Rechtsprechung
   BSG, 24.11.1965 - 11/1 RA 352/62   

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https://dejure.org/1965,1956
BSG, 24.11.1965 - 11/1 RA 352/62 (https://dejure.org/1965,1956)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1965 - 11/1 RA 352/62 (https://dejure.org/1965,1956)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1965 - 11/1 RA 352/62 (https://dejure.org/1965,1956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begriff des "Angestellten in leitender Stellung" mit dem Zusatz "mit Aufsichtsbefugnis und Dispositionsbefugnis" - Einstufung eines leitenden Bankangestellten in eine Leistungsgruppe zur Rentenberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 24, 113
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 24.11.1978 - 11 RA 9/78

    Revision - Teilzulassung - Anschlussrevision - Zulässigkeit -

    Zu der Definition der Leistungsgruppe B 1 dieser Anlage liegt eine gefestigte Rechtsprechung des BSG vor (BSGE 24, 113, 115; SozR Nr. 3 zu § 22 FRG; SozR 5050 § 22 Nrn 1 und 2; Urteile vom 14. September 1976 - 11 RA 120/75 und vom 3. Februar 1977 - 11 RA 24/76); sie ist auf die Leistungsgruppe B 1 nach der VuVO ohne weiteres übertragbar.
  • BSG, 29.01.1975 - 11 RA 208/73

    Hochschulausbildung - Besondere Erfahrungen - Gerichtsassessor - Erfahrungsmaß -

    Sie war damals von dem Alter von 45 Jahren, in dem diese Erfahrungen regelmäßig gesammelt zu sein pflegen (vgl. BSG 24, 113 [115]; SozR Nr. 4 zu § 22 FRG), noch weit entfernt.

    Die Definition dieser Leistungsgruppe ist nicht erschöpfend; ihr voller Sinn erschließt sich erst aus dem Stufenverhältnis der Leistungsgruppen und insbesondere aus dem Vergleich mit den Merkmalen der Leistungsgruppe B 2 (vgl. BSG 24, 113 [115]).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2009 - L 1 R 480/06
    Deshalb muss er in der Regel ein Alter gehabt haben, das der unteren Altersgrenze von 45 Jahren der Leistungsgruppe 2 nahe kommt, oder eine besondere Ausbildung für seine Tätigkeit erworben haben (BSG, Urteil vom 24. November 1965, Az: 11/1 RA 352/62, BSGE 24, 113, 115).

    Für die Einstufung in die Leistungsgruppe 1 ist weiterhin erforderlich, dass die Leitungs- und Dispositionsbefugnis hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens bestanden haben muss (BSG, Urteil vom 24. November 1965, a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1607/08

    Altersrente, polnische Beitragszeiten, Leistungsgruppe 1

    Für die gegenüber der Leistungsgruppe 2 umfassendere Dispositionsbefugnis der Angestellten der Leistungsgruppe 1 ist in der Regel eine unternehmerische Funktion jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens oder der Dienststelle erforderlich, die selbständig und verantwortlich wahrgenommen werden muss (Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 1965, 11/1 RA 352/62; Urteil vom 29. November 1967, 1 RA 143/65).
  • BSG, 04.10.1979 - 1 RA 61/78

    Angestellte ohne akademische Ausbildung - Einordnung in eine Leistungsgruppe -

    Begabung, Befähigung, Fleiß und Können vermögen für sich allein die Voraussetzung hoher beruflicher Erfahrungen nicht zu ersetzen (vgl BSGE 24, 113, 114 f = SozR Nr. 2 zu @ 22 FRG; BSGE 39, 95, 97 = SozR 5050 5 22 Nr. 1; BSGE 40, 28h, 286 = SozR 5050 5 22 Nr. 2; BSG SozR Nr. 3 zu 5 22 FRG und Nr. 3 zu 5 23 FRG; BSG Praxis 1971, 91; BSG DAngVers 1977, 297; Urteile vom 20. September 1973 - 11 RA 20/73 -und vom 2ü. November 1978 - 11 RA 9/78 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 3 R 1007/10

    Leistungsgruppen - Disponentin - Überprüfungsverfahren

    Für die gegenüber der LG 2 umfassendere Dispositionsbefugnis der Angestellten der LG 1 ist in der Regel eine unternehmerische Funktion jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens oder der Dienststelle erforderlich, die selbständig und verantwortlich wahrgenommen werden muss (BSG, Urteil vom 24. November 1965 - 11/1 RA 352/62 -, zitiert nach juris. Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - L 13 RA 6/01

    Rentenversicherung

    Erforderlich für die gesetzlich zu verlangende umfassendere Dispositionsbefugnis der Angestellten der Leistungsgruppe 1 ist in der Regel eine unternehmerische Funktion jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens oder der Dienststelle, die selbstständig und verantwortlich wahrgenommen werden muß, Urteile des BSG vom 24.11.1965, 11/1 RA 352/62 (BSGE 24, 113 ff.) und vom 29.11.1967, 1 RA 143/65 (BSGE 27, 223 ff.).
  • BSG, 29.01.1974 - 9 RV 400/72

    Zum Begriff des leitenden Angestellten

    Im Wesen einer solchen Funktion liegt es, daß auch Größe und Bedeutung des Unternehmens oder des Unternehmensteils dabei eine Rolle spielen (vgl. hierzu BSG 24, 113; Urteile des BSG vom 22.05.1969, veröffentlicht SozR Nr. 5 zu § 3 DVO 64 = BVBl 1970, 13; vom 11.11.1969, veröffentlicht BVBl 1970, 94 und vom 26.01.1972 - 10 RV 597/70 -).
  • LSG Hessen, 21.10.1970 - L 5 V 799/69
    Es ist daher erforderlich, dass diese Angestellten in der Regel unternehmerische Funktionen haben müssen, was jedenfalls hinsichtlich eines wesentlichen Teilbereichs des Unternehmens gelten muss, den sie selbständig und selbstverantwortlich wahrnehmen müssen (BSG 24, 113).
  • BSG, 05.02.1969 - 11 RA 308/67
    in dem Berufskatalog der Leistungsgruppe 2 eine Altersgrenze nicht erwähnt (vgl° hierzu die Urteile des BSG vom 24, November 1965, BSG 24, 113, 115; vom 15" März 1957". SozR Nr° } zu 5 25 FRG; V0m 22, November 1968 - 11 RA 208/66 - vom 11, Dezember 1968 - 1 RA 47/68 -)0 Neben den "besonderen Erfahrungen" müssen aber für die Einstufung in die Leistungsgruppe 2 auch die weiteren Tatbestandsmerkmale gegeben sein, Das LSG hat insoweit lediglich auf die Größe des Betriebs und auf die "erhebliche wirtschaftliche Bedeutung" der Tätigkeit des Klägers hingewiesen, Einerseits besagt aber die Betriebsgröße allein nichts darüber, ob ein Angestellter "selbständige Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit" erbracht und daer@ingeschränkte) Dispositionsbefugnis gehabt habe; andererseits kann ein Beruf von "erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung" auch dann sein, wenn es sich nicht um eine selbständige Leistung in verantwortlicher Tätigkeit handelt (etwa bei den in der Leistungsgruppe } genannten Bilanz- oder Lohnbuchhaltern unter 45 Jahren), während z"B° der Beruf des Oberarztest sowie der Beruf des Redakteurs und Regisseurs über 45 Jahren, die in dem Berufsgruppenkatalog der Leistungsgruppe 2 genannt sind, nicht von ; .
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