Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung einer Witwenrente

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 243 Abs 2 Nr 3 SGB 6 vom 20.12.2000, § 91 S 1 SGB 6, § 58 Abs 1 EheG 1946, § 59 Abs 1 EheG 1946, § 59 Abs 2 EheG 1946
  Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungsmethode bzw. Differenzmethode

• rewis.io

  Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente

• ra.de
• rewis.io

  Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Ermittlung des angemessenen Unterhalts nach der Anrechnungs- bzw. Differenzmethode

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Aachen, 30.03.2006 - S 4 R 181/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (38)

• BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  (2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des BSG, wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (…s hierzu bereits BSG vom 23.6.1964, 11/1 RA 90/62, BSGE 21, 125, 127 = SozR Nr. 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1963, SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO;… vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91; vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 105 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz = § 1268 Abs. 4 Satz 1 und 2 RVO) .

  Danach waren Hinterbliebenenrenten (nur) mit Wirkung für die Zukunft neu festzustellen (aufzuteilen), wenn nach der Bewilligung offenbar wurde, dass ein weiterer Berechtigter zu berücksichtigen war (vgl BSG vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 104 f;… BSG vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 93 mwN).

  (3) Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck der Aufteilungsvorschrift des § 91 Satz 1 SGB VI folgt daher, dass die Ansprüche auf Witwen- bzw Geschiedenenwitwenrente nach wie vor "unauflöslich" (so BSG vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 104, 106 noch zum alten Recht) miteinander verknüpft sind (Mey, DAngVers 1993, 367, 369, 372 nennt den Zusammenhang in § 91 Satz 1 SGB VI "normlogisch").

  Im Übrigen war schon zu den Vorläufervorschriften zu § 243 SGB VI anerkannt, dass trotz der "Einheitlichkeit der Entscheidung" im obigen Sinne die Pflicht der Beklagten, entsprechend der von ihr erkannten materiellen Rechtslage der (unterstelltermaßen: voll) berechtigten Witwe (hier: der Beigeladenen) die gesamte ihr zustehende Leistung zu gewähren, nicht davon abhängen kann, ob es verwaltungsverfahrensrechtlich gelingt, der nicht berechtigten (geschiedenen) Witwe (hier: der Klägerin) die ihr (unterstelltermaßen: zu Unrecht) gewährte Teilleistung wieder zu entziehen (…so BSG vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 15.10.1987, 1 RA 37/85, SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 99; vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 108 f; sämtlich noch zur Rechtslage unter Geltung des § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO = § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG; s auch Mey, DAngVers 1993, 367, 376) .

• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Insoweit sei jedoch auf Folgendes hingewiesen: Nach dem gegenwärtigen Stand der Zivilrechtsprechung ist auch bei Anwendung von § 58 EheG (für das Recht des 1. EheRG s bereits BGH vom 13.6.2001, XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105, 115 f) nicht nur bei Doppelverdienerehen (wie zwischen dem Versicherten und der Klägerin vor der Scheidung), sondern selbst bei Alleinverdienerehen zur Ermittlung des aus den ehelichen Lebensverhältnissen abzuleitenden Unterhaltsbedarfs auf die sog Differenzmethode abzustellen (BGH vom 23.11.2005, XII ZR 73/03, FamRZ 2006, 317, 320 f für einen Zeitraum ab September 2001) ; nur dies entspreche der "Gleichwertigkeit von Kindeserziehung und/oder Haushaltsführung (der Frau mit den Unterhaltsleistungen des Mannes), die nach heutigem Verfassungsverständnis nicht erst seit Änderung des Unterhaltsrechts durch das 1. EheRG, sondern schon seit der Einführung des Grundgesetzes" geboten gewesen sei (…aaO S 321) .

  Diese Methode entspricht jedoch nicht der Anrechnungs- (Subtraktions-)methode, wie sie der BGH bis zum Urteil vom 13.6.2001 (XII ZR 343/99, BGHZ 148, 105; s zuvor BGH vom 8.4.1981, IVb ZR 566/80, FamRZ 1981, 539, 541) auf Alleinverdienerehen angewendet hat; diese ging von der "Prägung" der ehelichen Lebensverhältnisse von nur einem Einkommen aus, sodass auch der nacheheliche Unterhaltsbedarf aus einem Anteil an diesem prägenden Einkommen abzuleiten war.

