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   BSG, 24.10.1996 - 4 RA 31/96   

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https://dejure.org/1996,1337
BSG, 24.10.1996 - 4 RA 31/96 (https://dejure.org/1996,1337)
BSG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 4 RA 31/96 (https://dejure.org/1996,1337)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1996 - 4 RA 31/96 (https://dejure.org/1996,1337)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe einer Erwerbsunfähigkeits(EU)-Rente - Formelle und materielle Bindung durch die Gewährung einer Zeitrente für die Zeit nach Ablauf des festgesetzten Zeitraumes - Maßgeblichkeit der Bestimmungen des dann gültigen Rechts und insbesondere der nunmehr vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und ihrer voraussichtliche Entwicklung - Anwendbarkeit der Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder der inzwischen in Kraft getretenen §§ 63 ff. SGB VI ( Sechstes Sozialgesetzbuch) - Heranziehung der Brechnungsgrundsätze des neuen Rechts - Vorliegen einer Leistungsunterbrechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des neuen Rechts bei Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

    Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen

    Mit Schreiben vom 11. September 2009 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bat um Neuberechnung ihrer "Erwerbsminderungsrente auf Zeit" unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96).

    Die Neufeststellungsbescheide ergingen jeweils unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96).

    Zur Begründung machte die Klägerin geltend, sie habe aufgrund eines Beratungsfehlers der Beklagten erst im Jahr 2009 über einen Zeitungsartikel Kenntnis von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) erlangt und deshalb erst zu diesem Zeitpunkt einen Überprüfungsantrag gestellt.

    Zu diesem Zeitpunkt sei bereits klar gewesen, dass der von den Rentenversicherungsträgern zunächst gefasste Beschluss, die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) nicht umzusetzen, keinen Bestand haben könne, nachdem das Bundessozialgericht in einer weiteren Entscheidung betreffend die Nichtzulassung der Revision an die im Urteil vom 24. Oktober 1996 vertretene Rechtsauffassung angeknüpft habe (BSG, Beschluss vom 2. Mai 2005 - B 4 RA 212/04 B) und somit eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in diesem Punkt nicht mehr zu erwarten gewesen sei.

    Die Klägerin hielt ihren Widerspruch auch nach dieser Teilabhilfe aufrecht und verwies zur weiteren Begründung auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Februar 2010, in welchem die fehlende Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) als Amtspflichtverletzung gewertet und die Beklagte zum Ersatz des Schadens verurteilt worden war, der dem Versicherten aufgrund der Begrenzung der Nachzahlung durch § 44 Abs. 4 SGB X entstanden ist.

    Mit ihrer daraufhin am 3. Juni 2011 bei dem Sozialgericht Fulda erhobenen Klage begehrte die Klägerin weiterhin die sich aus der Neuberechnung der gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) ergebende Nachzahlung für die Zeit vom 1. April 1994 bis 31. Dezember 2000.

    Im zeitlichen Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) habe die Vorgehensweise des Rentenversicherungsträgers noch nicht festgestanden, so dass konkrete Auskünfte insoweit nicht möglich gewesen seien.

    Ergänzend trägt die Beklagte vor, es sei erst mit der zweiten Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Problematik der Weiterzahlung befristeter Erwerbsminderungsrenten vom 2. Mai 2005 (AZ: B 4 RA 212/04 B) klar gewesen, dass die dem vorausgehende Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) umgesetzt werden müsse, weil eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Punkte im Sinne der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr zu erwarten war.

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96), welche zu den inhaltsgleichen Vorgängervorschriften des § 102 SGB VI - dem § 53 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und § 1276 Reichsversicherungsordnung (RVO) - ergangen ist, die Auffassung vertreten, dass die Weitergewährung einer Rente im Anschluss an eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine "eigenständige und voll inhaltlich erneute (wiederholte) Bewilligung der beantragten Rente" und somit einen neuen Rentenanspruch darstellt, bei dem "zukunftsgerichtet über die sog. "Weiter"-Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu entscheiden" ist.

    Dem kann seitens der Beklagten auch nicht entgegen gehalten werden, dass es sich bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) um eine Einzelfallentscheidung und noch nicht um eine gefestigte bzw. ständige Rechtsprechung gehandelt hat.

