Rechtsprechung
   BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R   

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https://dejure.org/2015,2509
BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R (https://dejure.org/2015,2509)
BSG, Entscheidung vom 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R (https://dejure.org/2015,2509)
BSG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 10/14 R (https://dejure.org/2015,2509)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)
  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einrichtungen der Eingliederungshilfe - und die häusliche Krankenpflege

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Träger einer Obdachloseneinrichtung erhält Hilfestellung bei Medikamentengabe nicht von der Krankenkasse erstattet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenpflege in Obdachlosenunterkunft vorrangig Sache der Kassen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.03.2015)

    Krankenpflege: Kasse kann sich nicht drücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Häusliche Krankenpflege auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Häusliche Krankenpflege auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

    (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer

    Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen (vgl zum Ganzen: BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr 16 ff; Parallelurteil vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R - Juris RdNr 16 ff; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 16/14 R - Juris RdNr 20 ff, NZS 2015, 617; vgl auch Senatsbeschluss vom 16.3.2017 - B 3 KR 43/16 B - Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der

    Aus der Rechtsprechung des BSG vom 25.02.2015 (B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R) ergebe sich nichts anderes.

    Einrichtungen der Eingliederungshilfe werden in den HKP-Richtlinien den Krankenhäusern und Pflegeheimen ausdrücklich nicht (mehr) gleichgestellt (BSG 25.02.2015, B 3 KR 10/14 R, juris).

    Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Einrichtungen der Eingliederungshilfe nur soweit zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege verpflichtet, wie diese aufgrund der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden kann (BSG 25.02.2015, aaO).

    Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe müssen nicht dafür sorgen, dass sie auch Leistungen der medizinischen Behandlungspflege erbringen können; es bestehen keine weitergehenden Pflichten, als die Einrichtung aufgrund ihrer Ausrichtung, ihres Eingliederungszwecks und nach den Vereinbarungen nach § 75 ff SGB XII schuldet (BSG 25.02.2015, aaO).

    Die medizinische Behandlungspflege iSv § 37 Abs. 2 SGB V kann durch diese an die Pflegeversicherung gerichtete Vorschrift nicht vom Zuständigkeitsbereich der GKV auf Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen übertragen werden (BSG 25.02.2015, aaO RdNr 25).

    Das BSG hat in den Entscheidungen vom 25.02.2015 (aaO) eindeutig klargestellt, dass im Rahmen der Eingliederungshilfe Leistungen der Behandlungspflege nur insoweit geschuldet sind, wie dies dem Einrichtungszweck entspricht und mit der vorhandenen personellen und sächlichen Ausstattung erbracht werden können; weitergehende Regelungen sollten auch mit dem Rahmenvertrag nicht getroffen werden.

    Die hier streitigen Leistungen sind daher nicht objektiv bereits Bestandteil der Eingliederungshilfe (vgl BSG 25.02.2015, aaO).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - L 5 KR 5/15

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Behandlungspflege

    Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 11.12.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 12.1.2015 (Montag) eingelegte Berufung der Klägerin, die vorträgt: Durch die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.2.2015 (B 3 KR 10/14 R; B 3 KR 11/14 R) sei bestätigt worden, dass die von ihr vertretene Rechtsauffassung zutreffend sei.

    Sie trägt vor: Ohne Erfolg stütze sich die Klägerin auf die Urteile des BSG vom 25.2.2015 (B 3 KR 10/14 R; B 3 KR 11/14 R).

  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19

    Krankenversicherung

    Insbesondere fände die Rechtsprechung des BSG zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Urteile vom 25.02.2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14, keine Anwendung.

    Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen (vgl. zum Ganzen: BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr. 16 ff; Parallelurteil vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R - Juris RdNr. 16 ff; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 16/14 R - Juris RdNr. 20 ff, NZS 2015, 617; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16.3.2017 - B 3 KR 43/16 B - Juris).

  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19

    Krankenversicherung

    Insbesondere fände die Rechtsprechung des BSG zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Urteile vom 25.02.2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14, keine Anwendung.

    Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen (vgl. zum Ganzen: BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr. 16 ff; Parallelurteil vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R - Juris RdNr. 16 ff; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 16/14 R - Juris RdNr. 20 ff, NZS 2015, 617; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16.3.2017 - B 3 KR 43/16 B - Juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.12.2016 - L 1 KR 506/16

    Behandlungspflege - Eingliederungshilfe - betreutes Wohnen

    Die Antragstellerin lebe im ambulant betreuten Wohnen, was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege ausschließe, sofern die Versicherten bereits einen Anspruch auf die begehrte Maßnahme gegen die Einrichtung bzw. den Betreuungsdienst hätten (Hinweis auf BSG v. 25. Februar 2015 - B 3 KR 10/14 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG sind betreute Wohnformen nur dann "geeignete Orte" im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V für die Erbringung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung, wenn der Versicherte während seines Aufenthalts dort nicht bereits einen Anspruch auf Erbringung von Krankenpflegeleistungen gegen die Einrichtung hat (BSG, Urt. v. 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R - Rdnr. 13, -B 3 KR 10/14 R- Rdnr. 12 und v. 22. April 2015 - B 3 KR 16/14 R - Rdnr. 17).

  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19

    Krankenversicherung

    Insbesondere fände die Rechtsprechung des BSG zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Urteile vom 25.02.2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14, keine Anwendung.

    Ob ein solcher Anspruch besteht, muss die Krankenkasse im Einzelfall prüfen (vgl. zum Ganzen: BSGE 118, 122 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 13, RdNr. 16 ff; Parallelurteil vom 25.2.2015 - B 3 KR 10/14 R - Juris RdNr. 16 ff; Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 16/14 R - Juris RdNr. 20 ff, NZS 2015, 617; vgl. auch Senatsbeschluss vom 16.3.2017 - B 3 KR 43/16 B - Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 11 KR 374/19

    Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der

    Dazu gehören zB die Verabreichung von Medikamenten (vgl BSG 25.02.2015, B 3 KR 11/14 R juris Rn 9ff) oder Injektionen (BSG 03.08.2006, B 3 KR 24/05 R, juris Rn 17; BSG 22.04.2015, B 3 KR 16/14 R, juris Rn 41) einschließlich der Kontrolle von deren Wirkung, das Anlegen von Verbänden (BSG 25.02.2015, B 3 KR 10/14 R, juris Rn 30; BSG 25.02.2015, B 3 KR 11/14 R, juris Rn 31) die Katheterisierung, Versorgung suprapubischer Katheter (LSG Niedersachsen 22.12.2010, L 1 KR 81/10, juris Rn 35), Einläufe, Spülungen, Dekubitusversorgung, Krisenintervention insbesondere bei psychiatrischer Krankenpflege, Sicherung ärztlicher Besuche und Feststellung des jeweiligen Krankenstandes.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 1 KR 475/16

    Häusliche Krankenpflege

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG andere Orte als der Haushalt oder die Familie des Versicherten, insbesondere betreute Wohnformen, nur dann "geeignete Orte" für die Erbringung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V durch die gesetzliche Krankenversicherung, wenn der Versicherte während seines Aufenthalts dort nicht bereits einen Anspruch auf Erbringung von Krankenpflegeleistungen gegen die Einrichtung hat (BSG, Urt. v. 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 R - Rdnr. 13, -B 3 KR 10/14 R- Rdnr. 12 und v. 22. April 2015 - B 3 KR 16/14 R - Rdnr. 17).
  • LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 1290/11
    Ergänzend verweist sie darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 25. Februar 2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R) Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur insoweit zur Erbringung medizinischer Behandlungspflege verpflichtet seien, wie diese aufgrund der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden könne.

    Schließlich ist dem Berufungsvorbringen der Klägerin, mit dem sie auf die Urteile des BSG vom 25. Februar 2015 - Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 verweist, unter gleichzeitiger Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des SG zu entgegnen, dass der vorliegende Fall von den vom BSG entschiedenen Fällen dergestalt unterscheidet, dass für die WfbM abweichende rechtliche Grundlagen (nämlich § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 Satz 1 SGB V i.V.m. § 10 der WerkstättenVO sowie der HKP-RL) im Vergleich zu den Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten, die Gegenstand der Entscheidungen des BSG waren.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 - L 1 KR 229/17

    Häusliche Krankenpflege - Eingliederungshilfe - geeigneter Ort

  • SG Nürnberg, 18.02.2019 - S 7 KR 1/19

    Krankenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2017 - L 11 KR 1417/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige

  • SG Augsburg, 01.07.2015 - S 12 KR 512/12

    Schule für geistig Behinderte mit angeschlossener Tagesstätte ist ein geeigneter

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2017 - L 1 KR 228/17

    Häusliche Krankenpflege - Teilabweisung - Eingliederungshilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 100/15

    Häusliche Krankenpflege - Weiterleitung

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