Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Halbs 1 SGB 10, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion

    Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer Geschäftsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechsanwalts im Verwaltungsverfahren

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bundesagentur für Arbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kostenerstattung nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 21
  • NZS 2011, 294



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der

    § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt jedoch nur für isolierte Vorverfahren, also für solche, an die sich in der Hauptsache kein gerichtliches Verfahren anschließt und die daher von Vorverfahren, an die sich ein gerichtliches Verfahren in der Hauptsache anschließt, zu unterscheiden sind (stRspr vgl BSG Urteil vom 20.4.1983 - 5a RKn 1/82 - BSGE 55, 92 = SozR 1300 § 63 Nr. 1; BSG Urteil vom 30.6.2004 - B 6 KA 34/03 R - BSGE 93, 69 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 11, RdNr 27; BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R - BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 15) .
  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Hierfür beruft sie sich auf das Urteil des BSG vom 25.2.2010 (BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12) .

    Es handelt sich dann nicht um Kosten des sozialgerichtlichen Verfahren iS von § 144 Abs. 4, § 165 Satz 1 SGG (stRspr, vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 13 S 30; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 1 RdNr 6; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 11; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 9; BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 11; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R - Juris RdNr 12) .

    Der durch die Vorbefassung der Angelegenheit im Verwaltungsverfahren ersparte Aufwand soll durch einen geringeren Gebührenrahmen abgegolten werden (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 20 unter Hinweis auf BT-Drucks 15/1971 S 208).

    Für eine Kostenerstattung von Aufwendungen für das dem Widerspruchsverfahren vorausgegangene Verwaltungsverfahren bietet § 63 SGB X keine Rechtsgrundlage (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 14 ff, 19; BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1 S 3; zustimmend Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 6).

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    War der Widerspruchsführer schon mit seinem Widerspruch erfolgreich und erübrigt sich eine Anrufung des Gerichts, besteht deshalb die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X (BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12 RdNr 15).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, weil die Klägerin als Leistungsempfängerin iS des § 183 Satz 1 SGG und nicht ihr Prozessbevollmächtigter aus abgetretenem Recht den Rechtsstreit auf höhere Kostenerstattung geführt hat (vgl BSGE 106, 21 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 12, RdNr 32-33) .

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