Rechtsprechung
BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Bundesagentur für Arbeit - Leistungsnachweis - Entgeltbescheinigung - Verwaltungsakt - formeller Verwaltungsakt - beitragspflichtige Einnahmen - Meldung - Beigeladener - Rentenversicherungsträger
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe des Entgelts, das die Bundesagentur für Arbeit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe zu melden hat; Änderung des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der beitragspflichtigen Einnahme beim ...
- Judicialis
SGB VI § 166 Abs 1 Nr 2a; ; SGB VI § 276a; ; GG Art 3; ; GG Art 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen Sozialleistungsträger, Sachentscheidung gegenüber Beigeladenem
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 15.05.2001 - S 29 AL 247/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2003 - L 1 (9) AL 129/01
- BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Papierfundstellen
- NZS 2005, 324
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 50/01 R
Anfechtungsklage - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - …
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Zudem fehlt es der Beklagten an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen im Einzelfall auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl zur Erforderlichkeit einer derartigen Ermächtigung die umfangreichen Nachweise bei BSG Urteil vom 20. Dezember 2001, - B 4 RA 50/01 R -, Juris-Nr KSRE046321527 = rv 2002, 53 = SGb 2002, 275).Die Beklagte hat nicht den äußeren Anschein erweckt, sie wolle eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen (vgl zum formellen Verwaltungsakt etwa BSG Urteile vom 20. Dezember 2001, aaO …und vom 24. Juli 2003, - B 4 RA 60/02 R -, HVBG-Info 2003, 3002 = AuB 2003, 374, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
- BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 2/00 R
Übermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes im Einzugsstellenverfahren …
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Dagegen dürfe hierüber nach Auffassung des Bundessozialgerichts ( Urteil des erkennenden Senats vom 12. Oktober 2000, B 12 KR 2/00 R, SozR 3-2400 § 28b Nr. 1) nicht im Verhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Versichertem entschieden werden.Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist dem genannten Urteil des Senats in SozR 3-2400 § 28b Nr. 1 nicht etwa zu entnehmen, dass dem zur Meldung Verpflichteten gleichzeitig die Rechtsmacht zur Entscheidung unter anderem über die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen übertragen wäre.
- BSG, 12.09.1995 - 12 RK 63/94
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Damit gilt grundsätzlich nichts anderes als für Arbeitnehmer, die den Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen und deren Höhe ebenfalls nicht mit ihrem Arbeitgeber, sondern zulässig allein mit der in diesen Fällen zuständigen Einzugsstelle auszutragen haben (vgl hierzu die Entscheidung des Senats in SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 mwN).
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Die Beklagte hat nicht den äußeren Anschein erweckt, sie wolle eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts treffen (…vgl zum formellen Verwaltungsakt etwa BSG Urteile vom 20. Dezember 2001, aaO und vom 24. Juli 2003, - B 4 RA 60/02 R -, HVBG-Info 2003, 3002 = AuB 2003, 374, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). - BSG, 11.09.1995 - 12 RK 31/93
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Für Verfahren, in denen zunächst der Arbeitgeber (vgl hierzu Urteil des Senats in SozR 3-2400 § 28h Nr. 6 S 20) oder - wie hier - ein Leistungsträger verklagt wurde, gilt nichts anderes. - BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 3/02 R
Rentenversicherung - Entscheidung über Versicherungspflicht - Einzugsstelle - …
Auszug aus BSG, 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R
Wie der Senat mit Urteil vom 23. September 2003 (B 12 RA 3/02 R, Die Beiträge Beilage 2004, 73, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zuletzt für das Einzugsstellenverfahren entschieden hat, ist in den Fällen einer gesetzlich abschließend und eindeutig bestimmten Zuständigkeit eine Verurteilung der beigeladenen Einzugsstelle auf eine im Verfahren gegen den sachlich unzuständigen Versicherungsträger hilfsweise erhobene Feststellungsklage ausgeschlossen.