  Vielmehr entspricht die vom BSG als Anrechnungsmethode bezeichnete Berechnungsart der sog Additionsmethode, die bei einer Quote von 1/2 im Ergebnis mit der Differenzmethode übereinstimmt (s den Vergleich bei BGH vom 13.6.2001, aaO, S 112) .

• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 4/05 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - letzter …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Dies mag den og Grundsätzen entsprechen, zB dann, wenn dem Tod des Versicherten keine längere Zeit eines gegenüber den bisherigen Verhältnissen verschlechterten Gesundheitszustands mit uU erhöhten Pflegeaufwendungen vorangegangen ist (vgl Senatsurteil vom 23.5.2006, B 13 RJ 4/05 R, juris RdNr 19 ff) , und sich auch der Unterhaltsbedarf der Klägerin bzw der Beigeladenen während dieses Zeitraums nicht geändert hat.

  Angesichts der gewichtigen Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen kann der Senat wiederum (wie im Urteil vom 23.5.2006, B 13 RJ 4/05 R, juris RdNr 30) die vom LSG problematisierte Frage offen lassen, welcher Berechnungsmethode er für den Unterhaltsanspruch der Klägerin im maßgebenden Zeitraum gefolgt wäre.

  Nach § 59 Abs. 1 EheG ist dessen eigener angemessener Unterhalt (vgl Senatsurteil vom 23.5.2006, B 13 RJ 4/05 R, juris RdNr 24; BGH vom 15.3.2006, XII ZR 30/04, BGHZ 166, 351; BGH vom 19.11.2008, XII ZR 51/08, FamRZ 2009, 311; jeweils zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts) und sind seine sonstigen Verpflichtungen, hier insbesondere seine Unterhaltspflichten der Beigeladenen als seiner neuen Ehegattin zu berücksichtigen.

 
• BSG, 25.10.1984 - 11 RA 60/83

  Bewilligung einer Hinterbliebenenrente - Kürzung der Witwenrente - Rücknahme des …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  (2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des BSG, wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (…s hierzu bereits BSG vom 23.6.1964, 11/1 RA 90/62, BSGE 21, 125, 127 = SozR Nr. 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1963, SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO; vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 105 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz = § 1268 Abs. 4 Satz 1 und 2 RVO) .

  Im Übrigen war schon zu den Vorläufervorschriften zu § 243 SGB VI anerkannt, dass trotz der "Einheitlichkeit der Entscheidung" im obigen Sinne die Pflicht der Beklagten, entsprechend der von ihr erkannten materiellen Rechtslage der (unterstelltermaßen: voll) berechtigten Witwe (hier: der Beigeladenen) die gesamte ihr zustehende Leistung zu gewähren, nicht davon abhängen kann, ob es verwaltungsverfahrensrechtlich gelingt, der nicht berechtigten (geschiedenen) Witwe (hier: der Klägerin) die ihr (unterstelltermaßen: zu Unrecht) gewährte Teilleistung wieder zu entziehen (so BSG vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248;… vom 15.10.1987, 1 RA 37/85, SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 99;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 108 f; sämtlich noch zur Rechtslage unter Geltung des § 1268 Abs. 4 Satz 2 RVO = § 45 Abs. 4 Satz 2 AVG; s auch Mey, DAngVers 1993, 367, 376) .

• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R

  Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  c) Stellt sich nach alledem heraus, dass die Klägerin gegen den Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen im Rahmen des § 243 SGB VI erheblichen (hierzu zusammenfassend BSG vom 31.8.2000, B 4 RA 44/99 R, juris RdNr 15 mwN) Unterhaltsanspruch hatte, bliebe zu überprüfen, ob und in welcher Höhe nach §§ 18a ff Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Einkommen der Klägerin auf den hieraus folgenden Rentenanspruch anzurechnen ist.

  Denn soweit deren Rentenberechtigung nach § 243 SGB VI für die Witwe die Teilung der Hinterbliebenenrente gemäß § 91 SGB VI zur Folge hat, wird sie in ihren Rechten (dritt-)betroffen und beschwert (§ 54 SGG) mit der Folge, dass auf ihre Klage (bzw ihren Widerspruch) über die Rechtmäßigkeit beider Bescheide zu entscheiden ist (BSG vom 31.8.2000, B 4 RA 44/99 R, HVBG-INFO 2000, 2764, 2765).

• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 90/97 R

  Aufteilung der Witwenrente bei mehreren Berechtigten - höhere Witwenrente nach …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Der Tod des Versicherten sollte betragsmäßig nur eine Hinterbliebenenrente für die Witwe und etwaige frühere Ehefrauen auslösen (…BSG vom 11.3.1969, 4 RJ 153/68, BSGE 29, 169, 171 = SozR Nr. 14 zu § 1268 RVO…, vom 26.5.1971, 5 RJ 154/70, BSGE 33, 7, 8 = SozR Nr. 20 zu § 1268 RVO;… vom 12.11.1980, 1 RA 95/79, BSGE 51, 1, 2 f = SozR 2200 § 1268 Nr. 18, S 64 …und vom 5.6.1986, 5a RKn 8/85, BSGE 60, 110, 113 = SozR 2200 § 1268 Nr. 30, S 100; vom 21.4.1999, B 5/4 RA 90/97 R, SozR 3-2600 § 91 Nr. 2, S 10 f;… vgl auch BVerfG vom 10.1.1984, 1 BvR 55/81, 1254/81, BVerfGE 66, 79 = SozR 2200 § 1268 Nr. 23) .

  Eine Änderung des mit der Aufteilung beabsichtigten Gesetzeszwecks ist hingegen nicht erfolgt (BSG vom 21.4.1999, B 5/4 RA 90/97 R, SozR 3-2600 § 91 Nr. 2, S 11 f) .

• BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85

  Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  (2) Dieser Verwaltungsakt war die "einheitliche Entscheidung" der Beklagten im Sinne der Rechtsprechung des BSG, wonach im Fall der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten (geschiedene Frau), über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden ist (…s hierzu bereits BSG vom 23.6.1964, 11/1 RA 90/62, BSGE 21, 125, 127 = SozR Nr. 5 zu § 1268 Reichsversicherungsordnung unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1963, SozR Nr. 3 zu § 1268 RVO;… vom 25.10.1984, 11 RA 60/83, SozR 2200 § 1265 Nr. 73 S 248; vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 91;… vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 105 f; jeweils noch zur alten Rechtslage des § 45 Abs. 4 Satz 1 und 2 Angestelltenversicherungsgesetz = § 1268 Abs. 4 Satz 1 und 2 RVO) .

  Danach waren Hinterbliebenenrenten (nur) mit Wirkung für die Zukunft neu festzustellen (aufzuteilen), wenn nach der Bewilligung offenbar wurde, dass ein weiterer Berechtigter zu berücksichtigen war (…vgl BSG vom 26.10.1989, 4 RA 84/88, SozR 2200 § 1268 Nr. 32 S 104 f; BSG vom 22.4.1986, 1 RA 21/85, SozR 2200 § 1268 Nr. 29 S 93 mwN).

• BSG, 09.02.1984 - 11 RA 84/82

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Hingegen kommt es nicht darauf an, ob eine Zahlung erzwungen werden konnte oder ob ein Unterhaltsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist (vgl BSG vom 9.2.1984, 11 RA 84/82, juris RdNr 15; vom 5.2.1976, 11 RA 30/75, BSGE 41, 160, 162; vom 27.6.1963, GS 5/61, BSGE 20, 1, 5) .

  Zwar ist ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt nach § 72 Satz 1 EheG zulässig und steht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente entgegen; die Annahme eines solchen Erlassvertrages setzt aber - auch bei jahrelangem Unterlassen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs - den Willen zu erlassen voraus (…BSG vom 10.7.1986, 11a RA 6/85, SozR 2200 § 1265 Nr. 80 S 269 mwN; vom 9.2.1984, 11 RA 84/82, juris RdNr 17).

• BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95

  Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Bei dem vorliegenden Streitstand kann ebenfalls dahinstehen, inwieweit der Senat damit iS des § 41 Abs. 2 SGG von anderweitiger Rechtsprechung des BSG (s BSG 5. Senat vom 17.7.1996, 5 RJ 50/95, SozR 3-2600 § 243 Nr. 3 S 7 f bzw die dort zitierte anderweitige Rspr) abweicht, die auch bei Doppelverdienerehen eine "Anrechnungsmethode" praktizieren will, nach der die Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen seien und der Frau ein bestimmter Bruchteil (1/3 bis 3/7) der Summe abzüglich ihres eigenen Einkommens zuzugestehen sei.
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …

  Auszug aus BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Das im bürgerlichen Recht als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch ) entwickelte - und im Sozialrecht anerkannte - Rechtsinstitut der Verwirkung setzt voraus, dass der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhaltens) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…BSG vom 29.1.1997, 5 RJ 52/94, BSGE 80, 41 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; vom 1.4.1993, 1 RK 16/92, HV-INFO 1993, 1269, 1273 mwN) .
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 95/79

  Aufteilung der Hinterbliebenenrente - Dauer der Ehe - Unterhalt
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
• BSG, 26.05.1971 - 5 RJ 154/70

  Hinterbliebenenrente - Geschiedene Ehefrau - Auslandsaufenthalt - Kürzung der …
• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt
• BSG, 11.03.1969 - 4 RJ 153/68

  Witwenrente - Ansprüche der früheren Ehefrau - Rentenaufteilung - Berechtigte …
• BGH, 09.06.2004 - XII ZR 308/01

  Abänderung eines Prozessvergleichs
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvR 55/81

  Aufteilung einer Hinterbliebenenrente - Kriterium der Ehedauer - …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …
• BSG, 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R

  Mehrehe eines Marokkaners, endgültige Aufteilung einer Witwenrente zu gleichen …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

  Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG
• BGH, 19.11.2008 - XII ZR 51/08

  Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf …
• BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

  Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
• BSG, 05.06.1986 - 5a RKn 8/85

  Rente - Hinterbliebenenrente - Aufenthalt im Ausland - Geschiedenen-Witwenrente
• BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80

  Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80

  Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
• BSG, 23.06.1964 - 1 RA 90/62

  Anspruch zweier Ehefrauen auf Witwenrente - Teilung einer Witwenrente nach der …
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 73/03

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der …
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …
• BSG, 28.02.1990 - 8 RKn 3/89

  Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente
• BSG, 05.02.1976 - 11 RA 30/75

  Eheleute - Scheidung - Unterhaltsvereinbarung - Unterhalt - Veränderung der …
• BSG, 27.06.1963 - GS 5/61

  Hinterbliebenenrente - Unterhaltsleistungspflicht des Vestorbenen im Zeitpunkt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 30.03.2006 - S 4 R 181/05

  Rentenversicherung
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
• BSG, 10.07.1986 - 11a RA 6/85

  Beurteilung der Unterhalspflicht - Todeszeitpunkt des Versicherten - …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R

  Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - …
• BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

  Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …

  Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ergibt, verbietet sich dabei eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (BSG, Urteile vom 16.3.2006, Aktenzeichen (Az) B 4 RA 15/05 R, 28.2.1990, Az 8 RKn 3/89, und 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 27).

  Daraus lässt sich aber zur Überzeugung des Senats nicht (mit hinreichender Sicherheit) schließen, dass die Klägerin dauerhaft - auch für den Fall eigener Not und geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse (vgl hierzu BSG, Urteile vom 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 35, vom 27.2.1980, Az 1 RJ 22/79, Rdnr 19, und vom 9.2.1984, Az 11 RA 84/82, Rdnr 17) - auf Unterhalt verzichtet hat.

  Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Witwenrentenanspruch der Beigeladenen gerade die Geschiedenen im Rentenalter für die typischen Einbußen entschädigen soll, die sie wegen der Scheidung der Ehe ohne Versorgungsausgleich in ihrer eigenen Rente hinnehmen mussten (BSG, Urteil vom 25.2.2010, Az B 13 R 147/08 R, Rdnr 37).

• LSG Hessen, 24.08.2023 - L 8 BA 13/20

  SGB X

  Entgegen dem Wortlaut des § 49 SGB X geht das Bundessozialgericht indes in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 45 Abs. 1 SGB X gleichwohl Rechtsgrundlage für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide in Drittwiderspruchs- und -klagefällen bleibt und durch § 49 SGB X lediglich die Prüfung der Vertrauensschutz- und Fristvorschriften (§ 45 Abs. 2 bis 4 SGB X) ausgeschlossen wird (so BSG…, Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 8/11 R -, BSGE 114, 69 ff. = juris, Rn. 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, BSGE 84, 136, 145 = juris, Rn. 34 und BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R -, juris, Rn. 60).

