Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Künstlersozialabgabe - Werbung - Werbeagentur - Werbematerial - gemischte Tätigkeit - Publizistik - Bereich Wort - Abgabensatz

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Einbeziehung von Honoraren in die Bemessung der Künstlersozialabgabe (KSA); Tourismuszentrale einer Gemeinde; Honorare für die Erstellung von Werbematerial an die Inhaberin einer einzelkaufmännisch geführten Werbeagentur; Selbstständige Künstlerin bzw. Publizistin im ...

• Judicialis

  KSVG § 25 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Künstlersozialabgabe bei gemischter Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• idkv.de (Leitsatz)

  Künstlersozialabgabe bei Entgelten für Werbematerial

Papierfundstellen

• NJW 2004, 628

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 7/00 R

  Publizistische Tätigkeit iS. des Künstlersozialversicherungsgesetzes

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

  Der Begriff des Publizisten ist daher weit auszulegen (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12).

  Er beschränkt sich nicht auf die "eigenschöpferische Wortgestaltung" oder die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren), sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12).

• BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 11/00 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft eines Modellbauers von …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

  Immer ist dem Kunstbegriff im Sinne des KSVG aber eine eigenschöpferische Leistung immanent, für die angesichts des Zwecks der Künstlersozialversicherung (KSV), nämlich Schutz gerade auch des weniger erfolgreichen Künstlers, ein relativ geringes Niveau ausreicht (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 13 mwN).
• BSG, 28.08.1997 - 3 RK 13/96

  Abgabepflicht nach dem KSVG bei einmaliger Mitwirkung an Fernseh-Talkshows über …

  Auszug aus BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 37/02 R

  Der Begriff des Künstlers bzw Publizisten iS des § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG kann - auch wenn dies nicht mehr wie in der Ursprungsfassung der Vorschrift ausdrücklich bestimmt ist - nur im Zusammenhang mit den §§ 1 und 2 KSVG gesehen werden (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 10).

• BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 3/12 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - Honorar …

  Dabei verdrängt § 27 Abs. 1a S 2 KSVG die allgemeine Regelung des § 45 SGB X (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 10;… BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5, RdNr 12; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1, RdNr 7; zu den Gesetzesmaterialien vgl BT-Drucks 14/5066 S 14) .
• BSG, 01.10.2009 - B 3 KS 4/08 R

  Die Juroren bei DSDS sind Unterhaltungskünstler im Sinne des …

  Die allgemeine Regelung des § 45 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte findet daneben keine Anwendung (Bundessozialgericht [BSG] SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 7;… Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 27 RdNr 10).
• SG Stuttgart, 24.03.2021 - S 4 KR 2996/17

  Künstlersozialabgabe: Einbeziehung des GF-Gehalts einer Werbeagentur in die …

  Die eigenhändige Mitwirkung ist zwar der Regelfall, ihr völliges oder partielles Fehlen schließt die Einstufung als künstlerische oder publizistische Tätigkeit dann nicht aus, wenn eine Person sich zur Erbringung eines künstlerischen oder publizistischen Werks verpflichtet und dabei trotz der Mitarbeit von Dritten (Angestellten oder freie Mitarbeiter)) die Gesamtverantwortung für das zu erstellende Werk innehat, also jedenfalls die Möglichkeit besitzt, jederzeit auf Konzepte, Entwürfe, Texte, Bebilderung und sonstige inhaltliche oder grafische Gestaltung steuernd oder korrigierend Einfluss zu nehmen (BSG, Urt. v. 24.07.2003, B 3 KR 37/02 R, juris Rn. 26;… BSG, Beschl. v. 15.01.2009, B 3 KS 5/08 B, juris Rn. 6).

  Es bestände aber die Möglichkeit, dass Entgelte, die von einem weiteren außenstehenden Dritten als Verwerter an den Einzelkaufmann gezahlt werden, der Abgabepflicht unterfallen (vgl. zu dieser Konstellation BSG, Urt. v. 24.07.2003, B 3 KR 37/02 R).

  Das Erfordernis der Verwaltungsvereinfachung (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 24.07.2003, B 3 KR 37/02 R, juris Rn. 27 zum Rückschluss bei einem selbständigen als Einzelkaufmann tätigen Werbeunternehmer vom Unternehmenszweck auf die erbrachte Leistung) vermag einen solch pauschalen Rückschluss bei einer GmbH mit mehreren Mitarbeitern nicht zu begründen.

