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   BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 94/84   

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https://dejure.org/1986,22160
BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 94/84 (https://dejure.org/1986,22160)
BSG, Entscheidung vom 24.07.1986 - 7 RAr 94/84 (https://dejure.org/1986,22160)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 94/84 (https://dejure.org/1986,22160)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

    Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

    Von einem zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 100 AFG ausreichenden Alg-Antrag kann allenfalls ausgegangen werden, wenn die Klägerin im Zusammenhang mit dem neuen Bewilligungsabschnitt einen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 mwN) als Antrag auf Alg zu verstehenden Antrag auf Alhi gestellt hätte, obwohl die Bewilligung von Alhi für einen neuen Bewilligungsabschnitt nach § 139a AFG einen neuen Antrag nicht erfordert (BSG SozR 4100 § 134 Nr. 29; Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 94/84 - DBl R 3200a AFG § 134; Knigge/ Ketelsen/Marschall/Wittrock, AFG, 2. Aufl 1988, § 139a RdNr 5; Ambs ua, GK-AFG, § 139a RdNr 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch die damalige Annahme des Bundessozialgerichts, dass im Bereich der Leistungen der Arbeitslosenhilfe im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit und Fortbestand der übrigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ein einheitlicher und fortwährender Anspruch bestehe (z.B. BSG, Urteil vom 24.07.1986, 7 RAr 94/84 Rn 16 m.w.N.), gilt nicht gleichermaßen für Leistungen nach dem SGB II. Allein der Umstand, dass die Hilfegewährung im SGB II insbesondere von der - zu prüfenden - aktuellen Hilfebedürftigkeit und der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängt, weist darauf hin, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein neuer Fortzahlungsantrag notwendig ist (Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 Rn 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009, L 29 AS 162/09 B Rn 4).
  • BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 33/88
    ligungsbescheid vom 17. Oktober 1980 ausdrücklich nur die Zeit bis zum 20. Juli 1981 umfaßte, stellt sich der Bescheid vom 10. Februar 1982, obwohl sein Verfügungssatz die "Aufhebung" der Bewilligung von Alhi mit Wirkung ab 2. Dezember 1981 ausspricht, nicht als Aufhebungsbescheid, sondern als Ablehnungsbescheid dar (vgl Urteil des BSG vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 94/84 - und das bereits zitierte Urteil des BSG vom 18. Februar 1987).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auch die damalige Annahme des BSG, dass im Bereich der Leistungen der Arbeitslosenhilfe im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit und Fortbestand der übrigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ein einheitlicher und fortwährender Anspruch bestehe (z.B. BSG, Urteil vom 24.07.1986, 7 RAr 94/84 Rn 16 m.w.N.), gilt nicht gleichermaßen für Leistungen nach dem SGB II. Allein der Umstand, dass die Hilfegewährung im SGB II insbesondere von der - zu prüfenden - aktuellen Hilfebedürftigkeit und der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängt, weist darauf hin, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein neuer Fortzahlungsantrag notwendig ist (Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 Rn 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. März 2009, L 29 AS 162/09 B Rn 4).
  • BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 50/86
    Der Senat hält die Regelung des § 134 Abs. 1 Nr. 4 AFG durch das AFKG als mit dem Grundgesetz vereinbar, wie er bereits mehrfach entschieden hat (s BSGE 59, 157, 161 = SozR 1300 § 45 Nr. 19; BSGE 59, 227, 233 = SozR 4100 § 134 Nr. 29; Urteil des Senats vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 94/84 -).
  • BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 102/88

    Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

    Der Gesetzgeber hat hier eine auch im Hinblick auf die vorgesehene Übergangszeit verfassungsrechtlich fehlerfreie Abwägung zwischen öffentlichen und Individualinteressen vorgenommen und dabei weder in grundgesetzlich geschützte Eigentumsverhältnisse eingegriffen noch das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen verletzt (vgl BSGE 59, 227, 233 ff = SozR 4100 § 134 Nr. 29 mwN; ebenso BSG vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 94/84 - SozSich 1987, 189).
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