Rechtsprechung
   BSG, 24.11.1992 - 12 RK 12/91   

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https://dejure.org/1992,10350
BSG, 24.11.1992 - 12 RK 12/91 (https://dejure.org/1992,10350)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1992 - 12 RK 12/91 (https://dejure.org/1992,10350)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1992 - 12 RK 12/91 (https://dejure.org/1992,10350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - Verletzung der Pflicht zur Anhörung - Beitragsfreiheit während des Bezugs von Erziehungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze -

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 24. November 1992 (12 RK 44/92 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 und 12 RK 12/91, unveröffentlicht) noch offengelassen, ob im Hinblick auf die beitragsmäßige Gleichstellung während der entgeltlichen Beschäftigung bei freiwillig Versicherten wie der Klägerin, die während des Bezuges von Erzg keine weiteren Einkünfte haben, der Mindestbeitrag zu erheben ist (§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V), sie also nunmehr beitragsrechtlich mit den sonstigen freiwillig Versicherten gleich zu behandeln sind oder nicht.
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