Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 4 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 39a Abs 1 S 7 SGB 5 vom 26.03.2007, § 39a Abs 1 S 8 SGB 5 vom 26.03.2007, § 39a Abs 1 S 9 SGB 5 vom 26.03.2007
  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung

• rewis.io

  Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 73b
  Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Hausarztzentrierte Versorgung: Prüfung im Wesentlichen bestanden - Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

• faz.net (Pressebericht, 09.09.2015)

  Gerichte verweigern Schutz: Schiedsrichter entscheiden Honorarstreit

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hausarztzentrierte Versorgung - und der Datenschutz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hausarztzentrierte Versorgung - Prüfung im Wesentlichen bestanden - Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Hausarztzentrierte Versorgung und Übermittlung von Patientendaten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Hausarztzentrierte Versorgung und Übermittlung von Patientendaten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.03.2015)

  Hausarztverträge: Arztverbände im HzV-Streit gestärkt

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Nachbesserungsbedarf beim Datenschutz

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 45 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Klage gegen Schiedsperson: HzV-Vertrag (Baden-Württemberg)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hausarztzentrierte Versorgung für gesetzlich Versicherte gestärkt

Papierfundstellen

• BSGE 118, 164

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (55)

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags zur HzV ist die Feststellungsklage (Abgrenzung zu BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5).

  Danach gilt ein weiter, sog funktionaler Behördenbegriff, der neben den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinne auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen einschließt, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen oder zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 14;… BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47;… BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).

  Für die Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V wurde diese Frage durch Urteil des 3. Senats vom 25.11.2010 (BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5;… vgl auch BSG SozR 4-5560 § 17c Nr. 2 RdNr 39, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen;… BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 7 RdNr 19, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen) geklärt.

  cc) Im Gegensatz zur Schiedsperson in der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 SGB V hat der 3. Senats des BSG die Schiedsperson in der HzV nach § 73b Abs. 4a SGB V in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 26) nicht eindeutig dem Modell "Vertragshelfer" zugeordnet, sondern diese Frage ausdrücklich offengelassen.

  dd) Ein Indiz, das gegen die Qualifizierung der Schiedsperson in der HzV als Vertragshelfer und für eine Einordnung des Schiedsspruchs als Verwaltungsakt sprechen könnte, hat der 3. Senat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 26;… vgl auch BSG SozR 4-5560 § 17c Nr. 2 RdNr 40, auch zur Veröffentlichung für BSGE vorgesehen) ferner in dem Umstand gesehen, dass § 73b Abs. 4a Satz 4 SGB V aF die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Festlegung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson ausschloss.

  Insofern gilt für Verträge in der HzV nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nichts anderes als für Verträge zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6 RdNr 18 f; BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 23) oder auch für die Bundesmantelverträge und Gesamtverträge, die (auch) als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind (…vgl BSGE 70, 240, 243 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 4;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14) .

  Inhaltlich knüpft die Gesetzesbegründung damit an die Entscheidung des 3. Senats vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5) zur Schiedsperson in der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege an.

  Wie oben dargelegt, entsprach § 73b Abs. 4a SGB V bereits vor der Änderung durch das GKV-VStG zum 1.1.2012 weitgehend der für die häusliche Krankenpflege geltenden Regelung zur Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V, für die jedenfalls seit der Entscheidung des BSG vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5) die Einordnung als Vertragshelfer geklärt ist.

  Soweit der 3. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5) zur Schiedsperson in der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 SGB V von der Statthaftigkeit einer sog Ersetzungsklage ausgegangen ist, mit der dem Gericht aufgegeben werden soll, den Inhalt des Vertrages bei Unbilligkeit der Festlegungen der Schiedsperson zu bestimmen, folgt der Senat dem für die HzV nach § 73b SGB V nicht.

  Davon ist im Grundsatz auch schon der 3. Senat in seiner Entscheidung vom 25.11.2010 (B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 33) bezogen auf das Schiedsverfahren nach § 132a Abs. 2 SGB V ausgegangen, indem er abweichend von § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht darauf abgestellt hat, ob die durch die Schiedsperson getroffene Bestimmung "offenbar unbillig" ist, sondern die einfache "Unbilligkeit" als Voraussetzung für die Ersetzung des Schiedsspruchs durch die Entscheidung des Gerichts genügen lässt.

