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   BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R   

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https://dejure.org/2018,49617
BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
BSG, Entscheidung vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - B 6 KA 34/17 R (https://dejure.org/2018,49617)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der nachträglichen sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 07.11.2018)

    Fahrlässig falsch abgerechnet? Verjährungsfristen länger

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Prof. Dr. R. ./. KÄV Baden-Württemberg

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 551
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche

    Wegen des zum Zeitpunkt des Erlasses des Richtigstellungsbescheides vom 12.12.2012 eingetretenen Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl zuletzt BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 28 mwN, zur Veröffentlichung für BSGE und SozR 4 vorgesehen) hat sie von einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des Honorarbescheids für das Quartal 2/2008 abgesehen und die Richtigstellung allein auf die im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Quartale 3/2008 bis 2/2012 bezogen.
  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Die genannten Vorschriften stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Das soll dazu beitragen, dass die erweiterte Möglichkeit einer nachträglichen Heilung von Fehlern im Verwaltungsverfahren die Behörden nicht dazu verleitet, mit gewissem Aufwand verbundene Verfahrensvorschriften wie zB die Anhörung des Betroffenen nicht mehr ernst zu nehmen ( s dazu auch BSG , aaO , RdNr 23; ebenso BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Insbesondere Honorarrückforderungsansprüche der KÄV aufgrund nachträglicher sachlich-rechnerischer Richtigstellungen können trotz der vierjährigen Ausschlussfrist (vgl BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - GesR 2019, 299 RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 106d Nr. 2 vorgesehen; s dazu auch BSG Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 63/17 R - juris RdNr 34, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) auch noch nach Ablauf von vier Jahren mit Erfolg geltend gemacht werden, sofern einer der Vertrauensausschlusstatbestände in § 45 Abs. 2 Satz 3 iVm Abs. 4 Satz 1 SGB X erfüllt ist.
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats haben Honorarbescheide grundsätzlich vorläufigen Charakter und können auch noch nachträglich korrigiert werden (sog nachgehende Berichtigung, vgl BSG Urteil vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R - BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, RdNr 12; BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 43/12 R - BSGE 114, 170 = SozR 4-2500 § 106a Nr. 11, RdNr 13; BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 21 f zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Rechtgrundlage hierfür ist § 106a Abs. 2 S 1 Halbs 1 SGB V aF (jetzt § 106d Abs. 2 S 1 Halbs 1 SGB V) iVm § 50 Abs. 1 S 1 SGB X. Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 S 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Voraussetzung für das Berichtigungsrecht der KÄV ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift allein die Unrichtigkeit des Honorarbescheides (BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 24 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 12 RdNr 18; BSG Urteil vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 19) .

    Die nachträgliche Korrektur eines Honorarbescheides ist, wenn die Frist von vier Jahren seit Erlass bereits abgelaufen ist, nur noch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 S 3 iVm Abs. 4 S 1 SGB X möglich (BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - Juris RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KA 2/20
    Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Bundessozialgericht &61531;BSG&61533;, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 20, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Rechtsgrundlage für eine Korrektur rechtswidriger vertragsärztlicher Honorarbescheide ist ausschließlich die bereichsspezifische Sonderregelung in § 106d Abs. 2 SGB V, die unabhängig von der Wahrung oder Nichtwahrung der Ausschlussfrist die allgemeine Befugnisnorm für eine Rücknahme rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakte in § 45 SGB X verdrängt (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 24).

    Eine Rücknahme des Honorarbescheides ist jedoch unter Berücksichtigung der Vertrauensausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X auch nach Ablauf der Frist möglich (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 29).

    Ermessen musste die Antragsgegnerin bei Erlass des Richtigstellungsbescheides nicht ausüben, weil die bereichsspezifische Sonderregelung zur Korrektur vertragsärztlicher Honorarbescheide in § 106d Abs. 2 Satz 1 SGB V - anders als § 45 SGB X - keine Verpflichtung zur Ermessensausübung vorsieht, sondern eine gebundene Entscheidung enthält (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist anzunehmen, wenn die Behörde mangels vernünftiger objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen hat; hierzu gehören auch alle Tatsachen, die die besonderen Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (BSG, Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - juris Rn. 33 m.w.N.).

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Die genannten Bestimmungen stellen Sonderregelungen dar, die gemäß § 37 S 1 SGB I in ihrem Anwendungsbereich die Regelung des § 45 SGB X verdrängen (dazu näher BSG Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R - RdNr 22 ff , zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • SG Dresden, 23.01.2020 - S 25 KA 18/20

    Vertragsarztrecht

    Bis zu diesem Zeitpunkt war nach der Rechtsprechung bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen eine Frist von vier Jahren ab der Bekanntgabe des Honorarbescheides einzuhalten, wobei unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 SGB V eine Honorarkorrektur auch über diese zeitliche Grenze hinaus zulässig war (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R -, Rn. 47; Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, Rn. 28; Urteil vom 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R -, Rn. 34).
  • SG Kiel, 16.10.2019 - S 2 KA 118/18

    Allgemeinmediziner rechnet falsch ab und muß rund 100.000 EUR Honorar

    Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X - die nach der Entscheidung des BSG vom 24. Oktober 2018, B 6 KA 34/17 R, auch in diesem Fall anwendbar sei - sei zu dem Zeitpunkt bereits abgelaufen.

    Das BSG führt zwar in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2018, B 6 KA 34/17 R unter Rz 33 aus:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
    Sie löst in diesem Fall eine Rückzahlungsverpflichtung des Honorarempfängers aus (vgl. zu beidem näher BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - B 6 KA 34/17 R - SozR 4-2500 § 106d Nr. 2; Urteil vom 13. Februar 2019 - a.a.O.).
  • SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
    Die bis dahin bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen (vorbehaltlich der Ausnahmen nach § 45 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 SGB V) einzuhaltende Frist von vier Jahren nach Erlass des Honorarbescheides für das jeweilige Prüfquartal (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R -, Rn. 47; Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R -, Rn. 28) war durch die angefochtenen Bescheide vom 07.01.2019 gewahrt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 24/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - L 4 KA 26/18
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