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   BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92   

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https://dejure.org/1993,2041
BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
BSG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 2 RU 30/92 (https://dejure.org/1993,2041)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89

    Unfallversicherungsschutz in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Damit hat das SG seine für den Erlaß eines Grundurteils notwendige Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der geltend gemachte Leistungsanspruch im konkreten Fall wenigstens in einer Mindesthöhe gegeben ist, daß also überhaupt ein Geldbetrag zu zahlen ist (…BSG SozR Nr. 4 zu § 130 SGG; BSG Urteil vom 30. Oktober 1968 - 2 RU 72/66 - USK 68100; BSGE 65, 138, 144).
  • BSG, 31.10.1968 - 2 RU 72/66
    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Damit hat das SG seine für den Erlaß eines Grundurteils notwendige Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der geltend gemachte Leistungsanspruch im konkreten Fall wenigstens in einer Mindesthöhe gegeben ist, daß also überhaupt ein Geldbetrag zu zahlen ist (…BSG SozR Nr. 4 zu § 130 SGG; BSG Urteil vom 30. Oktober 1968 - 2 RU 72/66 - USK 68100; BSGE 65, 138, 144).
  • BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50

    Beginn der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Die entgegengesetzte Auffassung des LSG bindet das Revisionsgericht nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Prozeßhandlung (Kummer, DAngVers 1984, 308 f und 1984, 346, 362) und damit um eine seiner uneingeschränkten Nachprüfung durch das Bundessozialgericht unterliegende Auslegung einer prozessualen Willenserklärung handelt (BGHZ 4, 328, 334 mwN; BGH MDR 1989, 539; BAG MDR 1983, 1053).
     
  • BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

    Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Das LSG hat - wie die Beklagte zu Recht rügt - über ihre Berufung verfahrensfehlerhaft dadurch entschieden, daß es statt eines Sachurteils ein Prozeßurteil erlassen hat (BSGE 1, 283, 286 f; 20, 199, 201; BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1/3 RK 3/90 -).
  • BSG, 06.02.1991 - 3 RK 3/90

    Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeld; Übernahme der Kosten für eine …

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Das LSG hat - wie die Beklagte zu Recht rügt - über ihre Berufung verfahrensfehlerhaft dadurch entschieden, daß es statt eines Sachurteils ein Prozeßurteil erlassen hat (BSGE 1, 283, 286 f; 20, 199, 201; BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1/3 RK 3/90 -).
  • BSG, 19.12.1973 - 7 RAr 59/72

    Keine Berücksichtigung des vermehrten Lebensunterhaltsbedarfs, wenn ein …

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Die Zulässigkeit der Berufung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt ihrer Einlegung; sie wird durch eine nachträgliche Veränderung des Streitgegenstandes nicht berührt (BSGE 16, 134, 135; 37, 64, 65;… BSG SozR 1500 § 146 Nr. 6).
  • BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 650/79

    Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Die entgegengesetzte Auffassung des LSG bindet das Revisionsgericht nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Prozeßhandlung (Kummer, DAngVers 1984, 308 f und 1984, 346, 362) und damit um eine seiner uneingeschränkten Nachprüfung durch das Bundessozialgericht unterliegende Auslegung einer prozessualen Willenserklärung handelt (BGHZ 4, 328, 334 mwN; BGH MDR 1989, 539; BAG MDR 1983, 1053).
  • BGH, 19.01.1989 - IX ZR 83/88

    Bedingungsfeindlichkeit der Streitverkündung

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Die entgegengesetzte Auffassung des LSG bindet das Revisionsgericht nicht, da es sich bei dem Antrag um eine Prozeßhandlung (Kummer, DAngVers 1984, 308 f und 1984, 346, 362) und damit um eine seiner uneingeschränkten Nachprüfung durch das Bundessozialgericht unterliegende Auslegung einer prozessualen Willenserklärung handelt (BGHZ 4, 328, 334 mwN; BGH MDR 1989, 539; BAG MDR 1983, 1053).
  • BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 127/76

    Berufung - Rente für abgelaufene Zeiträume - Zulässigkeit - Bewilligung der Rente …

    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Die Zulässigkeit der Berufung beurteilt sich nach dem Zeitpunkt ihrer Einlegung; sie wird durch eine nachträgliche Veränderung des Streitgegenstandes nicht berührt (BSGE 16, 134, 135; 37, 64, 65; BSG SozR 1500 § 146 Nr. 6).
  • BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
    Auszug aus BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92
    Das LSG hat - wie die Beklagte zu Recht rügt - über ihre Berufung verfahrensfehlerhaft dadurch entschieden, daß es statt eines Sachurteils ein Prozeßurteil erlassen hat (BSGE 1, 283, 286 f; 20, 199, 201; BSG Urteil vom 6. Februar 1991 - 1/3 RK 3/90 -).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R

    Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen …

    Denn für solche Zulässigkeitsvoraussetzungen kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels an (vgl BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3 mwN).
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