  Dies galt aufgrund des Umstands, dass die Schiedsperson keine Behörde ist und dass deren Entscheidung nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergeht (vgl oben 2.) , auch bereits für die Zeit vor Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung mWv 1.1.2012 und damit auch bereits zum Zeitpunkt der Klagerhebung am 9.9.2011 (zur Ersetzungsklage gegen die Entscheidung Schiedsperson nach § 132a SGB V vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 30) .

  Aus diesem Grund ist die Schiedsperson zu dem Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Vertragsinhalts auch nicht notwendig beizuladen (zur Schiedsperson nach § 132a SGB V vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 31) .

  Die Anforderungen an die Begründung dürfen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schiedsperson keinen eigenen Verwaltungsapparat unterhält, nicht überspannt werden (BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 38) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2011 - L 3 KA 104/10

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Schiedsspruch im …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Schiedsperson nach § 132a Abs. 2 SGB V in der Regel als Vertragshelfer qualifiziert, deren Entscheidung nicht in der Form eines Verwaltungsakts ergeht, während Entscheidungen der Schiedsperson in der HzV wohl überwiegend als Verwaltungsakt angesehen wurden (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2.8.2011 - L 5 KA 1601/11 ER-B - Juris RdNr 84 ff; LSG Hamburg Beschluss vom 18.8.2011 - L 1 KA 24/11 B ER; in dieser Richtung, aber letztlich offenlassend: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35, 37 f = Juris RdNr 25, 45 f; ausdrücklich offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 3.11.2010 - L 21 SF 208/10 Verg - Juris RdNr 32 und Beschluss vom 28.12.2010 - L 11 KA 58/10 B ER - Juris RdNr 61; anders dagegen : Bayerisches LSG Beschluss vom 17.1.2011 - L 12 KA 123/10 B ER - Breith 2011, 281, 285) .

  Das Vierte Kapitel umfasst die §§ 69 bis 140h SGB V und damit auch § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB V (so auch Alemann/Scheffczyk, NZS 2012, 45, 48; ähnlich Bogan, Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen, 2012, S 257 f; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35, 38).

  Jedenfalls kann die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers gegen die Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität in der HzV nicht über das Verbot der Quersubventionierung von Wahltarifen aus § 53 Abs. 9 SGB V unterlaufen werden (in dieser Richtung auch LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35 = Juris RdNr 48) .

  Die im Vertrag vorgesehene Erteilung eines Unterauftrags an die HÄVG Rechenzentrum AG durch die von den Beklagten beauftragte HÄVG ist dagegen nicht zulässig (zu einer entsprechenden Regelung vgl auch bereits LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35, 38) .

  Die vorgesehene Führung solcher Prozesse durch die HÄVG setzt die Verwendung personenbezogener Daten der an der HzV teilnehmenden Versicherten jedoch voraus (ebenso zu einer insoweit vergleichbaren Regelung: LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 3.11.2011 - L 3 KA 104/10 B ER - GesR 2012, 35, 38) .

• BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

  Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Dass die Schiedsämter und Schiedsstellen im Bereich des SGB V unter diesen weiten funktionalen Behördenbegriff fallen, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (…vgl BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO; BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3300 § 89 Nr. 1 RdNr 11;… BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20, 41).

  Daran hat das BVerwG (BVerwGE 116, 78 = Juris RdNr 14; anders zunächst der 3. Senat des BSG: BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) auch nach der Einführung des § 93b Abs. 1 Satz 4 BSHG festgehalten, der bestimmte, dass die Klage gegen die andere Vertragspartei und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist.

  Das BVerwG (vgl BVerwGE 116, 78, 82 f) hat die Entscheidung der Schiedsstelle keineswegs wegen der Regelung, nach der die Klage gegen die andere Vertragspartei zu richten ist, als Verwaltungsakt qualifiziert, sondern vielmehr trotz der Einführung dieser Regelung und entgegen einer in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (…Münder in LPK-BSHG, 5. Aufl 1998, § 94 RdNr 2; Gottlieb, NDV 2001, 257, 261; Wabnitz, ZfJ 2001, 33, 37; vgl auch BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) an seiner bereits zuvor bestehenden Rechtsprechung zur Einordnung des Schiedsspruchs nach § 77 Abs. 1 SGB XII als Verwaltungsakt festgehalten.

