Rechtsprechung
   BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R   

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https://dejure.org/2011,22510
BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R (https://dejure.org/2011,22510)
BSG, Entscheidung vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R (https://dejure.org/2011,22510)
BSG, Entscheidung vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R (https://dejure.org/2011,22510)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Pauschalmiete einschließlich Stromkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 20 Abs. 1; SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Pauschalmiete einschließlich Stromkosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN; Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen), so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert.
  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13

    Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

    Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R bzw. Urteil vom 21.09.2012 - B 8 SO 4/11 R), und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für Strom im weitesten Sinne hat, wie der Antragsgegner anzunehmen scheint; denn die - pauschalierten - Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten der Unterkunft, wie vom Antragsgegner angenommen, enthalten; auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein "Abzug" erfolgen (BSG a. a. O.).
  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Insbesondere ist das nach § 78 SGG erforderliche Widerspruchsverfahren durchgeführt worden, wobei ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte den Widerspruch als unzulässig verworfen hat, denn § 78 SGG verlangt nicht einen Widerspruchsbescheid, der frei von Rechtsfehlern ist (vgl Sächsisches LSG vom 3.11.2016 - L 3 AL 111/14 - RdNr 26; BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 9) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN; Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen), so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert.
  • SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

    Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich

    Teilweise wird unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9) davon ausgegangen, dass das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung aufgegeben habe und durch das Gericht auch bei einem als zu Unrecht als zulässig verworfenen Widerspruch eine Entscheidung in der Sache zu treffen sei (Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26; unklar: Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 SGG, Rn. 2).

    Wenn teilweise insbesondere unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts ausgeführt wird (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R), dass das Bundessozialgericht gerade unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in dieser Frage nun eine unmittelbare Sachentscheidungskompetenz der Gerichte anerkenne (Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26), teilt die Kammer ein derartiges Rechtsverständnis aus den dargestellten Gründen nicht.

    Die entsprechenden Ausführungen lassen aber nicht erkennen, dass sich das Bundessozialgericht der zugrundeliegenden Problematik im zu entscheidenden Einzelfall überhaupt bewusst gewesen wäre, sondern beziehen sich nur auf die Zulässigkeitsfrage, ob das nach § 78 SGG erforderliche Vorverfahren erfolgreich durchgeführt worden ist, was nach allen An-sichten übereinstimmend zu bejahen wäre (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9 - "Die Klage ist zulässig. Wie schon das SG zu Recht erkannt hat, wurde das angesichts der vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage erforderliche Vorverfahren durchgeführt (§ 54 Abs. 1, 4, § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), auch wenn der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unzulässig, weil verspätet eingelegt, zurückgewiesen hat.

    Auch ein Widerspruchsbescheid, mit dem ein Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird, schließt ein Widerspruchsverfahren i.S.d. § 85 Abs. 2 SGG ab und stellt eine vorherige Durchführung des Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 SGG dar (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9; Hintz, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 48. Edition, Stand: 01.03.2018, § 78 SGG, Rn. 2a; Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 78 SGG, Rn. 19; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 SGG, Rn. 2 m.w.N. auch zu den Gegenstimmen; a.A.: Burkiczak, SGb 2016, 189, 192).

    Dies ist überzeugend, da § 78 SGG keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Prüfungsumfang für die Durchführung eines Vorverfahrens beinhaltet und andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der (Widerspruchs-) Behörde abhängig wäre, was den Betroffenen im Er-gebnis rechtsschutzlos stellen würde (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9).