  Dass bei der Rücknahme nach § 45 SGB X i. V. m. § 49 SGB X Ermessen auszuüben wäre, lässt sich auch den durch die Entscheidung vom 3. Juli 2013 in Bezug genommenen weiteren Urteile des BSG vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R - und vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R - nicht entnehmen.

  In der weiterhin zitierten Entscheidung vom 25. Februar 2010 (- B 13 R 147/08 R -, juris, Rn. 60) ließ der 13. Senat die Notwendigkeit der Ermessensausübung sogar ausdrücklich offen.

• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 10 R 5524/13
  Richtet sich nämlich die Klage einer Witwe gegen die Aufteilung einer Rente zwischen ihr und der geschiedenen ersten Ehefrau des Versicherten (§ 91 SGB VI), so ficht sie damit nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht nur den ihr gegenüber ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an, sondern mit einer weiteren Anfechtungsklage auch den der geschiedenen Ehefrau erteilten Rentenbescheid (grundlegend BSG…, Urteil vom 23.06.1964, 11/1 RA 90/62, SozR Nr. 5 zu § 1268 RVO; ebenso - nach Inkrafttreten des § 91 SGB VI - BSG, Urteil vom 31.08.2000, B 4 RA 44/99 R, juris, Urteil vom 25.02.2010, B 13 R 147/08 R, SozR 4-2600 § 243 Nr. 4).

  Danach ist im Falle der erstmaligen oder späteren Beschränkung einer Witwenrente wegen des Vorhandenseins einer weiteren Berechtigten über die den beiden Hinterbliebenen erteilten Bescheide einheitlich zu entscheiden (BSG vom 25.02.2010 a.a.O, auch zum Nachfolgenden.).

  Ein Verzicht auf diesen nachehelichen Unterhalt war indes nach § 72 Satz 1 EheG zulässig und steht dem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente entgegen (vgl. BSG vom 25.02.2010 a.a.O.).

  Denn § 49 SGB X, der - wie bereits dargelegt - aufgrund der engen Verknüpfung von Witwen- und Geschiedenenwitwenrente hier Anwendung findet (BSG vom 25.02.2010 a.a.O.), schließt die Anwendung des § 45 SGB X u.a. aus, wenn wie vorliegend ein Verwaltungsakt mit Drittbetroffenheit im sozialgerichtlichen Verfahren aufgehoben und dadurch der Klage stattgegeben wird.

 
• SG Fulda, 28.01.2020 - S 3 R 257/17
  Entgegen dem Wortlaut des § 49 SGB X geht das Bundessozialgericht indes in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 45 Abs. 1 SGB X gleichwohl Rechtsgrundlage für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide in Drittwiderspruchs- und -klagefällen bleibt und durch § 49 SGB X lediglich die Prüfung der Vertrauensschutz- und Fristvorschriften (§ 45 Abs. 2 bis 4 SGB X) ausgeschlossen wird (so BSG…, Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 8/11 R -, BSGE 114, 69 ff. = juris, Rn. 15, unter Verweis auf BSG…, Urteil vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R -, BSGE 84, 136, 145 = juris, Rn. 34 und BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R -, juris, Rn. 60).

  Dass bei der Rücknahme nach § 45 SGB X i. V. m. § 49 SGB X Ermessen auszuüben wäre, lässt sich auch den durch die Entscheidung vom 3. Juli 2013 in Bezug genommenen weiteren Urteile des BSG vom 1. Juli 1999 - B 12 KR 2/99 R - und vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R - nicht entnehmen.

  In der weiterhin zitierten Entscheidung vom 25. Februar 2010 (- B 13 R 147/08 R -, juris, Rn. 60) ließ der 13. Senat die Notwendigkeit der Ermessensausübung sogar ausdrücklich offen.

