Rechtsprechung
   BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92   

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https://dejure.org/1993,2041
BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
BSG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg

    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

    Denn für solche Zulässigkeitsvoraussetzungen kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (vgl BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3 mwN).
  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 38/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge -

    Zur Auslegung ist auch ein Revisionsgericht berufen, ohne dabei an die durch das Tatsachengericht vorgenommene Auslegung gebunden zu sein (BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - juris RdNr 13, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 und auf BGHZ 4, 328, 334 mwN).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 5/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige

    Zur Auslegung des Klageantrags ist auch das Revisionsgericht berufen, ohne dabei an die durch das Tatsachengericht vorgenommene Auslegung gebunden zu sein (BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - juris RdNr 13, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 und BGHZ 4, 328, 334 mwN) .
  • BSG, 08.03.1995 - 1 RK 12/94

    Erstattungsanspruch - Kieferorthopädie - Krankenkasse - Eigenanteil -

    Maßgebend ist der wirkliche Wille des Prozeßführenden, soweit er sich aus den Umständen ergibt, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind (BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65; BSG SozR 3-7140 § 90a Nr. 1; BSGE 73, 56, 57 [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92] = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2; Kummer, DAngVers 1984, 346, 362 mit zahlreichen Nachweisen).
  • LSG Bayern, 27.08.2015 - L 8 U 64/10

    1. Folgen eines Versicherungsfalls sind nur Gesundheitsschäden, nicht durch den

    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen (zum Beispiel Heilbehandlung), die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 29/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

    Denn für solche Zulässigkeitsvoraussetzungen kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (vgl BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3 mwN).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - L 6 U 95/00

    Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels -

    Eine solche Beschränkung auf eine Grundentscheidung ist bei einer Klage auf Geldleistung auch für bereits entstandene Kosten der Vergangenheit zulässig ( vgl. BSG , Urteil vom 25.02.1993 -- 2 RU 30/92 -- SozR 3-1500 § 145 Nr. 2).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 104/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher

    Vorliegend kann dahinstehen, ob der Erlass eines Grundurteils in den Fällen, in denen das Stammrecht eines Leistungsfalls streitig ist, überhaupt zulässig ist (vgl. Pawlak, SGG-Kommentar, Stand: 2002, § 130 SGG, Rn. 33 ff. m.w.N.; BSG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 RU 30/92 - Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 10. Mai 1967 - L 3 U 27/66 -).
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 45/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen

  • BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 2/98 R

    Amtsermittlungspflicht - Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht -

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 1/93

    Vorsorgeaufwendung - Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Verzicht

  • BSG, 16.05.1995 - 9 RVs 11/94

    Anspruch auf Erteilung des Nachteilsausgleiches "RF" - Auslegung eines Schreibens

  • SG Karlsruhe, 27.03.2015 - S 4 U 3896/13

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität -

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03
  • SG Karlsruhe, 18.03.2014 - S 4 U 1091/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 -

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