    Für die ohnehin kraft Gesetzes berufsfähige Entscheidung ist deshalb nicht noch ausdrücklich nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zusätzlich die Berufung zuzulassen, weil sich die Kammer in dieser Entscheidung in der Frage, ob bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache erfolgt bzw. in der Folge eines Teilurteils das Gerichtsverfahren analog § 114 SGG bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen ist, bewusst von einzelnen Entscheidungen des Bundes-sozialgerichts und des LSG Nordrhein-Westfalen abweicht (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Bereits unter dem Aspekt der Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung gehören sämtliche mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten zu den Aufwendungen für Unterkunft (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R - Rn. 20), unabhängig davon, ob die hierbei zu deckenden Bedarfe nach der gesetzgeberischen Konzeption auch Bestandteile des Regelbedarfs sein sollen (BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 22; BSG, Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - Rn. 15 ff.; a.A. noch BSG, Urteil vom 27.02.2008 - B 14/7b 64/06 R - Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

    Minderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - vollständiger

    Das Vorverfahren ist also auch durchgeführt, wenn - wie hier - der Widerspruch (rechtsfehlerhaft) als unzulässig verworfen wurde (BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - juris Rn. 9 m.w.N; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 78 Rn. 2 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher

    Nichts anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall aus der zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergangenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 151/10 R - ; im Ergebnis wie hier LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Mai 2014 - L 2 SO 20/14 - ).
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Hatten die Jobcenter danach bei fehlender Mitwirkung von Amts wegen Ermittlungen zu den Grundlagen einer Schätzung nach § 3 Abs. 6 Alg II-V anzustellen und die dazu maßgeblichen Überlegungen im Bescheid über die abschließende Bewilligung im Einzelnen wiederzugeben (zu den Anforderungen an Schätzungen im Rahmen der Bedarfsbemessung vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 54 RdNr 23 mwN; zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl nur LSG Baden-Württemberg vom 24.5.2016 - L 13 AS 5120/14 - juris, RdNr 37 ff mwN; Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11 RdNr 60: Schätzung muss so genau wie möglich den zu ermittelnden Umständen entsprechen), so hat sich dies durch die Einführung von § 41a Abs. 3 SGB II grundlegend geändert.
  • SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15

    Art der Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als

  • LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14

    Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 20/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für

  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 13 AS 5120/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbstständige

  • SG Detmold, 28.03.2014 - S 28 AS 1935/12

    Anrechnung eines Guthabens aus der Jahresabrechnung der Elektrizitätsversorgung

  • LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 21/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz -

  • SG Frankfurt/Oder, 11.04.2018 - S 39 AS 588/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

  • BSG, 09.07.2016 - B 4 AS 157/16 B
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - L 29 AS 939/16

    Kopfteilprinzip - Kosten der Unterkunft - Bulgarischer Staatsangehöriger als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 156/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 494/13

    Abrechnung einer Rentennachzahlung wegen der Einbehaltung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2015 - L 7 AS 1711/15

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

  • LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der

  • LSG Bayern, 26.05.2014 - L 11 AS 350/14

    Zulassung der Berufung bei abweichen von der obergerichtlichen Rechtsprechung.

  • SG Detmold, 28.03.2014 - S 28 AS 1937/12

    Anspruch auf höhere Leistung für Heizkosten im Rahmen der Grundsicherung nach den

  • SG Stuttgart, 22.06.2012 - S 18 AS 2968/12

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

  • LSG Bayern, 09.04.2014 - L 11 AS 231/14

    Zulassung der Berufung bei Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 618/15

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) - Verwaltungsakt - Vorverfahren -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 2 AS 760/13
  • SG Aurich, 24.01.2019 - S 13 SO 43/18

    Angelegenheiten nach dem SGB XII

  • SG Aachen, 10.09.2013 - S 11 AS 227/13

    Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten für eine 77,41 qm große Wohnung

  • BSG, 25.04.2012 - B 14 AS 247/11 B
  • SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16

    Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der

  • SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11
  • SG Hannover, 04.07.2014 - S 53 AY 75/13

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einem Flüchtlingswohnheim

  • BSG, 12.08.2013 - B 14 AS 19/13 BH
  • SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft;

  • LSG Sachsen, 16.03.2016 - 8 SO 10/14

    Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf;

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