    Ob die erst mit Wirkung zum 1. Mai 2007 eingeführte Vorschrift des § 100 Abs. 4 SGB VI für die Auslegung des § 44 SGB X im vorliegenden Fall - d. h. für einen vor dem Inkrafttreten der Änderung maßgebenden Zeitraum - von Bedeutung ist, muss vom Senat nicht abschließend entschieden werden, weil letztlich die hier relevante Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) die Voraussetzungen für eine ständige bzw. gefestigte Rechtsprechung erfüllt.

    Von diesem Maßstab ausgehend ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96), welche vorliegend zur Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Weitergewährungsbescheide vom 23. Dezember 1994, 21. Oktober 1997 und 28. Juni 2000 (in der Fassung durch den Bescheid vom 22. Dezember 2000) führt, als gefestigte bzw. ständige Rechtsprechung anzusehen.

    Zum einen handelt es sich gerade nicht um eine höchstrichterliche Einzelfallentscheidung, denn das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) knüpft inhaltlich an zuvor ergangene Entscheidungen anderer Senate des Bundessozialgerichts an, in denen bereits die in der Entscheidung vom 24. Oktober 1996 vertretene Auffassung zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Weitergewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente - wenn auch nicht mit dieser Deutlichkeit und in den tragenden Gründen - vertreten worden ist.

    Im Ergebnis "ergibt" sich somit vorliegend die Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 23. Dezember 1994, 21. Oktober 1997, 28. Juni 2000 und 22. Dezember 2000 aufgrund der geläuterten Rechtsauffassung zur Auslegung des § 102 Abs. 2 SGB VI a. F., wie sie durch das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) vertreten worden ist.

    Diese Gesetzesänderung ist als unmittelbare Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) und die entsprechende Bestätigung durch den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 2. Mai 2005 (AZ: B 4 RA 212/04 B) zu sehen.

    Für die Zeit bis zum 30. April 2007 verbleibt es hingegen in Bezug auf die Zeitrentengewährung bei den vom Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) aufgestellten Grundsätzen und somit bei der Rechtswidrigkeit der in dieser Zeit unter Umgehung dieser Rechtsprechung ergangenen Weitergewährungsbescheide.

    Sie hat in diesen Bescheiden die der Klägerin bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) für die Zeit ab 1. April 1994 neu berechnet.

    Ausgehend von dem von der Klägerin am 11. September 2009 gestellten Überprüfungsantrags kann die unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) aus der Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Bescheide vom 18. Februar 2010, 28. Februar 2010 und 23. März 2010 ermittelte Nachzahlung in Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2005 gewährt werden.

    Soweit die Klägerin behauptet, am 13. März 1997 im Zusammenhang mit einem Weitergewährungsantrag mit einem Mitarbeiter der Beklagten (Herrn X.) telefoniert und am 20. Januar 1998, 24. November 1999 und 25. Juli 2000 ebenfalls jeweils eine telefonische Beratung bei der Beklagten in Anspruch genommen zu haben, kann hieraus mangels Kenntnis über den Inhalt der behaupteten Beratungsgespräche keine Beratungspflicht der Beklagten über die Konsequenzen der höchstrichterlichen Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) abgeleitet werden.

    Allerdings wäre die Beklagte nach Auffassung des Senats anlässlich des von der Klägerin am 25. März 1997 gestellten Antrags auf Weiterzahlung der befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente über den 31. März 1997 hinaus verpflichtet gewesen, auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) und die damit verbundenen Konsequenzen für den klägerischen Rentenanspruch sowie die Tatsache der fehlenden Umsetzung der Entscheidung durch die Rentenversicherungsträger hinzuweisen.

    Es handelt sich somit um eine von der höchstrichterlichen Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) erfasste Fallkonstellation, denn im Rahmen der Weitergewährung hatte die Beklagte u. a. darüber zu befinden, ob sie die Weitergewährung lediglich als Verlängerung der ursprünglichen Rente ansieht oder aber unter Umsetzung der genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts als neuen Rentenanspruch wertet mit der Konsequenz einer durchzuführenden Rentenneuberechnung.