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
Damit hat sie für den sog objektiven Adressaten den Anschein erweckt, sie erlasse auch mit ihrer Erklärung über den "Abzug" des verrechneten Betrages vom "Rentenbetrag" eine Regelung, und hat insoweit bloß der Form nach einen Verwaltungsakt erlassen (zum formellen Verwaltungsakt stellv: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 50/01 R;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 9; BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 6; BVerwGE 18, 1, 5). - LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01
Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während …
Der Senat hat mit Beschluss vom 03.08.2007 die Deutsche Rentenversicherung Schwaben und die AOK Bayern, die Gesundheitskasse, ggf. im Hinblick auf eine evtl. Tatbestandswirkung wegen der Zahlungszeiträume beigeladen (vgl. §§ 153, 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 SGG, BSG vom 25.03.2004, Az.: B 12 AL 5/03 R S.3), die sich aber nicht weiter geäußert haben.Eine Anfechtungsklage gegen die vom dortigen Kläger zum Streitgegenstand gemachten "Leistungsnachweise/Entgeltbescheinigungen" der Beklagten sei daher nicht zulässig (BSG vom 25.03.2004, Az.: B 12 AL 5/03 R, insbesondere S.5).
Der Kläger habe, so das BSG vom 25.03.2004 a.a.O. S.6, auch keinen im Wege der reinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG durchsetzbaren "Anspruch auf Meldung höheren Entgelts".
An die Stelle des Vierecksverhältnisses: Arbeitnehmer - beitrags- und meldepflichtiger Arbeitgeber - Einzugsstelle - Fremdversicherungsträger (im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 28a ff. SGB IV) -, für die das BSG eine solche unmittelbare Klage gegen den Arbeitgeber ausschließt (BSG vom 11.09.1995, Az.: 12 RK 31/93), ist hier das Dreiecksverhältnis: Sozialleistungsempfänger - beitrags- und meldepflichtiger Sozialleistungsträger - Fremdversicherungsträger (Rentenversicherungsträger) getreten, welch letzterer außerhalb eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne der § 28a SGB IV) als Gläubiger unmittelbar die Befugnisse der Einzugsstelle wahrnimmt (BSG vom 25.03.2004 a.a.O., dort 2. Abschnitt Ziffer 4 auf S.6).
Auch wenn der Kläger in dem hier gegebenen Dreiecksverhältnis nach dem Urteil des BSG vom 25.03.2004 a.a.O. keine Verurteilung der Beklagten zu einer bestimmten Meldung über sozialversicherungspflichtige Leistungszeiträume und beitragspflichtige Entgelte erreichen kann, so doch u.U. ggf. eine Verurteilung zur Unterrichtung des Klägers über die von ihr dem Rentenversicherungsträger gemeldeten Zeiten und beitragspflichtigen Entgelte (§§ 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b und c SGB IV, § 191 Satz 2 SGB VI, § 28a Abs. 5 SGB IV sowie §§ 28c, 106 SGB IV i.V.m. § 38 Abs. 5 der DEVÜO. Hierauf hat der Kläger gegenüber der Beklagten nach BSG vom 25.03.2004 a.a.O., S. 6 ein "subjektives öffentliches Recht", das er nach Auffassung des Senats in Gestalt einer (vorbeugenden) allgemeinen Leistungsklage wahrnehmen können muss, will er z.B. im konkreten Fall erfahren, welche Leistungszeiträume pro Kalendermonat die Beklagte dem Rentenversicherungsträger gemeldet hat.
- LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09 Sie trägt vor, es bestehe keine Rechtsgrundlage, nach welcher der Kläger von der Beklagten die Meldung einer Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger verlangen könne (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1).
Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Klägers stellt der Bescheid vom 16.06.2008 einen Verwaltungsakt dar, weil die Beklagte darin einen ausdrücklich bezeichneten Antrag ausdrücklich ablehnt und das Schreiben mit einer Rechtsbehelfsbelehrung abschließt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 15.03.1963 - 6 RKa 21/60 - BSGE 19, 123, 124 m. w. N.; Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Rn. 6).
Denn sie dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung von Zeiten an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann aber eigenverantwortlich entscheidet (zu § 193 SGB VI: BSG…, Urteil vom 09.02.1994 - 11 RAr 49/93 - juris Rn. 18, 22; zu § 191 Satz 1 Nr. 1 SGB VI: BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 5; Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).