  Dies trägt dem Wesen der Schiedssprüche Rechnung, die auf Interessenausgleich angelegt sind und Kompromisscharakter haben (vgl BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5) .

  Mithin ist in formeller Hinsicht zu klären, ob das Schiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sachverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellt hat und der Schiedsspruch die Gründe für das Entscheidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt (stRspr zu § 89 SGB V vgl etwa: BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13) .

 
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat (…zum Schiedsamt vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131; BSGE 86, 126, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295;… BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11) .

  Bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität handelt es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, die auch bei Schiedssprüchen zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (vgl BSGE 86, 126, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 f;… BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15 f mwN) .

  Insofern gilt für Schiedssprüche von Schiedspersonen nichts anderes als für solche der Schiedsämter (…vgl zum Gestaltungsspielraum von Schiedsämtern BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 36;… BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 15; BSGE 86, 126, 134 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295 mwN) .

• LSG Sachsen, 11.04.2012 - L 1 KA 51/11

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Diese Anforderungen müssen jedenfalls zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson erfüllt sein (so auch bereits Sächsisches LSG Urteil vom 11.4.2012 - L 1 KA 51/11 KL - Juris RdNr 27; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.1.2011 - L 7 KA 66/10 B ER - Juris RdNr 5) .

  Vorbehaltlich landesrechtlicher Übergangsregelungen wird also eine fünfjährige Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin vorausgesetzt (Bäune in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 73b RdNr 14;… Engelmann in Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl 2014, § 73b SGB V RdNr 29a; Alemann/Scheffczyk, NZS 2012, 45, 46; Orlowski, ZMGR 2009, 124, 127; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.10.2010 - L 11 KA 61/10 B ER - GesR 2011, 32 = Juris RdNr 35 ff; Sächsisches LSG Urteil vom 11.4.2012 - L 1 KA 51/11 KL - Juris RdNr 31 ff; vgl auch BT-Drucks 16/10609 S 54) .

  Ausschlaggebend ist daher die Zahl der Mitglieder der Gemeinschaft (so auch die ganz hM vgl zB Klückmann in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2015, § 73b RdNr 13a; Huster, NZS 2010, 69, 70; Orlowski, ZMGR 2009, 124, 128; ders in Orlowski/Rau/Schermer/ Wasem/Zipperer, SGB V, Stand Dezember 2014, § 73b RdNr 37;… Engelmann in Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl 2014, § 73b SGB V RdNr 31b; Sächsisches LSG Urteil vom 11.4.2012 - L 1 KA 51/11 KL - Juris RdNr 35; aA Kingreen/Temizel, ZMGR 2009, 134, 135) .

• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Daran hat das BVerwG (BVerwGE 116, 78 = Juris RdNr 14;… anders zunächst der 3. Senat des BSG: BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) auch nach der Einführung des § 93b Abs. 1 Satz 4 BSHG festgehalten, der bestimmte, dass die Klage gegen die andere Vertragspartei und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist.

  Das BVerwG (vgl BVerwGE 116, 78, 82 f) hat die Entscheidung der Schiedsstelle keineswegs wegen der Regelung, nach der die Klage gegen die andere Vertragspartei zu richten ist, als Verwaltungsakt qualifiziert, sondern vielmehr trotz der Einführung dieser Regelung und entgegen einer in Teilen der Literatur vertretenen Auffassung (…Münder in LPK-BSHG, 5. Aufl 1998, § 94 RdNr 2; Gottlieb, NDV 2001, 257, 261; Wabnitz, ZfJ 2001, 33, 37;… vgl auch BSGE 87, 199, 201 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 4) an seiner bereits zuvor bestehenden Rechtsprechung zur Einordnung des Schiedsspruchs nach § 77 Abs. 1 SGB XII als Verwaltungsakt festgehalten.

  Genau diese Formulierung (die sich vor dem 1.1.2005 in § 93b Abs. 1 Satz 5 BSHG und vor der Einführung des § 93b BSHG zum 1.1.1999 in § 93 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 BSHG fand) hat das BVerwG (BVerwGE 116, 78, 81 f) zur Begründung seiner Auffassung herangezogen, dass der Gesetzgeber diese Schiedsstellenentscheidung - trotz der Regelung, nach der eine Klage gegen die andere Vertragspartei und nicht gegen die Schiedsstelle zu richten ist - als Verwaltungsakt ausgestalten wollte.

