Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

  Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  SozSich - 2 RU 61/81 - zur.

  Auch soweit eine Differenzierung nach der Unfallgefahr nach den tatsächlichen Gegebenheiten durchführbar wäre, wird die eingeräumte Möglichkeit der Abstufung für die Berufsgenossenschaft nicht zum gesetzlichen Zwang (3 BSG Urteile vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 - und 62/81 -).

  Der Arbeitsbedarfsmaßstab trägt nach der Auffassung des Gesetzgebers (3 Begründung zum UVNG, BT-Drucks IV/120 S 72) im allgemeinen schon durch die unterschiedliche Abschätzung des Bedarfs der einzelnen Kulturarten den Gefahrenunterschieden genügend Rechnung, sofern der tatsächliche durchschnittliche Arbeitsbedarf in Ansatz gebracht wird (5 BSG Urteile vom 15. Dezember 1982 aaO).

• BSG, 31.07.1980 - 11 RK 7/79

  Satzung - Landwirtschaftliche Krankenkasse - Beitragsklasse - Einheitswert - …

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Ob der von der Vertreterversammlung der Beklagten bestimmte Flächenwert ein anderer angemessener Maßstab iS des 5 803 Abs. 1 RVG zur Berechnung der Beiträge ist, ergibt sich aus einem Vergleich mit den Maßstäben, die der Gesetzgeber beispielhaft zur Wahl gestellt hat (5 BSGE 50, 179, 182 zur Krankenversicherung der Landwirte).

  hinnehmbar ist (s BVerfGE 51, 115, 122 mwN, BSGE 50, 179, 18").

• Drs-Bund, 11.01.1962 - BT-Drs IV/120

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Flächenwert einen eng an den Einheitswert angelehnten Maßstab dar, wie er vom Gesetzgeber beim Inkrafttreten des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes -UVNG- nach der damaligen steuergesetzlichen Regelung vorgesehen wurde (…3 Haug aaO S 25", 272; BT-Drucks IV/120 S 73 zu % 809 des Entwurfs).

  Der Arbeitsbedarfsmaßstab trägt nach der Auffassung des Gesetzgebers (3 Begründung zum UVNG, BT-Drucks IV/120 S 72) im allgemeinen schon durch die unterschiedliche Abschätzung des Bedarfs der einzelnen Kulturarten den Gefahrenunterschieden genügend Rechnung, sofern der tatsächliche durchschnittliche Arbeitsbedarf in Ansatz gebracht wird (…5 BSG Urteile vom 15. Dezember 1982 aaO).

 
• BSG, 25.11.1977 - 2 RU 9/76

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Zutreffend geht der Kläger zwar davon aus, daß die Satzungsbestimmungen, auf die sich die von ihm beanstandeten Beitragsforderungen der Beklagten stützen, als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit daraufhin zu prüfen sind, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (s BSGE 13, 189, 19"; 27, 237, 240; 38, 21, 29; BSG Urteile vom 25. November 1977 - 2 RU 9/76 - 1978, 118 - und vom 15. Dezember 1982.

  Die mit dem Zugrundelegen von Durchschnittswerten verbundene Typisierung trägt der notwendigen Praktikabilität der Beitragsberechnung Rechnung, der in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die Angemessenheit eines anderen Beitragsmaßstabes besondere Bedeutung zukommt (3 BSG Urteil 1977 - 2 RU 9/76 1978,.

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Der in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gleichheitsgrundsatz (das Willkürverbot) ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, die Bestimmung also als willkürlich bezeichnet werden muß (s BVerfGE 1, 14, 52).
• BVerfG, 02.05.1961 - 1 BvR 203/53

  Ärztliche Pflichtaltersversorgung

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Gegen die hiernach weitreichende Ermächtigung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch den Gesetzgeber in 5% 803 Abs. 1, 816 RVO zum Erlaß satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Beitragsberechnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG insoweit nicht gelten (3 BVerfGE 12, 319, 325; 19, 253, 266; 49, 3M3, 362; BSGE 35, 164, 166).
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden …

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  hinnehmbar ist (s BVerfGE 51, 115, 122 mwN, BSGE 50, 179, 18").
• BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72

  Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Gegen die hiernach weitreichende Ermächtigung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch den Gesetzgeber in 5% 803 Abs. 1, 816 RVO zum Erlaß satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Beitragsberechnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG insoweit nicht gelten (3 BVerfGE 12, 319, 325; 19, 253, 266; 49, 3M3, 362; BSGE 35, 164, 166).
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Gegen die hiernach weitreichende Ermächtigung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften durch den Gesetzgeber in 5% 803 Abs. 1, 816 RVO zum Erlaß satzungsrechtlicher Bestimmungen über die Beitragsberechnung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die für Rechtsverordnungen geltenden engen Begrenzungen der Art. 80 ff GG insoweit nicht gelten (3 BVerfGE 12, 319, 325; 19, 253, 266; 49, 3M3, 362; BSGE 35, 164, 166).
• BSG, 13.12.1960 - 2 RU 67/58

  Gesonderte Veranlagung der Geflügelzucht eines landwirtschaftlichen Betriebes in …

  Auszug aus BSG, 25.01.1983 - 2 RU 7/82

  Zutreffend geht der Kläger zwar davon aus, daß die Satzungsbestimmungen, auf die sich die von ihm beanstandeten Beitragsforderungen der Beklagten stützen, als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit daraufhin zu prüfen sind, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht, und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (s BSGE 13, 189, 19"; 27, 237, 240; 38, 21, 29; BSG Urteile vom 25. November 1977 - 2 RU 9/76 - 1978, 118 - und vom 15. Dezember 1982.
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 60/65

  Zugang einer Einschreibesendung - Aushändigung an Postabholer - Zugangszeitpunkt …
• BSG, 15.12.1982 - 2 RU 62/81
• BSG, 27.06.1974 - 2 RU 39/72

  Rechtsverordnung - Erforderlichkeit - Feuerwehr-Unfallkasse - Versicherungsträger …

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - L 22 U 15/08
  Das Bundessozialgericht (BSG) habe der Unfallgefahr im landwirtschaftlichen Betrieb neben den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und der Solidargemeinschaft aller Unternehmer nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen und festgestellt, dass der zur Rede stehende Flächenwert-Berechnungsmodus den gesetzlichen Anforderungen gerecht werde (BSG, Urteil vom 25. Januar 1983, 2 RU 7/82; Beschluss vom 26. Mai 1987, 2 BU 180/85).

  Wie das BSG zum Thema wiederholt festgestellt habe (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 1983, 2 RU 7/82), seien gewisse in Einzelfällen bei typisierenden und pauschalierenden Regelungen hinzunehmen, ohne dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes anzunehmen sei.