Rechtsprechung
   BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93   

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https://dejure.org/1994,290
BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93 (https://dejure.org/1994,290)
BSG, Entscheidung vom 24.08.1994 - 4 BS 4/93 (https://dejure.org/1994,290)
BSG, Entscheidung vom 24. August 1994 - 4 BS 4/93 (https://dejure.org/1994,290)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Die Beschwerde ist angesichts der für den Senat bindenden Zulassung durch das LSG statthaft (§ 17a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]) und form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 172, 173 SGG; zur Anwendbarkeit der §§ 172 ff SGG für eine Rechtswegbeschwerde zum BSG vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; SozR 3-1500 § 51 Nr. 15; BSGE 79, 80 = SozR 3-1500 § 51 Nr. 19).

    a) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn es - wie hier - an einer ausdrücklichen Sonderzuweisung fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmSOGB, BSGE 37, 292 = SozR 1500 § 51 Nr. 2 = NJW 1974, 2087; GmSOGB, BGHZ 97, 312 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85] = SozR 1500 § 51 Nr. 39 und BGHZ 102, 280, 283 [BGH 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86] = SozR 1500 § 51 Nr. 47; BSGE 72, 148, 151 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1; BSG, SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; BSG, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; BGHZ 89, 250, 251) [BGH 10.01.1984 - VI ZR 297/81].

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95

    Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen

    Ihr Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeit der SGe bei Ansprüchen aus der bbZ-AO 1983 (vgl hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1) entfallen.

    Denn um ein Versorgungssystem in diesem Sinne handelt es sich bei der bbZ-AO 1983 nicht; die in der Anl 1 Nr. 17 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) genannte "Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976," hat es, soweit ersichtlich, nie gegeben (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 8).

    Der EinigVtr unterscheidet dort nämlich gezielt zwischen der bbZ-AO 1983 in Nr. 6 einerseits und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in Nr. 9 andererseits (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 9).

    Denn dieses Sachgebiet umfaßt außer den Materien, die inhaltlich der gesetzlichen RV des SGB VI entsprechen, auch Renten arbeits-, entschädigungs- und dienstrechtlicher Natur (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 12 f).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 SGB X) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Eine solche Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt jedoch im Hinblick auf den - wie ausgeführt - arbeitsrechtlichen Charakter der bbZ-AO 1983 nicht vor (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13).

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Schon deshalb ist nicht zu erörtern, ob und ggf in welchem Sinne die Regelungen der bislang niemals amtlich veröffentlichten VersO die Qualität von gültigem Bundesrecht erlangt haben können (vgl dazu Beschluß des Senats vom 24. August 1994 - 4 BS 4/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Im übrigen erkennt der Kläger in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 24. August 1994 - 4 BS 4/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), daß aus der Überschrift von EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H ("Gesetzliche Rentenversicherung") nichts für oder gegen die Fortgeltung der Vorschriften über Dienstbeschädigungsrenten herzuleiten ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06

    Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren;

    Nachdem das Bundessozialgericht [BSG] mit Beschluss vom 24. August 1994 - Az. 4 BS 4/93 - entschieden hat, dass für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der bbZ der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben sei, ist auf Vorschlag des damals zuständigen 4. Senats des LSG Brandenburg mit Beschluss vom 24. Juli 1995 (Az. LSG Brandenburg L 4 R 53/94) das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

    Denn um ein Versorgungssystem in diesem Sinne handelt es sich bei der bbZ-AO 1983 nicht; die in der Anl 1 Nr. 17 des AAÜG genannte "Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976," hat es, soweit ersichtlich, nie gegeben (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 8).

    Der EV unterscheidet nämlich gezielt zwischen der bbZ-AO 1983 im EV Nr. 6 einerseits und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im EV Nr. 9 andererseits (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 9).

    Denn dieses Sachgebiet umfaßt außer den Materien, die inhaltlich der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI entsprechen, auch Renten arbeits-, entschädigungs- und dienstrechtlicher Natur (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 12 f).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Eine solche Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt jedoch im Hinblick auf den - wie ausgeführt - arbeitsrechtlichen Charakter der bbZ-AO 1983 nicht vor (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13).

