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   BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R   

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https://dejure.org/2020,22178
BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R (https://dejure.org/2020,22178)
BSG, Entscheidung vom 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R (https://dejure.org/2020,22178)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 7/20 R (https://dejure.org/2020,22178)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren - fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - - Minderung der Leistungen für Unterkunft und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einbeziehung von Verwaltungsakten in das Vorverfahren - fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im neuen Verwaltungsakt - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - - Minderung der Leistungen für Unterkunft und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostenguthaben - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - Vorauszahlungen des Leistungsempfängers in Zeiten außerhalb des Leistungsbezuges - verfassungskonforme Auslegung - sozialrechtliches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    H. H. ./. Jobcenter Fichtelgebirge

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 8/20 R

    Alg II: Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung

    Die Anwendung des § 22 Abs. 3 SGB II ist vorliegend auch nicht durch seinen Halbsatz 2 (in der bis zum 31.7.2016 geltenden Fassung; zur Erweiterung dieser Regelung ab dem 1.8.2016 vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R ) ausgeschlossen, weil das Guthaben sich nicht auf die Kosten der Haushaltsenergie (Stromkosten) bezieht.

    Allerdings ist der Zufluss bereits im Februar 2016 erfolgt, sodass er allein in den Folgemonaten März (vollständig) und April (anteilig in Höhe eines Restbetrages) die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mindern konnte (vgl zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Anrechnung auch für mehrere Monate ebenfalls Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) , nicht aber im Juni 2016.

    Durch § 22 Abs. 3 SGB II soll gerade vermieden werden, unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben als Einkommen nach den allgemeinen Regelungen in §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen (so zuletzt BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R - juris RdNr 20; zu Modifikationen im Einzelnen vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 14 ff; vgl auch Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) , weil hiervon wegen § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II zunächst der Bund profitieren würde, obwohl die überzahlten Beträge im Regelfall von den Kommunen aufgebracht worden sind; Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben ist deshalb ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt (vgl BT-Drucks 16/1696 S 26 f, zur Vorgängerregelung § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II; vgl auch BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 12; BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R - juris RdNr 20; Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) .

    Anders als das LSG meint, fordern weder Wortlaut noch Zweckrichtung von § 22 Abs. 3 SGB II eine dieser Gesetzessystematik entgegenstehende Anwendung von § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II. Soweit § 22 Abs. 3 SGB II vorschreibt, dass Rückzahlungen oder Gutschriften nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern, schließt dies zwar eine Verteilung auch auf sechs Monate nach dem Begriffsverständnis des Wortes "nach" nicht aus (vgl Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R) .

    Einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können sie deshalb von vornherein nicht entgegenstehen (so in dem Fall, der dem Senatsurteil vom heutigen Tage - B 4 AS 7/20 R - zugrunde lag) .

  • BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss eines

    Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie; stRspr; siehe nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10; zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Einer entsprechenden Anwendung der Norm bedarf es nicht (gegen eine analoge Anwendung bei fehlender Teilidentität zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - RdNr 20, vorgesehen für SozR 4) .
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 82/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Der endgültige Bewilligungsbescheid vom 10.2.2017 hat die vorläufigen Bewilligungs- und Änderungsbescheide vom 22.12.2016 und vom 6.1.2017 ersetzt (vgl § 39 Abs. 2 SGB X) und ist gemäß § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des gegen diese durchgeführten Widerspruchsverfahrens geworden (vgl zum Anwendungsbereich des § 86 SGG BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 107 RdNr 18) ; die zuvor erlassenen vorläufigen Bescheide sind daher nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - juris RdNr 10 mwN) .
  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 8/19 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum

    Es gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr des BVerfG; zuletzt BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 94; vgl auch BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4, juris RdNr 43 mwN).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl BVerfG vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18 - BVerfGE 153, 358 - NJW 2020, 2173 - juris RdNr 95; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4, juris RdNr 43; jeweils mwN) .

    Insbesondere bei der Gewährung von Sozialleistungen, die wie auch die BAB an die Bedürftigkeit anknüpfen, ist der Spielraum des Gesetzgebers weit (vgl zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen im Regelungsbereich des SGB II BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in SozR 4, juris RdNr 43 mwN zur Rechtsprechung des BVerfG) .

  • BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 2/20 R

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld -

    Andererseits lässt sich aber auch kein eindeutiger Wille des Gesetzgebers (zu dessen Bedeutung für die Gesetzesauslegung zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - RdNr 42 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) feststellen, der dem Auslegungsergebnis des Senats entgegenstehen würde.
  • BSG, 23.09.2020 - B 4 AS 236/20 B

    Anrechnung von Rückzahlungen auf Kosten der Unterkunft oder Heizkosten

    Zudem hätte neben dem Eingehen auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 3 SGB II auch eine Auseinandersetzung mit dessen Sinn und Zweck (dazu letztens BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 32 ff; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 8/20 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 28 ff) nahegelegen.
  • LSG Sachsen, 17.09.2020 - L 3 AS 709/18
    Bei der Erstattung von Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen handelt es sich um Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 7/20 R - ZFSH/SGB 2020, 573 ff. = juris Rdnr. 29).
  • BAG, 14.10.2020 - B 4 AS 14/20

    SGB 2

    Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie; stRspr; siehe nur BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 10; zuletzt BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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