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass sich die Sozialversicherungsbeiträge durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung auszeichnen und dass die unter Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG zustande gekommene Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Auferlegung nur solcher Geldleistungen zu rechtfertigen vermag, die ihren Grund und ihre Grenze in den zwingenden Aufgaben der Sozialversicherung finden (vgl BVerfGE 113, 167, 203 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 55).

  Vielmehr hat der Gesetzgeber im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG einen weiten Gestaltungsspielraum (…BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139; BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 86;… BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27;… BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 2) .

  Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind von der Rechtsprechung zu akzeptieren, solange seine Entscheidungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 86;… BVerfGE 89, 365, 376 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4 S 4) .

• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 55/07 R

  Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Insofern gilt für Verträge in der HzV nach § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V nichts anderes als für Verträge zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V (…vgl BSG SozR 4-2500 § 132a Nr. 6 RdNr 18 f;… BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 23) oder auch für die Bundesmantelverträge und Gesamtverträge, die (auch) als öffentlich-rechtliche Verträge zu qualifizieren sind (…vgl BSGE 70, 240, 243 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 4; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14) .

  Zur Nichtigkeit führt nur ein besonders schwerwiegender Mangel (zu gesamtvertraglichen Vereinbarungen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 14 f) .

• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Danach unterliegt auch die Entscheidung der Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (…vgl die stRspr zu § 89 SGB V: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 18; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN) .

  Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob die Schiedsperson den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh die maßgeblichen Rechtsmaßstäbe beachtet hat (…zum Schiedsamt vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 20 S 131;… BSGE 86, 126, 135 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 295; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11) .

• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 44/05 R

  Vereinbarung über die Vergütung zahntechnischer Leistungen - Beachtung des …

  Auszug aus BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R

  Dies hat der Senat insbesondere aus dem Standort des § 71 SGB V im Abschnitt "Allgemeine Grundsätze" des Vierten Kapitels abgeleitet (BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 17) .

  Bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität handelt es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, die auch bei Schiedssprüchen zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (…vgl BSGE 86, 126, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 f; BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15 f mwN) .

• SG München, 16.07.2014 - S 28 KA 696/12

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - Schiedsspruch zur …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R

  Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2011 - L 5 KA 1601/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 21 SF 208/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

  Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 35/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Beitrittsgebiet - …
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/96

  Erhöhung der Gesamtvergütung für 1993 niedriger als Grundlohnsummenanstieg, …
• SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 237/10

  Vertragsärztliche Versorgung - sogenannter Add-On-Vertrag erfüllt auch die …
• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12

  Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2011 - 4 MB 56/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen datenschutzrechtliche Anordnung
• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 6/02 R

  Auslegung - Rahmen-Gesamtvertrag - kassenärztliche Versorgung - neue Bundesländer
• SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08

  Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der …
• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R

  Rahmen-Gesamtvertrag für die neuen Bundesländer im ehemaligen Primärkassenbereich …
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …
• VK Bund, 02.07.2010 - VK 1-52/10

  Abschluss eines Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 11 KA 61/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• OLG Frankfurt, 03.12.1998 - 3 U 257/97

  Räumung einer Wohnung; Verzug mit dem vertraglich geschuldeten Mietzins; …
• BSG, 08.04.1992 - 6 RKa 24/90

  Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren, Vergütung der von einem …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
• BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

  Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2011 - L 7 KA 66/10

  Hausarztzentrierte Versorgung - Bestimmung einer Schiedsperson zur Sicherstellung …
• BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97

  Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.06.2014 - L 7 KA 12/14
• LSG Bayern, 03.07.2009 - L 12 KA 33/09

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - einstweiliger Rechtsschutz bei Kürzung …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 A 1/11 R

  Krankenversicherung - Wahltarif - Selbstbehalt - keine Geltung für …
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
• LSG Bayern, 17.01.2011 - L 12 KA 123/10

  Krankenversicherung - Kassenärztliche Vereinigung - Selektivvertrag nach § 73b …
• BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R

  Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R

  Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BVerwG, 29.09.2005 - 7 BN 2.05

  Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; …
• BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85

  Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
• BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

  Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88

  Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
• BSG, 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

  Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 29.01.1975 - 5 RKnU 12/74

  Rückforderung - Unrechtmäßige Leistung - Rückforderung dem Grunde nach - …

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …

  Die Maßstäbe für die gerichtliche Kontrolle der Festsetzung des Vertragsinhalts durch die Schiedsperson seien mit der Entscheidung des BSG vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R) geklärt.

