Rechtsprechung
| BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV - Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
D. S. ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Berlin, 20.06.2017 - S 203 AS 10329/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 …
Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren zu einer vorzeitigen Altersrente allerdings noch nicht abgeschlossen ist und somit eine rückwirkende Bewilligung der Rente weiterhin in Betracht kommt, liegt das Rechtsschutzbedürfnis der Klage gegen die ursprüngliche Aufforderung zur Antragstellung weiterhin vor, weil diese die Verfahrensführungsbefugnis des Rentenverfahrens für den Leistungserbringer begründet und erhält (BSG…, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 -, juris, Rn. 13; Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 12). - LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen …
Solange das auf dem Antrag des Beklagten beruhende Rentenverfahren auf Gewährung einer vorzeitigen Altersrente noch nicht abgeschlossen ist, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis für die Klägerin im Rentenverfahren, in dem eine rückwirkende Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente weiterhin in Betracht kommt (…vgl. BSG vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, Rn. 13, juris; BSG vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, Rn. 12, juris). - LSG Hessen, 15.12.2020 - L 6 AS 554/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die auf dieser Grundlage erlassene Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen die Verpflichtung, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, auf Grund der damit einhergehenden Unbilligkeit unzumutbar wäre (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 12/20 R -, juris, Rn. 20).