    Gerade der Umstand, dass die Rentenversicherungsträger in Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96) intern den Beschluss gefasst haben, diese Entscheidung in der Praxis nicht umzusetzen, führt zu einer gesteigerten Hinweis-, Beratungs- und Betreuungspflicht in Bezug auf die Fälle des laufenden Leistungsbezugs, die von der genannten höchstrichterlichen Entscheidung erfasst werden und in denen sich in Anwendung dieser Entscheidung für die betroffenen Versicherten eine günstigere Regelung im Sinne eines höheren Rentenzahlbetrages ergeben könnte.

    Ob die Beklagte im vorliegenden Fall auf der Grundlage von § 115 Abs. 6 SGB VI verpflichtet war, auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (AZ: 4 RA 31/96), die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Rentenanspruch der Klägerin und die fehlende Umsetzung der Entscheidung durch die Rentenversicherungsträger hinzuweisen - es sich mithin um einen "geeigneten Fall" im Sinne der Vorschrift handelt - kann letztlich dahin stehen.

    Der Herstellungsanspruch, der die Verletzung einer Nebenpflicht (vorliegend durch unterlassenen Hinweis auf die Nichtumsetzung der BSG-Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96) durch den Leistungsträger sanktioniert, darf daher nicht weiter reichen, als der Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X, der die Verletzung einer Hauptpflicht (vorliegend durch fehlende Anwendung der BSG-Entscheidung) sanktioniert (BSG vom 27. März 2007 - B 13 R 34/06 m. w. N.).

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    Die leistungsrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherten und dem Rentenversicherungsträger werden (gemäß Art. 82 Abs. 2 GG) - entgegen dem "Versicherungsfallprinzip" - durch vom Deutschen Bundestag beschlossene materielle Rechtsänderungen grundsätzlich gerade ab ihrem Inkrafttreten neu gestaltet (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11

    Herstellungsanspruch

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober 1996 (4 RA 31/96) gelte die Weitergewährung einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Bewilligung einer neuen Rente.

    In beiden Bescheiden wurde mitgeteilt, die Neufeststellung der Rente erfolge aufgrund der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 24. Oktober 1996 (4 RA 31/96).

    Die Beklagte meint, es habe keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, das Urteil des BSG, Az. 4 RA 31/96 anzuwenden und die Klägerin darauf hinzuweisen.

    Bedauerlicherweise sei es der Beklagten nicht möglich gewesen, dieses Ziel zu erreichen, da die Berufungsinstanzen stets im Sinne des Urteils vom 24.10.1996 (Az.: 4 RA 31/96) entschieden, aber eine Revision im Hinblick auf die damalige alleinige Zuständigkeit des 4. Senats des Bundessozialgerichts für Angelegenheiten der Angestelltenversicherung nicht zuließen.

    Die Beklagte habe daraufhin das Urteil vom 24.10.1996 (Az.: 4 RA 31/96) bei der Weitergewährung von befristeten Erwerbsminderungsrenten bis zur Änderung des § 102 SGB VI durch Art. 1 Nr. 32 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 30.04.2007 (BGBl. I Seite 554) umgesetzt.

    Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, mit seinen Entscheidungen des BSG vom 24. Oktober 1996 (4 RA 31/96) und nachfolgend vom 16. November 2000 - B 4 RA 55/99 R habe das BSG entschieden, dass im Anschluss an die Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung die anschließende Gewährung einer erneuten Rente wegen Erwerbsminderung einen neuen Rentenbeginn im Sinne von § 300 Abs. 1 SGB VI darstelle.

    Die Beklagte hat weiter vorgetragen, aufgrund der Änderung des § 102 SGB VI durch Art. 1 Nr. 32 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.04.2007 (BGBl. I Seite 554) zum 01.05.2007 sei die Rechtsprechung des BSG vom 24.10.1996 (Az. 4 RA 31/96) ausschließlich für in der Vergangenheit liegende Weiterzahlungen von Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.08.2004 - L 8 RA 18/03

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Neuberechnung nach dem SGB 6 - neues Recht -

    Dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.10.1996 (Az.: 4 RA 31/96) würden die Rentenversicherungsträger nicht folgen.

    Dies sei vom Bundessozialgericht (Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96) bestätigt worden.

    Die Gewährung der Dauerrente im unmittelbaren Anschluss an den ursprünglichen Wegfallzeitpunkt der zuvor gewährten Zeitrente stellt ebenso wie die erneute Gewährung einer Rente auf Zeit die eigenständige und vollinhaltliche Gewährung der beantragten Rente dar (vgl. insofern Urteil des BSG vom 24.10.1996, Az.: 4 RA 31/96).