  Das SG war zur Entscheidung im ersten Rechtszug nach § 8 SGG sachlich zuständig, da einer der in § 29 Abs. 2 SGG geregelten Sonderfälle der sachlichen Zuständigkeit der LSGe für eine Entscheidung im ersten Rechtszug nicht vorliegt (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 21 mwN) .

  Da die Schiedsperson als Vertragshelfer tätig wird und der Schiedsspruch dementsprechend nicht als Verwaltungsakt ergeht, kann die Rechtswidrigkeit nicht mit der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 22 ff) .

  Gerichte können nicht umfassende Vertragswerke wie den streitbefangenen HzV-Vertrag festsetzen, Regelungen über den Datenaustausch formulieren und die Beziehungen der Partner der Verträge untereinander vollständig regeln (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 50 mwN;… vgl auch BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 3 KR 26/15 R - BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 21, 27) .

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses ist die Entscheidung durch die Revisionsinstanz (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 57, 90 mwN;… für die Fortsetzungsfeststellungsklage vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 131 RdNr 10, 10i) .

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 51) dargelegt hat, ist die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V darauf gerichtet, "ob die von einem der Beteiligten gerügten Festsetzungen mit höherrangigem Recht unvereinbar sind".

  Ausdrücklich hat der Senat vor diesem Hintergrund ein fortbestehendes Feststellungsinteresse in einer Konstellation, in der der Vertrag während des um seine Rechtmäßigkeit geführten gerichtlichen Verfahrens noch nicht durchgeführt worden war, nur anerkannt, "soweit es darauf auch noch für die bevorstehende Durchführung des Vertrags ankommt" (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 90) .

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25.3.2015 (aaO RdNr 67 ff) im Einzelnen dargelegt hat, galt der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nur für HzV-Verträge, die nach der Einführung des § 73b Abs. 5a SGB V und der Änderung des Abs. 8 der Vorschrift durch das GKV-FinG zum 22.9.2010 zustande gekommen waren (vgl die entsprechende Übergangsregelung in § 73b Abs. 5a S 1 SGB V idF des GKV-FinG) .

  Dies folgt aus § 73b Abs. 5 S 4 SGB V, der Abweichungen von den Vorschriften des Vierten Kapitels und damit auch von dem in § 71 Abs. 1 S 1 SGB V verankerten Grundsatz der Beitragssatzstabilität zulässt (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 72) .

  (1) Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 35 f) im Einzelnen dargelegt hat, ist ein durch Festsetzung der Schiedsperson zustande gekommener Vertrag auch dann umzusetzen, wenn in einem gerichtlichen Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Vertrages geltend gemacht wird.

  Danach unterliegt auch die Entscheidung der Schiedsperson nach § 73b Abs. 4a SGB V nur in eingeschränktem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… ähnlich zur Schiedsperson nach § 132a SGB V: BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 3 KR 26/15 R - BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 32;… vgl auch die stRspr zu § 89 SGB V: BSG Urteile vom 10.5.2017 - B 6 KA 14/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 3 RdNr 52 und - B 6 KA 5/16 R - SozR 4-2500 § 87a Nr. 4, zur Veröffentlichung auch für BSGE vorgesehen, RdNr 30 ;… BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 29/07 R - BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 4/06 R - SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 18;… BSG Urteil vom 16.7.2003 - B 6 KA 29/02 R - BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN) .

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot hat seine Grundlage nicht allein in § 70 Abs. 1 SGB V und damit einer Vorschrift aus dem nach § 73b Abs. 5 S 4 SGB V nicht zwingend anwendbaren Vierten Kapitel, sondern auch in § 2 Abs. 4, § 12 SGB V. Es ist daher auch bei der Vereinbarung von HzV-Verträgen sowie bei deren Festsetzung durch eine Schiedsperson zu beachten (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 82) .