• SG Münster, 08.01.2024 - S 14 R 353/23
  Zudem war angesichts der Bewilligung der Hinterbliebenenrente nun auch an die geschiedene erste Ehefrau diese wie geschehen nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (zur Beiladung: Bundessozialgericht - BSG - Urt. v 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R juris Rn. 67, 70, zustimmend Steinwedel, jurisPR-SozR 16/2018 vom 16.08.2018, Anm. 6, mwN = Bespr. zu SG Braunschweig Urt. v. 27.02.2018 - S 60 R 498/14, juris ).

  Die bisher letzte Entscheidung des BSG zu den materiell-rechtlichen Problemen des § 243 SGB VI stammt - soweit erkennbar - aus dem Jahr 2010 ( BSG Urt. v. 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R, juris Rn. 24 ff.;… vgl. auch Steinwedel, jurisPR-SozR 16/2018 vom 16.08.2018, Anm. 6, mwN = Bespr. zu SG Braunschweig Urteil vom 27.02.2018 - S 60 R 498/14,juris ).

• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2010 - L 5 KR 61/09

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Daher besteht Einigkeit, dass § 45 SGB X in Drittwiderspruchs- bzw. -klagefällen nicht die Eigenschaft als Rechts- (Ermächtigungs-)grundlage für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide verliert (BSG, Urteile vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R - und vom 9. Juni 1999 - B 6 KA 76/97 R -, beide veröffentlicht in juris;… Waschull in LPK-SGB X, 2. Auflage 2007, § 49 Rdnr. 13 m.w.N.).

  Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ist eine gebundene Entscheidung, sofern ein Dritter den Verwaltungsakt in zulässiger Weise und materiell-rechtlich begründet angefochten hat (wie hier offenbar auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. April 2009 - L 4 KR 229/07 - und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 5 KR 124/09 -, beide veröffentlicht in juris; ausdrücklich offen gelassen im Urteil des BSG vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R, veröffentlicht in juris, Rdnr. 60).

• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 965/09

  Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Aufhebung einer …

  Dies beseitigt nicht die Eigenschaft der Vorschrift des § 45 SGB X als (nach § 39 Abs. 2 SGB X erforderliche) Rechtsgrundlage für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Bescheide (BSG, Urteil vom 25. Februar 2010 - B 13 R 147/08 R = veröffentlicht in Juris Rdnr 61;… Waschull in LPK-SGB X, 3. Auflage 2011, § 49 Rdnr 13; Merten in Hauck/Noftz, § 49 SGB X Rdnr 4, Stand 2007).
• LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 92/10
  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 (B 13 R 147/08 R - Juris;… ebenso: Merten in Hauck/Noftz, SGB X, § 49 Rn. 13;… Steinwedel in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Bd. 2, § 49 SGB X, Rn. 7;… Schütze in von Wulffen, SGB X, § 49 Rn. 2) an, wonach die Regelung des § 49 SGB X keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung oder Rücknahme von Verwaltungsakten darstellt, da sie selbst keine tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür enthält.

  Sie beseitigt somit nicht die Eigenschaft von § 45 SGB X als Ermächtigungsgrundlage, sondern schränkt lediglich den Bestandsschutz des Begünstigten im Interesse des Drittbetroffenen ein, indem die Prüfung der in § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X geregelten Vertrauensschutz- und Fristvorschriften ausgeschlossen wird (BSG, Urteil vom 25. Februar 2010, a.a.O.;… Merten, a.a.O., Rn. 13).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

  Rentenversicherung

  Unter dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand ist der Zeitraum zu verstehen, in welchem die wirtschaftlichen Verhältnisse jeweils dauerhaft und stabil gewesen sind (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25.2.2010, Aktenzeichen (Az) B 13 R 147/08 R -SozR 4-2600 § 243 Nr. 4).
• LSG Bayern, 10.01.2013 - L 20 R 1092/10

  Einem Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente steht ein wirksamer Unterhaltsverzicht …

  Später hinzutretendes Erwerbseinkommen ist im Wege der Differenzmethode anzurechnen (BSG vom 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R).
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 4 R 539/09
• LSG Schleswig-Holstein, 20.05.2010 - L 5 KR 57/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - begünstigender Verwaltungsakt - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 394/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 KN 45/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 2/9 R 169/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 1 R 272/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 148/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1 R 372/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 456/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 2 R 482/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 2 R 94/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 R 839/11