    Der Argumentation der Entscheidung des Bundessozialgerichts 4 RA 31/96 könne nicht gefolgt werden.

    In der Sache hat das Sozialgericht unter Heranziehung der einschlägigen Normen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96) zutreffend entschieden und dies ausführlich begründet.

    Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Oktober 1996 aaO), der sich der Senat anschließt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2007 - L 12 RJ 13/04

    Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Weitergewährung - neuer Leistungsfall -

    Der Rentenzahlbetrag sei nicht einfach aus der vorangegangenen Zeitrente zu übernehmen, sondern es sei - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (insbesondere des Urteils vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 -) - ausgehend von einem neuen Leistungsfall eine erneute Rentenberechnung durchzuführen, die eine höhere Leistung zur Folge haben könne.

    Dem Urteil des BSG vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 - werde aus folgenden Gründen nicht gefolgt: Die auf der Grundlage der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) vorgenommene Differenzierung zwischen Versicherungsfall und Leistungsfall könne nicht auf die Regelungen des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) übertragen werden.

    Die Beklagte war durch die vorangegangene Zeitrentengewährung weder formell noch materiell gehindert und im Gegenteil auf den im Jahre 1998 gestellten Antrag verpflichtet, für die Zeit nach Ablauf des früheren Leistungszeitraums zukunftsgerichtet über die so genannte "Weiter"-Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 300 Nr. 8).

    Grundlage der von der Beklagten durchzuführenden Prüfung sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse und gültigen Rechtsvorschriften ( BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996, SozR 3-2600 § 300 Nr. 8; Urteile des Landessozialgerichts Berlin vom 8. März 2002 - L 16 RJ 13/01 - und vom 12. Februar 2004 - L 3 RJ 26/02 -).

    Die Rentenversicherungsträger folgen in ihrer Verwaltungspraxis der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (aaO) nicht.

  • BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 49/96 R

    Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Erfüllt sich die Prognose nicht und besteht weiterhin EU ohne die begründete Aussicht auf Besserung, so führt dies nicht rückwirkend zur Aufhebung der anfänglich nur befristeten Rente wegen EU (so im Ergebnis auch BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 8), sondern zur Bewilligung einer Dauerrente im Anschluß an das Ende der nur befristeten Rente (Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, DRV 1993, 493, 592 zum Rentenversicherungsrecht nach dem SGB VI; ders in DRV 1990, 201, 268 zum früheren Recht nach der RVO).

    Denn es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Bewilligungen (vgl dazu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 8).

  • LSG Berlin, 11.02.2005 - L 4 RA 42/03

    Ausschluss der Entstehung eines neuen eigenständigen Rechts auf Rente wegen

    Hiergegen legte der Kläger am 8. September 2000 Widerspruch ein und begehrte, der Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente auf Dauer einen Leistungsfall im Dezember 1999 zugrunde zu legen; zur Begründung bezog er sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 zum Aktenzeichen 4 RA 31/96.

    Zur Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte Bezug genommen wird, hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Entscheidung habe sich an der auch vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996, 4 RA 31/96, zu orientieren.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 1996 (4 RA 31/96) sei auf den Fall des Klägers nicht übertragbar, denn in seinem Fall sei die Zeitrente schon vor Ablauf des ersten Bewilligungszeitraumes mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 über den 30. November 1999 hinaus weitergewährt worden.

    Grundlage der von der Beklagten durchzuführenden Prüfung waren die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse und gültigen Rechtsvorschriften (vgl. maßgebend das vom Kläger und vom Sozialgericht zutreffend angeführte Urteil des BSG vom 24. Oktober 1996, 4 RA 31/96, SozR 3-2600 § 300 Nr. 8, sowie den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin vom 8. März 2002, L 16 RJ 13/01).