  Die Anforderungen an die Begründung dürfen auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Schiedsperson keinen eigenen Verwaltungsapparat unterhält, nicht überspannt werden (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 83;… BSG Urteil vom 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R - BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 38) .

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 77 f) im Einzelnen dargelegt hat, ist § 53 Abs. 9 SGB V bezogen auf die Durchführung der HzV einschränkend auszulegen.

  Die HÄVG-Rechenzentrum GmbH wird nach § 1 Abs. 11, Anlage 3 § 5 von dem Hausärzteverband und nicht von der HÄVG zu Abrechnungszwecken beauftragt, sodass auch keine - mit § 295a Abs. 2 S 2 SGB V unvereinbare (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 99) - Unterbeauftragung eines Unternehmens mit der Datenverarbeitung vorliegt.

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 85) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Schiedsperson ferner nicht gehindert, den Vertrag als sog Vollversorgungs- bzw Bereinigungsvertrag festzulegen.

• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …

  Der 6. Senat legt als zutreffende Klageart die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zugrunde und hält für den Bereich der hzV die Ersetzungsklage (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V) für nicht statthaft (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 47, 53) .

  Denn eine mögliche Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern ist für Selektiv- wie für Kollektivverträge nach § 132a Abs. 2 SGB V ausgeschlossen (vgl auch BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 89 zu § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V;… zu § 69 Satz 2 SGB V idF GKV-WSG vom 26.3.2007 mWv 1.4.2007, BGBl I 378 vgl Senatsurteil vom 17.7.2008 - BSGE 101, 142, 152 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, RdNr 38) .

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …

  Die Schiedsstelle trifft vielmehr mit ihrer Festsetzung eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen iS des § 31 Satz 1 SGB X (vgl zur Verwaltungsaktqualität der Entscheidung nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.11.2009 - L 5 KR 142/08 KL - GesR 2010, 274 = Breith 2010, 618; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2002 - L 4 KR 133/99 - NZS 2003, 91; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: März 2015, K § 120 RdNr 26;… Köhler-Hohmann in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 120 RdNr 94;… zur Festsetzung des Schiedsamtes nach § 89 SGB V stRspr seit BSGE 20, 73, 75 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S A a 2;… zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 20;… zu § 85 Abs. 5 Satz 1 SGB XI: BSGE 105, 126, 130 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20; anders für die Entscheidungen der Schiedspersonen nach § 73b SGB V und § 132a SGB V BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen sowie BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5) .

  Nach Maßgabe dieser Prüfungsbefugnis ist es dem Senat eröffnet, den angefochtenen Schiedsspruch nicht nur in formeller Hinsicht, sondern im Umfang des Streitgegenstandes des Revisionsverfahrens auch inhaltlich zu überprüfen (…zu den entwickelten Maßstäben für Schiedsamtsentscheidungen vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 87a Nr. 2 RdNr 36;… grundlegend BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… vgl ferner: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13 mwN;… BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle nach § 114 SGB V vgl BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18; zur Schiedsperson nach § 73b SGB V BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen - RdNr 58;… zur Schiedsperson nach § 132a SGB V BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 37;… zum Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle nach § 76 SGB X BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, RdNr 26 mwN;… zur Schiedsstelle nach § 77 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 14) .

  Bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität handelt es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, die auch bei Schiedssprüchen zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (vgl zuletzt BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 70;… BSGE 86, 126, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 f;… BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15 f mwN) .

 
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R

  Gesetzliche Krankenversicherung

  Der 6. Senat legt als zutreffende Klageart die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zugrunde und hält für den Bereich der hzV die Ersetzungsklage (§ 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V) für nicht statthaft (vgl BSG vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 47, 53) .

  Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist eine gesetzliche Vorgabe, die bei Schiedssprüchen nach § 132a Abs. 2 SGB V zu beachten ist und die eine verbindliche Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (…vgl auch BSG vom 10.5.2000 - B 6 KA20/99 R - BSGE 86, 126, 135 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 ff;… BSG vom 19.7.2006 - B 6 KA 44/05 R - SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15; BSG vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 70;… BSG vom 13.5.2015 - B 6 KA 20/14 R - BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 30) .

