Rechtsprechung
   BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82   

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https://dejure.org/1983,3216
BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82 (https://dejure.org/1983,3216)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1983 - 3 RK 41/82 (https://dejure.org/1983,3216)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82 (https://dejure.org/1983,3216)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Zusätzlich steht diesen Arbeitnehmerinnen nach § 13 Abs. 2 MuSchG ein Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes zu, das jedoch auf einen Gesamtbetrag von 210 Euro beschränkt ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 12. März 1985 - 3 RK 55/84 -, juris, Rn. 8 f. und BVerfG, Beschluss des Dreier-Ausschusses vom 16. November 1984 - 1 BvR 142/84 -, SozR 7830 § 13 MuSchG Nr. 6).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 63/05

    Mutterschaftsgeld für privat Krankenversicherte verfassungsmäßig begrenzt

    Dies hat das BSG bereits wiederholt entschieden (vgl. Urteil vom 24.11.1983 - 3 RK 41/82 -, Urteil vom 10.03.1987 - 3 RK 3/86 - und Urteil vom 12.03.1985 - 3 RK 55/84 -).

    Innerhalb dieser Grenzen ist er frei, die Merkmale zu wählen, an denen er Gleichheit und Ungleichheit der gesetzlichen Regelung orientiert (BSG, Urteil vom 24.11.1983 - 3 RK 41/82-).

  • BSG, 12.03.1985 - 3 RK 55/84

    Begrenzung des Mutterschaftsgeldes - Verfassungsmäßigkeit

    Die Vorinstanzen haben sich dem Urteil des Senats vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82- angeschlossen.

    Das hat der Senat bereits wiederholt entschieden (Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82-, Urteil vom 15. November 1984 - 3 RK 51/83- zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83

    Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit

    Die Regelung des § 13 II 1 MuSchG i. d. F. des KDEG v. 22.12.1981 ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG vom 24.11.1983 - 3 RK 41/82).

    Das hier umstrittene Mutterschaftsgeld für Mütter, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, hat der Senat den Angelegenheiten der Sozialversicherung iS des § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zugerechnet (BSGE 33, 127; Urteil vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82 -).

  • BSG, 12.06.1986 - 8 RK 5/85

    Ortskraft - Mutterschaftsgeld - Anwendung deutschen Arbeitsrechts

    Die Sachnähe wird durch die angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) unterstrichen (BSGE 33, 127; Urteile des 3. Senats des BSG vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82 - = USK 83152 und vom 15. November 1984 - 3 RK 51/83 - = SozR 7830 § 13 Nr. 7; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1985 - 8 RK 44/83 - = USK 8505).
  • BSG, 29.01.1985 - 8 RK 44/83

    Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes; Mutterschaftsgeld für Mütter, die

    Das hier umstrittene Mutterschaftsgeld für Mütter, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, ist den Angelegenheiten der Sozialversicherung iS des § 51 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzurechnen (BSGE 33, 127; Urteile des 3. Senats des BSG vom 24. November 1983 - 3 RK 41/82 - und vom 15. November 1984 - 3 RK 51/83 -).
  • BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
    November 1983, 3 RK 41/82, KVRS A 2670/2, entschieden hat, stellt das Mutterschaftse reni.
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