  Er beschränkt sich nicht auf die "eigenschöpferische Wortgestaltung" oder die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sogenannten Massenkommunikationsmitteln (z.B. Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren), sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG, Urt. v. 24.07.2003, B 3 KR 37/02 R, juris Rn. 20 f.).

 
• BSG, 16.07.2014 - B 3 KS 3/13 R

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der …

  Für den streitigen Zeitraum 2003 bis 2008 ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die textliche und bildliche Erstellung von Werbedrucksachen, Kollektionsheften, Katalogen, Plakaten, Messefahnen, Internet-Auftritten und weiteren Werbemitteln eine künstlerische und/oder publizistische Leistung iS des § 24 Abs. 1 S 2 bzw § 2 KSVG darstellt (…vgl hierzu BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 7; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 14).

  Denn für die Eindeutigkeit des Abgabentatbestandes bedarf es leicht feststellbarer Kriterien (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 18) .

• BSG, 15.01.2009 - B 3 KS 5/08 B

  Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft bei …

  Ein selbstständiger Werbewirt oder Grafiker ist auch dann Künstler oder Publizist iS des KSVG, wenn er sich als Inhaber einer Werbeagentur auf Leitungsaufgaben beschränkt und bei der Erstellung von Werbematerial künstlerische oder publizistische Aufgaben auf Mitarbeiter überträgt, er aber die Gesamtverantwortung bzw die "geistige Oberleitung" innehat (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1).

  Die Unterstützung durch Mitarbeiter bei dieser Tätigkeit steht der Künstlereigenschaft iS des § 2 KSVG nicht entgegen (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1).

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R

  Künstlersozialversicherung - Werbefotografie

  Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6; BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .
• BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R

  Künstlersozialversicherung - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - …

  Die neben den Fachinformationen auf der klägerischen Website abrufbaren Werbebeiträge hat der Kläger weder inhaltlich erstellt noch kommt ihm diesbezüglich eine Gesamtverantwortung iS einer "geistigen Oberleitung" (vgl dazu BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 RdNr 25) zu.
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 9/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht von Trauerrednern - …

  Der Begriff des Publizisten beschränkt sich auch nicht auf die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und sog Massenkommunikationsmitteln (zB Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren), sondern erfasst jeden im Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage schöpferisch Mitwirkenden (BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 12 und SozR 4-5425 § 25 Nr. 1;… so auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl, Bd 19 S 381).
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KS 5/13 R

  Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - …

  Wenn sie zu diesem Zweck künstlerische oder publizistische Leistungen erbringen (zB Werbefilme, Werbebroschüren) und dafür Unteraufträge an künstlerisch oder publizistisch tätige Dritte (zB Werbefotografen, freie Autoren) vergeben, haben sie auf die Honorare der Unterauftragnehmer KSA abzuführen, während ihr eigener Auftraggeber als Endabnehmer des Gesamtwerkes auf das dafür vereinbarte Honorar KSA zu zahlen hat (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19).

  Das KSVG führt selbst die Beschäftigung eines Angestellten als für die Versicherungspflicht des selbstständigen Künstlers unschädlichen Umstand an (§ 1 Nr. 2 KSVG) , sieht hierfür aber ebenso wie für sonstigen Betriebsaufwand keine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Regelung über die Bemessungsgrundlage (§ 25 KSVG) vor (BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 RdNr 19) .

• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 2565/09
  Denn nach der Aufstellung des Klägers hat er im Wesentlichen Webdesigner, Grafiker, Layouter und (Werbe-) Fotografen in Anspruch genommen, deren Tätigkeiten als künstlerische Tätigkeiten einzustufen sind (…BSG, Urteile vom 7. Juli 2005, B 3 KR 37/04 R, SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 zum Webdesign und vom 24. Juli 2003, B 3 KR 37/02 R, SozR 4-5425 § 25 Nr. 1 zur Grafik und dem Layout; Urteil des Senats vom 26. Januar 2010, L 11 R 2016/10 zur Werbefotografie, Revision anhängig unter B 3 KS 1/10 R).

  Im Urteil vom 24. Juli 2003 (B 3 KR 37/02 R, SozR 4-5425 § 2 Nr. 1) hatte das BSG über eine dem vorliegenden Sachverhalt entsprechende Konstellation zu urteilen.