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …

  Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (…stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft und ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26;… s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

  Bei dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität handelt es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe, die auch bei Schiedssprüchen zu beachten ist und die eine Grenze für Vergütungsvereinbarungen darstellt (…stRspr des BSG, vgl BSGE 86, 126, 135 f = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 296 f;… BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 70;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 30;… ebenso BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 3 KR 26/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 36 vorgesehen) .

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität allgemein für die im Vierten Kapitel des SGB V geregelten Vergütungsvereinbarungen gilt, ohne dass es einer auf die jeweilige Vergütungsvereinbarung bezogenen speziellen Regelung bedarf; dies hat der Senat insbesondere aus dem Standort des § 71 SGB V im Abschnitt "Allgemeine Grundsätze" des Vierten Kapitels abgeleitet (BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 70;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 30 - jeweils unter Bezugnahme auf BSG SozR 4-2500 § 88 Nr. 1 RdNr 17;… ebenso BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 3 KR 26/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE 121, 243 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 10, RdNr 36 vorgesehen ) .

  cc) Die Bindung der Vertragspartner an die Beitragssatzstabilität gilt allerdings nur, soweit keine Ausnahme eingreift (BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 71) .

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Senats im Urteil vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 71) .

• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

  Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …

  Insoweit habe das BSG im Urteil vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1) klargestellt, dass ein Schiedsspruch trotz der von einem Vertragspartner erhobenen Klage zu vollziehen sei.

  Ebenso wenig folge eine Umsetzungspflicht aus der Entscheidung des BSG vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R) .

  Dem steht das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren nicht entgegen, da bei gleich bleibendem Klagegrund lediglich der Antrag wieder erweitert bzw in die ursprüngliche Form gebracht worden ist (§ 168 S 1 iVm § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, s dazu BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 54) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass ein von einer Schiedsperson im Verfahren nach § 73b Abs. 4a SGB V festgesetzter HzV-Vtr als öffentlich-rechtlicher Vertrag vorbehaltlich seiner Nichtigkeit (§ 58 SGB X) umzusetzen ist, solange seine Rechtswidrigkeit nicht rechtskräftig festgestellt worden ist, und dass die Pflicht zur Umsetzung des Vertrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens über dessen Rechtmäßigkeit nur durch eine einstweilige Anordnung des Gerichts nach § 86b Abs. 2 SGG beseitigt werden kann (BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 36) .

  Ein HzV-Vtr unterscheidet sich in seiner Eigenschaft (auch) als Normsetzungsvertrag - trotz der Freiwilligkeit einer Teilnahme (§ 73b Abs. 3 S 1 SGB V) - insoweit nicht von den Bundesmantelverträgen oder den Gesamtverträgen, die für die kollektivvertraglich geprägte Regelversorgung typisch sind (vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 36; zu den mit der kollektivvertraglichen Versorgung teilweise vergleichbaren Strukturen der Selektivverträge nach § 73b SGB V s auch BSG Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 44/16 R - RdNr 40) .

  Es war zum damaligen Zeitpunkt bereits höchstrichterlich durch die Entscheidung des Senats vom 25.3.2015 (B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 36) unmissverständlich geklärt, dass die Klägerin den von einer Schiedsperson festgesetzten HzV-Vtr umzusetzen verpflichtet war, solange keine anderslautende rechtskräftige Hauptsacheentscheidung oder eine einstweilige Anordnung der Sozialgerichte ergangen war.

• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Dabei ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (und zwar - da es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt - der Revisionsinstanz, vgl BSG Urteil vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R - USK 2012-155 = juris RdNr 22; BVerwG Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36/99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; BVerwG Urteil vom 27.3.1999 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 = juris RdNr 20; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 10, 10i sowie Senatsurteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 57, 90 zur Feststellungsklage) .
• LSG Bayern, 05.10.2015 - L 12 KA 83/15

  Hausarztzentrierte Versorgung

  Die Gestaltungsfreiheit der Schiedsperson ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlung erzielten Vereinbarung (BSG, Urteil vom 25.03.2015, B 6 KA 9/14 R).

  Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R) könne effektiver Rechtsschutz nur im Eilverfahren erlangt werden (§ 86b Abs. 2 SGG).

  Denn bei der Schiedsperson, die im Konfliktfall den Inhalt des Vertrages zur HzV feststellt, handelt es sich nicht um eine Behörde, so dass die Festlegung des Vertragsinhaltes durch die Schiedsperson nach § 73b SGB V nicht in Form eines Verwaltungsaktes ergeht und daher auch nicht mit der Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG angefochten werden kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R, Juris Rn. 23 ff.).