Zudem fehlt es der Beklagten an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die verbindliche Festlegung von Rechtsfolgen im Einzelfall auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung (BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 6).
In Bezug auf die Fälle von § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI trifft gemäß § 212 Satz 1 SGB VI allein den Rentenversicherungsträger als Gläubiger der in Frage stehenden Forderung die Pflicht, die rechtzeitige und vollständige Zahlung unmittelbar an ihn zu entrichtender Pflichtbeiträge zu überwachen und ist allein er zum Erlass der entsprechenden Verwaltungsakte ermächtigt (BSG, Urteil vom 25.03.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 Rn. 8, und BSG, Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486, 491 f.).
Die beiden Urteile des BSG vom 25.03.2004 (B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1) und vom 21.07.2009 (B 7 AL 49/07 R - Breith 2010, 486) betreffen die Meldung von Zeiten gemäß § 191 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die Rechtsprechung der LSGe erscheint insoweit nicht einheitlich (s. LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 10.10.2007 - L 3 AL 95/06 - juris Rn. 30 ff. einerseits und LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 23.11.2006 - L 12 AL 41/05 - juris Rn. 28 andererseits).
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R
Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
Das ist im Verhältnis zu Privatpersonen nicht anders als zu Körperschaften des öffentlichen Rechts (…vgl BSG Urteil vom 25.1.1995 - 12 RK 72/93 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 22 S 55 = juris RdNr 12; zur Geltendmachung von Beiträgen durch Verwaltungsakt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit als Sozialleistungsträger vgl BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8;… zur Geltendmachung von Säumniszuschlägen im Nachversicherungsverfahren durch Verwaltungsakt vgl BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 13 R 67/09 R - SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 14) .Dadurch wird diesen Stellen aber keine eigene Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Versicherungspflicht zuerkannt ( vgl auch BSG Urteil vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8 hinsichtlich der beitragspflichtigen Bundesagentur für Arbeit).
- BSG, 26.05.2004 - B 12 AL 4/03 R
Kranken- und Rentenversicherung - Feststellung der Versicherungs- und …
Wird geltend gemacht, der Leistungsbezug aus einem Zweig (Arbeitsförderung) führe in anderen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken- und Rentenversicherung) zur Versicherungs- und Beitragspflicht, entscheiden hierüber die Träger derjenigen Versicherungszweige, bei denen die Versicherungs- und Beitragspflicht bestehen soll (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, zur Zuständigkeit des Trägers der Rentenversicherung über die Richtigkeit einer Meldung von Entgelt zur Rentenversicherung durch die BA).Der Senat hat es vielmehr als unzulässig angesehen, das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Stelle durch eine unmittelbare Feststellungsklage gegen den zur Beitragstragung Verpflichteten zu umgehen (vgl BSG Urteil vom 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Vielmehr sollen durch Anhörungs- und Beteiligungsrechte sowie Ermittlungspflichten des Versicherungsträgers die Rechte und Pflichten der Versicherten in einer formalisierten und damit nachvollziehbaren Entscheidungsfindung festgestellt und damit letztlich die Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungshandelns gewährleistet werden (vgl BSG Urteil vom 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …
Der konkrete Auszahlungsmodus bedeutet eine Verwaltungsmaßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist und damit einen mit der Leistungsklage zu erreichenden Realakt, der im Unterschied zum Verwaltungsakt keine Regelung beinhaltet, weshalb eine Verpflichtungsklage als zulässige Klageart ausscheidet (vgl Bundessozialgericht vom 25.3.2004 - B 12 AL 5/03 R - BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 21;… Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 54 RdNr 78) . - LSG Baden-Württemberg, 02.03.2021 - L 11 KR 3810/19
Krankenversicherung - Erlass von Beiträgen - Rentner - Zuständigkeit des …
Eine Verurteilung der Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG scheidet aus (vgl BSG 25.03.2004, B 12 AL 5/03 R, NZS 2005, 324; ferner Bundesverfassungsgericht 07.02.2007, B 1 BvR 3/04, NZS 2007, 487). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
Die Vorschrift regelt dabei allein den Verfahrensablauf bei der Meldung von Beiträgen aus Sozialleistungen; Interessen des Klägers werden durch diese Norm nicht unmittelbar geschützt (vgl BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8).Wie ebenfalls bereits oben dargelegt, hat der Kläger - entgegen der Ansicht des LSG - auch keinen Anspruch auf eine geänderte Mitteilung an den Rentenversicherungsträger, weil ihm als Bezieher von Uhg gegen die Beklagte zwar ein Recht auf schriftliche Mitteilung des dem Rentenversicherungsträger tatsächlich gemeldeten Entgelts, nicht aber auf die Abgabe der Meldung selbst zusteht (BSG SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 8).
