Rechtsprechung
   BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,691
BSG, 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R (https://dejure.org/1998,691)
BSG, Entscheidung vom 24.11.1998 - B 1 A 1/96 R (https://dejure.org/1998,691)
BSG, Entscheidung vom 24. November 1998 - B 1 A 1/96 R (https://dejure.org/1998,691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Zwangsvereinigung - Innungskrankenkassen - Organisationsverordnung - Landesregierung - Unwirksamkeit - Geltendmachung durch Feststellungsklage - Klagebefugnis - Trägerinnung - Einschätzungsprärogative - Verbesserung - Leistungsfähigkeit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtswirksamkeit - Zwangsvereinigung - Innungskrankenkasse - Ersatzvornahme - Landesregierung als Aufsichtsbehörde - Erlaß einer Satzung - Einstweiliger Rechtsschutz - Zeitpunkt der Fusion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen die Zwangsvereinigung von Innungskrankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 83, 118
  • NZS 1999, 603



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege -

    Denn als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn - wie hier ohne Änderung des Klagegrundes - der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt wird (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG; stRspr vgl BSGE 83, 118, 123 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 7; BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 1).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Abgesehen davon hat es das BSG unter Verweis auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugelassen, dass im Recht der GKV juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen oder deren Fehlen in rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, dagegen klagen können (s hierzu bereits BSGE 71, 42, 52 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4 S 19 f - mit dem Hinweis auf Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen durch die Fachgerichtsbarkeit; BSGE 72, 15, 17 ff = SozR 3-2500 § 88 Nr. 2 S 12 ff; BSGE 78, 91 f = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 S 3 f; BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6; BSG - Urteil vom 28. April 1999 - B 6 KA 52/98 R - USK 99114 S 666; BSGE 86, 223, 225 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S 3; vgl auch BSGE 90, 61, 64 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 35 S 204).

    Mit der Feststellungsklage ist es möglich, die Anwendung und Wirksamkeit gesetzesnachrangiger Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, wenn nur auf diese Weise wirksamer Rechtsschutz erlangt werden kann und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat (vgl BSGE 83, 118, 122 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 6).

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

    Gesetzliche Krankenversicherung

    Denn als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn - wie hier - ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt wird (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG; stRspr, vgl BSGE 83, 118, 123 = SozR 3-2500 § 145 Nr. 1 S 7; BSGE 48, 195, 196 = SozR 2200 § 394 Nr. 1 S 1) .
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