiger Veranlagungsbescheid - Gefahrtarif …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 8/20
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4676/10
• LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2004 - L 5 U 94/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Veranlagung - Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2007 - L 6 U 96/06

  Aufbau von Partyzelten als Zeltbauer im gewerberechtlichen Sinn; Änderung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 3 U 54/03

  Veranlagung eines eingetragenen Mietervereins zum Gefahrtarif des Trägers der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 3 U 50/15
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 10 U 1751/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2005 - L 3 U 54/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Veranlagung - Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - …
• BSG, 23.02.2005 - B 2 U 409/04 B

  Offensichtlicher Fehler im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
• LSG Bayern, 13.02.2019 - L 13 R 525/17

  Befreiung einer Syndikusanwältin von der Befreiung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4396/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - L 17 U 206/07

  Veranlagung eines Unternehmens nach dem 1. Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - L 17 U 258/00

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung im Rahmen eines geltenden Gefahrtarifs; Bildung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

  Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
• SG Hamburg, 18.09.2002 - S 36 U 257/02

  Rechtmäßige UV-Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 2001 - …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1090/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 60/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zuschlags-Nachlass-Verfahren - …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 U 1436/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Rechtmäßigkeit und …
• BSG, 19.12.2007 - B 2 U 205/06 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1173/10

  Einbeziehung eines Altersrentenbescheides in einen Rechtsstreit um einen …
• LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 7 AS 845/05
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 2 U 715/09
• SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
• BSG, 21.12.2006 - B 2 U 160/05 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 38/02

  Anspruch auf Überweisung an eine Berufsgenossenschaft; Zuständigkeit eines …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 3902/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - L 1 U 2197/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2009 - L 14 U 129/08
• BSG, 21.12.2006 - B 2 U 322/05 B
• LSG Bayern, 29.01.2015 - L 17 U 43/13

  Gefahrtarif, Bauwerksbau, Wärmedämmverbundsystem
• LSG Sachsen, 02.02.2022 - L 6 U 126/17

  1. Die Berücksichtigung des Leistungsaufwandes der sogenannten 'Altlasten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - L 3 B 13/04

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06

  Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01

  Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen …
• LSG Thüringen, 01.09.2004 - L 1 U 453/01

  Grundsätze für die Zuordnung eines Unternehmens in den Gefahrtarif des jeweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2022 - L 13 AS 1463/22
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
• LSG Hessen, 28.01.2014 - L 3 U 180/10
• SG Augsburg, 13.12.2013 - S 5 U 280/13

  Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Praxis für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - L 2 ER 59/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsnachforderung - Aufhebung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 8 U 840/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragssatzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 2 U 171/14

  Gefahrtarif - Low-Budget-Hotel - Gewerbezweig
• BSG, 01.03.2006 - B 2 U 8/06 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2011 - L 2 U 602/08

  Veranstaltungsunternehmen - Wach- und Sicherheitsunternehmen - Gefahrtarif
• LSG Sachsen, 21.06.2010 - L 2 U 137/08

  Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrtarifen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99

  Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
• LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 U 149/12

  Unfallversicherung - Arbeitsbedarf; Beitragsbescheid; Ermessen; Satzung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - L 17 U 84/09

  Veranlagung zu einem Gefahrtarif; Abstufung der Beiträge nach dem Grad der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

  Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 U 119/02

  Neuveranlagung eines eingetragenen Vereins zu einem bestimmten Gefahrtarif eines …
• LSG Saarland, 22.06.2011 - L 2 U 76/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Zwangsmitgliedschaft - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.05.2011 - L 4 U 224/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Gefahrtarif 2007 der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 31 U 450/08

  Veranlagung zum Gefahrtarif - Haus- und Grundbesitzerverein - wirtschaftliches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - L 15 U 88/03

  Veranlagung eines Zusammenschlusses von Krankenhausträgern zum Gefahrtarif des …
• SG Düsseldorf, 15.08.2006 - S 16 U 112/03

  Rechtmäßigkeit einer Veranlagung eines Unternehmens aus dem Gewerbezweig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 14 U 117/18
• BSG, 03.05.2011 - B 2 U 23/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 24/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 25/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 19/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 20/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 21/11 B
• BSG, 20.04.2011 - B 2 U 26/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4395/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 3 U 66/02

  Anspruch eines Oberarztes auf Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall …
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 12 AL 1738/18

  Festsetzung der Winterbeschäftigungs-Umlage - Höhe der Umlage - keine Angaben …
• SG Hildesheim, 01.02.2013 - S 11 U 109/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4675/10
• LSG Bayern, 14.09.2005 - L 2 U 46/04

  Rechtmäßigkeit einer Befristung der Genehmigung des Gefahrtarifs; …
• LSG Bayern, 14.04.2004 - L 2 U 322/02

  Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheids einer Berufsgenossenschaft; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 U 1818/09
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4287/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 2876/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 3703/10
• SG Lübeck, 02.03.2006 - S 17 U 16/05

  gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 2001 der …
• LSG Bayern, 23.03.2004 - L 3 U 365/03

  Rentengewährung wegen eines Arbeitsunfalls; Verletzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2003 - L 6 U 120/03

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beitragsbescheide; Bedeutung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 24/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - L 6 U 51/08

  Einstufung eines Versicherungs- und Finanzmaklers in die für ihn zutreffende …
• BSG, 27.04.2011 - B 2 U 337/10 B
• SG Stuttgart, 26.04.2006 - S 1 U 4141/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit - Veranlagung - …
• SG Detmold, 24.02.2021 - S 10 U 314/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 16 U 40/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 3 U 246/08

  Veranlagungsbescheid; Gefahrentarif 2007; Gefahrtarifstelle; Versicherungmakler
• BSG, 24.07.2008 - B 2 U 104/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 66/02

  Abgrenzung der betrieblichen von der eigenwirtschaftlichen Betätigung des …
• LSG Saarland, 18.02.2004 - L 2 U 38/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 1998 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 16 U 126/16
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 2423/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 14 U 213/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2011 - L 14 U 135/10
• SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 2 U 174/04

  Versicherungspflicht und Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2020 - L 14 U 159/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 50/16
• SG Nürnberg, 27.03.2017 - S 2 U 125/12

  Einordnung in die Gefahrtarifstelle 25 (Herstellung von Bekleidung) und 26 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 14 U 70/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2012 - L 10 U 3480/10
• SG Aachen, 21.06.2006 - S 1 U 54/06

  Unfallversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2005 - L 6 U 216/03
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 3 U 154/15
• SG Lüneburg, 19.05.2014 - S 2 U 54/11

  Gesetzliche Unfallversicherung: Versicherungspflicht in der Unfallversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 1 U 4314/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2009 - L 1 U 74/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2008 - L 3 U 229/07
• SG Frankfurt/Main, 15.12.2003 - S 16 U 108/00
• LSG Hamburg, 12.10.2022 - L 2 U 6/22

  Grenzen der Prüfungskompetenz des Sozialgerichts beim Gefahrentarif des …
• SG Lüneburg, 06.08.2012 - S 2 U 109/09
• SG Osnabrück, 07.03.2007 - S 5 U 7/07
• SG München, 21.01.2005 - S 1 U 5106/03

  Anfechtung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Landwirtschaftlichen …