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   BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75   

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https://dejure.org/1976,11558
BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75 (https://dejure.org/1976,11558)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1976 - 9 RV 104/75 (https://dejure.org/1976,11558)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1976 - 9 RV 104/75 (https://dejure.org/1976,11558)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 05.09.1958 - 9 RV 892/56
    Auszug aus BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
    Hieraus ergibt sich ein potentieller Unsicherheitsfaktor, der mit einem - gesetzlich nicht abgesicherten - "unwiderlegbaren Beweis" (BSG 8, 147) wohl kaum überzeugend behoben werden kann.
  • BSG, 29.10.1957 - 7 RAr 106/56

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten - Antrag auf

    Auszug aus BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
    bekanntgemacht (BSGE 6, 80, 82).
  • BSG, 29.03.1977 - 9 RV 178/75

    Zulassung der Berufung - Urteilsgründe - Vertrauensschutz

    Auszug aus BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
    Gegen diese Rechtsprechung haben wiederholt Landessozialgerichte Bedenken erhoben, die sich das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu eigen gemacht hat (vgl. insbesondere Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20. März 1975 - L 11 V 158/72 -, ZfS 1975, 191; Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: 9 RV 178/75).
  • BSG, 11.11.1976 - 10 RV 181/75
    Auszug aus BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
    Der erkenhende Senat teilt diese Bedenken grundsätzlich, hält jedoch in diesem Fall die Zulassung aus den später noch darzulegenden Gründen ausnahmsweise noch für ' wirksam (im Ergebnis ebenso wie der 10. Senat des BSG im Urteil vom 11. November 1976 - 10 RV 181/75 -).
  • BSG, 13.03.1956 - 2 RU 179/55

    Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

    Auszug aus BSG, 24.11.1976 - 9 RV 104/75
    Nach der bisherigen Rechtsprechung desBSG war der Ausspruch der Berufungszulassung auch in den Urteilsgründen wirksam (BSGE 2, 245, 246 f = SozR Nr. 44 zu 5 450 SGG; BSGE 4, 206, 240; s, 447, 449; s, 454, 458; SozRNrn. 40, 44, 54 zu 5 450 SGG; KGV 4966, 248; KOV 4975, 490; BVBl 4975, 448).
  • BSG, 18.08.2015 - B 9 V 14/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine

    Wenn die Vorsitzende Richterin des LSG das Urteil "durch Verlesen der Urteilsformel" zu verkünden hat (§ 132 Abs. 2 S 1 SGG) und in dem "Termin" auch die ehrenamtlichen Richter anwesend sein müssen (§ 132 Abs. 1 S 2 und 3 SGG) , ist allgemein hinreichend gewährleistet, dass der oder die Vorsitzende keine andere als die bei geheimer Abstimmung zustande gekommene Entscheidung des gesamten Gerichts verkündet; eine Abweichung könnten die Beisitzer verhindern, sodass insoweit eine rechtlich unerlässliche Garantie für eine ordnungsgemäße Verlautbarung gegeben ist (vgl auch BSG Urteil vom 24.11.1976 - 9 RV 104/75 - SozR 1500 § 150 Nr. 4 S 14) .
  • BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 42/80
    Gegenüber der früher einheitlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Wirksamkeit der Berufungszulassung auch nur in den Ehtscheidungsgründen seien wiederholt Bedenken erhoben werden, ua auch vom erkennenden Senat (LSG Hamburg, Urteil Vom 51. Januar 1975, Breithaupt 1975, S 628), insbesondere aber aueh vom 9. und 10. Senat des BSG (Urteile vom 11. November 1976, 10 BV 181/75, SozR 1500 5 150 Nr. 5; 24. November 1976, 9 RV 104/75, SozR 4500 5 150 Nr. 4 = SGb 77, 205; 29. März 4977, 9 RV 178/75).
  • BSG, 29.03.1977 - 9 RV 178/75
    - 9 RV 104/75 - (MDR 1977, entschieden hat, die Zulassung der Berufung in den Urteilsgründen als wirksam ausgesprochen an. Das SG hat auf den Hilfsantrag des Beklagten die Berufung in dem Bewußtsein, daß sie ausgeschlossen ist, durch eine echte Entschließung 18 einer Anordnung zugelassen; dies war, wie das LSG zutreffend angenommen hat, im Verhältnis zu der Sachentscheidung über die Klageansprüche (@$ 53 bis 56, 125, 125 SGG) eine prozessuale Nebenentscheidung.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.04.1977 - L 5 A 93/76

    Der Bemessungszeitraum für die Berechnung des Übergangsgeldes während einer

    Die dahingehende Rechtsprechung ist durch das Urteil des BSG vom 1976-11-24 9 RV 104/75 = SozR 1500 § 150 Nr. 4, in dem die Zulassung ausschließlich im Urteilstenor gefordert wird, nicht überholt.
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