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   BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R   

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https://dejure.org/2003,1984
BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstundenvergütungen - überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - Bestandskraft des Bewilligungsbescheids - Stichtagsregelung - Übergangsvorschrift

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen im Zusammenhang mit dem Bemessungsentgelt; Fehlende ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - mehrere Sperrzeiten wegen Arbeitsablehnung

    Vergleichbar den Dynamisierungsbescheiden zum ehemaligen AFG ist der Regelungsgehalt des Änderungsbescheids vom 3.8.2013 darauf beschränkt, einen zusätzlichen Betrag auf den bereits mit Bescheid vom 15.5.2013 bewilligten Betrag aufzusatteln, ohne erneut eine vollständige Berechnung der individuellen Faktoren der Leistungshöhe des schon festgesetzten Anspruchs durchzuführen (vgl nur BSG vom 25.3.2003 - B 7 AL 114/01 R - RdNr 21 mwN) .
  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Denn nach § 158 Abs. 1 SGB III bleibt es bei der auch auf die Klägerin anzuwendenden Grundregel, wonach bei Bezug von Alg innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme dem Uhg das Bemessungsentgelt zu Grunde zu legen ist, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist, wobei zwischenzeitliche Anpassungen - wie hier die Leistungsverordnungen 2003 und 2004 - zu berücksichtigen sind und das Schicksal der ursprünglichen Bewilligungsbescheide teilen (vgl BSG Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - info also 2003, 266).
  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel -

    Denn mit ihr war erst ein Schwebezustand eingetreten (vgl dazu : BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R; Eicher in Hennig, SGB III § 330 RdNr 20 mwN, Stand 8/2003).

    Durch § 434c Abs. 7 SGB III, auf dem der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2002 beruht, hat der Gesetzgeber erst - entsprechend dem Rechtsfolgenmanagement des BVerfG (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R) - den Schwebezustand durch Konkretisierung dessen, was rechtswidrig war, einfachgesetzlich beendet (BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R).

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Ob auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) ein neuer Sachverhalt iS des § 427 Abs. 5 Satz 1 SGB III eingetreten ist, soweit die Bewilligung von Alg betroffen ist, kann offen bleiben (vgl dazu BSG Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - S 9 des Umdrucks).
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt -

    Der Bewilligungsbescheid vom 26. April 1999 und die nach Maßgabe des § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren einbezogenen Folgebescheide vom 25. April 2000 und 26. Juli 2000 (vgl zur Anwendung des § 96 SGG im Überprüfungsverfahren: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - mwN) sind jedoch rechtmäßig.
  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Hierzu hat bereits der 7. Senat des BSG näher ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Anweisungen des BVerfG mit der Regelung des § 434c Abs. 1 SGB III in vollem Umfang umgesetzt hat und diese Norm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteile vom 25. März 2003, B 7 AL 106/01 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - und B 7 AL 114/01 R).
  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 19/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Vereinbarkeit der Rechtslage mit höherrangigem Recht auf die Urteile des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - sowie - B 7 AL 114/01 R -, die dem Kläger zugänglich gemacht worden sind, und das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - verwiesen.
  • LSG Bayern, 26.05.2003 - L 9 AL 291/01

    Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Pauschale Erhöhung der

    Wie das BSG in zwei Entscheidungen vom 20.02.2002, B 11 AL 61/01 R, und vom 25.03.2003, B 7 AL 114/01 R, dargelegt hat, die zwar keinen dem streitgegenständlichen Verfahren vergleichbaren Sachverhalt betreffen, handelt es sich bei der Vorschrift des § 434 c SGB III um eine pauschalierende und typisierende Regelung, die, auch soweit sie in Einzelfällen mit Härten verbunden sein mag, als notwendig und damit als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, vgl. …

    Das BVerfG hat mithin eine rückwirkende Korrektur nur für nicht bestandskräftige Altfälle angeordnet, vgl. BSG vom 25.03.2003, a.a.O. Diese das Verhalten des Gesetzgebers steuernden Hinweise des Verfassungsgerichts im Sinne eines Rechtsfolgen-Managements, vgl. BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S.42, hat der Gesetzgeber mit der - schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. zum Stichtag 1. Januar 1997 und zur Pauschalierung BSG, Urteil vom 20.02.2002, B 11 AL 61/01 R) - Vorschrift des § 434 c Abs. 1 SGB III in vollem Umfang aufgegriffen und umgesetzt.

    § 434 c Abs. 1 SGB III stellt damit eine spezielle Übergangsvorschrift dar, soweit es um die Korrektur des BE wegen nicht berücksichtigter Einmalzahlungen für die Zeit vom 1. Januar 1997 mit 31. Dezember 2000 geht; diese spezielle Regelung geht den allgemeinen Regelungen der §§ 44, 48 SGB X gemäß § 37 SGB I vor, vgl. BSG vom 25.03.2003, a.a.O..

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 11 AS 926/10

    Streitgegenstand - Teilaufhebung eines Verwaltungsakts - Grundsicherung für

    Wie bei z.B. Dynamisierungsbescheiden nach dem SGB III und bei Rentenanpassungen nach dem SGB VI (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R, Rn 21; Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R, SozR 3-2600 § 248 Nr. 8, Rn 13; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, Rn 12) erschöpft sich auch im vorliegenden Fall sowohl der Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides als auch der zulässigerweise im gerichtlichen Verfahren überprüfbare Streitgegenstand in der von der Behörde verfügten Abänderung der ursprünglichen - und im Übrigen gerade ausdrücklich nicht aufgehobenen - Leistungsbewilligung, d.h. vorliegend in der Leistungskürzung infolge der Berücksichtigung der Kindergelderhöhung.
  • BSG, 02.07.2009 - B 11 AL 22/09 B
    Dasselbe gilt für Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 28. Juni 1995, 7 RAr 102/94 und vom 25. März 2003, B 7 AL 114/01 R).
  • BSG, 06.05.2008 - B 7 AL 149/07 B
  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 233/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 65/05

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Altenburg, 15.02.2005 - S 2 RA 1103/04
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 12 AL 239/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 19/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 25.07.2006 - L 9 AL 461/05

    Streit um die Zugrundelegung des zutreffenden Bemessungsentgelts hinsichtlich der

  • LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 151/03

    Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung

  • LSG Sachsen, 13.05.2004 - L 2 AL 153/03

    Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld wegen der unterbliebenen Berücksichtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 3 AL 3042/01

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
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