    Das BAG, das als oberste Instanz über derartige Ansprüche zu entscheiden hat, weil es sich bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der berufsbezogenen Zuwendung Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist (BSG, Beschluss vom 24.08.1994 - 4 BS 4/93 -), hat hierzu u. a. mit Urteil vom 24.03.1998 - 3 AZR 384/97 - BAGE 88, 216) ausgeführt:.

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 98/95

    Inhalt der Verpflichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

    Ein Anspruch auf Zahlung einer berufsbezogenen Zuwendung für Ballettänzer ist arbeitsrechtlicher Natur (Fortführung von BSG vom 14.9.1995 - 4 RA 32/95 = BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6 Nr. 1 = BSG vom 24.8.1994 - 4 BS 4/93 = SozR 3-8570 § 17 Nr. 1, BSG Beschluß vom 20.1.1997 - 13/4 BS 5/94 = SozR 3-8570 § 17 Nr. 2).

    Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend und meint, die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( ; SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 und SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6) stehe dem Revisionsbegehren entgegen.

    Während die diesen Themenkreis berührende frühere Fassung des AAÜG ins Leere gegangen war, also kein anwendbares Recht geschaffen hatte (BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6, dort Nr. 1; vgl schon BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1), hat der Bundesgesetzgeber jetzt die erforderlichen (dazu Senat im og Urteil) Regelungen getroffen, um Teile der bbZ-AO 1983 in den Rang eines bundesrechtlich anerkannten Zusatzversorgungssystems zu erheben.

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen und -anwartschaften fest, die in der DDR erworben worden waren und ab Januar 1992 dauerhaft durch für alle Staatsbürger einheitliche und mindestens gleichhohe, im Regelfall aber - wie auch im Falle der Klägerin - höherwertige Berechtigungen für die Fälle des Alters, der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes (sowie des Rehabilitationsbedarfs) ersetzt worden sind; im Blick auf die Berechtigungen der Ballettänzer in der früheren DDR hat der Senat seine ständige Rechtsprechung (seit BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; vgl auch Beschlüsse vom 14. September 1994, 4 BS 2/93, 4 BS 5/93 und 4 BS 6/93, ferner vom 16. September 1994, 4 BS 3/93, und Beschlüsse vom 14. Juli 1995, 4 BS 1/94, 4 BS 3/94, 4 BS 6/94) für Fallgestaltungen der hier vorliegenden Art in seinem Urteil vom 14. September 1995 (BSGE 76, 274 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 6, dort Nr. 1) weitergeführt und abschließend zusammengefaßt; neue - vom Senat noch nicht erwogene und beschiedene Argumente hiergegen hat die Klägerin nicht aufgezeigt.

    Denn für Streitigkeiten über Ansprüche auf Zahlung von bbZ an ehemalige Ballettänzer an staatlichen Einrichtungen der früheren DDR ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, sondern derjenige zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (ständige Rechtsprechung seit BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; im Ergebnis jetzt auch 13. Senat des BSG, Beschluß vom 20. Januar 1997, 13/4 BS 5/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).
  • BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95

    Anspruch auf berufsbezogene Zuwendung neben Anspruch aus gesetzlicher

    Ihr Feststellungsinteresse ist auch nicht etwa im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zur Zuständigkeit der SG bei Ansprüchen aus der bbZ-AO 1983 (vgl. hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1) entfallen.

    Denn um ein Versorgungssystem in diesem Sinne handelt es sich bei der bbZ-AO 1983 nicht; die in der Anl 1 Nr. 17 des AAÜG genannte "Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976," hat es, soweit ersichtlich, nie gegeben (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 8).

    Der EV unterscheidet nämlich gezielt zwischen der bbZ-AO 1983 im EV Nr. 6 einerseits und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im EV Nr. 9 andererseits (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 9).

    Denn dieses Sachgebiet umfaßt außer den Materien, die inhaltlich der gesetzlichen Rentenversicherung des SGB VI entsprechen, auch Renten arbeits-, entschädigungs- und dienstrechtlicher Natur (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 12f).

    Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).

