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   BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R   

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BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
BSG, Entscheidung vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106d Abs 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 116 SGB 5, § 120 Abs 1 S 3 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5
    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 106d Abs 2 SGB 5 vom 16.07.2015, § 116 SGB 5, § 120 Abs 1 S 3 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5
    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • rewis.io

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 07.11.2018)

    Fahrlässig falsch abgerechnet? Verjährungsfristen länger

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Prof. Dr. R. ./. KÄV Baden-Württemberg

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 551
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche

    Wegen des zum Zeitpunkt des Erlasses des Richtigstellungsbescheides vom 12.12.2012 eingetretenen Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 28 mwN, zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4 vorgesehen) hat sie von einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des Honorarbescheids für das Quartal 2/2008 abgesehen und die Richtigstellung allein auf die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Quartale 3/2008 bis 2/2012 bezogen.
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der

    Die genannten Vorschriften stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Das soll dazu beitragen, dass die erweiterte Möglichkeit einer nachträglichen Heilung von Fehlern im Verwaltungsverfahren die Behörden nicht dazu verleitet, mit gewissem Aufwand verbundene Verfahrensvorschriften wie zB die Anhörung des Betroffenen nicht mehr ernst zu nehmen ( s dazu auch BSG , aaO , RdNr 23; ebenso BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 268/19
    Ab dem Quartal 4/2007 habe der Kläger deshalb gegenüber der Beklagten Leistungen unter Verstoß gegen Vorschriften über formale oder inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung durchgeführt und abgerechnet, weshalb die Beklagte berechtigt sei, das Honorar zurückzufordern (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010, - B 6 KA 7/09 R - Urteil des erkennenden Senats vom 26.04.2017, - L 5 KA 2448/15 -, beide in juris und zum Urteil des Senats nachfolgend BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    Der Kläger hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausreichend Gelegenheit gehabt, vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung hierzu sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - und Urteil vom 24.10.2018, - B 6 KA 34/17 R -, beide in juris).

    aa) Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Richtigstellung ist, nachdem insoweit auf die aufzuhebenden Zeiträume abzustellen ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R -, in juris), hier § 106a Abs. 2 SGB V a.F ... Diese Vorschrift verdrängt - wie das BSG in seinem Urteil vom 24.10.2018 (- B 6 KA 34/17 R -, in juris) klargestellt hat - als bereichsspezifische Sondervorschrift unabhängig von der Wahrung oder Nichtwahrung der Ausschlussfrist die allgemeine Befugnisnorm für eine Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in § 45 SGB X. Nach § 37 Satz 1 SGB I beruht die Verdrängungswirkung nicht darauf, dass im konkreten Einzelfall alle Voraussetzungen der Sonderregelung tatsächlich erfüllt sind, sondern vielmehr auf der Spezialität des Anwendungsbereichs einer abstrakt-generellen Regelung, die in den übrigen Büchern des Sozialgesetzbuchs enthalten ist.

    Auch in den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift lediglich für solche Berichtigungen einschlägig sein soll, die innerhalb der vierjährigen Ausschlussfrist vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    Davon geht das BSG im Urteil vom 12.12.2012 (- B 6 KA 35/12 R -, in juris Rdnr. 22) und im Urteil vom 24.10.2018 (- B 6 KA 34/17 R -, in juris) - ohne Weiteres - aus.

    Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist anzunehmen, wenn mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht (BSG Urteil vom 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R -, juris); hierzu gehören auch alle Tatsachen, die die besonderen Rücknahmevoraussetzungen (z.B. fehlender Vertrauensschutz) beschreiben (BSG, Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - und Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, beide in juris).

    Ermessen musste die Beklagte bei Erlass des Richtigstellungsbescheids nicht ausüben (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und berücksichtigt den Umstand, dass der Widerspruch des Klägers nur deshalb keinen Erfolg gehabt hat, weil die Verletzung des Anhörungsmangels nach § 41 SGB X unbeachtlich ist (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris, Rn. 37).

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Insbesondere Honorarrückforderungsansprüche der KÄV aufgrund nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen können trotz der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - GesR 2019, 299 RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106d Nr. 2 vorgesehen; s dazu auch BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 63/17 R - juris RdNr 34, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) auch noch nach Ablauf von vier Jahren mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern einer der Vertrauensausschlusstatbestände in § 45 Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 4 Satz 1 SGB X erfüllt ist.
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats haben Honorarbescheide grundsätzlich vorläufigen Charakter und können auch noch nachträglich korrigiert werden (sog nachgehende Berichtigung, vgl BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 12; BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 21 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Rechtgrundlage hierfür ist § 106a Abs. 2 S 1 Halbs 1 SGB V aF (jetzt § 106d Abs. 2 S 1 Halbs 1 SGB V) iVm § 50 Abs. 1 S 1 SGB X. Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 S 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Voraussetzung für das Berichtigungsrecht der KÄV ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift allein die Unrichtigkeit des Honorarbescheides (BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 24 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 18; BSG Urteil vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 19) .

    Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides ist, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass bereits abgelaufen ist, nur noch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 S 3 iVm Abs. 4 S 1 SGB X möglich (BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KA 2/20
    Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Bundessozialgericht &61531;BSG&61533;, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 20, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Rechtsgrundlage für eine Korrektur rechtswidriger vertragsärztlicher Honorarbescheide ist ausschließlich die bereichsspezifische Sonderregelung in § 106d Abs. 2 SGB V, die unabhängig von der Wahrung oder Nichtwahrung der Ausschlussfrist die allgemeine Befugnisnorm für eine Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in § 45 SGB X verdrängt (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 24).

    Eine Rücknahme des Honorarbescheides ist jedoch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X auch nach Ablauf der Frist möglich (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 29).

    Ermessen musste die Antragsgegnerin bei Erlass des Richtigstellungsbescheides nicht ausüben, weil die bereichsspezifische Sonderregelung zur Korrektur vertragsärztlicher Honorarbescheide in § 106d Abs. 2 Satz 1 SGB V - anders als § 45 SGB X - keine Verpflichtung zur Ermessensausübung vorsieht, sondern eine gebundene Entscheidung enthält (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist anzunehmen, wenn die Behörde mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen hat; hierzu gehören auch alle Tatsachen, die die besonderen Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 9/21 B

    Berichtigung von vertragsärztlichen Honorarabrechnungen; Divergenzrüge im

    a) Die Beklagte rügt zunächst eine Abweichung von der Senatsentscheidung vom 24.10.2018 ( B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2) .

    Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass das LSG fast wortgleich den oben zitierten Rechtssatz anführt, auch wenn es dabei nicht auf die Senatsentscheidung vom 24.10.2018 ( B 6 KA 34/17 R aaO) Bezug nimmt, sondern - ebenso wie der Senat in seiner Entscheidung vom 21.3.2018 ( B 6 KA 47/16 R aaO) - auf ein Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.7.2016 (B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2) , welches den gleichen Rechtssatz formuliert.

    Ohnehin zitiert die Beklagte dieses erst nach Verkündung des LSG-Urteils ergangene BSG -Urteil ersichtlich in erster Linie zur Bestätigung ihrer unter III. (Abweichungen vom Urteil des BSG vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R) dargelegten Sichtweise.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 3180/17
    Dies gilt auch, soweit - wie teilweise hier (s.u.) - Honorarbescheide nach Ablauf der Ausschlussfrist berichtigt werden (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    Denn zu diesen Tatsachen gehören auch die besonderen Rücknahmevoraussetzungen, wie z.B. ein fehlender Vertrauensschutz (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    f) Ermessen musste die Beklagte bei Erlass des Richtigstellungsbescheids nicht ausüben (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und berücksichtigt das anteilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten sowie den Umstand, dass der Widerspruch der Klägerin nur deshalb keinen Erfolg gehabt hat, weil die Verletzung des Anhörungsmangels nach § 41 SGB X unbeachtlich ist (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, in juris, Rn. 37).

  • BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 8/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechenbarkeit von Zuschlägen für

    aa) Die Vier-Jahres-Frist (zur Verkürzung auf nunmehr zwei Jahre durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz mWv 11.5.2019 vgl § 106d Abs. 5 Satz 3 SGB V) war bei Erlass des Richtigstellungsbescheids am 23.11.2015 noch nicht abgelaufen (vgl zu dieser Konstellation BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - BSGE 127, 33 = SozR 4-2500 § 106d Nr. 2, RdNr 21) .
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 S 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 2988/19
  • SG Dresden, 23.01.2020 - S 25 KA 18/20

    Vertragsarztrecht: Rund 220.000 EUR weniger, weil Leistungen nicht über den

  • BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 12/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen

  • SG Marburg, 28.03.2022 - S 12 KA 1/22

    Vertragsarztrecht

  • SG Kiel, 16.10.2019 - S 2 KA 118/18

    Allgemeinmediziner rechnet falsch ab und muß rund 100.000 EUR Honorar

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
  • SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 11 KA 49/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 3574/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18

    Berichtigung des vertragsärztlichen Honorars durch die Kassenärztliche

  • LSG Bayern, 17.03.2021 - L 12 KA 126/16

    Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt,

  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 2131/17
  • SG München, 05.10.2021 - S 28 KR 271/18

    Beitragshaftung bei legaler Arbeitnehmerüberlassung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 897/18
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