Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 82 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 87 Abs 2 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 11 SGB 5
  Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen ...

• Wolters Kluwer

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kein Ausschluss von Krankenhausambulanzen von der Abrechnung von ihnen zwingend zu erbringender Begleitleistungen - hier: Abrechnung von Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung nach dem EBM-Ä 2008

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

• datenbank.nwb.de

  Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte, Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 37 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Ermächtigung: Kein Ausschluss zwingend zu erbringender (Begleit-)Leistungen

Papierfundstellen

• NZS 2017, 552

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (42)

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 46/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…stRspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSGE 78, 98, 107 = SozR aaO Nr. 12 S 43;… BSGE 79, 239, 245 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23) .

  bb) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann als Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn eine Regelung des EBM-Ä eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f betr Vergütung von Anästhesieleistungen nur für Anästhesisten;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 betr Vergütung für Rheumatologen;… BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 betr Transfusionsmediziner) , wenn die gleiche Leistung zwar für verschiedene medizinische Leistungserbringer dem Grunde nach abrechenbar ist, in Abhängigkeit vom jeweiligen Behandlerstatus aber unterschiedlich bewertet wird (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16 ff betr die unterschiedliche Bewertung von Notfallleistungen) oder wenn Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt bestimmte Gruppen von Leistungserbringern von vornherein nicht erfüllen können (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 - zur Pauschale für die Bereitschaft zur Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen des Notfalldienstes;… zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 24 - zur Abrechnung eines Zuschlags für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde) .

  Ebenso wenig wie eine Besserstellung der Vergütung von Vertragsärzten mit einer Stärkung des Anreizes zur Teilnahme am Notdienst begründet werden kann (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 41) , stellt allein die Leistungserbringung durch niedergelassene vertragsärztliche Leistungserbringer ein sachgerechtes Differenzierungskriterium dar.

  (3) Nicht zu folgen vermag der Senat schließlich der Argumentation, dass sich Unterschiede in der Höhe der Vergütung damit rechtfertigen ließen, dass die Ermächtigung auf "freiwilliger Basis" erfolge (so aber Hessisches LSG Urteil vom 19.12.2013 - L 8 KR 328/12 - RdNr 40 - Juris, zu § 116b SGB V und in Abgrenzung zu B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8; ebenso LSG Hamburg Urteil vom 26.3.2015 - L 1 KR 11/13 - RdNr 27 - Juris) beziehungsweise nur einen unbedeutenden Teilbereich der Tätigkeit der Klägerin darstelle.

• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Wenn eine Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung im Streit ist, gelten die allgemeinen Grundsätze (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… siehe auch BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12;… BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) : Da die begehrte Erweiterung ohne die zugrunde liegende Ermächtigung gegenstandslos würde, nimmt sie auch an deren rechtlichem Schicksal teil.

  Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben (…siehe hierzu zB BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47) .

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats darf eine Ermächtigung nicht für solche Leistungen erteilt werden, die aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht und abgerechnet werden dürfen (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15 - unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149 und BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 29 mwN) .

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Mediziner-BAföG

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl BVerfGE 79, 1, 17; 126, 400, 416 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 86, mwN) .

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl BVerfGE 117, 1, 30; 122, 1, 23; 126, 400, 416 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 9 RdNr 86, mwN).

 
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 4/01 R

  Transsexuelle II

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Aus § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V hat der Senat in Bezug auf den 10%igen Investitionskostenabschlag für Krankenhausambulanzen den allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, dass es im Hinblick auf die Kostensituation in öffentlich geförderten Krankenhäusern einerseits und Praxen niedergelassener Ärzte andererseits generell gerechtfertigt ist, die Vergütungen für die im Krankenhaus als Institutsleistung erbrachten Notfallbehandlungen gegenüber den vertragsärztlichen Sätzen um 10 % zu reduzieren (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42; BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S 54) .