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 18 Ta 2/11
Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht - Anspruch auf Korrekturmeldung …
Diese Meldungen betreffen nämlich nur das Verhältnis Arbeitgeber zur Einzugsstelle (BSG 25. März 2004 - B 12 AL 5/03 R - SozR 42006 § 191 Nr. 1).Hat z. B. ein Sozialleistungsbezieher Zweifel an der Richtigkeit der Meldung, bleibt ihm nur, sich an den sachlich zuständigen und daher im Prozess allein passivlegitimierten Sozialversicherungsträger zu wenden (BSG 25. März 2004 - aaO).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a VS 3/06 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wehrübung im Ausland - …
Soweit das BSG eine Anwendung dieser Vorschrift verneint hat, um die besondere vorrangige Zuständigkeit der Einzugsstelle zu schützen und um eine Umgehung des von dieser durchzuführenden Verwaltungsverfahrens zu verhindern (…vgl BSG SozR 4-2400 § 28h Nr. 1 RdNr 16 ff;… SozR 4-2600 § 3 Nr. 1 RdNr 11 ff; SozR 4-2600 § 191 Nr. 1 RdNr 11), treffen diese Erwägungen hier nicht zu. - BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R
Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - L 7 AS 89/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Kassel, 11.04.2007 - S 7 AL 1966/04
Anspruch gegenüber der Bundesagentur auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 84/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
- BSG, 26.01.2005 - B 12 AL 2/04 R
Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen durch den meldepflichtigen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2006 - L 7 R 3772/05
Pflegeversicherung - Rentner - Versicherungspflicht - Beitragszuschlag für …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 AL 4/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2006 - L 12 AL 41/05
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Erschöpfung des Anspruchs auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 143/03
Sportunfall in "Kaderschmiede" ist unfallversichert
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2004 - L 1 RA 257/02
- LSG Bayern, 19.12.2016 - L 7 AS 750/15
Zuständige Behörde für die Meldung von Rentenversicherungszeiten bei SGB II-Bezug
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 2604/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2013 - L 15 AS 460/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 22 R 540/09
Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses
- SG Osnabrück, 11.05.2007 - S 23 AS 201/07
- LSG Hessen, 05.11.2019 - L 2 R 250/18
1. Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - L 14 RJ 193/02
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04
Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
- LSG Sachsen, 29.11.2007 - L 3 AL 125/06
Anspruch eines Existenzgründers auf Feststellung von Zeiten gemeldeter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2014 - L 12 AL 44/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2006 - L 4 P 17/03
- BSG, 09.03.2010 - B 12 AL 2/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2013 - L 15 AS 363/12
- BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 450/16 B
- LSG Hamburg, 30.10.2012 - L 4 AS 167/11
- SG Augsburg, 22.10.2015 - S 14 AS 91/15
Unzulässige Klage mangels Beschwer
- BSG, 22.03.2011 - B 14 AS 177/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2006 - L 18 B 537/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Prozesskostenhilfe - Höhe des Regelsatzes - …
- BSG, 30.03.2011 - B 11 AL 12/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 7/12 AL 45/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 AL 27/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 AS 3369/08
- BSG, 11.06.2013 - B 11 AL 8/13 BH
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3930/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 7 AL 484/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 7 AS 343/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 19 AS 594/11