Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R   

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https://dejure.org/2004,2274
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R (https://dejure.org/2004,2274)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R (https://dejure.org/2004,2274)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R (https://dejure.org/2004,2274)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 210
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 8/05 R

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragspflicht von

    Es kann dahinstehen, ob entsprechend der Auffassung der Revision dem Urteil des BSG vom 27. Januar 1999 (B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6, vgl aber auch BSG, Urteile vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10 ff, vom 7. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 RdNr 9 ff = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 RdNr 9 ff und vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 RdNr 12 ff = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 RdNr 12 ff) entnommen werden kann, dass ein steuerrechtlich den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzurechnender Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils dann nicht zum Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB IV zählt, wenn die Veräußerung nicht im Zusammenhang mit der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erfolgt, und ob der Berücksichtigung als Arbeitseinkommen entgegensteht, dass es sich bei solchen Einkünften dem Wesen nach um Einkünfte aus der Veräußerung von Privatvermögen handelt (vgl hierzu Klattenhoff: in Hauck/Haines, SGB IV, Stand Juli 2003, K § 15 RdNr 19).
  • BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 43/03 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Berufsunfähigkeitsrente aus einem

    Aus diesen Gründen stellt die Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 27. August 1998 - B 10 LW 8/97 R - , Die Beiträge, Beilage 1999, 195; BSGE 84, 277 = SozR 3-2600 § 34 Nr. 2; SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 13/04 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) zu Recht darauf ab, dass für die Feststellung des Arbeitseinkommens als dem "nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte(n) Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit" (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) auch darauf abzustellen ist, ob die selbständige Tätigkeit (steuerlich: die Land- und Forstwirtschaft, der Gewerbebetrieb oder die selbständige Arbeit, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) steuerlich ausgeübt wird und nicht etwa ein hiervon abweichender sozialrechtlicher Begriff der selbständigen Tätigkeit zu Grunde gelegt wird.

    Anders als in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 27. August 1998 (B 10 LW 8/97 R = Die Beiträge, Beilage 1999, 195), vom 25. Februar 2004 (SozR 4-2400 § 15 Nr. 1) und vom 7. Oktober 2004 (B 13 RJ 13/04 R) zu Grunde lagen, liegt es hier auch nicht in der Hand des hinzuverdienenden Rentners, durch eine andere steuerrechtliche oder wirtschaftliche Gestaltung (steuerliche Betriebsaufgabe statt -fortführung; Unterstützung eines Unternehmens durch Darlehen statt durch Beteiligung als Kommanditist) die Besteuerung aus Gewerbebetrieb zu vermeiden.

    Diesem entspricht es gerade, sie neben einer Rente wegen BU zu zahlen (vgl auch Tiemann in jurisPR-SozR 35/2004 Anm 4 zum Urteil des BSG vom 25. Februar 2004, BSG SozR 4-2400 § 15 Nr. 1).

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit -

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verweisungsnorm muss dem Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV hier zusätzlich das im Steuerrecht unbekannte Merkmal des persönlichen Einsatzes hinzugefügt werden (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 15 ff; in Abgrenzung hierzu BSG SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 mit Anmerkung von Thiemann in jurisPR-SozR 35/2004 Anm 4; kritisch zur Rechtsprechung Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Dezember 2005, § 15 RdNr 7 mwN).
  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von

    Zwar ist die Entscheidung des 4. Senats zum Teil dahingehend missverstanden worden, dass die Wertung von "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" iS des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nF die Ausübung einer eigenständigen Tätigkeit und damit den Einsatz eigener Arbeitskraft voraussetze (so LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2003 - L 8 RJ 156/02; vgl auch BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R ).

    Indes ist dem Urteil des 4. Senats nicht zu entnehmen, dass dieser entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit" an die steuerrechtliche Bewertung aufgegeben hätte (so auch BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - aaO).

  • BSG, 23.01.2008 - B 10 KR 1/07 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Pflegeversicherung - Beitragsberechnung -

    Der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbstständigen Tätigkeit iS des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iS des § 18 EStG, vielmehr umfasst er, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung aller mit dieser Frage befassten Senate (einschließlich des erkennenden Senats) entschieden hat (vgl BSG, Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 5 mwN; BSG, Urteil vom 27.1.1999 - B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6 S 16 f mwN; BSG, Urteil vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10; BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R, BSGE 93, 226 = SozR 4-2400 § 15 Nr. 2 jeweils RdNr 13; BSG, Urteil vom 17.2.2005 - B 13 RJ 43/03 R, BSGE 94, 174 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 5 jeweils RdNr 16; BSG, Urteil vom 30.3.2006 - B 10 KR 2/04 R, SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 27), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten.

    Der 5. Senat ist in seiner Entscheidung vom 25.2.2004 (B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 13) der Ansicht, dass dem vorgenannten Urteil des 4. Senats nicht zu entnehmen sei, dass dieser entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate des BSG die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit" an die steuerrechtliche Systematik und die Bewertung aufgegeben habe.

  • BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener

    Der Begriff der "selbstständigen Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie das BSG in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden hat, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte (vgl BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7; SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 und 6).
  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger -

    § 47 Abs. 1 Satz 2 SGB VII und die Regelung des "Arbeitseinkommens" in § 15 Abs. 1 SGB IV sollen es zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung ermöglichen, den Gewinn eines selbstständig Tätigen unmittelbar dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen (BT-Drucks 12/5700 S 92 zu Art. 3 Nr. 2; BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 56/02 R - SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 RdNr 10 mwN; Fischer in jurisPK-SGB IV § 15 RdNr 40).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - L 3 R 47/17

    Entziehung der Alters-Rente für schwerbehinderte Menschen - Hinzuverdienst -

    Daher sei der vermittelnden Meinung des 5. Senats des BSG, Urteil vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R (Kommanditist), zu folgen: Bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit müsse darauf abgestellt werden, ob das Einkommen aus dem Einsatz der Arbeitskraft, d. h. "aktiv" erzielt worden sei.