  Der Senat hat darauf verwiesen, dass in den vertragsärztlichen Gebührensätzen auch ein Investitionskostenanteil enthalten ist, sodass es bei der Vergütung ambulanter Leistungen, die in öffentlich geförderten Krankenhäusern erbracht werden, zu einer gewissen Doppelfinanzierung kommt (…vgl BSGE 71, 117, 121 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S 56) .

• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  bb) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann als Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn eine Regelung des EBM-Ä eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f betr Vergütung von Anästhesieleistungen nur für Anästhesisten;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 betr Vergütung für Rheumatologen; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 betr Transfusionsmediziner) , wenn die gleiche Leistung zwar für verschiedene medizinische Leistungserbringer dem Grunde nach abrechenbar ist, in Abhängigkeit vom jeweiligen Behandlerstatus aber unterschiedlich bewertet wird (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16 ff betr die unterschiedliche Bewertung von Notfallleistungen) oder wenn Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt bestimmte Gruppen von Leistungserbringern von vornherein nicht erfüllen können (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 - zur Pauschale für die Bereitschaft zur Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen des Notfalldienstes;… zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 24 - zur Abrechnung eines Zuschlags für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde) .

  Bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet, muss dem Normgeber die Möglichkeit gegeben werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen (…BSGE 83, 218, 222 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112 f mwN; BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 46) .

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  bb) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann als Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn eine Regelung des EBM-Ä eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (…vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f betr Vergütung von Anästhesieleistungen nur für Anästhesisten; BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 betr Vergütung für Rheumatologen;… BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 betr Transfusionsmediziner) , wenn die gleiche Leistung zwar für verschiedene medizinische Leistungserbringer dem Grunde nach abrechenbar ist, in Abhängigkeit vom jeweiligen Behandlerstatus aber unterschiedlich bewertet wird (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16 ff betr die unterschiedliche Bewertung von Notfallleistungen) oder wenn Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt bestimmte Gruppen von Leistungserbringern von vornherein nicht erfüllen können (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 - zur Pauschale für die Bereitschaft zur Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen des Notfalldienstes;… zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 24 - zur Abrechnung eines Zuschlags für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde) .

  Bevor die Verwaltung erneut durch Verwaltungsakt entscheidet, muss dem Normgeber die Möglichkeit gegeben werden, eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen (BSGE 83, 218, 222 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 112 f mwN;… BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20, RdNr 46) .

• BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

  Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Zwar bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats nicht des Übergangs zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn ein Ermächtigungsantrag (vollständig) abgelehnt wird (…siehe hierzu BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12; BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) .

  Wenn eine Erweiterung einer befristet erteilten Ermächtigung im Streit ist, gelten die allgemeinen Grundsätze (…BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… siehe auch BSG SozR 4-5520 § 31 Nr. 3 RdNr 12; BSGE 120, 254 = SozR 4-2500 § 119 Nr. 2, RdNr 23) : Da die begehrte Erweiterung ohne die zugrunde liegende Ermächtigung gegenstandslos würde, nimmt sie auch an deren rechtlichem Schicksal teil.

• BSG, 22.06.1994 - 6 RKa 22/93

  Zuschlag - Ambulant - Anästhesie - Arzt

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Das gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben (siehe hierzu zB BSGE 74, 257, 258 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148;… BSGE 90, 207, 209 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47) .

  Diese Norm eröffnet den Vertragspartnern nach Art einer Öffnungsklausel - beschränkt auf bestimmte Leistungen - Handlungsspielräume für flexiblere Regelungen, um so im gesetzlich vorgegebenen Rahmen auch besonderen Versorgungsgegebenheiten Rechnung zu tragen (…BSGE 55, 212, 214 = SozR 5520 § 31 Nr. 2 S 4; BSGE 74, 257, 261 = SozR 3-5540 § 5 Nr. 1) .

• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 18/91

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (stRspr, vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSGE 78, 98, 107 = SozR aaO Nr. 12 S 43;… BSGE 79, 239, 245 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 14 S 53;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 29;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23) .

  bb) Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG insbesondere dann als Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn eine Regelung des EBM-Ä eine Vergütung nur einer Arztgruppe gewährt, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23 f betr Vergütung von Anästhesieleistungen nur für Anästhesisten;… BSGE 83, 218, 220 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 S 109 betr Vergütung für Rheumatologen;… BSGE 115, 131 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 20 betr Transfusionsmediziner) , wenn die gleiche Leistung zwar für verschiedene medizinische Leistungserbringer dem Grunde nach abrechenbar ist, in Abhängigkeit vom jeweiligen Behandlerstatus aber unterschiedlich bewertet wird (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 16 ff betr die unterschiedliche Bewertung von Notfallleistungen) oder wenn Zusatzpauschalen normiert werden, deren Leistungsinhalt bestimmte Gruppen von Leistungserbringern von vornherein nicht erfüllen können (…BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 - zur Pauschale für die Bereitschaft zur Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen des Notfalldienstes;… zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 24 - zur Abrechnung eines Zuschlags für die Abhaltung einer Samstagssprechstunde) .

• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats darf eine Ermächtigung nicht für solche Leistungen erteilt werden, die aus Rechtsgründen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht erbracht und abgerechnet werden dürfen (BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15 - unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 149 und BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 29 mwN) .

  Soweit ein Arzt bestimmte Leistungen nicht erbringen darf, ginge eine Ermächtigung ins Leere, weil eine bestehende Versorgungslücke in der vertragsärztlichen Versorgung durch sie nicht geschlossen werden könnte (…BSGE 97, 158 = SozR 4-2500 § 135 Nr. 10, RdNr 12; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 15;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 5 RdNr 29 mwN) .

• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R

  Ermächtigung - Befristung - Bedürfnisprüfung
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 11/16 R

  § 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
• LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und …
• LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 328/12

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Privilegierung von Gemeinschaftspraxen gegenüber …
• BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R

  Ambulante Notfallbehandlung - Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen - …
• BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 6/91

  Früherkennungsmaßnahmen - Durchführung bei Kindern - Feststellung einer …
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Vertretung von Krankenhausträgern vor dem BSG durch Geschäftsführer der …
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 61/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05

  Ambulante Notfallbehandlung - keine unterschiedliche Vergütung zwischen …
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Vertragsärztliche Versorgung - keine geringere Vergütung ambulanter …
• BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 31/05 R

  Ermächtigung - Krankenhausarzt
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Montan Mitbestimmung
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Poliklinik - zahnärztliche Notfallbehandlung - Notfallambulanz - Reduzierung des …
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 41/97 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Krankenhaus - Vergütung für ambulante Notfallbehandlung - …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Präklusion I
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
• BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - …
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 3/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
• BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 26/81

  Krankenversicherung - Krankenhausarzt - Ermächtigung - Mutterschaftsvorsorge - …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 45/96

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

  Doppelte Haushaltsführung

• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22.6.2005 (B 6 KA 20/05 B - Juris RdNr 10) ausgeführt, dass der Ermessens- und Gestaltungsspielraum im Rahmen des § 73a SGB V aF größer sei, als bei der Schaffung und Ausgestaltung des EBM-Ä. Aber auch innerhalb des EBM-Ä darf bei der Ausgestaltung der Vergütungstatbestände steuernd auf das Leistungsverhalten von Ärzten eingewirkt werden, soweit dabei legitime Regelungszwecke wie die Sicherstellung der Versorgung verfolgt werden (…zu einer Strukturpauschale für allein konservativ behandelnde, nicht operierende Augenärzte vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 25; vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 40) .