  Denn die von der Schiedsperson getroffene Bestimmung zum Vertragsinhalt muss - vorbehaltlich deren Nichtigkeit - während des Klageverfahrens um deren Rechtmäßigkeit beachtet werden (BSG, Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R, Juris, Rn. 35), d.h. die Ast. ist während des Klageverfahrens grundsätzlich zur Umsetzung des von ihr als mindestens rechtswidrig erachteten Schiedsspruchs verpflichtet.

  Die Bindung an einen solchen Vertrag müssen die Vertragsparteien nur hinnehmen, soweit die darin getroffenen Bestimmungen materiell rechtmäßig sind (BSG, Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R, Juris, Rdnr. 58).

  Ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit des Vertrages zur HzV ist allein, ob dieser in der vorliegenden Form umgesetzt werden kann (BSG, Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R, Juris Rn. 84).

  Die Gestaltungsfreiheit der Schiedsperson ist nicht geringer als diejenige der Vertragspartner bei einer im Wege freier Verhandlung erzielten Vereinbarung (BSG, Urteil vom 25.3.2015, B 6 KA 9/14 R, Juris Rn. 73).

• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …

  Die Schiedssprüche sind ebenso wie die von ihnen ersetzten Vereinbarungen der vorrangig zum Vertragsabschluss berufenen Vertragsparteien auf Interessenausgleich angelegt und haben Kompromisscharakter (…stRspr, vgl aus jüngerer Zeit BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen insoweit - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13;… BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26) .

  Die inhaltliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob der vom Schiedsamt zugrunde gelegte Sachverhalt zutrifft, ob das Schiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh insbesondere die maßgeblichen rechtlichen Vorgaben beachtet hat, die auch für die Vertragsparteien gelten (…stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11;… BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13; BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 58;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26;… s auch BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 36) .

• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R

  Rechtmäßigkeit eines "Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über …

  Nach § 73b Abs. 5 Satz 3 und 4 SGB V können HzV-Verträge Leistungen für die teilnehmenden Versicherten vorsehen, die unter Beachtung der sich aus § 73b Abs. 5 Satz 3 SGB V ergebenden Grenzen über den GKV-Leistungskatalog hinausgehen (BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 19/15 B - juris RdNr 11; zu der aus § 73b Abs. 5 Satz 4 SGB V folgenden Ausnahme vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität in der HzV; vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 72) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 213/16

  Krankenversicherung - Schiedsstelle - Bildung des Erstattungsbetrags - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - L 9 KR 437/16

  Krankenversicherung - Arzneimittel (Eperzan®) - Vereinbarung des …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16

  Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 4455/17

  Krankenversicherung - Apotheke - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 10/16 R

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des …
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 9 KR 72/16

  Krankenversicherung - Vereinbarung über Erstattungsbeträge für Arzneimittel ohne …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 - L 9 KR 513/15

  Eilrechtsschutz - Erstattungsbetrag - Schiedsstellenentscheidung - gerichtliche …
• BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 82/19

  Krankenversicherung - Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5 - Ansetzung von …
• LSG Bayern, 14.09.2016 - L 12 KA 149/14

  Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines durch Schiedsspruch festgesetzten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 218/18

  Frühe Nutzenbewertung - Erstattungsbetrag - Schiedsspruch - Bindungswirkung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 36/14
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2020 - L 4 KR 3138/19

  Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufforderung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 KR 438/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Streit um …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2013 - L 5 KA 3838/12

  Krankenversicherung - Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - L 5 KA 25/15

  Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2021 - L 5 KR 2097/20

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Schiedsverfahren gemäß § 132a SGB …
• LSG Bayern, 04.04.2017 - L 5 KR 244/15

  Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen …
• SG Aachen, 30.11.2016 - S 1 KR 152/15

  Anspruch auf Gewährung einer kassenartenübergreifenden Förderung durch die …
• BSG, 11.10.2018 - B 5 R 218/18 B

  Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - L 4 KR 290/22

  Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsspruch nach § 129 Abs. 7 SGB V - …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.03.2022 - L 4 KA 18/20

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - gerichtliche Entscheidung
• SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15

  Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur …