Rechtsprechung
   BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1223
BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S (https://dejure.org/1999,1223)
BSG, Entscheidung vom 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S (https://dejure.org/1999,1223)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - B 1 SF 9/98 S (https://dejure.org/1999,1223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Beitragsstreitigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit des LSG Berlin für Verfahren nach dem Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 268 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 08.05.2007 - B 12 SF 3/07 S

    Zuständiges Sozialgericht nach Umzug des Klägers

    Wird ein Rechtsstreit dennoch allein im Blick auf eine Änderung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Zuständigkeit des Beklagten an ein anderes - hierdurch nunmehr angeblich örtlich zuständig gewordenes - SG verwiesen, liegt daher hierin grundsätzlich und in aller Regel ein willkürliches, dh offensichtlich unhaltbares, unsachliches oder nicht mehr zu rechtfertigendes Verhalten, sodass dennoch ergehenden Beschlüssen eine Bindungswirkung nicht zukommt (vgl BSG, Beschlüsse vom 25. Februar 1999, B 1 SF 9/98 S, SozR 3-1720, § 17a Nr. 11 S 19 ff, vom 27. Mai 2004, B 7 SF 6/04 S, SozR 4-1500 § 57a Nr. 2 RdNr 11, und vom 1. Juni 2005, B 13 SF 4/05 S, SozR 4-1500 § 58 Nr. 6 RdNr 15, sowie BVerfG vom 19. Dezember 2001, 1 BvR 814/01, NVwZ-RR 2002, 389).
  • BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S

    Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

    Eine Zuständigkeitsbestimmung setzt daneben nicht voraus, dass der Verweisungsbeschluss des SG Hannover für das SG Wiesbaden tatsächlich unverbindlich ist, wenn sich der Konflikt gerade an der Unverbindlichkeit entzündet (hierzu im Einzelnen BSG vom 25. Februar 1999, SozR 3-1720 § 17a Nr. 11 S 19).

    Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung jedoch dann in Betracht, wenn die Verweisung willkürlich ist oder auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze beruht (vgl dazu nur BSG SozR 3-1720 § 17a Nr. 11 S 19 f und BFH/NV 1991, 619 ff).

  • LSG Bayern, 26.11.2012 - L 18 SO 173/12

    Gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs 2 Satz 1 GVG ist die Beschwerde

    Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).

    Das SG war auch nicht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Verweisung des Rechtsstreits den W oder die Pflegekasse beizuladen Eine Verweisung wegen Unzuständigkeit setzt nicht voraus, dass zuvor die nach dem Verfahrensgegenstand notwendigen Beiladungen vorgenommen werden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Leitsatz 2).

    Über das Bestehen der Forderung wird durch den Verweisungsbeschluss noch nicht entschieden (BSG vom 25.02.1999, B 1 SF 9/98 S juris Rn 12).

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