  Entscheidend bleibt, dass bei den abgabepflichtigen Vorgängen eine solche Tätigkeit erwerbsmäßig ausgeübt wird und der Leiter des Einzelunternehmens die Gesamtverantwortung für das zu erstellende Werk innehat (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, B 3 KR 37/02 R, aaO).

  Für die Eindeutigkeit des Abgabetatbestandes bedarf es leicht feststellbarer Kriterien, weshalb es genügen muss, dass ein selbständiger Werbeunternehmer im Rahmen seines Unternehmenszweckes ein Werk oder eine Leistung erbracht hat (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, aaO; Hessisches LSG, Urteil vom 15. Dezember 2005, L 8/14 KR 495/02, juris).

  Eine Aufspaltung des an den Kläger gezahlten einheitlichen Honorars in einen Teil für Eigenleistungen des Klägers und einen Teil für Leistungen von Mitarbeitern (Angestellte, freie Mitarbeiter) ist im KSVG nicht vorgesehen und auch praktisch undurchführbar (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003, aaO; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 1996, L 4 KR 2274/94).

• BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 2/06 R

  Künstlersozialversicherung - Publizist - keine Versicherungspflicht einer …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 KS 2/14 R

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Einzelunternehmer - …
• BSG, 12.08.2010 - B 3 KS 2/09 R

  Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an …
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KS 1/08 R

  Künstlersozialversicherung - Feststellung der Abgabepflicht durch …
• BSG, 23.03.2006 - B 3 KR 13/05 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als Wissenschaftler …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - L 5 KR 53/08

  Nachforderung von Beiträgen zur Künstlersozialversicherung als …
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - L 5 ER 95/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollziehung - ernstliche Zweifel …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2005 - L 16 KR 344/03

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und …
• LSG Bayern, 04.12.2007 - L 5 KR 274/06

  Künstlersozialkasse: Bescheide müssen Höhe und Grund der Verpflichtung beinhalten
• LSG Hamburg, 16.03.2005 - L 1 KR 25/04

  Künstlersozialversicherung - Abgrenzung - selbstständige Tätigkeit - abhängige …
• LSG Bayern, 24.01.2018 - L 14 R 820/14

  Der Synchronregisseur als Gesamtverantwortlicher für den Film als Gesamtkunstwerk
• BSG, 10.10.2012 - B 3 KS 2/12 B

  Künstlersozialversicherung - Künstler oder Publizist iS des KSVG - selbstständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 4 KR 224/01

  Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 3/05 R

  Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4 KR 214/02

  Versicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Tätowierer nach dem …
• LSG Sachsen, 19.07.2018 - L 9 KR 183/13

  Abgabepflicht nach dem KSVG
• LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2004 - L 1 KR 56/03

  Höhe der Künstlersozialabgabe eines Herstellers von Tonträgern; Aufhebung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 272/04

  Künstlersozialabgabe; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 3114/11

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - abgabepflichtiges Entgelt - …
• BSG, 24.01.2019 - B 3 KS 2/18 B

  Erhebung einer Künstlersozialabgabe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2006 - L 4 KR 94/02

  Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach dem …
• LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8/14 KR 495/02

  Künstlersozialabgabe - Begriff der Werbung - Auftragserteilung an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 9 KR 69/09

  Künstlersozialversicherung - Bemessung der Künstlersozialabgabe - Entgelt für …
• SG Berlin, 22.11.2005 - S 87 KR 3717/04

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Arzneimittelgruppe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2008 - L 4 KR 94/04

  Feststellung der Pflichtversicherung eines Zupfinstrumentenmachers nach dem …
• SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04

  Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von …
• LSG Thüringen, 25.06.2007 - L 6 R 1148/07

  Versicherungspflicht in der Künstersozialversicherung eines Geschäftsführers …
• LSG Hessen, 15.12.2005 - L 8 KR 495/02

  Pflicht zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe nach dem …
• LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 R 1148/07

  Versicherungspflicht eines Publizisten aufgrund Geschäftsführertätigkeit nach dem …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 5 B 869/06

  Aufhebung der Vollziehung eines Nachforderungsbescheids über Beiträge eines …
• LG Düsseldorf, 04.03.2015 - 2b O 115/13

  Zahlung von Leasingraten und Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des …