Rechtsprechung
   BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verbandsumlagebescheid - Ermächtigung eines Landesverbandes bzgl Satzungsregelung zur Abwendung eines Haftungseintritts - kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebote - gesetzliche Krankenkassen - keine als privat zu qualifizierende Stellung als Wettbewerber

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen Verbandsumlagebescheid; Ermächtigung eines Landesverbandes bzgl Satzungsregelung zur Abwendung eines Haftungseintritts; kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebote; gesetzliche Krankenkassen; kein ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid; Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder; Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid, Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder, Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber

  • hensche.de

    Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid, Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder, Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses trotz Freistellung von der Arbeit

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses trotz Freistellung von der Arbeit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

    Insbesondere ist die Klägerin als Adressatin der Umlagebescheide klagebefugt (vgl. BSG, Urteil vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R).

    Die Art und Weise der Wahrnehmung derartiger politischer Handlungsoptionen ist von der klagenden Krankenkasse, die nicht selbst in die Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der BKK für Heilberufe einbezogen ist, als Tatbestand hinzunehmen (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R).

    Das BSG beschreibt in seinen Urteilen vom 24.9.2008 (B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R) die "Zielsetzung" des § 265a SGB V a.F. wie folgt:.

    Dazu führt das BSG in seinen Urteilen vom 24.9.2008 (B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R) aus:.

    Dabei wurde der "Kassenwettbewerb" um die Versicherten nicht ausschließlich durch den Risikostrukturausgleich nach § 266 SGB V a.F. flankiert, sondern durch das gesamte System der Finanz- und Risikostrukturausgleiche nach § 265 ff. SGB V a.F (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R zu der Regelung des § 265 SGB V).

    Dem Beklagten stand als Satzungsgeber ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, nach welchen Kriterien er die Lasten infolge der Gewährung finanzieller Hilfen auf die am Ausgleichsverfahren beteiligen Kassen verteilt (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R zu § 265 SGB V).

  • LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen

    Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands, dem Regelungszweck und der Regelungsintensität ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191, 217; Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 - BVerfGE 103, 111, 135; Beschluss vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69, 84; siehe auch BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R - juris Rn. 45).

    Vielmehr darf er unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, sofern sie der Konkretisierung durch Auslegung zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1, 16 f.; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106, 120; BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R - juris Rn. 45).

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 KR 448/10

    Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - Zulässigkeit der Anfechtungsklage

    Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG zulässig (vgl zum Folgenden BSG, Urteil vom 24. September 2008, B 12 KR 10/07 R, juris).

    Der Annahme einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit der Satzung des Beklagten steht das Urteil des BSG vom 24. September 2008 (B 12 KR 10/07 R, veröffentlicht in juris) nicht entgegen.

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

    Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich -

    Der Beklagte verkennt, dass der 1. Senat in seiner Entscheidung die Anfechtungsklage einer BKK gegen einen (Verbands)Umlagebescheid ohne Weiteres für zulässig gehalten und die Überprüfbarkeit von Verbandstätigkeit (lediglich) als Problem des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage angesehen hat (vgl bereits Urteile des Senats vom 24.9.2008 - B 12 KR 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 265 Nr. 1 vorgesehen - Juris RdNr 27, und B 12 KR 11/07 R - Juris RdNr 28 ) .
  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

    Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze

    Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands, dem Regelungszweck und der Regelungsintensität ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. - BVerfGE 111, 191, 217; Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 - BVerfGE 103, 111, 135; Beschluss vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69, 84; siehe auch BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R - juris Rn. 45).

    Vielmehr darf er unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden, sofern sie der Konkretisierung durch Auslegung zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.01.1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1, 16 f.; Beschluss vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106, 120; BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R - juris Rn. 45).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12

    Krankenkassen - Wettbewerb

    Das UWG finde auf Krankenkassen keine Anwendung, da sich die Krankenkassen nicht wie Private im Wettbewerb befänden (Hinweis u.a. auf BSG, Urt. v. 24. September 2008 - B 12 KR 10/07 R).
  • SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

    Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten -

    Denn das UWG findet im Verhältnis der Krankenkassen keine unmittelbare Anwendung, da sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht in einer als "privat" zu qualifizierenden Stellung als Wettbewerber befinden, vgl. BSG, Urteil vom 24. September 2008, B 12 KR 10/07, BSG, Urteil vom 31. März 1998, B 1 KR 9/95 R; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. September 2007, L 5 B 522/0 KR ER.
  • LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08

    Krankenversicherung - Bundesverband der Krankenkassen - Gewährung von

    Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich nach dem Regelungssystem des gesamten Sozialgesetzbuches, insbesondere des SGB V gerade nicht in einer Stellung als Wettbewerber in einem ungeregelten Markt (BSG, Urteil vom 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 01.11.2012 - L 1 KR 33/10
    Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Prüfungsdichte ausdrücklich unter dem Obersatz der materiellen Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides behandelt (BSG, Urteil vom 25.6.2002, B 1 KR 10/01 R, BSGE 89, 277; BSG, Urteil vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2010, L 11 KR 448/10, juris).
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