    Eine solche Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt jedoch im Hinblick auf den - wie ausgeführt - arbeitsrechtlichen Charakter der bbZ-AO 1983 nicht vor (so BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    Das Recht der früheren DDR gilt nur weiter, soweit es im EinigVtr angeordnet worden ist, und zwar nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen (Art. 9 Abs. 2 und 4 EinigVtr i.V.m. Anlage II; vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 11; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994, aaO), soweit es also nicht von und nach dem EinigVtr bzw dessen Anlage I gültigem originärem Bundesrecht oder nach Maßgabe spezieller oder späterer Regelungen im Bundesrecht verdrängt worden ist (vgl hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 31).

    Im Hinblick auf die im Rahmen der Gestaltungsfreiheit vom Gesetzgeber getroffene, nicht zu beanstandende Systementscheidung kann auch dahinstehen, ob Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen der DDR nach deren Recht zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur waren (vgl hierzu im übrigen BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 10 ff).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

    Denn die Frage der Passivlegitimation ist eine Frage des materiellen Rechts und damit eine Frage der Begründetheit der Klage (BSG 24.08.1994, 4 BS 4/93, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1; Arndt in: Breitkreuz/Fichte, SGG-Kommentar, 2. Aufl 2014, § 70 SGG RdNr 1).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Das Recht der früheren Deutsche Demokratische Republik (DDR) gilt nur weiter, soweit es im EinigVtr angeordnet worden ist, und zwar nachrangig, lückenfüllend und übergangsrechtlich kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls und in dessen Grenzen (Art. 9 Abs. 2 und 4 EinigVtr iVm Anl II; vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 11; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2), soweit es also nicht von und nach EinigVtr Anl I gültigen Bundesrechts oder nach Maßgabe spezieller Regelungen im EinigVtr verdrängt worden ist (vgl hierzu ua BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 31).

    Im Hinblick auf die im Rahmen der Gestaltungsfreiheit vom Gesetzgeber getroffene, nicht zu beanstandende Systementscheidung kann auch dahinstehen, ob Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen der Deutsche Demokratische Republik (DDR) in deren Rechtssystem zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur waren (vgl hierzu im übrigen BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 10 ff).

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
  • BSG, 20.01.1997 - 4 BS 5/94

    Rechtsweg bei Streitigkeiten über die berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R

    Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug -

  • BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

    Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg

  • BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R

    Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96

    Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

    Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine

  • BSG, 01.08.2002 - B 3 SF 1/02 R

    Klage eines Pflegedienstes gegen einen Sozialhilfeträger, Rechtsweg,

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 3/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 63/99 R

    Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Pädagogen

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 1/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 02.12.1999 - B 8 KN 18/97 R

    Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung

  • BSG, 10.05.2011 - B 2 U 3/11 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige

  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 384/97

    Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder (DDR) über den 31.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2009 - L 15 SF 9/09

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 7 SO 661/16

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen

  • SG Aachen, 12.06.2015 - S 11 AS 521/15

    Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein

  • BSG, 14.07.1995 - 4 BS 6/94

    Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Sozialgerichten - Klage auf Weitergewährung

  • LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01

    Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder;

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94

    Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

  • BSG, 17.06.2013 - B 5 RS 24/13 B
  • BSG, 29.04.1997 - 8 RKnU 1/96

    Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 28.08.2012 - B 4 SF 2/11 R
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 141/97

    Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in der DDR

  • SG Aachen, 12.06.2015 - S 11 AS 522/15

    Hausverbot beim JobCenter - Sozialgerichte nicht zuständig

  • VGH Bayern, 05.05.2014 - 4 C 14.449

    Das für die Entscheidung über eine Rechtswegbeschwerde zuständige Gericht kann

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - L 15 SO 154/11

    Zuwendung auf Grund der Landeshaushaltsordnung für Beratungsstellen und

  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 701/96

    Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder der DDR

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem -

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem

  • BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93

    Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 25.02.1997 - 4 Sa 780/95

    Zahlung berufsbezogener Zuwendungen (bbZ) an einen Tänzer; Gewährung einer

  • LAG Berlin, 06.09.1996 - 4 Sa 48/96

    Anspruch auf Weitergewährung von berufsbezogenen Zuwendungen; Pauschalierter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2017 - L 28 AS 2062/16

    Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits an ein Amtsgericht - sachliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2017 - L 28 AS 2061/16

    Beschwerde gegen Verweisung des Rechtsstreits an ein Amtsgericht - sachliche

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