  Insofern unterscheidet sich deren Situation nicht von derjenigen des organisierten vertragsärztlichen Notdienstes (…BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 40;… BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 36 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  Daraus hat der Senat den allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, dass es im Hinblick auf die unterschiedliche Kostensituation in öffentlich-geförderten Krankenhäusern einerseits und in Praxen niedergelassener Vertragsärzte andererseits generell gerechtfertigt sei, die Vergütungen für die im Krankenhaus als Institutsleistung - nicht als Leistung von persönlich ermächtigten Ärzten - erbrachten Notfallbehandlungen um 10 % gegenüber den Sätzen der vertragsärztlichen Vergütung zu reduzieren (…BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 6/91 - BSGE 71, 117 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 2;… BSG Urteil vom 12.10.1994 - 6 RKa 31/93 - BSGE 75, 184, 186 = SozR 3-2500 § 120 Nr. 4 S 24;… BSG Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 25/95 - SozR 3-2500 § 120 Nr. 7 S 37;… BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 6 KA 41/97 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 8 S 42;… BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 33/00 R - SozR 3-2500 § 115 Nr. 1 S 4;… BSG Urteil vom 13.3.2002 - B 6 KA 4/01 R - SozR 3-2500 § 120 Nr. 12 S 54; vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 38 zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  Diese Zielsetzung würde jedenfalls für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieser Änderung zum 1.1.2016 unterlaufen, wenn eine Reduzierung der Notdienstvergütung nun erstmals unter Hinweis auf die bereits mit dem Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl I 3429) als § 4 Abs. 5 Satz 2 KHEntgG eingeführte Regelung zum 50-Euro-Abschlag begründet werden könnte (zur Frage der Umgehung der mit der Streichung von § 120 Abs. 3 Satz 2 SGB V durch das KHSG verfolgten Ziele vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 39 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  (6) Auch zu dem von der Beklagten vorgebrachten Argument, dass mit der höheren Vergütung von Notfallbehandlungen im organisierten Notdienst ein Anreiz für die Teilnahme niedergelassener Ärzte am organisierten Notdienst gesetzt werden solle, hat der Senat bereits in einer Reihe von Entscheidungen Stellung genommen und im Einzelnen dargelegt, dass es sich dabei nicht um einen sachlichen Grund für eine Privilegierung handelt (…BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 41; BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 4/12 R - Juris RdNr 41;… BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 31/05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 4 RdNr 20;… BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 8 RdNr 20; vgl auch BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - Juris RdNr 40 - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 11/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen …

  Das gilt etwa für Diagnostik und Therapie von onkologischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen; die bedarfsabhängige Ermächtigung eines Universitätsklinikums für derartige Leistungen auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 BMV-Ä ist Gegenstand des Senatsurteils im Verfahren B 6 KA 2/16 R vom heutigen Tag.
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 31/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl nur BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 18/91 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - SozR 4-5540 § 5 Nr. 1 RdNr 31) .

 
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 29/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl nur BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 18/91 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - SozR 4-5540 § 5 Nr. 1 RdNr 31) .
• LSG Bayern, 04.04.2017 - L 5 KR 244/15

  Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen …

  Das Feststellungsinteresse begründet sich zudem darin, dass sich vergleichbare Konflikte auch in Zukunft wieder einstellen können, also Wiederholungsgefahr (vgl. BSG 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R, Rn. 17 - zitiert nach juris) geltend gemacht werden kann, denn die hausarztzentrierte Versorgung erweist sich als konfliktträchtig (…vgl. auch BSG 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B, Rn. 8 - zitiert nach juris).
• BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 30/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (…vgl nur BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 18/91 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - SozR 4-5540 § 5 Nr. 1 RdNr 31) .
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 14/21 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Umfang und Grenzen der Gestaltungsfreiheit des …

  Die gerichtliche Überprüfung ist daher im Wesentlichen darauf beschränkt, ob der BewA den ihm zustehenden Entscheidungsspielraum überschritten oder seine Bewertungskompetenz missbräuchlich ausgenutzt hat (s die Ausführungen LSG-Urteil S 13 ff;… vgl dazu BSG Urteil vom 19.8.1992 - 6 RKa 18/91 - SozR 3-2500 § 87 Nr. 5 S 23;… BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 42/14 R - SozR 4-5531 Nr. 06225 Nr. 1 RdNr 27;… BSG Urteil vom 17.2.2016 - B 6 KA 47/14 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 32 RdNr 23; BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R - SozR 4-5540 § 5 Nr. 1 RdNr 31) .