Rechtsprechung
   BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2447
BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
BSG, Entscheidung vom 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
BSG, Entscheidung vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R (https://dejure.org/2002,2447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag - Leistungserbringer - Vergütungsanspruch - Auftragserteilung - Bindung - Krankenkasse - vertragsärztliche Verordnung - Verpflichtung - ärztliche Weisung - Beachtung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Leistungen der häuslichen Krankenpflege ohne vorherige Bewilligung der Krankenkasse; Erbringung häuslicher Krankenpflege nur bei Zustimmung der Krankenkasse

  • kkh.de PDF

    Kein Vergütungsanspruch für durch Krankenkasse nicht genehmigtes Pulsmessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch eines Krankenpflegeunternehmens bei der Erbringung ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege abweichend von der Genehmigung der Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

    Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem

    Der Apotheker, der sich an die ärztliche Verordnung hält, ist in seinem Vertrauen auf Bezahlung des Kaufpreises durch die Krankenkasse geschützt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
  • BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

    Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

    Der Apotheker, der sich an die ärztliche Verordnung hält, ist in seinem Vertrauen auf Bezahlung des Kaufpreises durch die Krankenkasse geschützt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 14/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Zulassung - Vertrag -

    Der Gesetzgeber hat demnach eine Entscheidung auf gleichberechtigter Ebene, dh durch einen ursprünglich privatrechtlichen, seit dem 1. Januar 2000 öffentlich-koordinationsrechtlichen Vertrag gewollt (vgl zur "Zulassung" durch Vertrag für die Zeit vor dem 1. Januar 2000 bereits BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1 sowie Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) - weshalb hier die ergangenen Verwaltungsakte ohne Rücksicht auf ihren sachlichen Inhalt aufzuheben waren.

    Soweit es sich zur Begründung auf den von der Beklagten am 15. Juli 1998 mit den Landesverbänden privatgewerblicher Pflegedienstträger geschlossenen Rahmenvertrag nach § 132 Abs. 1 SGB V gestützt hat (vgl zur grundsätzlichen Berechtigung zum Abschluss mit - in der Vorschrift nicht genannten - Verbänden von Leistungserbringern BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 1; Urteil des Senats vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; Kasseler Komm/Hess aaO, RdNr 7; Schwerdtfeger aaO S 15 f), ist dem nur im Ergebnis zu folgen, weil die Klägerin nicht Mitglied in einem dieser Verbände ist und daher durch einen derartigen Vertrag nicht verpflichtet werden kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1960/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütungsanspruch des

    Es war weder ein Widerspruchsverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).

    Zwar bedürfen Leistungen der häuslichen Krankenpflege grundsätzlich der vorherigen Beantragung durch den Versicherten und der vorherigen Bewilligung gegenüber dem Versicherten durch die zuständige Krankenkasse (vgl § 27 Abs. 3 Satz 1 BMV-Ä; § 4 des Rahmenvertrags vom 29. Januar 1996; Ziff 4 des Vertrags über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege vom 11. Oktober 2005; § 5 Abs. 1 und 2 des Ergänzungsvertrags vom 18. Januar 2006; vgl zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).

    Hierin unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von der Entscheidung des BSG vom 24. September 2002 (B 3 KR 2/02 R = SozR 3-2500 § 132a Nr. 3), in dem die Einzelfallablehnung der Beklagten im Hinblick auf eine verordnete Pulsmessung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege Streitgegenstand war.

  • SG Berlin, 02.09.2011 - S 81 KR 372/11

    Krankenversicherung; Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen;

    (4) Der hier vertretenen Auffassung stehen auch nicht die Entscheidungen des BSG vom 20. November 2008, Az B 1 KR 38/07 und 24. September 2002, Az B 3 KR 2/02 R, entgegen.

    Das Regel-Ausnahmeverhältnis der Genehmigungspflicht/-freiheit ist jedoch nach der Entscheidung des BSG nicht im Einzelfall, sondern in typisierten Versorgungsfällen zu entscheiden, vgl. die Beispiele unter Rdnr. 12 der Entscheidung vom 24. September 2002, Az. B 3 KR 2/02 R - zitiert nach juris.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 90/05

    Vertrags(zahn)ärzte - kollektiver Zulassungsverzicht - Weiterbehandlung von

    Liegt eine Genehmigung nicht vor, ist es dagegen dem Leistungserbringer versagt, gleichwohl mit der Behandlung zu beginnen und im Rahmen eines Streits um die Vergütung vorzubringen, die Versagung der Genehmigung sei rechtswidrig erfolgt (BSG SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 389/09

    Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom

    Ausnahmen vom Regelprinzip der vorherigen Beantragung und Bewilligung durch die Krankenkasse bestehen da, wo Eilbedürftigkeit gegeben ist oder gegeben sein kann (BSG, Urteil vom 24. September 2002, B 3 KR 2/02 R, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2010 - L 5 KR 105/09

    Krankenversicherung

    Dabei handelt es sich nicht um eine Genehmigung i.S.d. § 184 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sondern um die Auftragserteilung im konkreten Leistungsfall, die gleichzeitig den Umfang des Auftrages festlegt (BSG, Urteil v. 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R =, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3, juris Rdn. 15).

    Angesichts des Umstandes, dass Krankenkassen bestimmen können, in welchem Umfang sie Leistungserbringer zur Erfüllung ihrer Sachleistungsverpflichtung heranziehen, handelt derjenige, der außerhalb des erteilten Auftrags tätig wird, ohne rechtliche Grundlage und damit grundsätzlich ohne Anspruch auf eine Vergütung (BSG, Urteil v. 24.09.2002, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 1694/10

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe -

    Ausnahmen vom Regelprinzip der vorherigen Beantragung und Bewilligung durch die Krankenkasse bestehen da, wo Eilbedürftigkeit gegeben ist oder gegeben sein kann (BSG, Urteil vom 24. September 2002, B 3 KR 2/02 R, SozR 3-2500 § 132a Nr. 3; vgl allgemein zur vorherigen Genehmigungspflicht der Krankenkassen als Regelprinzip BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R = veröffentlicht in juris; s auch Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2009 - L 11 KR 5031/09 ER-B = MPR 2010, 132 = veröffentlicht in juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2012 - L 5 KR 52/11

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre

    Dies gilt beispielsweise bei der Verordnung von Hilfsmitteln oder häuslicher Krankenpflege ebenso wie bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (vgl. BSG vom 24. September 2002 - B 3 KR 2/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 1322/09

    Krankenversicherung - physiotherapeutische Behandlung - Vergütungsanspruch des

  • LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06

    Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung

  • LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 27/00

    Erstattung von Kosten für Taxifahrten zum Arzt durch die gesetzliche

  • LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 243/11

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein

  • LSG Baden-Württemberg, 08.12.2009 - L 11 KR 5031/09

    Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten über

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03

    Pflegeversicherung

  • LSG Hessen, 09.06.2011 - L 1 KR 313/09

    Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - häusliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - L 2 KN 69/03

    Pflegeversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 KR 690/10

    Krankenversicherung - physiotherapeutische Behandlung - Vergütungsanspruch des

  • LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 47/06

    Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Vergütung von im Rahmen der

  • SG Dresden, 15.12.2005 - S 18 KR 470/03

    Streit um einen Anspruch auf Freistellung von Verbindlichkeiten hinsichtlich der

  • SG Düsseldorf, 07.03.2012 - S 34 KR 227/09

    Krankenversicherung

  • SG Kassel, 10.09.2003 - S-12/KR-1248/99
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