    Das BSG (B 13 RJ 43/03 R, juris Rn. 24) hat hierzu ausgeführt: "Anders als in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des BSG vom 27. August 1998 (B 10 LW 8/97 R) ..., vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 56/02 R)... und vom 07. Oktober 2004 (B 13 RJ 13/04 R) zu Grunde lagen, liegt es hier auch nicht in der Hand des hinzuverdienenden Rentners, durch eine andere steuerrechtliche oder wirtschaftliche Gestaltung (steuerliche Betriebsaufgabe statt -fortführung; Unterstützung eines Unternehmens durch Darlehen statt durch Beteiligung als Kommanditist) die Besteuerung aus Gewerbebetrieb zu vermeiden.

    58 Für die Annahme einer steuerrechtlichen Betriebsaufgabe (§ 16 EStG) hat die Gewerbeabmeldung nur Indizfunktion, hingegen erlangt die Erklärung gegenüber dem Finanzamt zur Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit maßgebende Bedeutung (BSG, Urteil vom 17. Februar 2005, B 13 RJ 43/03 R, juris Rn. 30, Urteil vom 22. September 1999, B 5 RJ 54/98 R, BSGE 84, 277, Urteile vom 25. Februar 2004, B 5 RJ 56/02 R, und vom 07. Oktober 2004, B 13 RJ 13/04 R, beide in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.03.2006 - L 10 R 5066/02

    Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Einkünfte aus Gewerbebetrieb als

    Sie verweist auf zwischenzeitlich ergangene weitere Urteile des BSG (Urteil vom 25.2.2004, B 5 RJ 56/02 R in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1 und Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 13/04 R in SozR 4-2400 § 15 Nr. 2), wonach das Urteil des 4. Senats leicht missverstanden werden könne und für die Frage, ob Arbeitseinkommen vorliege, allein die steuerrechtliche Bewertung maßgebend sei.

    Der Begriff "selbstständige Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie von der Rechtsprechung wiederholt entschieden (hierzu und zum Nachfolgenden Urteil des 5. Senats des BSG vom 25.2.2004, a. a. O. m. w. N.), alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte.

    Diesem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der 4. Senat entgegen dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung anderer Senate des BSG die grundsätzliche Anlehnung des Begriffs des "Arbeitseinkommens aus selbstständiger Tätigkeit" an die Systematik und Bewertung durch das Steuerrecht aufgegeben hätte (siehe zum Ganzen Urteil des 5. Senats vom 25.2.2004, a. a. O. m. w. N. und Urteil des 13. Senat vom 7.10.2004, a. a. O. m. w. N.).

    Der 4. Senat behält sich lediglich vor, im Einzelfall unter Beachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge eine andere Bewertung vorzunehmen, wenn das Steuerrecht auch Ersatz- und Nachfolgeeinkünfte der Hinterbliebenen von Gesellschaftern weiterhin den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuordne, obwohl diese Zahlungen dem Charakter von Unterhaltszahlungen bzw. einer Zusatzversorgung aus einem privaten System gleichkämen (BSG, Urteil vom 25.2.2004, a. a. O. und vom 7.10.2004, a. a. O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2014 - L 16 R 575/11

    Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV - Einkünfte aus Kommanditisten-Anteilen -

    Der Begriff "selbständige Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst damit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit (vgl hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R - juris).
  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R

    Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 3 R 1116/14

    Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente

  • LSG Hessen, 02.07.2013 - L 2 R 97/12

    Anwendbarkeit des § 48 SGB 10 - anfängliche Rechtswidrigkeit - Berücksichtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2005 - L 4 KR 2530/04

    Freiwillig Krankenversicherter - Beitragsbemessung - selbstständige Tätigkeit -

  • LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 445/07

    Hinzuverdienst - Einkünfte eines Kommanditisten ohne tatsächliche Arbeitsleistung

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2011 - L 1 R 226/07

    Modedesignerin macht Kunst

  • BSG, 29.05.2015 - B 12 KR 131/14 B

    Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen; Substantiierung einer Divergenzrüge;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 5 A 2907/06

    Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines

  • LSG Hamburg, 19.01.2005 - L 1 LW 1/02

    Neufeststellung der Produktionsaufgaberente für einen Landwirt; Rücknahme des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

    Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10

    Einkommensanrechnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 3 R 423/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 8 R 667/10
  • VG Köln, 28.04.2005 - 3 K 6147/02

    Anspruch eines Beamten auf Erhalt von Versorgungsbezügen; Bestimmung des Begriffs

  • LSG Hessen, 06.09.2016 - L 2 R 70/16

    Rente wegen voller Erwerbsminderung

  • BSG, 12.07.2012 - B 5 R 14/12 B
  • LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4078/03

    Änderung der Berechnung der Witwenrente; Eintritt in die Rechtsnachfolge des

  • SG Aachen, 17.08.2005 - S 11 (14) LW 2/05

    Rentenversicherung

  • BSG, 07.05.2014 - B 13 R 432/13 B
  • VG Köln, 05.02.2013 - 7 K 4881/12

    Bemessung der Beiträge einer selbstständig tätigen Rechtsanwältin als

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