Rechtsprechung
   BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbandsumlage; Finanzausgleich; Aufwendige Belastungen; Belastung

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid; Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder; Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen Verbandsumlagebescheid; Zulässigkeit der Umlage von Kostenaufwand durch einen Haftungseintritt auf die Verbandsmitglieder; Stellung der gesetzlichen Krankenkassen als Wettbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

    Die Art und Weise der Wahrnehmung derartiger politischer Handlungsoptionen ist von der klagenden Krankenkasse, die nicht selbst in die Rechtsbeziehung zwischen dem Beklagten und der BKK für Heilberufe einbezogen ist, als Tatbestand hinzunehmen (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R).

    Das BSG beschreibt in seinen Urteilen vom 24.9.2008 (B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R) die "Zielsetzung" des § 265a SGB V a.F. wie folgt:.

    Dazu führt das BSG in seinen Urteilen vom 24.9.2008 (B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R) aus:.

    Dabei wurde der "Kassenwettbewerb" um die Versicherten nicht ausschließlich durch den Risikostrukturausgleich nach § 266 SGB V a.F. flankiert, sondern durch das gesamte System der Finanz- und Risikostrukturausgleiche nach § 265 ff. SGB V a.F (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R zu der Regelung des § 265 SGB V).

    Dem Beklagten stand als Satzungsgeber ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, nach welchen Kriterien er die Lasten infolge der Gewährung finanzieller Hilfen auf die am Ausgleichsverfahren beteiligen Kassen verteilt (vgl. BSG, Urteile vom 24.9.2008, B 12 KR 10/07 R und B 12 KR 11/07 R zu § 265 SGB V).

  • BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 29/10 R

    Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich -

    Der Beklagte verkennt, dass der 1. Senat in seiner Entscheidung die Anfechtungsklage einer BKK gegen einen (Verbands)Umlagebescheid ohne Weiteres für zulässig gehalten und die Überprüfbarkeit von Verbandstätigkeit (lediglich) als Problem des Umfangs der gerichtlichen Nachprüfung und damit der Begründetheit der Anfechtungsklage angesehen hat (vgl bereits Urteile des Senats vom 24.9.2008 - B 12 KR 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 265 Nr. 1 vorgesehen - Juris RdNr 27, und B 12 KR 11/07 R - Juris RdNr 28 ) .
  • SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09

    Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status -

    Die gegenteilige Auffassung des BSG (u. a. Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 11/07 R - juris) überzeugt nicht.

    Zweifel an dieser Auslegung kommen nicht durch einen (angeblich) "uneinheitliche(n) Sprachgebrauch des § 7a SGB IV" (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 11/07 R - juris -, Rn. 19) auf.

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 1911/16

    Sozialversicherungspflicht - Beratertätigkeit in der IT-Branche - abhängige

    Sie hat die Anforderungen an eine Statusfeststellung auch hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes erfüllt, die das BSG in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (BSG 11.08.2009, B 12 KR 11/07 R, BSGE 108, 17; BSG 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

    Familienhelfer - abhängige Beschäftigung

    Die Beklagte hat während des Klageverfahrens durch Bescheid vom 14. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. März 2009 - B 12 KR 11/07 R den Bescheid vom 25. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2009 ausdrücklich abgeändert und festgestellt, dass in der von dem Beigeladenen zu 1) seit dem 1. November 2008 ausgeübten Beschäftigung als Familien- bzw. Einzelfallhelfer bei der Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

    Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

    Die Beklagte hat während des Klageverfahrens durch Bescheid vom 12. Oktober 2010 unter Hinweis auf die Entscheidungen des BSG vom 11. März 2009 - B 12 KR 11/07 R und vom 4. Juni 2009 - B 12 KR 31/07 R und B 12 R 8/08 R- den Bescheid vom 25. Augst 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2010 ausdrücklich abgeändert und festgestellt, dass in der von dem Beigeladenen zu 1) ausgeübten Beschäftigung als Einzelfallhelfer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16

    Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem

    Sie hat mit dem Bescheid vom 27.05.2013 die Anforderungen an eine Statusfeststellung auch hinsichtlich des Bestimmtheitsgrundsatzes erfüllt, die das BSG in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (BSG 11.08.2009, B 12 KR 11/07 R, BSGE 108, 17; BSG 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2012 - L 9 KR 364/11

    Versicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - "freier" Mitarbeiter in der

    Ihm innerhalb der "Bereitschaftszeiten" erteilte Aufträge durfte der Beigeladene nach den vertraglichen Vereinbarungen - anders als bei einem bloßen Rahmenvertrag (s. hierzu: BSG, Urteil vom 11. März 2009, Az.: B 12 KR 11/07 R - "Mobilfunk-Promotion" - BAG, Urteil vom 31. Juli 2002, Az.: 7 AZR 181/01 - "studentische Klinikaushilfe" -, beide veröffentlicht in Juris) nicht ablehnen.
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