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R

    Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft

    Denn es ist über einen vor diesem Zeitpunkt liegenden Leistungsbeginn aus dem geltend gemachten Rentenrecht im Erstfeststellungsverfahren zu entscheiden (§ 300 Abs. 2 SGB VI, vgl stellvertretend Urteile des Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 13/91; 25. Februar 1992 - SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 und SozR 3-6050 Art. 46 Nr. 5 = aaO 2600 § 300 Nr. 1, SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 = aaO 2600 § 300 Nr. 2; Urteil vom 23. Juni 1994 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3; Urteil vom 24. Oktober 1996 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 8; Urteil vom 29. August 1996 - SozR 3-2600 § 301 Nr. 1; Urteil vom 30. Januar 1997 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 10).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 16 R 238/06

    Neue Rechtsgrundlage für die weitere Befristung von Renten, die aus medizinischen

    Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese eine Rentenberechnung nach Maßgabe der am 01. Januar 1997 bzw. 01. Januar 2000 geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober 1996 (- 4 RA 31/96 -) begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 ebenso zurück wie den Widerspruch der Klägerin gegen die eine Rücknahme des Bescheides vom 24. Januar 1997 ablehnende Entscheidung vom 30. Dezember 1998.

    Dem Urteil des BSG vom 24. Oktober 1996 (- 4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8) werde gefolgt.

    Die - bindenden - Bescheide der Beklagten vom 10. Januar 1995 und 24. Januar 1997 regelten lediglich das Bestehen von Stammrechten auf Rente wegen EU für die Zeit vom 29. Dezember 1993 bis zum 31. Dezember 1996 und vom 01. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999, aus denen innerhalb dieser Zeiträume auch nur Einzelansprüche auf die Gewährung konkreter monatlicher Rentenleistungen entstehen konnten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8 mit weiteren Nachweisen).

    Dies entspricht voll und ganz der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 24. Oktober 1996 (aaO).

  • LSG Berlin, 19.07.2004 - L 16 RA 37/04

    Anspruch auf Neuberechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf unbestimmte Dauer;

    Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser eine Rentenberechnung unter Zugrundelegung eines "Leistungsfalles" am 31. Dezember 2001 im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 - begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. November 2001 unter Verweis auf § 302b Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) zurück.

    Dem Urteil des BSG vom 24. Oktober 1996 (4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8) sowie dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin vom 21. November 2003 - L 1 RA 38/03 - werde gefolgt.

    Der - bindende - Bescheid der Beklagten vom 15. März 2001 regelte lediglich das Bestehen eines auf die Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 begrenzten Stammrechts auf Rente wegen EU, aus dem innerhalb dieses zeitlichen Rahmens auch nur Einzelansprüche auf die Gewährung konkreter monatlicher Rentenleistungen entstehen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 -4 RA 31/96 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 8 m.w.N.).

    Dies entspricht voll und ganz der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 24. Oktober 1996 (a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2004 - L 13 RA 61/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 9/01 R

    Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

  • BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

    Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG

  • LSG Hamburg, 05.09.2012 - L 2 R 50/10
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 10/01 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 329/17 B

    Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung -

  • BSG, 04.04.2013 - B 13 R 40/12 BH
  • LSG Hessen, 14.12.2012 - L 5 R 361/10

    Erneute Befristung einer Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der neunjährigen

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 10 R 2929/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Erledigung der

  • LSG Berlin, 12.02.2004 - L 3 RJ 26/02

    Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Umwandlung in Dauerrente - Versicherungsfall

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 10 R 5738/07

    Rente wegen Erwerbsminderung - Bewilligung einer befristeten Rente bei Ablehnung

  • SG Dortmund, 09.09.2003 - S 25 RA 111/03

    Rentenversicherung

  • SG Dortmund, 21.08.2003 - S 4 (25) RA 22/00

    Rentenversicherung

  • BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R

    Altershilfe für Landwirte - Rückforderung - Beitragszuschuß und

  • SG Dortmund, 17.12.2002 - S 1 (16,39) RA 266/99

    Rentenversicherung

  • SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 R 137/11

    Bindungswirkung des Rentenbescheides - Rentennachzahlung - 4-Jahresfrist des § 44

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 27 R 124/14

    Überprüfung - Rechtsänderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07

    Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter

  • LSG Bayern, 29.02.2008 - L 14 R 512/07

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. wegen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - L 1 R 348/11

    Neufeststellung einer Rente mit einem früheren Zahlungsbeginn - sozialrechtlicher

  • SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06
  • BSG, 13.05.2014 - B 13 R 61/14 B
  • LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1374/13
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